Ich halte diese Fragen ernsthaft für beantwortungswürdig beziehungsweise es muss nachgebessert werden.
Leider hat sich der Senat, wie in der Antwort auf Frage 14 zu lesen ist, auch mit einer weiteren ganz wesentlichen Fragestellung, die Mediensituation in Deutschland und Hamburg betreffend, noch nicht einmal befasst. Wie beurteilt der Senat die Zukunftsaussichten der Hamburger Tageszeitungen und Zeitschriften im intermedialen Wettbewerb? Gar nicht, steht da als Antwort.
Ehrlich gesagt, das ist ohne Worte. Es ist doch deutlich, in welcher Umbruchsituation sich die Hamburger Medienlandschaft befindet, unter anderem durch das veränderte Mediennutzungsverhalten der Menschen, insbesondere der Jugend, hervorgerufen. Die Nutzung des Internets ist häufig die einzige Informationsquelle für sie und dies stellt hohe Anforderungen an das Kulturgut gedrucktes Wort und die Ausbildung dafür. Das bedeutet, Senat und Bürgerschaft müssen sich dringend sachkundig machen, welche Auswirkungen dies auf die Arbeitsplätze, aber auch auf die publizistische Vielfalt haben kann. Hierüber müssen wir intensiv diskutieren.
Die Veränderungen des Medienstandorts Hamburgs sind deutlich, dies geht aus der Antwort auf Frage 21 hervor. Warum der Senat die drohende Abwanderung der Deutschen Presse-Agentur nach Berlin nicht erwähnt, ist aber unbefriedigend. Es hat bereits ein Gespräch zwischen Herrn von Beust, Frau von Welck, dem Medienkoordinator
Herrn Seikel sowie dem Geschäftsführer und dem Chefredakteur der dpa gegeben, habe ich gelesen, aber nicht in einem Senatsbericht, sondern in der Zeitung. Die Bürgerschaft hat ein Recht darauf, direkt vom Senat zu erfahren, was genau Inhalt dieses Gesprächs war und wie man dort verblieben ist. Es ist als mangelhaft zu bewerten, dass die Abgeordneten erst wieder aus der Zeitung davon erfahren.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir es aber, dass Herr Seikel bereits zugesichert hat, dass es bei der dpa nicht zu einem Subventionswettbewerb kommen werde, sollte sich die Agentur dafür entscheiden, die Redaktion in Berlin zu zentralisieren. In Anbetracht der heutigen technischen Möglichkeiten halte ich derartige Zentralisierungsideen übrigens für völligen Blödsinn.
In diesem Zusammenhang bin ich aber anderer Ansicht als Herr Seikel, der im "Hamburger Abendblatt" am 12. Februar behauptete, dass die aufgrund der Abwanderung vieler Redaktionen und Sender weggefallenen Arbeitsplätze in Hamburg durch das Wachstum von Firmen der New Technology überkompensiert wurden. Hier kann man doch keine mathematische Gleichung ansetzen. Wenn tarifgebundene Arbeitsplätze von Fachkräften wegfallen, weil ein Verlag seine Redaktion verlagert, dann hat dies erhebliche Auswirkungen auf die konkret betroffene Familie, auf die Steuern in Hamburg, auf die Sozialversicherung und auf die Ausbildungsbedingungen. Ich finde die Nichtinformation der Bürgerschaft über diese Problematik leichtfertig.
Sehr geehrte Damen und Herren! An der Wettbewerbsschraube wird zurzeit heftig gedreht. Der Senat kündigt in der Antwort auf Frage 24 an, dass eine grundlegende Überarbeitung der medienkonzentrationsrechtlichen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags ansteht. DIE LINKE würde es begrüßen, wenn hierzu ausführlichere Darlegungen erfolgen würden, möglicherweise im Kulturausschuss. So wurde vom Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer Verlag AG, Herrn Dr. Mathias Döpfner, Anfang April geäußert, dass er eine Anpassung des Medienkonzentrationsrechts fordert. Derzeit ist es so, dass eine vorherrschende Meinungsmacht vorliegt, wenn es einen mindestens 30-prozentigen Marktanteil bei den Zuschauern und Zuschauerinnen im Jahresdurchschnitt gibt. Die Grenze liegt sogar bei 25 Prozent, wenn das Unternehmen auf einem medienrelevanten Markt stark vertreten ist. Dies möchte Herr Döpfner ändern. Natürlich hat es ihn geärgert, dass er Sat.1 und ProSieben nicht kaufen und behalten durfte, aber hier handelt es sich um die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Hamburg täte daher gut daran, das Kartellrecht nicht zugunsten der Medienmogule zu ändern und aufzuweichen.
