Jetzt habe ich einmal in den Masterplan Industrie geschaut, weil gerade der industrielle Sektor ein Bereich ist, in dem es an Fachkräften fehlt, beispielsweise an Ingenieuren. Das wissen wir alle. Hier gibt es ein Kapitel "Aktive Arbeitsmarktpolitik". Dieses Kapitel beschäftigt sich fast ausschließlich mit der Frage der Senkung der Arbeitskosten. Dort wird dargelegt, dass das in Hamburg eigentlich kein so großes Problem sei, weil die Produktivität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt so groß ist, dass sie hohe Arbeitskosten wieder ausgleichen kann. Aber trotzdem ist das das wesentliche Thema, dem man sich widmen will.
Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn wir in unserer Industrie nicht dafür sorgen, dass wir Fachkräfte haben, dann werden die Arbeitskosten steigen, und zwar völlig unabhängig davon, was die Politik macht. Irgendwann wird dann nämlich um diese raren Fachkräfte in dieser Stadt zwischen den Unternehmen und den Städten ein derartiger Wettbewerb entstehen, dass auch unsere Industrie dann nicht mehr mitkommen wird. Das ist ein wirkliches Problem. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde das ziemlich absurd, was gerade in dieser Debatte passiert.
Ich hatte bisher von unserer Seite die Aufgabe der Aktuellen Stunde immer so verstanden, dass wir im Parlament die aktuellen Debatten führen sollen, die die Stadt bewegen.
Stattdessen erleben wir zum achten Mal eine kritiklose Selbstbeweihräucherung der CDU, bei der sie im Übrigen selbst einschläft. Das ist wirklich absurd.
Eine Debatte, die jetzt zum achten Mal angemeldet wurde und in der uns der Wirtschaftssenator erklärt, dass das neueste Getreidesilo in dieser Stadt nicht 70, nicht 71, sondern 72 Meter hoch ist.
Als ob das die Menschen in dieser Stadt ernsthaft interessiert und vor allem diejenigen, die von Ihrem Wirtschaftswachstum ausgeschlossen sind, die arbeitslos sind und die in Armut leben. Und das sind verdammt viele in dieser Stadt.
Es gibt wirklich wichtigere Debatten, auch im Bereich der Wirtschaft, die in dieser Stadt zu führen sind. Wir wollen Ihnen mit unseren Beiträgen ein paar Anregungen geben, worüber man vielleicht noch einmal nachdenken könnte, wenn Ihnen nichts anderes einfällt, als zur nächsten Debatte dieses Thema zum neunten Mal anzumelden.
Ein Beitrag wäre beispielsweise, dass das Wirtschaftswachstum in Hamburg zur Folge hat, dass sich der Flächenfraß in dieser Stadt im Vergleich zur letzten Legislaturperiode unter Rotgrün verdoppelt hat. Es gehen uns durch das Wachstum jedes Jahr 300 Hektar an Landschaft verloren. Das sind wichtige Debatten, aber die CDU will immer nur ganz kritiklos über Wirtschaftswachstum reden und
über sich selbst jubeln. Ich denke, wir sollten tatsächlich über die Probleme in dieser Stadt reden.
(Michael Neumann SPD: Noch 'ne Abschiedsrede! - Gegenruf Dr. Andreas Mattner CDU: Nicht zu früh freuen! - Gegenruf Michael Neumann SPD: Gründen Sie eine eigene Fraktion?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Neumann, Ihre Abschiedsrede wird bestimmt auch nicht mehr lange dauern. Warten Sie mal ab! Aber ich halte noch keine.
Wenn ich über die Beiträge anderer Kollegen spreche, habe ich mich persönlich in vielen Jahren immer bemüht, über darin enthaltenen Fakten zu reden. Aber ich bin der Meinung, dass man irgendwann auch einmal eine Stilbewertung vornehmen muss, wenn in den wirtschaftspolitischen Debatten das Reden im Parlament wirklich ad absurdum geführt wird.
Wirklich stereotyp ist, vor allen Dingen bei Ihnen, Herr Kerstan und Herr Maaß, wenn Sie bei wichtigen wirtschaftspolitischen Debatten immer wieder dasselbe erzählen. Die Kollegen aus meiner Fraktion bemühen sich, neue oder veränderte Fakten aufzuzählen und darzustellen - bemühen, denn jeder tut, was er kann, das haben wir gerade gemerkt -.
