Ich entnehme Ihrer Reaktion, dass die Verschuldung immer so weiter gehen würde, wenn es nach Ihnen ginge; Sie haben gar kein schlechtes Gewissen.
(Beifall bei der CDU und bei Jens Kerstan GAL – Michael Neumann SPD: Und Sie ha- ben ein schlechtes Gewissen?)
Die Koalition hat geschlossen und gemeinsam die Sparmaßnahmen beschlossen, die wir heute diskutieren. Wir haben alle Beschlüsse einstimmig gefasst.
(Michael Neumann SPD: Was für Beschlüs- se sind denn das? Warum werden sie nicht im Parlament genannt?)
Wie geht es also weiter? Meine Behörde und ich haben intensive Gespräche geführt. Meine Ziele waren dabei von Anfang an klar; fünf davon will ich Ihnen nennen.
Erstens: Die Sammlung bleibt erhalten. Keinesfalls wird sie verkauft, was auch für Tatarenmeldungen durch die Stadt geschickt werden mögen.
Zweitens: Es wird in Hamburg auch in Zukunft eine Ausstellung zur Altonaer Stadtgeschichte geben. Würde diese beispielsweise im Hauptgebäude am Holstenwall untergebracht, wäre sie gerade einmal einen Kilometer von der Altonaer Grenze entfernt.
Drittens: Wir wollen versuchen, den Kinder- und Jugendkulturteil des Altonaer Museums, den Kinderolymp und das Kinderbücherhaus, zu erhalten.
Viertens: Die Entscheidung zum Altonaer Museum sollte genutzt werden, endlich und beschleunigt die Frage eines zentralen Kulturspeichers für alle Depots und Werkstätten der Stiftung Historische Museen voranzubringen.
(Michael Neumann SPD: Es gibt keine Ent- scheidung! Entscheiden tun wir, Sie können Vorschläge machen!)
Fünftens: Wir wollen und werden gemeinsam mit den Kultureinrichtungen, den Bezirkspolitikern in Altona, der Verwaltung und anderen schnell und konkret Antworten auf die Frage finden, wie der bisherige Gebäudekomplex genutzt werden kann. Ich habe schon über ein Dutzend Ideen gehört, was dort stattfinden könnte,
und alle diese Ideen standen im Einklang mit dem Bebauungsplan, der glücklicherweise eindeutig die Nutzung für Bildung, Kultur und Jugend vorschreibt. Ich bin an weiteren Ideen durchaus interessiert. Wir werden alle Vorschläge in unsere Überlegungen einbeziehen. An einem kann es aber keine Zweifel geben: Künftige Nutzer müssen die Finanzierung mitbringen. Neues Geld ist nur da, wenn die Bürgerschaft die entsprechende Deckung zur Verfügung stellt.
Wir suchen für die Nutzung das offene Gespräch. In diesem Sinne verstehe ich auch den Antrag der CDU- und der GAL-Fraktionen.
Meine Damen und Herren! Der Senat und die Koalition haben ihre Entscheidung sorgfältig abgewogen. Natürlich könnte man die Einsparsumme auf alle zehn Standorte der Stiftung Historische Museen verteilen, aber das hätte entsprechende Konsequenzen für Harburg, das Museum der Arbeit, das Bergedorfer Schloss und andere; das ist offensichtlich. Wir halten das fachlich und politisch für keine sinnvolle Alternative.
Deswegen, Herr Hackbusch, ist der Antrag der LINKEN auch viel zu einfach. Sie mögen unbeschwert beim Geldausgeben sein, aber Verantwortung sieht anders aus.
Natürlich wünschte auch ich mir eine Lösung, die ein modernes, entstaubtes, attraktives Altonaer Museum ermöglicht. Angesichts der derzeit auf dem Tisch liegenden Haushaltszahlen sehe ich dafür keine Realisierungschancen. Ich habe auch keine Vorschläge in diese Richtung erhalten,
Die Gespräche gehen weiter. Heute Abend tagt der Kulturgipfel, bei dem auf Einladung des Ersten Bürgermeisters buchstäblich der halbe Senat mit Kulturrepräsentanten zusammenkommt. Es ist unsere Hoffnung und unser Ziel, dass dort alle Beteiligten aufeinander zugehen.
Meine Damen und Herren! Sie wissen – zumindest sollten Sie es wissen –, dass Hamburg aufgrund der Kulturtaxe 2011 sogar etwas mehr Geld für Kultur ausgeben wird als 2010.
(Ingo Egloff SPD: Wenn es denn rechtlich zulässig ist, Herr Senator! Haben Sie das schon mal geprüft?)
Der Kulturetat ist der einzige Etat, für den das gilt. Insofern behandelt der Senat die Kultur eben doch als etwas Besonderes
Ich empfehle jedem, in diesen Wochen und Monaten auch einmal über die Grenzen Hamburg hinauszuschauen, um zu sehen, welch harte Sparmaßnahmen die Kultur in anderen Bundesländern – und zwar von Bayern bis Rheinland-Pfalz und egal, wie sie regiert werden – und auch in anderen europäischen Ländern trifft. Großbritannien kürzt die Zuwendung an seine großen Museen um 20 Prozent und an seine kleinen Museen um 30 Prozent, Polen schließt weitestgehend sein Nationalmuseum und Bayern wird, so höre ich, den Kulturetat um 5 Prozent kürzen. Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, in welcher Welt wir leben.
Angesichts dessen habe ich, offen gesagt, auch überhaupt kein Verständnis dafür, mit welcher Heftigkeit von manchen in dieser Stadt Hamburg in den letzten Wochen als Kulturstadt heruntergeredet wurde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Rede von Herrn Stuth war eine Ohrfeige für Frau Gümbel und die GAL.
Wir diskutieren diese Frage seit Wochen. Frau Gümbel und, wenn auch mit Abstrichen, Frau Martens haben gesagt, es sei offen und bleibe abzuwarten, was noch geschehen könne, während Herr Stuth deutlich gemacht hat, dass alles entschieden ist und nur noch überlegt werden muss, was nach der Schließung geschehen soll. Das ist ein kräftiger Widerspruch und ich möchte die GAL auffordern, diesen Widerspruch aufrechtzuerhalten, denn das ist für die Stadt nur gut.
Kein Museum hat es verdient, dass in dieser Art und Weise Tabula rasa gemacht wird, und es ist auch keiner Regierungsbeteiligung würdig, dieses Museum zu schließen.
Herr Stuth redet gern vom Sparen und Kürzen, natürlich mit der Floskel, wir seien Weltmeister beim Ausgeben. Das finde ich erstaunlich. Sie sind es doch, die die Verantwortung hatten, das Geld ausgegeben und die Verschuldung verursacht haben. Sie sind verantwortlich und wir sollen das jetzt wieder einbringen. Was ist denn das für eine Logik? Das will ich aber gar nicht weiter diskutieren.
Viel schlimmer ist – wir haben es ausgeführt –, dass Sie die 3,45 Millionen Euro Einsparungen nur für einen Bilanzgewinn halten. Herr Frigge weiß, was das Problem von Bilanzgewinnen ist. Das hört sich gut an, aber keiner weiß, was das eigentlich bedeutet. Sie können uns nicht darstellen, wie diese Kürzung, die Sie als zentral herausstellen, realisiert werden soll. Sie schließen ein Museum, Sie wissen nicht warum, Sie wissen nicht, was Sie da