Herr Böwer, das können auch in Ihrer eigenen Fraktion die Fachsprecher bestätigen, dass dies so geschieht.
Es ist völlig eindeutig, dass der Nachtrag 4 vom November 2008 in seinen finanziellen Konsequenzen belastbar bleibt und der finanzielle Deckel hält. Es mag sein, dass HOCHTIEF und die Architekten uns einseitig mit Forderungen, Wünschen und Briefen versehen. Die rechtliche und faktische Bewertung der einzelnen Themen durch die ReGe ist auch noch nicht abgeschlossen, aber eines ist klar: Unsere Rücklagen, die dafür im Nachtrag 4 vorgesehen sind, und unsere Gegenforderungen aus dem Verzug sind allemal größer als das, was die Forderungen ausmacht.
Ich möchte noch ein Letztes dazu sagen, was im Umfeld dieses PUA-Berichts gerade bei einer Wahlkampfveranstaltung der LINKEN in Hamburg gesagt wurde. Da hieß es, die Elbphilharmonie sei etwas für Hamburgs Millionäre und Milliardäre, etwas, woran die Reichen Spaß haben.
Welche Bösartigkeit. Die Elbphilharmonie hat – hören Sie einmal ruhig zu – 2870 Plätze in drei Sälen. Nur DIE LINKE glaubt, jeden Abend kämen 2800 Millionäre zum Konzert.
Sie sind offenbar noch nie in der Laeiszhalle gewesen. Kennen Sie überhaupt Hamburg? Wissen Sie überhaupt, wer in die Konzerte geht?
Sie Experten für Millionäre, schauen Sie sich doch einmal an, was hier in den Elbphilharmonie-Konzerten stattfindet. In der laufenden Spielzeit gab es 17 Kinder- und 14 Erwachsenenkonzerte in Stadtteilen wie Altona, Barmbek,
Jenfeld, Mümmelmannsberg, St. Georg und Wilhelmsburg. Leben dort die Millionäre? Kennen Sie als Linke Hamburg wirklich? Wie hoch sind denn die Eintrittspreise? Bei den Dr.-Sound-Konzerten beträgt der Eintrittspreis für Kinder und Jugendliche 4 Euro.
In der Laeiszhalle beträgt der Preis für die billigste Karte 6 Euro bis, in bestimmten Fällen, maximal 12 Euro. Das wird in der Elbphilharmonie genauso sein.
indem Sie so tun, als ob das etwas für Millionäre sei, finde ich unverantwortlich. Es zeigt höchstens, dass DIE LINKE in Hamburg Frau Lötzsch unerbittlich auf ihrem Weg in den Kommunismus folgen möchte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stuth, ich bin sehr erstaunt. Als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss fehlte Ihnen so ein bisschen die Erinnerung an diese Geschichte der Elbphilharmonie.
Sie konnten sich nicht einmal daran erinnern, warum der Bürgermeister Sie damals als Staatsrat entlassen hat, und jetzt als Senator erzählen Sie uns, wie schön das Projekt sei. Aber trotzdem vielen Dank.
Entschuldigung, Herr Hackbusch, ich hatte hier sozusagen ein unvollständiges Übergabeprotokoll, wenn es so etwas gibt. Dann hören wir natürlich erst Herrn Hackbusch, dann Herrn Tschentscher und dann Herrn Becker. Dann habe ich alle, die ich auf der Liste habe, abgearbeitet. – Herr Hackbusch hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das mit den unordentlichen Übergaben haben wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch häufiger gesehen.
Herr Stuth, es gibt natürlich die Situation, wie Sie im Ausschuss geredet haben und an was Sie sich nicht erinnern konnten. Das ist das eine, aber wichtiger ist mir, dass Sie eben in Ihren Ausführungen keine Stellungnahme zu dem, was wir hier eigentlich diskutieren, abgegeben haben.
