Darüber kann man ja diskutieren. Vielleicht ist das etwas, was die Sozialdemokraten oder die Grünen herbeireden.
Was ich dann überhaupt nicht verstehe, heute gab es von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eine Pressemitteilung, in der steht, dass Herr Senator Gedaschko zu einem Workshop einlädt, in dem es darum geht, Strategien zu entwickeln, um der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken. Das verstehe ich überhaupt nicht, meine Damen und Herren, wenn Sie es auf der einen Seite als Hirngespinst von Sozialdemokraten betrachten, aber auf der anderen Seite Ihre Behörde dazu einlädt. Ich glaube, Herr Schira wird gut beraten sein, daran teilzunehmen.
Herr von Frankenberg, Sie werfen uns vor, dass wir in Horn, in Hamm, in Billstedt nicht nahe bei den Menschen sind. Ich bin gespannt, wenn Frau Strasburger gleich aus ihrer unmittelbaren Umgebung berichten kann. Ich glaube, da sind wir ein Stück näher bei den Menschen.
Was Sie und die Senatorin vorgetragen haben, zeigt, dass Sie nicht wirklich an der Lösung des Problems interessiert sind. Herr von Frankenberg, Sie können es zehnmal sagen und die Senatorin auch, dass es mehr Kinderbetreuungsplätze in Hamburg gibt, ist nicht Ihr Verdienst, sondern es ist das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Das wollen wir einmal festhalten.
Dass es in den sozialen Brennpunkten weniger Ganztagsbetreuung gab, ist auch allgemein anerkannt, und dass Sie versucht haben, in den letzten drei, vier Monaten gegenzusteuern und die Zahlen deswegen ein wenig steigen, ist nicht weiter verwunderlich. Aber Sie haben den Karren erst einmal in den Dreck gefahren. Das ist die Tatsache, meine Damen und Herren.
Bei den Schulen ist es genauso. Auf der einen Seite haben Sie die Schulklassenfrequenzen sechs Jahre lang deutlich angehoben und nun sagen Sie, wir senken sie in der ersten Klasse. Es glaubt Ihnen keiner, dass Sie das ernst meinen.
Das ist wie in der Aktuellen Stunde, es geht um die Benachteiligung und die Vernachlässigung von Kindern und es geht auch darum, inwieweit man sich bei der Beratung im Ausschuss einbringt. Da ist es verwunderlich, dass die Grünen nachgefragt und dass wir nachgefragt haben. Die einzige Fraktion, die immer geschwiegen hat, war die CDU. Herr von Frankenberg, ich habe von Ihnen im Ausschuss nicht einen Redebeitrag gehört. Das zeigt eindrucksvoll, wie wichtig Ihnen das Thema ist.
U-Untersuchungen sind ein wichtiges Thema, kein Allheilmittel, aber sie müssen kommen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Personalbemessung bei den Allgemeinen Sozialen Diensten. Auch darauf haben Sie bis heue keine Antwort gefunden. Es ist richtig, Frau Senatorin, und wir haben es auch gar nicht bestritten, dass Sie alle vakanten Stellen aufgefüllt haben,
auch wenn dies erst nach einem gehörigen Druck passiert ist. Herr Hesse, bevor Sie jetzt gleich wieder ausflippen, will ich Ihnen das ganz deutlich sagen: Ihre Senatorin war es, die am Anfang gesagt hat, alles ist gut bei den Allgemeinen Sozialen Diensten. Sie musste auch erst einmal dazu getrieben werden, dass sie überhaupt handelt. Auch das ist die Wahrheit.
Wir brauchen eine Personalbemessung beim ASD, die es ermöglicht, diese aufsuchende Arbeit wahrzunehmen. Auch für uns sind U-Untersuchungen allein kein Allheilmittel, wir brauchen auf jeden Fall aufsuchende Mitarbeiter des ASD. Diese aufsuchende Arbeit kann zurzeit nicht geschehen und wir vertun damit die Chance, den Kindern wirksam zu helfen. Sie sind nach wie vor nicht tätig gewesen, das ist ein Riesenfehler, Frau Senatorin, und wir hoffen, dass sich das mit dem 24. Februar in dieser Stadt ändern wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch ein paar kurze Erwiderungen. Geld ist kurz angesprochen worden - mehr, mehr, mehr. Ich gebe Ihnen Recht, das Problem ist - das teile ich sogar mit Ihnen -, dass Kinderschutz etwas sehr Undankbares ist.
Man investiert am Anfang und es zahlt sich meistens nicht innerhalb einer Legislaturperiode aus. Wenn man jetzt aber so vehement sagt, wir wollen nicht mehr investieren, zeigt das eine gewisse Kurzsichtigkeit. Uns allen ist klar, dass sich das, was wir am Anfang investieren, auf jeden Fall später auszahlt.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Manchmal auch gar nicht, Frau Blömeke! - Erste Vizepräsidentin Bar- bara Duden übernimmt den Vorsitz. - Glocke)
Nein, ich war gerade beim Thema Kinderschutz, Herr Heinemann, ich weiß nicht, was Sie dazu beitragen möchten.
