Ich habe eine Vision für die Zukunft dieser Stadt und ein klares Konzept, aber Sie haben keines. Sie machen Versprechungen, von denen Sie wissen, lieber Herr Tschentscher, dass Sie sie nicht bezahlen können. Warum haben Sie bei dem Thema Schießstand mit dem Kopf geschüttelt? Das stand doch in Ihren Vorschlägen.
Die werden ab und zu einmal überholt, wenn Sie merken, dass Sie allzu großen Blödsinn verzapft haben.
Aber Sie können doch nicht ernsthaft in einen Wahlkampf gehen, ohne eine Vision für die Stadt zu entwickeln, in den Medien ein paar Versprechungen streuen und auf die mehrfache Nachfrage, wie das alles finanziert werden soll,
am Ende komische nachgeschobene Vorschläge machen, die sich innerhalb von Minuten als Luftnummern entpuppen, und dann sagen, Sie wollten anständig und seriös regieren; das funktioniert nicht.
(Ingo Egloff SPD: Von Ihren Visionen haben die Bürger genug, Herr Ahlhaus, das ist das Problem, was Sie haben!)
Vielleicht treffen meine Visionen nicht überall auf Zuspruch, aber ich habe wenigstens welche, andere haben gar keine.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Dann sollten Sie den Rat von Herrn Schmidt annehmen: Gehen Sie zum Arzt!)
Deswegen meine Bitte an die vereinigten Oppositionsparteien: Nutzen Sie noch die verbleibenden Minuten dieser Aktuellen Stunde und zeigen Sie den Wählerinnen und Wählern und den Zuhörern hier im Saal einmal auf, wofür Sie stehen und wie Sie die Stadt nach vorne bringen wollen. Das ist Thema und Verantwortung in diesem Wahlkampf und nicht plumpes Wahlkampfgetöse. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was bleibt von dieser Rede, der wahrscheinlich letzten Rede des Bürgermeisters in dieser Legislaturperiode? Es bleibt die Erkenntnis, dass er eine Vision hat, die er uns allerdings auch jetzt in der Aktuellen Stunde nicht darstellen konnte. Es bleibt ein Bürgermeister, der sich stadtweit plakatieren lässt mit leeren Händen und der Frage: Was nun, Hamburg? Das bleibt von dem, was Sie hier in den fünfeinhalb Monaten zelebriert haben.
Sie haben es nicht vermocht, über das hinauszugehen, was Sie heute auch schon im "Hamburger Abendblatt" schreiben durften, was Sie uns mehr oder minder hier noch einmal vorgelesen haben.
Sie haben davon gesprochen, dass die CDU früher einmal ein Leitbild gehabt hat, das Leitbild der Wachsenden Stadt. Wenn das so sehr dem Herzen der CDU-pur-Politik, wie Sie sagten, entsprach, dann frage ich mich, warum Sie sich eigentlich von diesem Leitbild verabschiedet haben.
Warum haben Sie sich in der Koalition mit den Grünen im Grunde genommen von allem verabschiedet, was für die CDU einmal wichtig war? Weil Ihre Vision mit einem Wort zu umschreiben ist: Ihre Vision heißt Machterhalt und mehr nicht, das ist Ihre Vision.
