Das Traurige ist, dass es Ihnen gar nicht um die Wahrheit geht. Es geht Ihnen gar nicht um die Geißelung der Geschehnisse um die Statistik, sondern Sie wollen Senator Lüdemann persönlich angreifen.
Was bezeichnend ist, Frau Mandel, ist zum Beispiel die Tatsache, dass alle Beteiligten relativ selbstkritisch an die Sache herangehen.
Wir haben das beim Senator erlebt, der sich hier entschuldigt hat und Fehler eingestanden hat, wir haben das erlebt in dem Aufsatz von Professor Villmow, der gesagt hat: Auch wir Kriminologen haben uns in die Irre leiten lassen, haben uns täuschen lassen, haben uns keine Gedanken gemacht. Die Medien - Herr Dressel hat es selber angesprochen - haben gesagt, vielleicht waren wir auch nicht kritisch genug. Unsere Fraktion, Klaus-Peter Hesse, der Jugendexperte hat es gesagt. Die Einzigen, die nicht kritisch sind, die unfehlbar sind, das ist die rotgrüne Opposition, aber das kennen wir ja von Ihnen.
Sie wollen mit Behauptungen und nachträglich verfälschten Fragestellungen von Ihren inhaltlichen Schwächen ablenken. Ich will nur einmal aufzählen, was wir in den letzten Wochen gemeinsam gemacht haben.
(Doris Mandel SPD: Welche Schwächen denn, dass wir wissen, dass das ein Unterschied ist zwi- schen 30 oder 70?) - Ich weiß nicht, woran das liegt, Frau Mandel, ich sitze in der vorletzten Reihe und mir fällt auf, dass diese Seite permanent bei all unseren Rednern hineinpöbelt. Liegt das an der guten Erziehung, die wir haben? Ich weiß nicht, woran das liegt. A C B D (Beifall bei der CDU)
Sie haben unser Projekt unterstützt und dem Gewaltpräventionsprogramm "PROTÄKT" im Innenausschuss zugestimmt. Die Bundesratsinitiative "Einführung eines Opferanwaltes" haben Sie per Pressemitteilung begrüßt. Das Sexualstraftäterkonzept unterstützen Sie. Die Bundesratsinitiative "Fahrverbot als Hauptstraße", heute in der "Bild-Zeitung", Herr Dressel, unterstützt das. Also so schlecht kann unsere Justizpolitik doch nicht sein, wenn Sie fast alles unterstützen.
Wenn Sie nun aufgrund dieser Vorkommnisse die Entlassung des Justizsenators fordern, dann ist das scheinheilig. Die Studie von Professor Villmow zeigt nämlich, dass der Fehler auf menschlichem Versagen
und der Umstellung auf das MESTA-Verfahren im Jahre 2002 beruht. Da war Carsten Lüdemann noch gar nicht Justizsenator.
Der Justizsenator zeigt vielmehr, dass er sich dem Prinzip der Ministerverantwortung stellt, wenn er die Fehler auf sich nimmt und sich dabei vor seine Mitarbeiter stellt. Das, finde ich, ist ein anständiges und faires Verhalten.
Das eigene Problem haben Sie nicht erkannt. Ihre Kampagne richtet sich nämlich nicht gegen Jugendgewalt, sondern gegen den Justizsenator. Die gewalttätigen Straftaten von Jugendlichen sind in Hamburg und bundesweit angestiegen und wir als Politiker müssen versuchen, darauf Antworten zu finden. Wir müssen natürlich auch dafür sorgen, dass die Jugendrichter anders mit dem Thema umgehen, wenn dort ein Anstieg der Zahlen zu verzeichnen ist. Das ist unser politisches Ziel, das müssen wir erreichen und deshalb war es natürlich nicht besonders hilfreich, dass die Statistik nicht in Ordnung war. Die Lebenswirklichkeit sieht draußen leider anders aus. Wenn jugendliche Gewalttäter zu Bewährungsstrafen verurteilt werden, dann empfinden sie das oft als Freispruch und das ist nicht hilfreich. Deshalb brauchen wir andere gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Ich finde auch, dass man Politik so nicht machen sollte. Ich finde, dass es nicht anständig ist, wie Sie damit umgehen. Ich weiß nicht, ob man das im Wahlkampf ertragen muss.
