Viel schlimmer ist – wir haben es ausgeführt –, dass Sie die 3,45 Millionen Euro Einsparungen nur für einen Bilanzgewinn halten. Herr Frigge weiß, was das Problem von Bilanzgewinnen ist. Das hört sich gut an, aber keiner weiß, was das eigentlich bedeutet. Sie können uns nicht darstellen, wie diese Kürzung, die Sie als zentral herausstellen, realisiert werden soll. Sie schließen ein Museum, Sie wissen nicht warum, Sie wissen nicht, was Sie da
mit einsparen, aber Sie machen auf jeden Fall schon einmal Tabula rasa. Was ist das für eine Art und Weise, Politik zu machen?
Natürlich kann man immer eine Debatte um die Lebendigkeit von Museen führen. Mit Interesse und auch mit Freude habe ich festgestellt, dass es eine solche Diskussion gegeben hat. So hat der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in einem Artikel des "Hamburger Abendblatts" genauso begonnen, wie es Herr Stuth getan hat: es sei langweilig im Museum. Aber was waren seine Schlussfolgerungen, was sind die Punkte, die seines Erachtens nach einer Veränderung bedürfen? Er sagte, es fehle an Vitalität, Sonderausstellungen und besonderen Präsentationen, es würden nur Dauerausstellungen gezeigt. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern. Wir haben im Sommer darüber diskutiert, ob die Museen auskömmlich finanziert seien und dabei betont, dass nur die Sonderausstellungen die Vitalität der Museen ausmachen.
Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, die Museen seien nicht vital und deswegen werde eines geschlossen, gehört sich nicht.
Das wäre so, als wenn Sie eine Schule hätten, deren Leitung Ihnen nicht gefällt – Ihre Argumentation ist ja, dass nicht gut gearbeitet wurde –, und Sie nicht zu dem Schluss kämen, die Schule anders zu organisieren, sondern sie zu schließen. Das kann man nicht machen. So können Sie auch mit der Kultur in dieser Stadt nicht umgehen. Sie hatten die Verantwortung dafür, die Kulturinstitute mit Leben zu füllen. Wir haben lange und solidarisch darüber diskutiert, wie man das machen kann. Aber zu sagen, es ist nicht das dabei herausgekommen, was ich will, und darum mache ich das zu, ist doch keine Art, Politik zu machen. Das ist Tabula rasa, ein kulturpolitischer Amoklauf,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir heute von der Regierungskoalition gehört? Frau Martens und Frau Gümbel haben sich an einer Rechtfertigung der Einsparungen im Kulturbereich versucht, aber beides waren untaugliche Ver
suche. Anders, als Sie es angekündigt haben, Frau Gümbel, haben Sie keine fachlich-politische Bewertung der Einsparungen vorgenommen, aber immerhin – und das ist der Unterschied zum Senator, wie Herr Hackbusch ganz richtig sagte – sind Sie in Ihren Worten offen geblieben.
Ich hoffe, dass die Kernbotschaft des Senators den Teilnehmern des Kulturgipfels noch vor Beginn um 20.00 Uhr vermittelt wird, denn sein Statement entsprach in keiner Weise dem, was Sie sagten, Frau Gümbel, dass man so, wie man in diesen Gipfel hineingehe, nicht wieder herauskommen werde. Für Herrn Stuth steht fest, dass er so, wie er hineingeht, auch wieder hinauskommt, denn das hat er gesagt. Was waren seine Kernbotschaften?
Die Kernbotschaft an die Stiftung Historische Museen und insbesondere an das Altonaer Museum war: Ihr seid langweilig und verstaubt.
Die zweite Kernbotschaft an die Stiftung Historische Museen war, dass nach der Evaluierung und dem vor fünf oder sechs Jahren vorgelegten Gutachten keinerlei strukturelle oder konzeptionelle Arbeit in den vier Häusern und ihren Leitungen stattgefunden habe. Darüber hinaus und deutlicher, als ich es gedacht habe, ist für Sie klar, dass das Altonaer Museum nicht weiter existieren soll.
Vor diesem Hintergrund müssen alle, die heute abstimmen, genau wissen, was der Antrag von CDU und GAL bedeutet. In Ihrem Antrag steht, es solle ein Konzept für den Standort des Altonaer Museums geben. Es wird nicht gesagt, dass ein Konzept zum Museum selbst entwickelt werden soll; man muss da wirklich auf die Worte achten.
Mit diesem Antrag sagen Sie, dass ein Konzept für den Standort entwickelt werden soll, nicht für das Museum und seine inhaltliche Weiterentwicklung. Damit ist die Botschaft eigentlich klar.
