Das ist eine Sache, für die Sie sich rechtfertigen müssen und ich habe durchaus zu dem, was Frau Ypsilanti macht, auch meine Meinung, Herr Beuß. Aber in der Frage der Studiengebühren hat sie nun wirklich Wort gehalten.
Jetzt möchte ich noch zu einem anderen Punkt kommen, den Sie immer wieder in den Raum stellen, nämlich das Privileg – also allein die Formulierung, es gebe ein Privileg – auf eine gute akademische Ausbildung. Dass das mittlerweile in Deutschland wieder ein Privileg geworden ist, ist schon erstaunlich. Ich dachte, dass das in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, die elementar angewiesen ist auf gute und hochqualifizierte Hochschulausbildung, eigentlich eine Aufgabe ist, die der Staat mit Freude erfüllen und nicht als ein Privileg generieren sollte.
Wenn Sie wirklich die Theorie haben, dass diejenigen, die aufgrund ihrer schulischen Bildung oder ihrer Hochschulbildung später ein höheres Einkommen erzielen – was auch de facto so ist –, dann eröffnet Ihre Argumentation, die Sie auch heute vorgetragen haben, konsequenterweise bald die Diskussion einer Gymnasialgebühr, denn Sie werden in jeder Statistik finden, dass Absolventen des Gymnasiums später auch mehr Geld verdienen.
Sollen also bald die Schülerinnen und Schüler, die das Gymnasium besuchen, auch eine gesonderte Gebühr bezahlen? Diese Frage müssen Sie schon einmal beantworten. Ich finde dieses Argument, dass es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist, diejenigen, die aufgrund eines Studiums später mehr Geld verdienen, dann an den Kosten des Studiums zu beteiligen, für ziemlich absurd.
Die Bundesrepublik Deutschland als Sozialstaat hat nicht ohne Grund Steuerprogression. Das heißt, dass diejenigen, die viel verdienen, auch viele Steuern zahlen und diejenigen, die wenig verdienen, gar keine oder nur wenige Steuern zahlen. Insofern ist es natürlich so, dass diejenigen, die eine Hochschulausbildung absolvieren, sich später in ihrem Berufsleben überproportional an der Finanzierung unseres Staates beteiligen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Egbert von Frankenberg CDU: Das ist unlogisch, was Sie da erzählen!)
Aber ich möchte jetzt zu einem weiteren Punkt kommen. Es ging auch um die Frage, wie mit Zahlen argumentiert wird. Dazu will ich Ihnen gerne etwas sagen, gerade auch in Richtung von Frau Dinges-Dierig, die gesagt hat, man solle mit richtigen Zahlen argumentieren. Aus der Drucksache 19/60 ergibt sich interessanterweise, dass in Hamburg seit dem Wintersemester 2006, wenn man sich die Gesamtzahl aller Studierenden in Hamburg anschaut, die Studierendenzahlen zurückgehen. Merkwürdig ist nur, dass in diversen Pressemitteilungen auch der zuständigen Behörde das Bild erweckt wurde, wir hätten in Hamburg mehr Studierende. Das Gegenteil ist der Fall. Sehr wohl lässt sich nachweisen, dass in den Bundesländern, die Gebühren eingeführt haben, die Zahl der Studierenden in absoluten Zahlen sinkt. Das ist auch in Hamburg der Fall und das ist ein Punkt, der an dieser Stelle erwähnt gehört.
Jetzt zur Frage der Nachgelagertheit, auf die Sie immer wieder hinweisen. Das ist quasi Ihr grundlegendes Argument, warum Sie sagen, dass dieser Gesetzentwurf sozial gerecht sei.
promiss, den Sie vorgelegt haben. Sie eiern nämlich in der Frage Studiengebühren ja oder nein genau so herum wie bei Vattenfall, dem Kohlekraftwerk und so wie bei Möbel Höffner in Eimsbüttel.
Überall eiern Sie und finden zu keiner konsequenten logischen und durchdachten Position. Sie können sich doch in der Koalition überhaupt nicht einigen. Genau das finden wir auch in diesem Gesetz. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Großteil der Studierenden – wir reden von einem Prozentsatz von 70 plus x, die stelle ich einmal in den Raum – ganz normal semesterbegleitend wie bisher ihre Gebühren bezahlen wird. Deswegen haben Sie sich dieses Gesetz auch genau so ausgedacht, dass zu jedem Semester immer wieder neu beantragt werden muss, dass diese Stundung eintritt.
Das kann ich Ihnen genau sagen: Weil vor allem die CDU auf Ihr Modell der Nachgelagertheit überhaupt gar keine Lust hatte. Das ist ein fauler Kompromiss, den Sie in den Koalitionsverhandlungen abgerungen haben.
