Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt muss ich noch etwas dem Phlegma von Herrn Becker entgegensetzen.
Zwei allgemeine Vorbemerkungen dazu: Herr Becker und auch Herr Heinemann, wenn man die Frage der Neubauten so bespricht und plant, wie Sie das jetzt dargestellt haben im Zusammenhang mit Energieeffizienz und einer Verbesserung, dann sollte man mit dieser einfachen Logik jedes alte Gebäude in Hamburg endlich abreißen und Neubauten erstellen. Dann hätten wir diesen ganzen alten Müll, der uns so viele Schwierigkeiten macht, endlich beseitigt.
Wir hätten eine tolle Energieeffizienz und vielleicht gute, zufriedene Besucher, aber so will doch kein Mensch diese Stadt.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Ingo Egloff SPD: Seien Sie vorsichtig, die verste- hen keine Ironie!)
Dementsprechend kann dies nicht das einzige Argument sein. Fangen wir einmal an, dieses Thema etwas aufzuarbeiten. Herr Heinemann hat versucht, das im Wesentlichen deutlich zu machen. Die Bilanz ist: Man muss zugeben, die Große Anfrage und die Antworten, die dazu gegeben wurden, geben für eine richtige Bilanz noch nicht genug her. Wir haben noch nicht die Möglichkeit, dies richtig zu beurteilen, aber es freut mich, wenn die Stadt neu investiert, wenn man ein neues Gebäude und ein neues Bad baut. Es hat eine bessere Energieeffizienz, das nehme ich mit Freude zur Kenntnis und dies begrüßen wir im Allgemeinen auch – wir besonders –, weil wir öffentliche Investitionen als sehr wichtig ansehen in dieser Stadt. Dies sollte man nicht nur privaten Menschen überlassen, sondern man muss gerade auch öffentliche Investitionen unterstützen.
Andererseits hätte ich mich auch gefreut, wenn Sie sich etwas Gedanken gemacht hätten über die Frage des Rechnungshofs, der in seinem Bericht von 2009 einige Unregelmäßigkeiten dort feststellt, die bei dieser gemeinsamen Planung zwischen Schulbehörde und BSU stattgefunden haben, insbesondere in Zusammenhang mit der Frage der Vorbereitung dieses Bades. Diese Fragen sind noch nicht richtig behandelt worden, aber das hätte zu einer ordentlichen Aufarbeitung gehört. Ich finde, diese Unregelmäßigkeiten, die der Rechnungshof festgestellt hat, müssen hier aufgearbeitet werden. Dementsprechend wäre es eigentlich schön gewesen, wenn wir das Ganze im Ausschuss etwas genauer hätten besprechen können.
Die Aufarbeitung der GAL-Geschichte, dieses Hin und Her, ist mir völlig unklar gewesen. Das wäre für eure eigene Aufarbeitung auch interessant.
Für mich war Ihr Satz eine absolute Katastrophe, dass am Altonaer Bahnhof ein bisher unmöglicher Platz jetzt viel schöner sei.
Ich möchte einmal denjenigen erleben, der das findet. Das Bismarckbad war das einzige wunderschöne Gebäude, das am Altonaer Bahnhof existiert hat, ein alter Jugendstilbau, der sehr schön war. Selbst Arno, mit dem ich mich sonst so gerne über alles streite, stimmt mir da zu. Das haben Sie abgerissen und sagen dann, dies wäre wunderschön geworden.
Sie haben nicht nur keinen Geschmack, sondern meiner Meinung nach scheint Ihr ästhetischer Begriff sich auf neue Einkaufspassagen, Glasfassaden, die Verlängerung des Mercado, das meiner Meinung nach auch städtebaulich unsäglich ist, zu beschränken. Das schlechte Moment des Höchstpreisverfahrens dort kann man richtig auskosten. Es ist ein Drama, das Sie dort aufführen, dementsprechend ist das eine schwarz-grüne Katastrophenpolitik, die ich hier sehe.
Die GAL, die eigentlich bisher ein bisschen mehr Geschmack hatte, muss sich hier besonders schämen. Das ist das eine Problem.
Jetzt geht es um das zweite Geschmäckle und das ist die Evozierung. Die Evozierung ist ein dickes Ei gewesen und ich finde, Sie hätten dazu etwas sagen sollen. Ist es dasjenige, was Ole von Beust uns jetzt erklärt hat, dass es bei bestimmten unpopulären Maßnahmen wie beim LBK gut ist zu evozieren,
weil er ein bisschen besser als die Mehrheit dieser Stadt weiß, was für sie gut ist. Das würde ich gern diskutieren, das ist ein größeres demokratisches Problem. Ich möchte nicht direkt sagen, dass dies eine kleine China-Orientierung ist,
Aber ich möchte sagen, dass das nicht demokratisch ist und es gedanklich absolutistisch ist, wenn man so vorgeht.
Weshalb versuchen Sie denn gerade mit Ihrer Partei, ein Bürgerbegehren in Altona zu machen, wo doch gerade ein Bürgerentscheid stattgefunden hat?
Vielen Dank, Herr Heinemann, das ist genau das richtige Stichwort für meinen zweiten Bereich, den ich ausführen wollte, weil es mir auch an diesem Punkt wichtig ist, vorhandene demokratische Verfahren auch demokratisch zu Ende zu führen.
Wir haben gegenwärtig ein demokratisches Verfahren, dass aufgrund eines Bürgerbegehrens gegen IKEA an der Großen Bergstraße die Planungen auf Eis gelegt wurden. Jetzt ist ein anderes Bürgerbegehren dazwischen gekommen, das in dem Zusammenhang eine kleine Pro-IKEA-Initiative darstellt. Das wird gegenwärtig abgestimmt und ausgezählt.
Sie haben ein bisschen früher Unterschriften gesammelt, das ist gar keine Frage. Wir werden das erste Ergebnis morgen präsentiert bekommen,
Gemäß des formal eindeutig festgelegten demokratischen Verfahrens ist auch das zweite Bürgerbegehren durchzuführen. Es gibt keine Möglichkeit, dieses Verfahren einzuschränken, weil es demokratisch, wie wir es in diesem Parlament verabredet haben, gar nicht anders zu machen ist, als ein zweites Bürgerbegehren hierzu durchzuführen.