Wir wollen den Modal Split zugunsten des Radverkehrs, des Fußverkehrs und des ÖPNV stärken. Frau Koeppen hat schon angesprochen, dass wir für die langfristige Perspektive eine U5 planen. Schon jetzt sind wir intensiv dabei, mit vielen, vielen Millionen Euro Planungsmitteln diese U5 zu bauen und zu planen. Sie wissen sehr genau, wie der Stand ist, dass wir in der Vorentwurfs- und Genehmigungsplanung für den ersten Bauabschnitt sind und die Machbarkeitsstudie für das sogenannte U in vollem Gang ist. Auch die Horner Geest soll
eine U-Bahn bekommen, die U4 soll verlängert werden. Aber auch in dieser Legislaturperiode werden ÖPNV-Maßnahmen umgesetzt, Haltestellen Elbbrücken, Ottensen und Oldenfelde, um die Schlagworte zu nennen.
Wir haben drei Haushaltsanträge zusätzlich eingebracht, um drei Bereiche in den Fokus zu stellen, die vor Ort besonders bedeutend sind. Ich finde es sehr schade, dass Sie ihnen nicht zustimmen, weil das viele Dinge sind, die auch Sie immer wieder kritisieren, zum Beispiel, dass Fußwege saniert werden sollen. Wir stellen 1 Million Euro zur Verfügung, damit die Bezirke ad hoc Fußwege sanieren können.
Das Gleiche gilt beim barrierefreien Umbau von Straßen und Wegen. Mit 1 Million Euro jährlich könnte man um die 200 Bordsteine an Kreuzungen absenken oder 1 000 seniorengerechte Bänke aufstellen. Warum Sie da nicht zustimmen wollen? Ich weiß es nicht. Und auch 1 Million Euro zusätzlich für Straßenbegleitgrün pro Jahr wird man vor Ort merken. Warum Sie dem nicht zustimmen wollen, weiß ich nicht. Die Bürgerinnen und Bürger werden das vor Ort merken, und es zeigt, dass …
An diesem Verkehrshaushalt sieht man genau, dass wir klug, modern und gerade auch umweltgerecht und am Menschen orientiert Verkehrspolitik machen, und das ist der richtige Weg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es würde Stunden dauern, alle Fehler der Hamburger Verkehrspolitik zu benennen. Die Zeit habe ich nicht, deswegen nur ein Satz: Die Hamburger Verkehrspolitik ist grottenschlecht. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, der CDU und bei Dirk Nockemann AfD – Dr. Andreas Dressel SPD: Könnt ihr nicht immer nur so kurze Re- den halten?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Am Ende des Jahres ist man in dieser Generalabrechnung ja immer gehalten, mit der Regierung hart umzugehen und richtig draufzuschlagen. Die Frage ist doch: Ist denn alles schlecht, was gemacht worden ist? Nein, das ist es mit Sicherheit nicht. Nehmen wir einmal den Straßenzustandsbericht. Nachdem wir bei uns im Verkehrsausschuss geklärt hatten, wie er zu verstehen ist, muss ich sagen, dass er gar nicht so schlecht ist. Er gibt Auskunft, in welchem Zustand sich unsere Straßen befinden, und gibt gleichzeitig vor, wo was als Nächstes zu reparieren oder zu sanieren ist. Das wird künftig das Mittel der Wahl sein, wie wir unsere Straßen instand halten – eine gute Maßnahme. Oder nehmen wir die A 7, ein richtig großes Projekt, das dafür relativ geräuschlos verläuft. Dieses in mehrfacher Hinsicht gute und wichtige Projekt für Hamburg wird offensichtlich nach einem guten Plan vorangetrieben, aber vor allem von Leuten vor Ort, die ihr Geschäft verstehen. Da haben manche bestimmt mit ganz anderen Katastrophen gerechnet. Und auch zum Bundesverkehrswegeplan muss man sagen, dass sich sicherlich der eine oder andere – die gibt es immer – noch mehr Hamburger Punkte darin gewünscht hat, Hamburg aber alles in allem sehr gut darin vertreten ist, und dazu hat der Senat mit seinen Mitarbeitern mit Sicherheit das seinige getan. Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, Ausfädelung der U4 Horner Geest oder die Quote des Abtransports von Gütern aus dem Hafen ins Hinterland per Bahn – das kann sich alles sehen lassen.