Wie sieht dann die typische Rede von Herrn Kerstan aus? Eigentlich könnte ich sie selbst halten, weil sie immer wieder gleich aussieht. Er fängt an, die Daten aufzuzählen, wann wir hier welch Wunder oder um Himmelswillen über Wirtschaftspolitik gesprochen haben. Das beinhaltet 70 Prozent seiner Rede, wobei er nicht ein einziges Faktum bringt, sondern es wird nur darüber erzählt, was wir vorgebracht haben, ohne die Fakten zu beleuchten. Das finde ich stereotyp. Die restlichen 30 Prozent beinhalten dann sein Lieblingsthema, den LBK. Hier geht er aber auch nicht auf irgendwelche Fakten oder Veränderungen ein.
Er holt irgendein Detail aus der Mottenkiste heraus und verschweigt beispielsweise hierbei, dass der LBK praktisch pleite war. Er hat noch nie darüber gesprochen, dass jetzt Investitionen vorhanden sind und die Qualitäten sich verbessert haben.
Herr Maaß hat dann auch wieder maßlos daran angeschlossen und kritisiert, wie hier gesprochen wird. Er kam auch mit stereotypen Behauptungen, dass wir nur an Flächenfraß denken würden. In der Tat - das muss man schon sagen - die Flächen für Wirtschaftsansiedlungen sind groß geworden. Wir haben 620 Hektar mehr und weitere 170 Hektar stehen für Gewerbe und Industrie zur Verfügung. Wenn Herr Egloff hier gesprochen hätte, hätte er das genauso ausgeführt und für gut befunden. Sie, Herr Maaß, drehen es um und wollen das, was gut ist, gegen uns kehren.
Was dann aber Herr Maaß wieder verschwiegen hat, ist, dass in Hamburg jetzt mehr Grünflächen als jemals zuvor gesichert worden sind,
Die Rede von Frau Dräger würde ich ein bisschen liebevoller behandeln, denn sie hat sich bemüht, auch auf Fakten und Entwicklungen einzugehen. Sie hat von Baustellen gesprochen. Das ist richtig. Ich stimme darin überein, Thomas Mirow hat eine Baustelle hinterlassen, nämlich AIRBUS, die unser Senator Uldall aber auch in schwierigen Zeiten wirklich toll gelöst hat, im Übrigen auch mit Unterstützung der SPD, was ich gerne einräume.
Gunnar Uldall hat dann auch viele Baustellen oder neue Themen aufgemacht, aber das Gute daran in den vergangenen sechs Jahren war, dass er die meisten davon auch wieder bravourös beendet und die Stadt damit nach vorn gebracht hat. Das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden.
Wenn man an die Zukunft denkt, dann mag er in Ihrem Sinne, Frau Dräger - und das haben Sie auch angesprochen -, eine Baustelle hinterlassen haben. Das ist der Masterplan. Wann hat es das schon einmal gegeben, dass unter den Kammern, dem Industrieverband und dem Senat eine so große Übereinstimmung herrscht, dass man sich einen Industrie-Masterplan gegeben hat.
(Ingo Egloff SPD: Was für ein Glück, dass wir dreimal gefordert haben, bevor Sie es einmal getan haben!)
Flächen werden jetzt gemanagt. Es gibt Optimierungen in den Verkehrsanbindungen im Sinne des Masterplans. Wir haben etwas für die Forschung getan. Das ist auch im Masterplan enthalten und hier unterscheiden wir uns nun wirklich.
Die Wissenschaftspolitik ist zuvor auch wieder fälschlich interpretiert worden. Der Senat denkt bei der Wissenschaftspolitik auch wirtschaftspolitisch und sorgt dafür, dass wir die richtigen Ausbildungen erhalten.
(Ingo Egloff SPD: Das merken wir jedes Mal! - Michael Neumann SPD: Bei der Auftragsver- gabe, bei Herrn Dräger!)
- Nein, nicht bei Auftragsvergaben, sondern in der Weise, wie wir junge Menschen ausbilden. Dass wir nicht genug Ingenieure haben, ist ein Teil Ihrer verfehlten Wissenschaftspolitik.