Der entscheidende Punkt, den wir hier diskutieren, ist doch, warum eine solche Kostenexplosion entstehen konnte. Sie haben hier geschimpft, die Linken hätten wieder einmal keine Ahnung. Wir können gerne noch einmal irgendwo anders über die Elbphilharmonie und ihr Konzept diskutieren, aber das ist nicht die Fragestellung. Die Fragestellung ist, wie es sein konnte, dass einem Senat eine solche Kostenexplosion passiert. Das ist von allen als Problem dargestellt worden und Sie haben dazu hier noch nicht einmal eine Stellungnahme abgegeben. Als Verteidigung führen Sie als Einziges die Situation an, dass man im Sommer 2008 die ReGe verstärkt hat. Damals haben wir einvernehmlich gesagt, dass das gut sei. Wir haben den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um den Ursachen der Kostenexplosion, die vorher stattgefunden hat, auf den Grund zu gehen. Wenn Sie schon als Senator hier sprechen, dann wollen wir auch eine qualifizierte Aussage dazu hören. In diesem Zusammenhang nur zu schimpfen, aber nichts dazu auszuführen, das geht nicht.
Ich will Ihnen auch ein Zweites sagen. Wir haben konkrete Vorwürfe hier genannt, dass der Senat die Bürgerschaft falsch informiert habe.
Ich möchte das noch einmal anführen, und zwar im Zusammenhang mit Frau von Welck. Wir haben sie doch häufig hier erlebt und wie häufig hat sie den Terminus "nicht abgestimmte Terminpläne" benutzt, aufgrund derer das alles zustande kam. Wir wussten alle nicht so genau, wie das passieren konnte, haben uns informiert und dann aber festgestellt, dass im Jahre 2007 – Frau Koeppen hat es ausgeführt – der Senat gesagt hat, die Terminpläne wären abgestimmt. So hat der Senat es in seiner Drucksache ausgedrückt. Etwas später sagte er – da fehlte dann das Wort –, es wäre nicht vertraglich abgestimmt.
Meine Damen und Herren! Sie legen uns vom Senat eine Drucksache vor und sagen, es sei abgestimmt und jeder in der Bürgerschaft müsste doch wissen, was es bedeutet, wenn das Wort "vertraglich" fehlt, dass dann die Alarmglocken klingeln. Das stimmt doch nicht, das ist bewusste Fehlinformation. Mit dieser Sache müssen Sie sich auseinandersetzen und nicht sagen, das sei billig. So gehört sich das nicht.
Das war eine Abschiedsvorstellung, die sich selbst für Sie, der schon einmal an bestimmten Punkten Mist gebaut hat, nicht gehört.
Dem kann ich mich nahtlos anschließen. Ich weiß gar nicht, wie wir das demokratietheoretisch beurteilen sollen, dass das Parlament hier einen Auftrag für sich selbst abarbeitet und der Senat dann kommt und das in dieser Art und Weise disqualifiziert. Das passt für mich überhaupt nicht zu dem, was wir im Untersuchungsausschuss an Unterstützung durch den Senat erwartet und eigentlich auch verdient hätten. Dort ist nichts gekommen. Ihre Aussagen sind das eine, Herr Senator, aber auch ansonsten sind die Akten nicht so bereitgestellt worden, wie wir es erwartet hätten. Wir haben auch von anderen Senatsmitgliedern gehört, dass sie sich an wenig erinnern können. Das ist alles nicht glaubwürdig und nicht im Sinne des Untersuchungsauftrags gewesen.
Da kommt der Punkt ins Spiel, der mich auch noch einmal ärgert. Jetzt sollen wir hier wieder begeistert davon sein, was in Zukunft sein wird, einfach nur, um zu verdecken, was in der Vergangenheit
grob falsch gemacht worden ist. Dazu haben Sie nichts gesagt, Herr Stuth, das wäre aber wichtig gewesen. Es ist aufgedeckt worden, dass die Architekten selbst gesagt haben, sie seien nicht fertig mit der Planung und sähen hier große Kostenrisiken. Das ist von den Architekten höchstselbst gesagt worden und die Stadt hat diese Information nicht ans Parlament weitergegeben.
Auch das Unternehmen STRABAG hat gesagt – das wissen wir jetzt aus dem Untersuchungsauftrag und den Akten –, dass sie so nicht kalkulieren könnten. Wenn sie auf dieser Ausschreibungsgrundlage den Auftrag bekämen, bräuchten sie einen Risikoaufschlag von 100 Millionen Euro. Es wäre die Pflicht des Senats gewesen, dieses zu berichten, um dem Parlament Nachfragen überhaupt zu ermöglichen.