Es geht grundsätzlich darum, diese frühen Investitionen zu tätigen, damit wir - deswegen ist es auch nicht zwangsläufig ein Mehr - später einsparen. Wenn Sie sich dazu entscheiden, Kinderschutz bewusst und aktiv zu betreiben und die Familienhebammen zum Beispiel zu fördern oder im Kita-Bereich Ganztagsplätze auszubauen, dann ist das natürlich ein aktiver Schritt, den wir später einsparen.
Ich möchte daran erinnern, dass Frau Koop, Frau Veit und ich vor Kurzem in Billstedt auf einer Veranstaltung waren. Das möchte ich zum Thema Kita-Politik sagen.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Was wollten Sie da?) - Was wir da wollten, Herr Hesse? Es fand ein Treffen aller Kita-Leiter der Hamburger Vereinigung statt, die uns voller Frust ihre Situation geschildert haben, weil Ihr so tolles Gutscheinsystem in diesen sozialen Brennpunkten überhaupt nicht funktioniert. Wenn Frau Koop sich jetzt melden würde, müsste sie es bestätigen. (Karen Koop CDU: Warum? - Michael Neumann SPD: Sie bekommt gerade ein Signal vom Senat, dass sie nicht reden darf!)
Es ist eine schiere Katastrophe, was dort passiert. Kinder aus den Familien, die zu Hause nicht aufgefangen werden, kommen nicht in die Kita, bevor sie drei Jahre alt sind. Ab mittags sind sie wieder zu Hause, sind also für maximal vier bis fünf Stunden in der Kita. Dann setzt das Desaster ein. Wenn sie in die Schule kommen, sind sie völlig aus dem Blickfeld der Kita und aus dem Hortbereich, weil sie auch kein Anrecht auf einen Hortplatz haben. Die Erzieherinnen und Kita-Leiterinnen - die beiden Kolleginnen stimmen mir sicherlich zu -, hoch engagierte Leute, waren gefrustet, dass sie diesen Kindern nicht weiter helfen konnten. Sie haben versucht, in mehreren Gesprächen eine Änderung herbeizuführen. Ich muss noch einmal auf Herrn von Frankenberg und die Senatorin eingehen, die immer sagen, Hamburg ist vorbildlich, was das Kita-Gutscheinsystem angeht. Ich bezweifle, dass Sie vor Ort sind und sich wirklich anhören, was Erzieherinnen und Erzieher sagen, und dass Sie irgendeine Podiumsdiskussion besuchen, bei der ihnen direkt geschildert wird, wie die Situation ist. Hamburg ist bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglicherweise führend, aber das ist nur ein Teil der Kinder. Der weitaus größere Teil der Kinder braucht unsere Hilfe. Das sind häufig Kinder nicht berufstätiger Eltern. Bei Ihnen
klafft im Kinderschutz nach wie vor eine Riesenlücke. Die werden Sie nicht schließen können, wenn Sie nicht endlich aktiv etwas dazu beitragen und sagen, ja, hier müssen wir handeln. Das ist bislang nicht zu hören gewesen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, zu Ihrer Rede kann ich nur sagen: Schade, dass so wenig Zuhörer da waren. Wenn Sie das als sachlich empfunden haben, dann möchte ich Sie nicht erleben, wenn Sie es selbst als unsachlich empfinden.
Frau Blömeke, Sie haben Bergedorf angesprochen. Bergedorf hat sogar mehr Stellen, als man dort nach dem Sollplan haben sollte. Das geht auch aus der Drucksache hervor. 14,68 Stellen sind es im Soll und Bergedorf hat fast 20 Stellen.
Bei den Allgemeinen Sozialen Diensten hat nur der Bezirk Hamburg-Mitte mit seinen diversen Fremdnutzungen Sorge gemacht. Dort könnten Sie als Rotgrün zeigen, wie Ihnen der Kinderschutz am Herzen liegt. Aber nun hat der Bezirk mittlerweile versprochen, dass man es dort besser machen will. Insofern ist das vielleicht auf einem guten Weg.
Es fällt insgesamt auf, dass es Ihnen gar nicht um Wirksamkeit geht, sondern im Endeffekt nur um Außenwirkung und Selbstdarstellung, um mehr nicht.
Herr von Frankenberg, Jessica ist fast drei Jahre tot. Andere Länder haben inzwischen verbindliche U-Untersuchungen. In anderen Ländern bekommen die Kinder ihre Chance, untersucht zu werden. In Hamburg bekommen sie diese Chance nicht und das ist Ihr Versagen.