Wenn ich mir die Pressemitteilungen von SPD und Grünen anschaue - "Lüdemann ist Lügemann" -, dann ist das wirklich der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Dann schaue ich einmal Sie an, Herr Neumann und Herr Dressel …
(Ingo Egloff SPD: Hauptstadt des Verbrechens ist noch geschmackloser!) - Wenn wir bei Märchen sind, dann trifft auf Sie Baron von Münchhausen und Pinocchio zu. Das sind die wahren Lügenerzähler. (Beifall bei der CDU)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Trepoll, das war ein untauglicher Versuch, Ihren Wahlkreis mit dem Kandidaten Lüdemann hier herauszuhauen. Sie werden in der nächsten Wahlperiode genug gemeinsam Gelegenheit haben, sich auf den Oppositionsbänken über die Zukunft der Justizpolitik auszutauschen, aber mit Sicherheit nicht mehr auf der Regierungsbank, meine Damen und Herren.
Dann noch der Punkt, der Senator hätte sich vor seine Mitarbeiter gestellt. Da muss man sich einmal angucken, was der Justizsenator gesagt hat, als herauskam, dass es im Bereich der Staatsanwaltschaft diese Versteigerung von Messern und Waffen gegeben hat. Da hat er in einer Pressemitteilung auf seine Staatsanwaltschaft eingedroschen, wie das eines Dienstherrn absolut unwürdig ist. Er hat gesagt, ich weiß auch nicht, was die Staatsanwaltschaft da geritten hat. Ist das Ihre Form von Loyalität gegenüber den Mitarbeitern, die Ihnen anvertraut sind? Dieser Vorwurf fällt eindeutig auf Sie zurück.
(Beifall bei der SPD und der GAL - Wolfhard Ploog CDU: Verstehen Sie denn, was das soll? Scheinheilig ist das!)
Gehen wir einmal die Interviews durch, die der Justizsenator gegeben hat. Da wird jetzt der Versuch gemacht, sozusagen mir an der Stelle etwas unterzuschieben. Ich zitiere deshalb noch einmal die Pressemitteilung und gebe sie Ihnen auch gerne noch einmal mit. Da können Sie nämlich sehen, dass ich in dieser Pressemitteilung vollständig Ihre Interviewäußerung aus dem "Hamburger Abendblatt" und die Erklärung in der Kleinen Anfrage abgedruckt habe. Insofern fällt auch dieser Vorwurf eindeutig auf Sie zurück.
Wir bleiben einmal bei den Interviews und kommen wieder zu dem Interview im "Hamburger Abendblatt". Da werden Sie gefragt:
"Oder haben Sie nach dem Prinzip politischer Opportunität gehandelt? Motto: Es ist besser, den guten Eindruck nicht zu zerstören."
"Nein, überhaupt nicht. Das hätte auch keinen Sinn gemacht, denn es war doch klar, dass der Vorgang spätestens mit der nächsten Mitteilung des Statistikamts bekannt wird."
Da muss man einmal ganz genau gucken, wie das eigentlich ist mit den Mitteilungen des Statistikamts. Hätte das Statistikamt noch vor der Wahl eine Mitteilung gemacht? Nein. Wenn man nämlich beim Statistikamt nachfragt, wann diese Mitteilungen üblicherweise kommen, dann kommen diese immer im Sommer für das jeweilige Vorjahr. Insofern ist dieser Vorwurf, den wir erhoben haben, Sie wollten sich mit dieser Täuschung über die Wahl retten, bestätigt. Sie haben ihn selbst bestätigt, und zwar in diesem Fall aus Doofheit, indem
Ein weiterer Punkt, wo Sie sagen, ja, es seien Fehler passiert und man habe sie in dem Moment auch abgestellt, als man sie mitbekommen hat. Da haben wir doch im Rechtsausschuss exakt herausgearbeitet wie mit den Fehlern umgegangen worden ist. Gab es denn ein systematisches Controlling? Gab es eine Evaluation mit diesem MESTA-Programm, wo man auch gucken kann, ob Eingabefehler vorhanden sind? Was passiert, wenn man solche Fehler feststellt? Gab es nicht. Gab es eine Kommunikation zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Statistikamt über Fragen, Unplausibilitäten? Gab es nicht. Das ist Ihr Versäumnis, das ist Ihr Organisationsverschulden und das kommt zu der Täuschung dazu. Auch das müssen Sie sich anheften lassen, Herr Senator.
