Eine der klaren Prioritäten dieses Senats lag auf der Verbesserung der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Das gilt für die großen Regelsysteme wie Krippe, Kita und Schule, in die wir in den vergangenen Jahren so viel Geld investiert haben wie nie ein Senat zuvor. Das gilt aber auch für die sozialräumliche Versorgung mit niedrigschwelligen Angeboten wie beispielsweise in Eltern-Kind-Zentren. Ich werde übrigens das 38. in der nächsten Woche eröffnen.
Das gilt für den Ausbau der "Frühen Hilfen", die werdende Eltern schon vor der Geburt und spätestens ab dem Aufenthalt in der Klinik Unterstützung anbieten. Als Beispiel seien das Projekt der Babylotsen sowie der Aufbau von 21 wohnortnahen Familienteams genannt.
Das gilt auch für den Allgemeinen Sozialen Dienst und die Hilfen zur Erziehung, auch wenn Sie es nicht hören wollen. Wir setzen auf eine verbesserte Hilfeinfrastruktur, wir setzen darauf, weder Eltern noch Kinder allein zu lassen, wir setzen darauf, dass alle Kinder in Hamburg einen fairen Start in ihr Leben bekommen.
Die verstorbenen Mädchen Yagmur und Chantal haben uns auf bittere Weise gezeigt, dass trotz vieler Maßnahmen in der Vergangenheit, auch unter früheren Regierungen, der Kinderschutz unsere volle Aufmerksamkeit braucht und wir nicht nachlassen dürfen, den Schutz der Kinder in unserer Stadt weiter zu verbessern. Die Aufarbeitung hat gezeigt, dass es individuelle Fehler gab und dass auch das Jugendhilfesystem an einigen Stellen nicht ausreichend aufgestellt ist. Wir haben daher wichtige Strukturreformen in den Allgemeinen Sozialen Diensten, im Pflegekinderwesen und bei der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden und Institutionen durchgeführt.
Explizit möchte ich nennen das Qualitätsmanagement in der Jugendhilfe, aber auch die Jugendhilfeinspektion, ohne die wir niemals so schnell bei dem toten Mädchen Yagmur gewusst hätten, was vorgefallen ist.
Aber diese Systeme tragen auch dazu bei, dass die Handlungssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen im Allgemeinen Sozialen Dienst erhöht wird. Einigen kommen diese Reformen zu schnell, anderen geht es zu langsam. Mir geht es darum, dass sie wirken und den Kinderschutz verbessern. Ich räume aber ein – das habe ich auch in verschiedenen Ausschusssitzungen getan –, dass auch ich das Personalbemessungssystem gern früher gehabt hätte.
Unser Ziel ist eine langfristige Stabilisierung des ASD in Hamburg mit motivierten Mitarbeitern und Vorgesetzten, die Handlungssicherheit in ihrer Arbeit haben. Wir haben daher ein Stabilisierungsprogramm für den Allgemeinen Sozialen Dienst aufgelegt, das aus diversen Bausteinen, unter anderem aus einer Verstärkung des Personals und einer verbesserten Einarbeitung und Ausbildung besteht. Dazu will ich einige Sätze sagen. Dieses Programm ist deshalb entstanden, das habe ich in diversen Ausschusssitzungen vorgetragen, weil wir das Tempo im Personalbemessungssystem nicht
gehalten haben; darum haben wir es vorgezogen. Und wir haben die Stellen eher ausgeschrieben, als wir es getan hätten, wenn wir im Personalbemessungssystem in der Zeit geblieben wären. Dieses vorgezogene Programm dient dazu, das mangelnde Tempo auszugleichen, und das ist gelungen, auch wenn Sie die ganze Zeit etwas anderes behaupten.
Ich möchte Sie auch daran erinnern, was wir 2011 vorgefunden haben. Wir haben einen Haushalt vorgefunden, bei dem die Hilfen zur Erziehung gar nicht finanziert waren. Erst unser Nachtragshaushalt, Frau Blömeke, hat dazu geführt, dass die Hilfen zur Erziehung überhaupt so ausgestattet worden sind, dass sie arbeiten konnten. Sie haben uns ein Erbe hinterlassen, in der die Jugendhilfe zu Schande geritten war.
Herr Senator, bevor Sie noch etwas sagen, gestatten Sie dem Abgeordneten de Vries eine Zwischenfrage?
Wir haben einen ASD vorgefunden, der voll in der Bewirtschaftung war. Das haben wir beendet. Wir haben den ASD zum Schonbereich gemacht und dafür gesorgt, dass alle Stellen besetzt worden sind. Was Sie hinterlassen haben, war das exakte Gegenteil.