Das erklärt auch die mehr oder minder gelungene Arbeitsteilung zwischen dem Fraktionsvorsitzenden, bei dessen Rede Sie nicht anwesend waren und der die parteipolitische Nummer abgezogen hat,
der regenerativen Energien. Dann lassen Sie sich doch einfach auf das ein, was Rot-Grün auch in Berlin richtig auf den Weg gebracht hat, nämlich auf das Thema Atomausstieg,
was ein entscheidender Schub für Investitionen in regenerative Energien sein wird. Nutzen Sie Ihre verbleibende Zeit dazu, mit dafür zu sorgen, dass die Entgeltsätze im Bereich des Energieeinspeisungsgesetzes eben nicht abgesenkt werden
und dass die Förderung für Solartechnologie in Berlin nicht abgesenkt wird. Das praktische Handeln dieses Senats straft Ihre Aussagen, die Sie heute im "Hamburger Abendblatt" und hier am Rednerpult gemacht haben, Lügen. Diese Aussagen kommen nicht wirklich aus dem Herzen und aus der Überzeugung heraus, denn Ihr Kompass zeigt nur in eine Richtung: Sie wollen auf diesem Stuhl sitzen bleiben, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ich kann es gut nachvollziehen, dass die Grünen auf der einen Seite und die CDU auf der anderen Seite Raum suchen, ihr Trauma zu verarbeiten. Aber das interessiert die Stadt in Wirklichkeit nicht. Es interessiert die Stadt nicht, dass die CDU vorgeblich immer gebremst wurde aufgrund der ökologischen Ideen oder Nichtideen der Grünen. Und umgekehrt, mit Verlaub, interessiert es die Stadt auch nicht, wo die Grünen sich bei der CDU nicht durchsetzen konnten. Lösen Sie Ihre Probleme wie auch immer – Sie werden Ihrem Wunsch entsprechend ab dem 20. Februar viel mehr Zeit haben, Herr Ahlhaus –, aber lösen Sie sie bitte nicht im Rathaus
Deswegen schlage ich auch vor, dass wir zu inhaltlichen Diskussionen kommen. Wir haben eine Diskussion zur Zukunft des Hafens, des Herzens der Stadt Hamburg, angemeldet. Lassen Sie uns darüber diskutieren und ersparen wir uns und ersparen wir vor allem der Stadt diese platten Wahlkampfdebatten.
(Beifall bei der SPD – Thies Goldberg CDU: Sie sind seit sieben Jahren Fraktionsvorsit- zender! – Rolf Harlinghausen CDU: Da ist ja eine 5-Minuten-Terrine etwas Wertvolleres!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, an Ihrer Rede ist sehr deutlich geworden, warum nach dem Wechsel im Bürgermeisteramt die Koalition nicht mehr gut funktioniert hat, denn bei der CDU weiß die rechte Hand nicht, was die linke macht, und kümmert sich auch nicht darum.
Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender hat eine sehr parteipolitische, zugespitzte und polemische Rede gehalten und Sie sind gekommen und haben gesagt, jetzt lassen Sie uns einmal über die Zukunft dieser Stadt reden und Parteipolitik soll keine Rolle spielen. Leider war es die Erfahrung in den drei Monaten, in denen wir versucht haben, gemeinsam mit Ihnen zu regieren, dass Sie sich mit Ihrem Kurs gegen Ihren Parteivorsitzenden wenig durchsetzen konnten und wir deshalb diese Stadt schlecht regiert haben. Darum war es richtig, diese Koalition zu beenden. Wir haben heute noch einmal bewiesen, warum das sein musste.
Wenn Sie danach fragen, wofür die Grünen stehen, dann stehen wir im Wesentlichen für das, wofür wir unter Schwarz-Grün gekämpft haben und was wir auch umgesetzt haben. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir nicht im Wochentakt all das, was wir vorher gemeinsam gemacht haben, im Nachhinein zum Irrtum erklärt. Es geht um wichtige Punkte in dieser Stadt – ich will sie nur noch einmal kurz erwähnen –, auch wenn die meisten Redner in dieser Debatte die Chance nicht genutzt haben, programmatisch zu sagen, was wichtig für diese Stadt ist. Für uns Grüne ist es wichtig, dass neben den traditionellen Stärken Hamburgs, nämlich dem Hafen – der Hafen soll wachsen, es ist gut, wenn er wächst,
aber das reicht für eine Metropole wie Hamburg nicht – und dem Handel, auch noch weitere Bereiche gefördert werden. Darum streiten wir weiterhin dafür – wir hoffen, in einer anderen Konstellation –, dass Hamburg weitere Stärken gewinnt in den Bereichen Zukunftstechnologien, energetisches Bauen, Klimaschutz und Bereich Wissenschaft. Die traditionelle Missachtung der Wissenschaft ist einer der größten Standortnachteile Hamburgs im
Wir brauchen eine Politik, die allen Bürgerinnen und Bürgern und auch den Kindern die Chancen eröffnet, die sie verdienen, nämlich eine gute Schulpolitik.