Der entscheidende Punkt ist doch - und da bin ich dem Kollegen Reinert sehr dankbar -, dass er sagt, dann als die Behörde das erfahren hat, wurde konsequent gehandelt.
Am 31. Mai - und da bin ich dem Kriminologen Villmow sehr dankbar, dass er das in seiner Studie noch einmal genau ausgeführt hat - hat sich Herr Villmow per Mail und Telefon im Statistikreferat der Justizbehörde gemeldet. Sie sagen dann, im Monat Oktober, nach Ihrem Urlaub. Interessanterweise sind Sie immer dann im Urlaub, wenn die richtig gravierenden Dinge passieren.
Das hatten wir bei der Protokollaffäre, glaube ich, schon einmal. Dann erfahren Sie das im Oktober. Was ist eigentlich in der Zwischenzeit passiert? Wie haben Sie Ihre Behörde im Griff, dass es möglich ist, dass Sie über einen so gravierenden Vorgang nicht informiert werden und dass da kein Austausch stattfindet? Das ist kein Problem, bei dem wir der Referentin einen Vorwurf machen können. Sondern Sie haben Ihre Behörde nicht im Griff. Deswegen trifft hier die Verantwortung einzig und allein Sie.
Dazu wäre auch von der CDU-Fraktion ein deutlicheres Wort fällig gewesen. Denn der Senator hat nicht nur die Öffentlichkeit und die Abgeordneten der Opposition getäuscht, sondern auch Sie von der CDU wurden getäuscht. Noch im Herbst, als bereits bekannt war, dass da etwas nicht stimmt, hat sich die Kollegin Spethmann in einem Bericht "Der Welt" zur Frage der Verurteilungspraxis geäußert. Da haben Sie, Herr Lüdemann, sogar Ihre eigene Fraktion ins offene Messer laufen lassen. Dafür sollten Sie sich wirklich einmal bei Ihrem Senator bedanken.
Alle Versuche, Ausweichmanöver zu fahren und von Ihrer Verantwortung abzulenken, sind untauglich. Deshalb noch einmal die Forderung an den Bürgermeister: Entlassen Sie diesen Senator. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Trepoll, ich möchte mich bei Ihnen und auch bei den anderen Rednern und Rednerinnen der CDU-Fraktion herzlich für die Komplimente bedanken. Sie haben selber anerkannt, dass wir als Opposition unsere Arbeit gemacht haben. Dass wir das schon ein bisschen früher gemerkt haben als Sie alle, haben Sie anerkannt. Ich habe vorhin ausgeführt, dass ich im Herbst 2005 Journalisten auf diesen Widerspruch hingewiesen habe. Auch finde ich es in der Tat ein sehr erfreuliches Kompliment, dass Sie ruck zuck bei der Änderung des Beamtengesetzes eingelenkt haben. Das macht deutlich, dass wir ziemlich genau ins Schwarze getroffen haben.
Man muss sagen - wenn man ein bisschen zurückschaut -, dass die CDU als Opposition auch viel Erfahrung hat. Es hat schon weitaus geringere Anlässe dafür gegeben, dass Senatorinnen oder Senatoren dieser Stadt zurücktreten mussten, vor allem, wenn man all das mit einbezieht, was in der jüngsten Vergangenheit passiert ist, wofür Herr Lüdemann die Verantwortung trägt, und auch die anderen Dinge, die ein bisschen länger zurückliegen. Ich will an dieser Stelle nur den Umstand benennen, den ich besonders herausragend finde, nämlich dass tatsächlich einem Strafgefangenen Geld gegeben wurde, damit er von einem Gerichtsverfahren, das gegen einen Bediensteten des Strafvollzugs gerichtet war, Abstand nimmt. Das ist unter der Verantwortung von Herrn Lüdemann passiert. Es hat wahrlich schon geringere Anlässe dafür gegeben, dass ein Senator des Amtes enthoben wurde, als das, was wir jetzt diskutieren und was wir bei Herrn Lüdemann bilanzieren können.