1. Neukonzeption eines "Dritten Anreizsystems für die Bezirke" (Druck- sache 18/2498) 2. Ergänzung und Neugestaltung der bezirklichen Anreizsysteme - Drs. 18/7701 - 5221 C
Verlagerung des Pflanzenschutzamtes und der Amtlichen Pflanzenbeschau von der Universität Hamburg in die Zuständigkeit der Behörde für Wirtschaft und Arbeit - Drs. 18/7682 - 5221 D
Schaffung eines Kompetenz- und Beratungszentrums Gartenbau und Landwirtschaft am Brennerhof als Modellvorhaben einer öffentlich-privaten Partnerschaft Änderung des Haushaltsplans 2007/2008 - Drs. 18/7683 - 5222 A
Abweichend von den Empfehlungen des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, auch die Tagesordnungspunkte 4 und 76 zu vertagen. Es handelt sich dabei um die Große Anfrage der CDU-Fraktion aus der Drs. 18/7309 und den Antrag der CDU-Fraktion aus der Drs. 18/7706.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will endlich Ruhe in der Justizbehörde. So oder ähnlich wird der Bürgermeister gedacht haben, als er Roger Kusch als Justizsenator entließ und Carsten Lüdemann in dieses Amt berief. Heute, nach vielen Chaostagen in der Behörde, die für Recht und Gesetz in unserer Stadt zuständig ist, wissen wir, dass sich der Bürgermeister gründlich verrechnet hat und dies sogar im doppelten Sinne des Wortes.
Was Sie uns in zahllosen Medienveröffentlichungen an falschen Zahlen über die angebliche Wende in der Verurteilungspraxis präsentiert haben, war keine kleine Zahlenpanne, sondern ein ausgewachsener Justizskandal, für den Sie voll und ganz die politische Verantwortung tragen.
Sie sind mitsamt einem unsäglichen Richter Gnadenlos namens Schill und einem unsäglichen Sicherheitsberater namens Kusch 2001 angetreten, um das Kartell strafunwilliger Jugendrichter in unserer Stadt zu zerschlagen und haben der gesamten Stadt weisgemacht, Sie hätten Wort gehalten. Sechs Jahre später stellt sich heraus, dass Sie die Hamburger sechs Jahre an der Nase herumgeführt haben.
Behörde und CDU-Fraktion haben die Presse mit falschen Verurteilungszahlen gefüttert und damit auch die Kontrollfunktion unserer vierten Gewalt unterlaufen. Die Justizbehörde hat sogar eine Broschüre mit den falschen Zahlen zu diesem Thema herausgegeben. Der Kollege Hesse hat im NDR-Magazin "Zapp" freimütig gesagt,
dass die Zahlen so gut waren, die mussten an die Medien. Danke für die klaren Worte an dieser Stelle.
Es mag zwar sein, dass Sie, Herr Lüdemann, nicht persönlich mit den falschen Zahlen argumentiert haben, aber macht es das besser, wenn Sie billigend in Kauf nehmen, dass Ihre Fraktion, Ihre Pressestelle in Ihrem Interesse Falsches in die Welt setzen? Haben Sie denn den Kollegen Hesse, die Kollegin Spethmann darüber informiert, nicht weiter mit den falschen Zahlen herumzuschwadronieren oder haben Sie Ihre Fraktion ins offene Messer laufen lassen? Ein toller Senator, der nicht nur die Opposition hinters Licht führt, sondern auch die eigene Fraktion.
Und so geht es weiter. Nicht nur, dass die Erhebungsfehler durch Organisationsversagen in Ihrem Hause zustande gekommen sind - es wurde nicht rechtzeitig festgestellt, es wurde nicht richtig kommuniziert und auch nicht rechtzeitig behoben -, sondern Sie haben mit Ihrer Verschleierungstaktik nach Bekanntwerden der ersten Hinweise die Stadt noch einmal getäuscht, denn Sie wollten sich mit den falschen Zahlen über die Wahl retten.