Ich denke, die öffentliche Meinung muss sich beim gedruckten Wort auf eine gewisse Vielfalt verlassen können, ganz unabhängig davon, wie sich das Internet entwickelt. Basis der seriösen, unabhängigen Information wird auf lange Sicht immer noch die Tageszeitung und der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleiben, auch wenn der Wettbewerb durch das Privatfernsehen und das Internet einen starken Druck auf das journalistische Niveau und die Erlössituation ausübt. Das bestätigt eine neue Studie der Universität Münster, die aussagt, dass der Internetjournalismus Zeitung und Rundfunk nicht ersetzt. Sie dominieren nach wie vor auch die journalistischen Internetangebote.
Auch die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sind stark von der Rezession betroffen. Da stellt sich die Frage, ob es zur Ankurbelung der Konjunktur auch konkreter Unterstützung der Printmedien bedarf. Hier müsste aus Sicht der LINKEN aber dargelegt und nachgewiesen werden, dass Presseförderungsmaßnahmen immer die Absicherung der Meinungsvielfalt im Auge haben und nicht eine weitere pure Subvention bedeuten, die direkt in die Kasse der Verleger fließt. Presseförderung unter dem Gesichtspunkt, dass Medien ein besonders schützenswertes Gut für die Wahrnehmung der Demokratie sind, unabhängig von wirtschaftlicher und auch von parteipolitischer Einflussnahme, begrüßen wir. Die Unabhängigkeit der Printmedien kann insbesondere dadurch gesichert werden, dass der Einfluss der Redaktionen bei der Meinungsbildung mitgestaltet wird. Insofern schlagen wir vor, das Landespressegesetz dahingehend zu ändern, dass verbindliche Redaktionsstatuten und demokratisch legitimierte, selbst organisierte Redaktionsbeiräte installiert werden.
Presseförderung heißt auch, dass junge Leute einen selbstverständlichen Zugang zum gedruckten Wort erhalten. Die vom Senat beschriebenen Aktivitäten der Verlage an Schulen und in Schulen generell sind positiv zu bewerten. Zu bedenken gebe ich, dass die Arbeit mit Zeitungen und Zeitschriften aber weitgehend in der gymnasialen Oberstufe stattfindet. Schüler und Schülerinnen, die das Abitur nicht machen, werden also von vornherein ausgeschlossen. Der Unterricht, auch der von Sechst- und Achtklässlern, muss sich unserer Meinung nach noch mehr damit auseinandersetzen, wie unterschiedlich Medien wirken. Das gedruckte und auch das gesprochene Wort muss dabei eine zentrale Rolle spielen. Die Verlage tragen hierbei eine Verantwortung und müssen ihren Beitrag zu dieser Art der Presseförderung leisten.
Wir sagen Ja zur Presseförderung, aber Nein zur Erleichterung der Pressefusionsregelung. Gerade in Krisenzeiten ist die Unabhängigkeit der Presse zu gewährleisten und sogar auszubauen. Dazu gehört auch die Abschaffung des Paragrafen 118 Betriebsverfassungsgesetz, der Betriebsräten aus
Hier wäre eine Bundesratsinitiative des Hamburger Senats angemessen, wollte er seine Verantwortung für den Medienstandort Hamburg hochhalten.
Ich hoffe, es ist deutlich geworden, wie wichtig diese Große Anfrage ist und dass sie keineswegs in der Parlamentsdatenbank verschwinden darf. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Wir reichen die Große Anfrage modifiziert noch einmal nach oder die Bürgerschaft überweist sie an den Kulturausschuss und dort werden die Antworten dann nachgebessert und vertieft. Ich bitte um Überweisung an den Kulturausschuss.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Artus, was wollten Sie uns eigentlich eben mit so vielen Worten sagen?
(Beifall bei der CDU und bei Andreas Wal- dowsky GAL – Uwe Grund SPD: Das kann ich mir denken, dass Sie das überfordert hat!)
Ihre Rede war genau das, was Sie dem Senat vorwerfen: Masse statt Klasse. Die Antwort des Senats auf Ihre Anfrage gibt aber im Gegenteil genügend Ansatzpunkte, um zu verstehen, worauf es ankommt,
nämlich den Pressemarkt in seiner Entwicklung zu erkennen und zu sehen, wie die Vielfalt des Pressemarktes, die Freiheit der Presse zukünftig erhalten werden kann. Es ist schön, wenn Sie im Sinne der LINKEN versuchen, Altes zu erhalten und sich Neuem gegenüber zu sträuben. Dass Sie Dinge, die der Konsument braucht, die ihm angeboten werden, die ihm gerade durch den digitalen Markt angeboten werden, nicht akzeptieren wollen, mag aus Ihrer Sicht verständlich sein. Es ist aber nicht das, was die Zukunft und die Vielfalt des Pressemarktes erhält.