Wir haben doch die Zahlen gehört. Ein Drittel der Studierenden muss ohnehin jetzt zahlen, Herr Kerstan. Die können von der Stundung überhaupt keinen Gebrauch machen. Und ein Großteil der Studierenden wird genauso verfahren, denn wir haben diese Zahlen auch bei der öffentlichen Anhörung ganz klar gehört. Ein Großteil der deutschen Studierenden möchte einfach keine Schulden aufnehmen. Gerade einmal 6 Prozent aller Studierenden, die in Bundesländern studieren, die Gebühren verlangen, haben sich bislang für Kreditmodelle entschieden. Warum das bei Ihrem Modell anders sein soll – diese Frage –, müssen Sie erst einmal beantworten.
Es handelt sich also mitnichten um ein in der Mehrheit nachgelagertes System, sondern es ist ein fauler Kompromiss, den die Grünen in dieses Gesetz geschrieben haben in der Hoffnung, dass sie damit der politischen Auseinandersetzung zumindest ein Stück weit entgehen können. Aber Sie haben einen Wahlkampf gemacht, in dem Sie ganz klar gesagt haben, dass Sie Studiengebühren abschaffen werden. Dieses Versprechen haben Sie nicht gehalten und das wird vor allem, wenn Sie heute dieses Gesetz in der zweiten Lesung so beschließen, auch noch einmal sehr deutlich werden.
Wir lehnen jede Form von Bildungsgebühren ab und wir werden diese Gebühren, sobald wir es können, wieder abschaffen. Dieses Versprechen gebe ich vor allem in Richtung der Universität. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich in dieser Debatte nicht reden, weil die Opposition immer über ein Studiengebührenmodell redet und Statistiken herbeiführt über ein System, das wir gar nicht einführen. Sie reden nämlich immer noch wie vor ein paar Jahren, als die CDU ein System eingeführt hatte, bei dem während des Studiums semesterbegleitend Studiengebühren erhoben wurden. Alle Ihre Argumente zielen einzig und allein auf ein solches Modell ab. Aber wir führen jetzt dieses Modell nicht ein. Es wird in Hamburg keinen Studenten mehr geben, der während des Studiums auch nur einen Cent Gebühren zahlen muss.
Nun zu Ihnen, Herr Kühn. Ich muss wirklich ganz ehrlich eines sagen. Ich glaube, man kann viele Meinungen über die Studenten in der heutigen Zeit haben. Aber Sie unterstellen denen, dass sie nicht rechnen können. Sie sagen nämlich, die Studenten könnten freiwillig während des Semesters zahlen, obwohl sie vier, fünf Jahre lang kostenfrei studieren könnten, und später,
wenn sie dann durch das Studium Geld verdienen, aus diesem Einkommen die Gebühren bezahlen. Das ist – ich sage es noch einmal, weil Sie es einfach nicht zu verstehen scheinen – kein Kreditmodell. Kein Student muss einen Kredit aufnehmen. Darum muss auch niemand Angst davor haben, wegen Schulden nicht mehr studieren zu können. Das sollten Sie einfach einmal begreifen.
Bei einem Kredit gehen Sie zu einer Bank und holen sich ein Darlehen. Wenn Sie das nicht verstehen, dann weiß ich nicht, worüber wir noch reden sollen.
Warum jetzt gerade sozial Schwache – und das ist Ihr Argument –, die nicht wissen, wie sie ihr Studium finanzieren sollen, während des Studiums freiwillig bezahlen sollen, 70 Prozent haben Sie gesagt, und es deshalb ungerecht ist – ich muss sagen: Ich glaube, da unterstellen Sie den Studenten, dass sie nicht rechnen können.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass kein Mensch, der seine sieben Sinne beisammen hat, auf die Idee kommen wird, die Sie jetzt als Regelfall an die Wand malen.
Deshalb – ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt – wird es dabei bleiben. Alle Studenten werden während des Studiums keine Gebühren zahlen. Sie müssen es nicht.
Zum anderen, Herr Kühn, wird es so sein, dass diejenigen, die nach dem Studium 30 000 Euro nicht erreichen – nach meiner Vorstellung sind das die Leute, die nicht zu den sozial höheren Klassen gehören –, auch nach dem Studium nichts bezahlen werden. Insofern ist dies ein sozial ausgewogenes Projekt, das nur diejenigen zur Zahlung verpflichtet, die nach dem Studium 30 000 Euro pro Jahr verdienen. Damit liegen wir sehr dicht am Durchschnittseinkommen in Hamburg. Ich weiß, dass Sie Ihre Mär von der sozialen Benachteiligung gerne erzählen, weil Sie sonst kein Argument haben. Aber es trifft nicht zu. – Vielen Dank.