Sie haben in der Großen Anfrage viele Fragen gestellt, die sich vor allem auf die Zeit weit vor unse
Allein die Tatsache, dass es noch viele Verordnungen aus der Zeit gibt, in der Herr Schill Teil der Regierung war, bedeutet noch lange nicht, dass der Hauptfokus nun darauf liegen müsste, eine solche Verordnungen abzuschaffen. Das haben Sie bisher auch nicht beantragt. Es geht im Kern darum, den gesamten Themenkomplex der Zahl der Abschiebungen, des Umgangs mit ausreisepflichtigen Menschen und der Abschiebehaft neu zu betrachten. Sie wissen genau, dass das passiert; Sie sind inzwischen auch Mitglied des Eingabenausschusses und haben erlebt, wie deutlich sich dieser positioniert und wie erfolgreich er damit ist. Ich sehe überhaupt keinen Sinn darin, uns im Innenausschuss mit dieser Anfrage zu beschäftigen, wo wir doch gerade ein Verfahren diskutiert haben, dessen Fokus zugegebenermaßen auf der Abschiebehaft liegt, das aber eine Menge mit dem Gesamtkomplex zu tun hat. Wir werden uns im Innenausschuss auch wieder zu diesem Thema treffen.
Es wäre sicher besser, wenn wir alle diese Große Anfrage erst einmal für uns auswerten und uns mit den aktuellen Daten beschäftigen würden. Nur noch einen kleinen Hinweis: In dem Jahr, als die Ärztekammer ihre Resolution formulierte, gab es in Hamburg insgesamt 3184 Abschiebungen, in den letzten beiden Jahren waren es jeweils unter 500 Abschiebungen. Das ist immer noch viel zu viel, aber es zeigt, dass wir über eine ganz andere Situation reden.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Ich stelle dann fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/5727 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf den Punkt 5 der Tagesordnung, Drucksache 19/5767, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Der "Sprung über die Elbe" als Spielwiese für Senat und Designerinnen und Designer auf Kosten der Einwohnerinnen und Einwohner und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Der "Sprung über die Elbe" als Spielwiese für Senat und Designer/-innen auf Kosten der Einwohner/-innen und Steuerzahler/-innen? – Drs 19/5767 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wer unterstützt diesen Antrag? Dann ist die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe auf den Punkt 14 der Tagesordnung, Drucksache 19/5880, Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses: Abkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht.
[Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses über die Drucksache 19/5167: Abkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht (Se- natsantrag) – Drs 19/5880 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Abkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht aus der Drucksache 19/5167 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenso einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe auf den Punkt 15 der Tagesordnung, Drucksache 19/5881, Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses: Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Befugnisse der mit Aufgaben des Justizvollzugs beauftragten Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand und das dort anzuwendende Recht.
[Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses über die Drucksache 19/5168: Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Befugnisse der mit Aufgaben des Justizvollzugs beauftragten Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg in der Justizvollzugs
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Befugnisse der mit Aufgaben des Justizvollzugs beauftragten Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand und das dort anzuwendende Recht aus der Drucksache 19/5168 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe auf den Punkt 16 der Tagesordnung, Drucksache 19/5882, Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Unterbringung und Behandlung von Gefangenen der Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt.
[Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses über die Drucksache 19/5247: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Unterbringung und Behandlung von Gefangenen der Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt (Senatsantrag) – Drs 19/5882 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Unterbringung und Behandlung von Gefangenen der Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt aus der Drucksache 19/5247 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich bei wenigen Gegenstimmen beschlossen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung, Drucksache 19/5925, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Gesetz zur Einführung eines einheitlichen akademischen Mittelbaus und zur Änderung anderer hochschulrechtlicher Regelungen.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 19/5391: Gesetz zur Einführung eines einheitlichen akademischen Mittelbaus und zur Änderung anderer hochschulrechtlicher Regelungen (Senats- antrag) – Drs 19/5925 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Einführung eines einheitlichen akademischen Mittelbaus und zur Änderung anderer hochschulrechtlicher Regelungen aus der Drucksache 19/5391 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe auf den Punkt 22 der Tagesordnung, Drucksache 19/5961, Bericht des Haushaltsausschusses: 1. Bericht 2009 über das Leitprojekt "Hamburgs Sprung über die Elbe" – Verfahrensstand der Projekte und der finanziellen Abwicklung, 2. Haushaltsplan 2009/2010, Haushaltsjahr 2010 – Epl. 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", hier: Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50 Millionen Euro beim Titel 6610.971.01 Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Realisierung des Leitprojekts "Sprung über die Elbe".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/5303: 1. Bericht 2009 über das Leitprojekt "Hamburgs Sprung über die Elbe" – Verfahrensstand der Projekte und der finanziellen Abwicklung 2. Haushaltsplan 2009/2010, Haushaltsjahr 2010 – Epl. 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" hier: Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50 Mio. Euro beim Titel 6610.971.01 Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Realisierung des Leitprojekts "Sprung über die Elbe" (IBA/IGS) (Senatsan- trag) – Drs 19/5961 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Projekte für die Internationale Bauausstellung (IBA) zielorientierter und transparenter abwickeln – Drs 19/6118 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus Reihen der SPD-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Grote hat es für maximal fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden der Drucksache zustimmen, aber mit nicht unerheblichen Bedenken. Ich möchte darum noch ein paar Worte dazu und auch zu unserem Zusatzantrag sagen.
IBA und igs sind gute und richtige Projekte für Hamburg – insbesondere für Wilhelmsburg – und verdienen deswegen im Grundsatz selbstverständlich auch die Unterstützung aller Fraktionen der Bürgerschaft.