Wenn Sie das Interview mit dem von Ihnen zitierten Mathias Döpfner heute im "Hamburger Abendblatt" lesen, dann würden Sie wissen, dass auch zum Beispiel das in Hamburg beheimatete Haus Springer innerhalb der nächsten zehn Jahre mindestens 50 Prozent seines Umsatzes und seines Gewinns und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen im digitalen Bereich erwartet. Viel mehr kann ich zu Ihrer Rede gar nicht ausführen. Sie und Ihre
Fraktion sollten vielleicht auch einmal die Möglichkeiten der digitalen Wirtschaft und des Internets überhaupt nutzen. Würden Sie dieses tun, dann wäre Ihnen, und ich komme zum Ausgang dieses Tages zurück, bei dem angeblichen Gedicht von Tucholsky aufgefallen, dass dieses gar kein Gedicht von Tucholsky ist, sehr geehrte Frau Baum, Frau Möller, sondern ein auf Tucholsky gemünztes Machwerk, das der österreichische Autor Richard Kerschhofer Ende letzten Jahres im Magazin "Preußische Allgemeine Zeitung" publiziert hat, ein Autor, der ansonsten sehr viel für die rechtsgerichtete FPÖ schreibt.
Nutzen Sie die Möglichkeiten der digitalen Wirtschaft, so wie es viele Hamburger Unternehmen bereits führend tun: "Spiegel Online", "Bild.de", das "Hamburger Abendblatt" in letzter Zeit. Wenden Sie sich der Zukunft zu und lassen Sie Bestimmtes in der Vergangenheit einfach ruhen. Gehen Sie mit uns zusammen in die Zukunft. – Vielen Dank.
Das ist das Schöne an Herrn Wankum, er ist immer für Überraschungen gut. Er beendet seinen Satz und will mit den Linken in die Zukunft gehen. – Donnerwetter.
Meine Damen und Herren! Worüber sind wir uns denn einig? Einig sind wir uns über Artikel 5 des Grundgesetzes. Da steht etwas drin über die Garantie der Informations- und Meinungsfreiheit in diesem Lande. Dass das etwas Wichtiges ist, darüber sind wir uns einig, und wir sind uns auch einig, dass diese Demokratie wohl nicht funktioniert, wenn wir in unserem Land keine freien, unabhängigen Medien haben. Das ist Grundlage und Voraussetzung für diese Entwicklung.
Um zu den positiven Dingen zu kommen: In keinem Land in Europa und wahrscheinlich auch darüber hinaus existiert eine vergleichbare Dichte in der Zeitungslandschaft, auch mit einem herausragenden Angebot an Regionalzeitungen, wie in Deutschland. In keinem Land gibt es ein so vielfältiges duales Rundfunkangebot wie hier in der Bundesrepublik. Das sei vorweggeschickt, wenn man sich kritisch mit den Inhalten und der Situation auseinandersetzt. Im internationalen Vergleich ist das Angebot, das wir hierzulande und in der Stadt Hamburg haben, quantitativ und qualitativ herausragend. Das muss man einfach einmal feststellen, bevor man ins Detail geht und diskutiert.
Es gibt einen grundlegenden Wandel am Medienmarkt. Das Bedrückende an diesem Wandel im Bereich des Zeitungswesens ist, dass Finanzinve
storen an die Stelle ambitionierter Verleger treten. Das hat Folgen in ganz vielen Fällen. Gegenwärtig gibt es bei der "Hamburger Morgenpost" eine umgekehrte Entwicklung, aber wenn man sich die Situation insgesamt anschaut, hat das schwerwiegende Folgen. Die Herausgabe einer Qualitätszeitung deckt sich nicht automatisch mit den Renditeerwartungen mancher internationaler Kapitalfonds.
Dramatisch für Hamburg und nicht nur für Hamburg, sondern für Deutschland – das besagt auch die Große Anfrage und die Antwort des Senats – ist, dass die Auflagen und die Reichweiten der regionalen Tageszeitungen kontinuierlich gesunken sind, sogar dramatisch gesunken sind. Das ist besorgniserregend, und zwar aus einem sehr einfachen Grund. Es ist so, dass nicht nur der Auflagenrückgang, sondern gleichzeitig der Anzeigenschwund dazu führt, dass die wirtschaftlichen Grundlagen, die Basis der Finanzierung vieler Zeitungsverlage, gefährdet sind. Was uns als Politikerinnen und Politiker interessieren müsste, ist, dass es den Verlagen immer mehr erschwert wird, hoch qualifizierte Redaktionen zu finanzieren. Das hat, wenn dies nicht mehr geschieht, Folgen für die Qualität der Medien, Folgen auch für die Frage, wie wir uns gegenüber der Bevölkerung verständlich machen können.