Was wir hier erleben, ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Ein Kultursenator, der sein vorheriges Amt als Staatsrat mangels Eignung aufgeben musste, bläst zum Angriff auf zentrale Kultureinrichtungen dieser Stadt und schadet Hamburg damit ganz erheblich.
Welch eine Blamage für diese Stadt, Herr Senator Stuth, die Sie angezettelt haben. Sie sind die Ursache dafür – und da dürfen Sie auch nicht auf die überregionale Resonanz auf Ihre Einsparvorschläge verweisen –, dass über das, was in Hamburg kulturell passiert, ausgesprochen negativ geredet wird; eine Blamage für die Stadt.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" spricht von Wahnsinn mit Methode und davon, dass dem Hamburger Kulturbürgertum immerhin noch Berlin bleibe.
Der Erste Bürgermeister lädt nach wochenlangem Senatsschweigen zum Kulturgipfel und die Regierungsfraktionen operieren mit einem Zusatzantrag, der keine andere Funktion hat, als einen politischen Aufschub und eine Verunklarung der, wie wir jetzt verstanden haben, unausweichlichen Konsequenz. Für wie dumm, meine Damen und Herren, halten Sie eigentlich die Hamburgerinnen und Hamburger?
Ihr Umgang mit den Kulturschaffenden und den Kultureinrichtungen in dieser Stadt hat eine völlig neue Qualität erreicht und offenbart in erster Linie, dass Sie sich von dem jahrzehntelangen, parteiübergreifenden Konsens verabschieden, auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen der Kultur ihren Raum zu geben.
Ich bin schon ein wenig länger dabei, das will ich nicht immer wieder anführen, aber ich habe noch die Reden der Kulturpolitiker Klaus Lattmann und Rolf Mares erlebt. Die hatten wirklich eine andere Qualität als das, was uns heute geboten wird.
Natürlich waren auch die Kulturhaushalte unter sozialdemokratischer Verantwortung manchmal auf Kante genäht.
Und es ist auch klar, dass sich die Kulturinstitutionen in Zeiten, in denen eine schwierige Haushaltslage zu bewältigen ist, verändern und weiterentwickeln müssen und selbstverständlich auch eine eigene Verantwortung tragen. Die Kultureinrichtungen dieser Stadt haben das auch ganz überwiegend getan, wenn man es ihnen ermöglicht hat, das aus ihren Kräften zu bewerkstelligen, und sie werden das auch in Zukunft tun. Das Besondere an dieser Diskussion, die Sie möglicherweise noch gar nicht aufgenommen haben, ist doch Folgendes: Es gibt keine Kultureinrichtung, keine kulturelle Institution in dieser Stadt, die sich einer Konsolidierung grundsätzlich verweigern würde. Das Gegenteil ist der Fall, das ist auch in der Presse deutlich geworden. Das Deutsche Schauspielhaus hat über Jahre konsolidiert und eingespart, die Bücherhallen haben das gleichermaßen getan und auch die Museen und die Stiftung Historische Museen.
Wir sehen das Gegenteil von dem, was Sie beschreiben. Es wird sich nicht verweigert, sondern der schwierigen Haushaltslage gestellt. Allerdings sind Ihre Vorschläge nicht richtig
und führen nicht zu einem Ergebnis, wie wir es uns für unsere Stadt wünschen müssen, dass nämlich die Kultureinrichtungen in ihrer Substanz erhalten bleiben.
Man muss auch sagen – dazu werde ich gleich etwas zitieren –, dass das, was Sie an Einsparvorschlägen auf der Haushaltsklausur des Senats Ende September vorgelegt haben, deutlich und sehr krass von mangelndem Sachverstand zeugt.
Wir haben einen Brief erhalten – Sie vermutlich auch – von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Stiftung Historische Museen. Die schreiben uns – ich zitiere –:
"Die Schließung eines Museums mit seiner 150jährigen Tradition, Ausstellungen, Archiv und Bibliothek und seinen bedeutenden Sammlungen zur Geschichte Norddeutschlands wird bundesweit fatale Signalwirkung für die Bewahrung von Kulturgütern haben."
Ich richte mich nun mehr an die GAL, weil ich davon ausgehe, dass wir bei Ihnen eher die Möglichkeit haben, in eine Argumentation einzusteigen. Die Wissenschaftler der Stiftung führen aus:
"Die 640 000 Objekte und mehrere Millionen Archivalien das Altonaer Museums werden nach den bestehenden Plänen ab dem 1.1.2011 ohne Betreuung sein, ein aus unserer Sicht nicht zu verantwortender Umgang mit Personalressourcen und Steuergeldern und überdies ein nicht durchführbarer Plan! In der Erklärung des Senats heißt es: 'Die Sammlung wird erhalten'…",