Und so geht es weiter. Nicht nur, dass die Erhebungsfehler durch Organisationsversagen in Ihrem Hause zustande gekommen sind - es wurde nicht rechtzeitig festgestellt, es wurde nicht richtig kommuniziert und auch nicht rechtzeitig behoben -, sondern Sie haben mit Ihrer Verschleierungstaktik nach Bekanntwerden der ersten Hinweise die Stadt noch einmal getäuscht, denn Sie wollten sich mit den falschen Zahlen über die Wahl retten.
Nun tun Sie, was man so tut, wenn man zu Unzeiten mit so etwas erwischt wird, man sucht nach Mitschuldigen in der Opposition und bei den Kriminologen. Wir sollen mit schuld daran sein, dass wir Sie zu spät erwischt haben. Dieser Vorwurf ist so absurd, dass er sich von selbst richtet.
Anstatt nach der ersten Veröffentlichung reinen Tisch zu machen und alles zuzugeben, sind Sie nach der Salamitaktik verfahren: Ich gebe nur das zu, was mir gerade bewiesen werden kann. Eine Woche später sehen wir nach einer Anfrage von unserer Seite, dass noch viel mehr falsch war, dass sich der Statistikskandal zu einem Flächenbrand entwickelt hat und Sie sich als Löscher und Brandstifter gleichzeitig betätigen.
Man muss feststellen, dass Sie nach sechs Jahren CDUJustizpolitik zusammen mit Ihrem Vorgänger in der Justizbehörde verbrannte Erde hinterlassen haben. Da gibt es den Skandal um die unbesetzten Wachtürme, den Skandal mit den Messerauktionen, Ihr verfassungswidriges Strafvollzugsgesetz, Ihre missachteten Gerichtsbeschlüsse und Ihren Dauerclinch mit der Richterschaft über wichtige Personalfragen. Da muss man doch sagen, Sie sind, genau wie Ihr unsäglicher Vorgänger, Ihrem Amte nicht gewachsen, Herr Justizsenator.
"Die Gretchenfrage ist doch, welche Verantwortung der oder diejenige hat, die als Senator oder Staatsrat an der Behördenspitze steht. Das ist die entscheidende Frage der politischen Verantwortlichkeit."
Das hat der Bürgermeister an diesem Pult am 29. November 2000 gesagt, als über einen PUA berichtet wurde, und wo ist heute Ihre Verantwortung für Pleiten,
Pech und Pannen, für Tarnen, Tricksen, Täuschen? Wenn Sie, Herr Lüdemann, nicht die Verantwortung übernehmen und zurücktreten wollen, dann muss der Bürgermeister Sie entlassen, das ist absolut überfällig, das Maß ist voll.
Eines ist klar: Wenn der Bürgermeister nicht handelt, sondern es bei einem Anruf belässt und sagt, ich bin not amused über diese Angelegenheit, dann wird aus dem Problem Lüdemann ein Problem von Beust. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass Sie sich trauen, Herr Dressel, zum angeblichen Täuschen, Tricksen, Tarnen hier etwas vorzutragen, nachdem Sie selbst erwiesenermaßen Journalisten an der Nase herumgeführt haben, finde ich schon ein starkes Stück.
Sie sind der Beweis für etwas anderes, denn wer in den letzten Wochen täuscht und tarnt und lügt, das sind Sie, Herr Dressel, und niemand anderes.
Ich kann es auch anders formulieren. Sie sind unanständig und unehrlich, Sie betreiben Wahlkampfgetöse, aber das ist der Sache nicht angemessen.
Der Justizsenator hat eingesehen, dass es ein Fehler war, die Statistikprobleme nicht eher bekanntgegeben zu haben. Ich finde das ehrenwert und in der heutigen Zeit auch vollkommen richtig.
Bis September hat kein Mensch gewusst, dass wir ein gravierendes Problem in den Statistiken haben. Hingegen hat Herr Steffen in der Rechtsausschusssitzung am letzten Freitag bekundet, ihm sei schon im Mai letzten Jahres klar gewesen, dass da etwas falsch wäre. Die Frage stellt sich, warum er nichts gesagt hat.