Aber Sie wissen, dass dort, wo Licht ist, auch Schatten ist. Hier möchte ich als erstes Negativbeispiel eines vorbringen, das sich wie ein roter Faden durch den Bereich Verkehr zieht, aber generell gilt: Das selbstherrliche, arrogante und scheinheilige Auftreten der Koalition gegenüber der Opposition und der parlamentarischen Arbeit im Allgemeinen. Fußend auf dem Teppich aus nun mittlerweile rot-grünem Filz üben Sie mit einer selbstgefälligen Anmaßung die Regierungsgeschäfte aus, dass man sich für Sie in Teilen schon fremdschämen muss. Da werden stundenlang Sachverhalte und Anträge in Ausschüssen unter Einbeziehung von sachkundigen Personen erörtert, nur damit kurz vor Schluss zwei gelangweilte Damen aus der Regierungskoalition einen Regierungsantrag aus der Tasche ziehen und diesen mit Ihrer Mehrheit durchwinken. Nicht nur, dass Sie gar nicht begreifen – weil Ihnen dafür jegliches Verständnis fehlt –, dass Sie damit die gesamte Veranstaltung ad absurdum führen, durch dieses Verhalten wird diese Form der parlamentarischen Arbeit völlig entwertet und im öffentlichen Ansehen beschädigt.
Da werden fachlich fundierte Verkehrsanträge der Opposition, die durchaus diskussionswürdige Alternativen aufzeigen, gleich welcher Fraktion massenweise pauschal in der Bürgerschaft abgelehnt, wobei eine Alibiquote an den Verkehrsausschuss überwiesen wird, um einen Anstand vor der parlamentarischer Arbeit zu simulieren und dann diese Anträge dort im Ausschuss abzulehnen; Ausnahmen bestätigen die Regel. Und wenn das aus offensichtlichen Gründen nicht möglich ist, wird der Oppositionsantrag einfach schanghait, umformuliert und dann dieser Antrag durchgebracht, während der Oppositionsantrag abgelehnt wird.
Ich hoffe, bei Einhaltung des parlamentarischen Sprachgebrauchs bemerken zu dürfen, dass das, Herr Tjarks – jetzt ist er nicht da – kleines Karo ist, ganz kleines Karo, und nicht das, was Sie vorhin meinten. Für mich ist das von der SPD und den GRÜNEN praktizierte Gebaren nach eindreiviertel Jahren Bürgerschaftszugehörigkeit immer noch der nachhaltigste und schockierendste Eindruck, den ich hier erfahren durfte.
Und wozu führt dieses Verhalten im Bereich Verkehr? Es führt dazu, dass Sie sich dafür abfeiern, dass der Verkehr noch nicht vollends zusammengebrochen ist. 2015 waren wir Vize-Stauhauptstadt und es gibt erste Veröffentlichungen, dass Hamburg in diesem Jahr die Meisterschaft gewonnen hat – herzlichen Glückwunsch, rot-grüner Senat.
Da haben Sie sich mal richtig Mühe gegeben. Aber was heißt, Mühe gegeben? Im Grunde genommen haben Sie stillschweigend eine Kriegserklärung an die Autofahrer, die Pendler und teilweise auch an die Wirtschaft abgegeben.
Da rufen Sie in der zweitgrößten Stadt Deutschlands mit dem größten Hafen unserer Exportnation und einem entsprechenden Warenverkehr auf Schiene und Straße, dem Verkehrszentrum Norddeutschlands und wichtigstem Verkehrsknoten Nordeuropas mit einer jährlichen Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs um 1 Prozent das Leitbild der Fahrradstadt Hamburg aus. Wie lächerlich ist das denn?
Pippi Langstrumpf wäre begeistert, zwei mal drei macht vier, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Horch, dass das alles aus Ihrer Feder kommt. Aber so ist das nun einmal, wenn man einen Koalitionspartner hat. Das ist der Fluch, der damit einhergeht; die CDU kann mit der Primarschule ein Lied davon singen.
