Protokoll der Sitzung vom 27.10.2010

wir haben das eben auch vernommen –

"…doch die anderen Museen der Stiftung werden die umfangreichen Betreuungsarbeiten nicht zusätzlich übernehmen können, sie arbeiten bereits am Limit. In Folge der…"

jahrzehntelangen, Entschuldigung, der jahrelangen –

"…jahrelangen Unterfinanzierung sind ihre räumlichen und personellen Kapazitätsgrenzen längst erreicht."

(Kai Voet van Vormizeele CDU: Echte freud- sche Fehlleistung! – Karl-Heinz Warnholz CDU: Das war die Wahrheit!)

Nein, überhaupt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, darauf komme ich gleich.

"Die Depotflächen sind belegt, das noch vorhandene Personal ist überlastet – eine dramatische Situation. Die fachgerechte Bearbeitung dieser umfangreichen Sammlung des Altonaer Museums kann keinesfalls zusätzlich geleistet werden. Die Folge wäre, dass auch die Sammlungen der anderen Häuser in Gefahr sind."

Das ist das, was wir immer wieder gesagt haben: Mit der Schließung des Altonaer Museums wird es nicht bei der Schließung dieses einen Hauses bleiben, sondern damit ist die gesamte Stiftung Historische Museen ins Mark getroffen. Das ist leider so.

Wir haben in den vergangenen Monaten einige Diskussionen über unsere Museen geführt und dabei auch die, wie ich finde, sehr unglaubwürdigen Vorhaltungen hören können, die Museen würden das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen. Damit ist der atmosphärische Boden dafür bereitet worden, diesen Beschluss umzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nur an Ihre Vernunft und Ihren Verstand appellieren.

(Michael Neumann SPD: Ja, das ist dann wohl nichts!)

Ich hoffe sehr, dass nicht das, was uns Herr Stuth eben vorgetragen hat, das Ergebnis des Kulturgipfels sein wird, sondern dass es zu einer anderen Entscheidung für das Altonaer Museum kommt, sodass es erhalten bleiben kann. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Das Wort bekommt Herr Heinemann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe den Senator ein wenig anders verstanden.

(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Ich verstehe ihn überhaupt nicht!)

Zunächst einmal stehen das Museum selber, die Konzeption seiner Ausstellung und die Art der Sonderausstellungen nicht nur beim Kultursenator in der Kritik; ich kann mich dieser Kritik nur ausdrücklich anschließen. Auch das "Hamburger Abendblatt" von heute hat die Ausstellung als dringend sanierungsbedürftig dargestellt und konsta

tiert, dass diese ein neues Konzept bräuchte. Das ist sicherlich so. Auch die Themenauswahl der Sonderausstellungen fand ich in den letzten Jahren nicht sonderlich ansprechend, und diese Einschätzung wird in Altona geteilt; das hat auch etwas mit Besucherzahlen zu tun.

(Beifall bei der CDU)

Das ist nicht nur eine Geldfrage. Das, was im Frappant in der Zwischennutzung an Sonderausstellungen mit wahrscheinlich sehr wenig Geld auf die Beine gestellt wurde – übrigens auch zur Altonaer Geschichte –, war zum großen Teil deutlich spannender als das, was das Altonaer Museum auf die Reihe bekommen hat. Was man mit wenig Geld machen kann, zeigten übrigens auch hier unten im Rathaus die Ausstellungen. Altona ist reich an tollen und spannenden Geschichten, die man erzählen und aufbereiten kann, und selbst das, was das Stadtteilarchiv vor Ort macht, ist spannender als das, was das Altonaer Museum macht. Das ist einfach Fakt.

(Michael Neumann SPD: Nee, das ist Ge- schmackssache!)

Die andere Frage ist, was man daraus macht. Herr Stuth hat klar und sehr eindeutig erklärt, dass, wenn es eine andere Lösung als die Schließung geben sollte – und der Kulturgipfel und die Konzeptfindung dienen dazu, das herauszufinden –, diese nur umgesetzt werden kann, wenn die Bürgerschaft dafür Geld bewilligt. Wir reden nicht nur über die 3,5 Millionen Euro Einsparungssumme, sondern auch über 5 Millionen Euro für die Sanierung der Brandschutzklappen und zusätzliche Mittel, die es bräuchte, um die Ausstellung zu sanieren und umzubauen. Das heißt, wir reden über viele Millionen Euro, die wir als Parlament bereitstellen und woanders herholen müssten – und wir müssten uns fragen, woher –, um aus diesem Museum ein attraktives Museum zu machen, denn so, wie das Museum heute ist, ist es nicht attraktiv.