Sie, Herr Dressel, sind sich auch nicht zu schade, zusammen mit Ihrem Kollegen Steffen dieses in den letzten Wochen so zurechtzudrehen, wie es Ihnen passend erscheint, aber nicht zusammenpasst und Sie finden auch noch genügend willfährige Helfer in der Presse. Das ist Wahlkampf und nichts anderes.
Sie nutzen jede Gelegenheit, um in beispielloser Weise einen Wahlkampf mit unanständigen Mitteln zu führen. So haben Sie nicht nur Fragen und Sachverhalte verfälscht, sondern - ein schönes Beispiel - bereits vor der Sondersitzung des Rechtsausschusses, der angeblich der Aufklärung dienen sollte, Interviews mit den Ergebnissen gegeben. Das ist Ihre Arbeitsweise, die Ergebnisse vorwegzunehmen und nicht abzuwarten. Das ist Wahlkampf und nichts anderes.
Sie denunzieren Ihren Gegner und versuchen, in beispielloser Art und Weise eine Aneinanderreihung von Problemen vorzunehmen,
die in diesem Sinne keine große Bedeutung haben. Warum machen Sie das? Sie machen das nur, um davon abzulenken, dass Sie gar keine Konzepte haben, die die Menschen hören wollen.
Was wollen Sie inhaltlich im Bereich der Justiz? Wir wissen es bis heute nicht, für konsequente Politik stehen Sie nicht ein.
Herr Steffen hat noch eine andere schöne Art an den Tag gelegt. Sie haben es vorgezogen, unbeteiligte Mitarbeiter namentlich in der Zeitung zu nennen. Ich finde das ausgesprochen unanständig.
Sie haben zusammen mit Frau Goetsch eine Pressemeldung zu einem Sachverhalt des Beamtengesetzes herausgegeben, mit dem der Justizsenator zum einen gar nichts zu tun hatte und zum anderen Ihre eigenen Parteifreunde im Haushaltsausschuss diesen Maßnahmen zugestimmt haben und hier haben Sie daraus Politik gemacht.
Das Allerbeste ist, dass zwei der betroffenen Personen, die Sie genannt haben, gar keine CDU-Mitglieder sind. Der eine ist seit 30 Jahren bekennender Sozialdemokrat und Sie, Herr Steffen, lassen den fallen. Das ist eine merkwürdige Art und Weise, mit Freunden umzugehen, so etwas machen wir nicht.
Der andere Amtsleiter ist erwiesenermaßen parteilos, erwiesenermaßen ein Fachmann und den erwähnen Sie auch in der Öffentlichkeit.
Warum haben Ihre Kollegen das nicht im Haushaltsausschuss getan? Dass Sie zu diesem Mittel greifen und diese Namen öffentlich nennen, zeigt, wie Sie ticken. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Den Mitarbeitern der Justiz graut es davor, wenn Sie irgendwann einmal dort das Sagen haben sollten, die wollen mit Ihnen nichts zu tun haben.
Was Sie auch wieder verheimlichen - das zum Thema Tarnen und Täuschen -, ist Ihre wundervolle neue Kandidatin für den Justizsenatorposten, Frau Professor Frommel. Kein Mensch kennt sie, aber wir haben einmal recherchiert, was Frau Professor Frommel verlautbart hat: Das wahre Opfer ist der Täter. Na danke, das zum Thema Opferschutzpolitik und Ehrlichkeit, die wir bei Ihnen wirklich vermissen. Zeigen Sie endlich Ihr wahres Gesicht und versuchen Sie nicht, durch andere Punkte darüber hinwegzutäuschen. Sie sind die wahren Täuscher und nicht irgendjemand anderes. - Danke.
(Beifall bei der CDU - Erhard Pumm SPD: Das ist ja nur noch peinlich! - Dr. Willfried Maier GAL: Gelegentlich muss man Scheiß reden!)