Die Rolle des Parlaments besteht hier im Wesentlichen darin, die Haushaltsmittel zu bewilligen und dafür gibt es Regeln. Wir brauchen saubere und transparente Entscheidungsgrundlagen. Es gelingt Ihnen bei großen Investitionsvorhaben immer seltener, taugliche Vorlagen auf den Tisch zu bringen und so ist es auch in diesem Fall. Der Rechnungshof hat das deutlich formuliert. Er sagt in Bezug auf die Bewilligung der Haushaltsmittel, es seien keine ausreichend klaren Ziele benannt, keine Erfolgskriterien in ausreichender Schärfe definiert und daher auch keine Möglichkeiten für eine Erfolgskontrolle gegeben. Insofern ist diese Drucksache ungeeignet.
Bei aller Unterstützung in der Sache lässt die vorliegende Drucksache leider den erforderlichen soliden Umgang mit Haushaltsmitteln nicht nachvoll
ziehbar erkennen. Das wäre umso wichtiger, als es sich um ein sehr komplexes, umfangreiches Vorhaben handelt, das in viele Einzelprojekte zerfällt. Abgesehen von den Infrastrukturmaßnahmen haben wir aus den entsprechenden Töpfen Investitionsmittel von 70 Millionen Euro für die IBA und 60 Millionen Euro für die igs. In der Drucksache lässt sich zu den einzelnen Projekten nichts ersehen. Die Mittel sind in keiner Weise zugeordnet, die Finanzierungsstruktur der einzelnen Projekte ist nicht transparent und es ist nicht zu erkennen, wie hoch die privaten Finanzierungsanteile sind, wie hoch die Finanzierungsanteile aus den entsprechenden Haushaltstiteln oder aus anderen Haushaltstiteln sind. Insofern haben wir eine komplett intransparente Situation, auch was Verschiebungen und Entwicklungen in diesem Bereich betrifft. Man kann kaum etwas über die einzelnen Projekte, ihre Solidität, ihre Finanzierungsstruktur, ihre Entwicklung und ihren Umsetzungsstand erkennen und das geht nicht bei einem solchen Projekt.
Wir haben insofern – wieder einmal, muss man sagen – eine undurchsichtige und haushaltsrechtlich außerordentlich zweifelhafte Finanzierungssituation, die ein großes und wichtiges Investitionsvorhaben überschattet. Deswegen haben wir – das habe ich schon gesagt – erhebliche Bedenken und deswegen fordern wir Sie auf, die offenen Punkte zu klären und eine solide Finanzierungsstruktur vorzulegen. Wir haben das in unserem Zusatzantrag formuliert und geben Ihnen damit die Gelegenheit,
Ihre unzulängliche Vorlage nachzubessern, die erforderlichen Dinge klarzustellen und damit auch für eine größere Akzeptanz der entsprechenden, im Grundsatz wichtigen und richtigen Projekte zu sorgen. Ich hoffe, Sie nehmen diese Gelegenheit war. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Grote, das ist wieder einmal weder Fisch noch Fleisch; das ist Ihre typische Salami-Taktik. Ich finde es allerdings bemerkenswert, dass Sie sich nun endlich in irgendeiner Art und Weise für das Projekt IBA/igs stark gemacht haben.
Herr Grote, wir haben eine ausführliche Debatte im Stadtentwicklungsausschuss geführt und Sie waren zugegen. Wir haben eine ausführliche Debatte im Haushaltsausschuss geführt und Sie waren zugegen. Sie wissen genauso gut wie wir, wie diese
Projekte abgewickelt werden. Sie wissen genauso gut wie wir, dass es ein Zuwendungsverfahren ist, das zunächst einmal pauschalisiert ist. Sie wissen genauso gut wie wir, dass wir im Zuge der Projektentwicklung die Abgleichung von Wünschen und Vorstellungen haben.
Im Zuge dieser Planung, insbesondere der Gewinnung von privaten Investoren, ist es daher auch notwendig, dass man stetig und ständig prüft, inwieweit eine Bezuschussung von staatlicher Seite notwendig ist. Ich will darauf hinweisen, dass wir bereits jetzt 10 Millionen Euro unter dem eigentlichen Ermächtigungsrahmen von rund 100 Millionen Euro liegen; anscheinend gibt es also doch eine Erfolgskontrolle.
Natürlich muss man sagen, dass bei diesen Projekten eindeutig Qualität vor Quantität geht. Das heißt, dass ich von der IBA und der igs auch erwarte, dass sie diese Projekte konsequent und dauerhaft prüfen und uns vorstellen. Die Drucksache umfasst nicht nur ein oder zwei Seiten, sondern mehrere Dutzend. Sie stellt deutlich dar, wo die Prioritäten liegen. Der Senat hat sowohl in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses als auch des Haushaltsausschusses deutlich dargelegt, dass er in Zukunft auf diese Punkte weiter eingehen wird, sofern es möglich ist, die einzelnen Beträge zu beziffern. Da schalten Sie Ihre Ohren wahrscheinlich regelhaft aus und schreiben lieber einen Antrag in der Hoffnung, dass er durchkommen möge, damit Sie endlich auch einmal etwas Positives haben.