(Beifall bei der CDU und bei Jens Kerstan GAL)

Das heißt, dann müsste man richtig investieren und es wäre dann unsere Aufgabe, uns darüber Gedanken zu machen.

Unser Antrag sagt deutlich: Keine Schließung ohne Konzept. Dieses Konzept ist zu erarbeiten und zu bewerten und da werden wir uns selbstverständlich auch intensiv einbringen. Wir haben die gute Chance auf ein Konzept, mit dem wir am Ende etwas Besseres bekommen als das, was wir heute haben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der GAL – Michael Neumann SPD: Machen wir ein Einkaufs- zentrum draus!)

(Dr. Dorothee Stapelfeldt)

Das Wort bekommt Herr Bischoff.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, Sie haben jetzt wiederum eine Verkoppelung hergestellt bei der Frage, wer in diesem Land und in dieser Stadt diesen Zustand öffentlicher Finanzen zu verantworten hat. Während Herr Stuth, aber auch Frau Gümbel von erdrückenden Zuständen sprechen, verkoppeln Sie das jetzt mit Aufräumarbeit in der Kultur und an anderer Stelle.

(Zurufe von der CDU)

Doch, um diesen Punkt geht es in der Auseinandersetzung.

Das ist ein riesengroßes Problem. Wir hätten jederzeit, wie Frau Stapelfeldt sagte, hier und im Ausschuss mit Ihnen diskutiert, was man konzeptionell in der Galerie der Gegenwart oder bei den Museen oder den Bücherhallen hätte tun können.

(Vizepräsident Wolfhard Ploog übernimmt den Vorsitz.)

Sie hätten jederzeit darüber reden und diskutieren können. Bei den ganzen Ansätzen ist leider nichts herausgekommen. Wir haben Ihnen bereits gesagt, dass die Auseinandersetzung um die Galerie der Gegenwart nur der Auftakt ist, um eine Art Kahlschlag im Kulturbereich zu organisieren.

(Zurufe von der CDU)

Es muss ganz klar festgehalten werden, dass Sie die Debatten über eine Konzeption, eine Neuordnung oder wie auch immer Sie das ausdrücken verweigert haben.

(Beifall bei der LINKEN – Thies Goldberg CDU: Ach, Herr Bischoff!)

Genau das ist unser Problem, das hätten Sie doch auf den Tisch legen können. Sie hätten doch sagen können, dass Sie angesichts der Sparpolitik jetzt vorhätten, mit den Museen so und so zu verfahren. Das aber haben Sie nicht getan, sondern Beschlüsse vor dem Hintergrund der Haushaltssituation auf den Weg gebracht. Das ist doch aberwitzig.

(Thies Goldberg CDU: Den Hintergrund der Haushaltsberatungen hinzuzuziehen, ist un- zulässig, oder was wollen Sie damit sagen?)

Herr Goldberg, über das Problem werden wir noch sprechen.

Was von Ihrer Kulturtaxe, Ihrer Bettensteuer oder Ihrer Blaulichtsteuer oder was sonst Bestand hat, wird sich noch herausstellen. Auch das ist nur Augenwischerei und alles andere als ein Konzept. Wie ich schon mehrmals sagte, müssten Sie mit uns über die strukturelle Unterfinanzierung der Kul

tur und des öffentlichen Sektors generell diskutieren.

(Beifall bei Dora Heyenn DIE LINKE)

Auch wenn Herr Stuth sagt, Großbritannien sei für ihn ein Vorbild,

(Zurufe von der CDU)

dort würde überall gekürzt und dasselbe könnten wir auch machen, müssen wir klären, wie wir aus dieser Situation der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Dienste herauskommen. Was Sie anbieten, reitet uns immer tiefer in die Sackgasse hinein und ist kein Ausweg.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Das Wort bekommt Frau Dobusch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch einmal ein paar Bemerkungen zu Herrn Heinemann. Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie noch mehr Argumente, nicht nur zur Schließung des Altonaer Museums, sondern auch zur Schließung des Standorts des ganzen Hauses aufgefahren haben. So jedenfalls habe ich Ihre Bemerkung aufgefasst.

(Zurufe von der CDU)

Lassen Sie mich noch einmal ganz klar, auch in Richtung derjenigen, die immer das Angebot für Kinder hervorheben, sagen, dass das Altonaer Museum zwar ein hervorragendes und wunderbar angenommenes Angebot für Kinder und Jugendliche hat,