Wer möchte dem Antrag folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 5/16, 322/16 und 483/16 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer folgt der Empfehlung, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 317/16 abgegeben hat? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 394/16, 418/16, 469/16, 480/16, 482/16 und 532/16 an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 233/16 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 284/16, 308/16, 319/16 und 518/16 abgegeben hat? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war wiederum einstimmig.
Wer folgt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 279/16, 343/16 und 344/16 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer folgt den Empfehlungen des Eingabenausschusses zu den Eingaben 166/16, 241/16, 435/ 16, 498/16, 501/16, 513/16 und 515/16? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wer folgt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war wiederum einstimmig.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war wiederum einstimmig.
Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 21/4900, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Einsatz von Überwachungsmethoden durch Hamburger Behörden.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Einsatz von Überwachungsmethoden durch Hamburger Behörden – Drs 21/4900 –]
Die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion möchten diese Drucksache gern an den Innenausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 21/5514, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Nachfragen zu Drucksache 21/5299.
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wird das unterstützt? – Ja. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 21/5860, Senatsantrag: Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Juli 2016 "Startphase vieler wichtiger Integrationsprojekte gezielt unterstützen – Bürgerschaft beteiligen – Einrichtung eines Hamburger Integrationsfonds".
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Juli 2016 "Startphase vieler wichtiger Integrationsprojekte gezielt unterstützen – Bürgerschaft beteiligen – Einrichtung eines Hamburger Integrationsfonds" (Drucksa- che 21/5237) – Drs 21/5860 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Unverzüglich Transparenz bezüglich der Mittelvergabe aus dem Integrationsfonds schaffen – Sofort 2 Millionen Euro an die Bezirke zur Förderung von Integrationsprojekten auf lokaler und bezirklicher Ebene weiterleiten – Drs 21/6129 –]
Die CDU-Fraktion möchte beide Drucksachen an den Sozialausschuss überweisen, die AfD-Fraktion nur die Drucksache 21/5860, also die Ausgangsdrucksache.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 21/5860 an den Sozialausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache 21/6129, den Antrag der CDU-Fraktion, an den Sozialausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist er mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ersteres war dann die Mehrheit.