Es gibt eine unterschiedliche Bewertung in der Frage, wie DIE LINKE an die Lösung des Problems herangehen will. Wir glauben nicht, dass staatliche direkte Subventionen in Richtung der Tagespresse gehen sollten. Das halten wir für wenig sinnvoll, glauben aber, dass es Entwicklungen gibt, die gebremst werden müssen. Die Entscheidung zum Beispiel der WAZ Mediengruppe, aus dpa auszusteigen, würde, wenn das Nachahmer bei großen Zeitungsverlagen findet, katastrophale Folgen haben. Es würde das Unternehmen dpa im Kern treffen und es würde bedeuten, dass es in Deutschland in Wahrheit eine unabhängige deutschsprachige Nachrichtenagentur nicht mehr geben würde. Dass das fatal wäre, das müssen wir nicht dreimal betonen – eine sehr kritische Entwicklung. Deshalb wünsche ich mir sehr, dass es zu Lösungen kommt – wir denken auch an Stiftungsmodelle in diesem Zusammenhang –, dass eine solche Entwicklung nicht eintritt. Es versteht sich von selbst, Frau Artus, da sind wir wieder ganz bei Ihnen, dass es eine Zukunft von dpa in Hamburg geben soll und dass dafür einiges zu tun ist. Dass das die Aufgabe des Senats ist, haben Sie bereits kritisch angemerkt.
Herr Wankum meinte, entscheidend sei doch die Frage nach der Entwicklung der Presse im Zusammenhang mit der Veränderung des Marktes im Bereich der elektronischen Entwicklung. Sehr richtig,
Herr Wankum. Aber genau die Frage, wie die Zukunftsaussichten der Tageszeitungen und Zeitschriften im neuen elektronischen Wettbewerb sind – das hat gerade Frau Artus schon dargestellt –, hat der Senat beantwortet mit der Bemerkung, dass er sich mit dem Thema nicht befasst habe. Also zur Frage, wohin die Reise für die Tageszeitungen und Zeitschriften geht, hat der Senat keine Meinung. Er hat sich auch nicht damit befasst. Er hat auch keine Daten dazu. Es ist aber eine Zukunftsfrage für den Medienstandort Hamburg. Und das ist, Frau Senatorin, es tut mir leid, beschämend und ich finde, da müssen Sie nacharbeiten. Sie müssen nachsitzen in der Frage, und dazu wollen wir von Ihnen etwas hören, wir werden nicht lockerlassen.
Immerhin hat der Senat eines bemerkt, er hat nämlich festgestellt, der Medienstandortwettbewerb ist intensiv. Das ist bemerkt worden und warum ist es bemerkt worden? Weil Hamburg in den letzten Jahren viel zu oft in diesem Wettbewerb verloren hat mit schlimmen Folgen, was die Zahl der Arbeitsplätze anbelangt und natürlich auch was die Standortkompetenz insgesamt angeht.
Meine Damen und Herren! Was kann der Staat tun? Ein Thema ist, wie können wir die Bevölkerung, vor allem die junge Bevölkerung dieser Stadt, kompetent in der Nutzung von Medien machen. Wir meinen, dass das Thema Medienkompetenz ein ganz wichtiges Handlungsfeld für einen Standort wie Hamburg ist, und wir werden deshalb bei der anstehenden Reform des Medienstaatsvertrags Hamburg-Schleswig-Holstein darauf einen besonderen Schwerpunkt legen und sind gespannt, was der Senat uns in diesem Zusammenhang vorlegen wird.
Außerdem geht es darum, wie Vielfalt und Pluralismus gewährleistet werden. Wir haben eine prinzipiell andere Auffassung als der Senat. Der Senat geht davon aus, dass sich Pluralismus in den Medien in der sogenannten Außenpluralität herstellen wird. Damit ist gemeint, wenn es nur genügend Zeitungen gibt, wird sich das schon einpendeln. Wenn es genügend Rundfunk- und Fernsehsender gibt, dann wird die Pluralität von sich aus bereits hergestellt. Diese Position ist, wie wir meinen, grundfalsch. Wir treten für Binnenpluralismus ein, also für die Frage, wie gelingt es, sicherzustellen, dass in den Redaktionen auch in den Medien selbst Meinungspluralität organisiert wird, hergestellt und garantiert werden kann. Darüber werden wir mit Ihnen auch in der Zukunft streiten.
Wir glauben, dass es bei der Pressefusionskontrolle durchaus Möglichkeiten gibt, Liberalisierungsmaßnahmen wahrzunehmen. Ich weiß nicht, wie
das die Fragesteller für diese Große Anfrage sehen. Voraussetzung für uns wäre allerdings, dass die Verlage sich insgesamt mit einem abgestimmten Vorschlag blicken lassen und wir diesen auch dann breit gesellschaftlich diskutieren können.