Ein anderes Beispiel ist der Punkt 3 Ihres Zusatzantrages. Schauen Sie einmal in den Bericht des Haushaltsausschusses, Seite 3, letzter Absatz. Herr Grote, da steht deutlich, dass diese Vorlage im Unterausschuss vorgelegt wird, man dort darüber debattieren und sie anschließend dem Rechnungshof zuleiten wird.
Dieser Antrag ist mal wieder ein kleiner Show-Antrag, den Sie in der altbekannten Art und Weise aufgehübscht haben, indem Sie salomonische Verse aus irgendwelchen Vorlagen rezitieren, anstatt eigene Inhalte zu bringen. Wir werden ihn ablehnen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es auch sehr positiv, dass die SPD der Drucksache zustimmen wird. Ihren Antrag werden wir ablehnen.
Es hat mich gewundert , dass Sie – es scheint zur Gewohnheit zu werden – in der letzten Sekunde kommen und versuchen, etwas an einen Zug zu heften, der schon längst abgefahren ist.
Wir führen diese Debatte schon recht lange. Ich weiß nicht, ob das Ihre neue Kultur ist; ich würde das nicht so gut finden.
Ich möchte kurz begründen, warum wir Ihren Antrag ablehnen. Es gibt für die IBA-Projekte einen Topf und der hat einen Deckel. Aus diesem Topf mit seiner festgelegten Summe sollen, müssen und werden die IBA-Projekte finanziert werden. Nun wird während der Projekte viel mit Privaten verhandelt und dafür braucht die IBA Spielräume. Diese Spielräume hat sie nicht, wenn wir jetzt aufschreiben, was wir für jedes Projekt auszugeben bereit sind. Wir würden den Verhandlungspartnern damit eine Steilvorlage geben. Wie soll die IBA unter solchen Umständen zu vernünftigen Ergebnissen kommen?
Sie wollen außerdem, dass die Angebote der Privaten, mit denen zum Teil noch verhandelt wird, aufgeschrieben werden. Das geht überhaupt nicht; ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Das sind die Gründe, warum wir Ihren Antrag ablehnen werden.
Aus Sicht der Haushaltssystematik ist es verständlich, dass Sie Transparenz verlangen. Wir müssen uns aber entscheiden: Entweder wollen wir ein erfolgreiches Projekt auf die Beine stellen
und bekommen die Transparenz, wenn es soweit ist und die Projekte stehen. Aber vorher ist das schlecht möglich, weil wir unsere Ausgangsposition schwächen und dies in dieser Situation auch schlecht für das Stadtsäckel wäre. Wir haben uns deswegen für diesen Weg entschieden. Wir denken, dass das der richtige Weg ist und werden ihn auch so beschreiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Richtig ist, dass das im Stadtentwicklungs- und im Haushaltsausschuss sehr gründlich diskutiert worden ist. Ich sage das nur, weil Herr Grote sagte, alle müssten zustimmen, wir bleiben aber bei unserer Ablehnung. Was zur IBA und igs vorliegt und was Sie mit Wilhelmsburg auf den Inseln vorhaben, ist nicht akzeptabel.
Wir begrüßen allerdings Ihren Zusatzantrag. Es wäre allerdings hilfreich, wenn man so einen Antrag nicht erst zwei Stunden vor Beginn der Plenumssitzung bekäme; das müsste sich eigentlich einrichten lassen.
In der Sache möchte ich noch eines sagen: In dieser Legislaturperiode wurde immer wieder angeführt, dass man sich bei einem guten Projekt und mit einem festen politischen Willen auch über die Regeln der Landeshaushaltsordnung hinwegsetzen könne. Diese Rechtsauffassung teilen wir nicht. Im Rechungshofbericht heißt es, die Bürgerschaftsdrucksache enthalte weder einen Gesamtüberblick über alle Projekte noch eine Kostenzuordnung zu den einzelnen Projekten der IBA. Das wäre aber zwingend geboten. Sie sollten irgendwann einmal akzeptieren, dass es eine Landeshaushaltsordnung gibt und diese nicht einfach über den Haufen geworfen werden kann, wenn es Ihnen in den Kram passt.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/6118.
Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls wieder mit einer sehr großen Mehrheit beschlossen worden und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig.
Ich rufe auf den Punkt 24 der Tagesordnung, Drucksache 19/5946, Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 4; Menschliche Metropole: Qualifizierte Hilfe bei psychosozialen und psychiatrischen Krisen.
[Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz über die Drucksache 19/ 2381: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 4; Menschliche Metropole: Qualifizierte Hilfe bei psychosozialen und psychiatrischen Krisen (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/5946 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 19/5969, Gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen.
[Gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 19/5171: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/33/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (Senatsantrag) – Drs 19/5969 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/ EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen aus der Drucksache 19/5171 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.