Sie tun es nicht, sondern Sie sagen, nein, das wollen wir nicht. Ich sage jetzt einmal: Dinge, die man nicht vorlegen muss, sind Dinge, deren Offenbarung die Verhandlungsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Senats infrage stellen würden. Ich habe den Eindruck, dass Sie Recht haben. Sie haben nämlich nichts vorzulegen und deswegen würde das die Vertrauenswürdigkeit in diesen Senat zu Recht zutiefst erschüttern. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Umweltausschusses aus der Drs. 18/7919 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf, Drs. 18/7520, 18/7770 bis 18/7773, Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 18/7520. Zunächst zu Ziffer 1. Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschusses zu der Eingabe 710/07 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/7770. Auch hier zunächst zu Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Die Bürgerschaft hat im Übrigen Kenntnis genommen.
Bericht 18/7771. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 451/07 und 638/07 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/7772, Ziffer 1. Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 526/07 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/7773, Ziffer 1. Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 3/08 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich den Empfehlungen unter B an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11, Drs. 18/7777, Dringlicher Senatsantrag, Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 8.1, Kapitel 8000.
[Dringlicher Senatsantrag: Haushaltsplan 2007/2008 Einzelplan 8.1 "Behörde für Inneres" Kapitel 8000 Finanzierung der Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen 2008 - Drs. 18/7777 -]
Wer möchte diesen Senatsantrag annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das war einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11a, Drs. 18/7899, Dringlicher Senatsantrag: Haushaltsplan 2007/2008, Sportstadt Hamburg - Bewerbung um die Ausrichtung der SummerWorld University Games (Universiade) 2015 in Hamburg, hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln.
[Dringlicher Senatsantrag: Haushaltsplan 2007/2008 Sportstadt Hamburg - Bewerbung um die Ausrichtung der Summer-World University Games (Universiade) 2015 in Hamburg hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln gemäß § 33 Absatz 2 LHO für das Haushaltsjahr 2008 und Information zum Sachstand der Bewerbung - Drs. 18/7899 -]
Wer möchte den Senatsantrag aus der Drs. 18/7899 beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Widerspruch aus dem Hause erkenne ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig und damit endgültig auch in zweiter Lesung beschlossen.
Mir ist mitgeteilt worden, dass sowohl aus den Reihen der SPD-Fraktion als auch der GAL-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26, Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Die Abgeordnete Dräger hat das Wort.