Ich will noch etwas sagen, weil in dieser Debatte die Grenze des guten Geschmacks gerade ganz knapp gestreift wird. Es gibt keinen Zusammenhang…
wenn ein Zusammenhang hergestellt wird zwischen einem toten Kind und zusätzlichen Stellen. Das ist nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren haben wir den qualitativen und quantitativen Ausbau in der Kindertagesbetreuung vorangebracht. Krippen und Kitas sollen zu Orten der frühen Bildung werden, und wir wollen, dass alle Kinder an diesen Angeboten partizipieren. Hürden gibt es dafür in Hamburg keine mehr, weder finanzielle noch aufgrund von mangelnden Plätzen. Mit der Abschaffung der Gebühren für die fünfstündige Betreuung inklusive Mittagessen im August dieses Jahres haben wir ganz gezielt eine Entlastung für die Eltern kleinerer Kinder geschaffen. Manche erwecken heute den Eindruck, als wäre das schon Vergangenheit und halb vergessen. Ich kann Ihnen sagen, täglich sprechen einen Eltern auf diese Entscheidung an und bedanken sich dafür, denn sie spüren jeden Monat, was Hamburg für sie und ihre Kinder tut.
Ich nehme wahr, dass man sich sorgen muss, dass die Gebühren irgendwann wieder eingeführt werden, wenn ich diese Debatte so höre, denn es muss doch einen Zusammenhang geben zwischen einer noch schnelleren Haushaltskonsolidierung, mehr Geldausgaben und Gebührenfreiheit. Das muss irgendjemand einmal erklären, denn das kann nicht gehen.
Ich glaube, wir haben wichtige Weichen gestellt. Das gilt für die Einführung des Zertifizierungssystems der Kindertagesstätten, das gilt auch für die Verbesserung des Erzieher-Kind-Schlüssels. Darüber ist hier mehrfach geredet worden. Und wenn man den Antrag der SPD-Fraktion von vorn bis hinten liest, dann findet sich darin mit präzisem Zeitplan und präzisen Finanzierungsvorschlägen, wie und wann dieser Schlüssel verbessert wird und wie und wann wir uns gemeinschaftlich mittelbarer Pädagogik und Ausfallzeiten zuwenden wollen. Das muss auch mitdiskutiert werden, alles, was in diesem Antrag steht.
Ich will Sie erinnern an die wunderbare Anhörung drüben im großen Festsaal, als Sie alle sich gewünscht haben, dass beim Senat das Heulen und Zähneklappern losgeht. So war es dann aber nicht, sondern alle anwesenden Erzieherinnen und Erzieher haben sich an die Taten der Vorgängersenate erinnert, an die Sparmaßnahmen 2005, und das waren nicht wir. Alle haben über die Gebührenerhöhung geredet. Diese Anhörung ist richtig nach
Ich glaube, es ist auch seriös, darauf zu setzen, dass der Bund sich an diesem Ausbau beteiligt. Die immer wieder zitierte Bertelsmann-Studie schreibt nämlich ausdrücklich, dass keine Kommune und kein Bundesland in dieser Republik es allein schaffen könne. Also sollten wir zusammenstehen, zumindest wir, die wir die Große Koalition bilden, und dafür sorgen, dass die Chancen von Frau Schwesig gegenüber Herrn Schäuble verbessert werden. Das wäre einmal etwas Vernünftiges.
Sie sind eingeladen, daran mitzuwirken, dass wir zumindest an die Restmittel dieses Betreuungsgeldes kommen, dass wir, wenn wir gewinnen, an alles kommen, aber dass wir auch eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen – das betrifft uns in Hamburg nicht so – strukturell bekommen. Ich glaube, wenn wir gemeinschaftlich an einem Strang ziehen, dann gelingt es uns gut, das, was in dem SPD-Antrag steht, über die Jahre so umzusetzen, wie es offensichtlich unser gemeinsames Ziel ist. Das haben hier alle bekundet. – Vielen Dank.
Ich habe eigentlich keine Redezeit, aber nur zwei Dinge. Der Besetzungsstand Ihrer Stellen war zu Ihrem Amtsantritt bei 99 Prozent höher als jemals später. Sie haben schlicht die Unwahrheit gesagt. Und die Arbeitssituation im ASD Hamburg-Mitte war prekär. Die Beweise und Belege dafür sind mehr als eindeutig und nicht zu widerlegen. Deswegen kann die Konsequenz auch nur sein, nachdem Sie Ihre Unwahrheiten wiederholt haben, dass der Rücktritt der einzig logische, richtige und konsequente Schritt ist, Herr Scheele.