Da wird Hauptverkehrsstraßen eine Fahrspur weggenommen, um dort einen Radfahrstreifen, der, wie Herr Thering schon angemerkt hat, völlig in Ordnung ist, vom Bürgersteig auf die Fahrbahn zu verlegen – ohne Not, ohne Bedarf. Und das zum Beispiel auch beim Ring 3. Es steckt ein System hinter diesem Ringsystem. Beim Ring 3 wird eine Fahrspur weggenommen und ein Fahrradstreifen dahin gesetzt – es macht einfach sprachlos –, einzig und allein, um den Verkehr bewusst auszubremsen.
Wir fordern: Bauen Sie die Hauptverkehrs- und wichtigen Verbindungsstraßen in optimaler Weise für den Kfz-Verkehr aus und verschonen Sie diese mit Radfahrstreifen. Treiben Sie für Hamburg so wichtige Verkehrsprojekte wie beispielsweise die A26-Ost mit Hochdruck voran und wiederbeleben Sie Konzepte wie zum Beispiel die grüne Welle; die Nutzer der Wandsbeker Chaussee werden es Ihnen aufrichtig danken.
Konzentrieren Sie sich ferner bei der Förderung des Ausbaus des Radverkehrs auf die Fertigstellung der Velorouten, die Instandhaltung der vorhandenen Wege und den sinnvollen Ausbau des Radverkehrswegenetzes und hören Sie auf, Radverkehrstreifen als repressives Mittel einer staatlichen gelenkten Verkehrsumerziehungsmaßnahme breiter Bevölkerungsschichten einzusetzen.
Damit verbrennen Sie dieses durchaus sinnvolle Mittel, das man wirklich an geeigneter Stelle gut einsetzen kann.
Völlig schizophren wird es dann aber, wenn wir uns die PR-Sache anschauen, die eigentlich ein Hätschelkind der GRÜNEN sein sollte. Da wird 2013 ein aus Sicht der AfD im Kern wirklich akzeptables PR-Konzept entwickelt – und dann in Teilen das Gegenteil gemacht. PR-Plätze,
die ausgebaut werden sollten, werden dem Häuserbau geopfert. Statt wie angekündigt binnen vier Jahren 700 neue Plätze zu schaffen, wurden 400 PR-Plätze vernichtet. Wie die mittelfristige Erhöhung der PR-Plätze um bis zu 1 500 Stück in den verbleibenden vier Jahren erfolgen soll, wird daher das Geheimnis von Rot-Grün bleiben, schaffen werden Sie es auf jeden Fall nicht.
Noch einmal: Da sollten Autos abgestellt werden, damit die Fahrer auf die Bahn umsteigen. Geht es denn noch umweltfreundlicher? Eigentlich nicht. Und die GRÜNEN samt SPD bauen das Angebot entgegen ihrer Versprechung ab. Versprochen gebrochen, muss man wohl sagen.
Wir fordern: Erweitern Sie die PR-Betriebsgesellschaft mbH um Gesellschafter der benachbarten Bundesländer und beziehen Sie die in der Metropolregion angrenzenden PR-Plätze in das Konzept mit ein. Bauen Sie das Angebot an PR-Stellplätzen ab Höhe Ring 3 und weit darüber hinaus bis an die Stadtgrenze, und weit darüber hinaus bis in die Metropolregion aus. Dazu haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt.
Damit sind wir bei einem anderen Verkehrsmittel, weil die PR-Thematik auch den ÖPNV stark berührt. Das geht Hand in Hand, so sollte es zumindest sein. Dieser ÖPNV sollte der Schwerpunkt Ihrer Verkehrspolitik sein. Nicht den Fahrradanteil im Modal Split auf 25 Prozent zu erhöhen, sondern den Anteil des ÖPNV auf 30 Prozent zu bringen, sollte Ihr ambitioniertes Ziel sein. Wir fordern daher eine Untersuchung aller U- und S-Bahn-Linien mit dem Ziel, Pläne einer sinnvollen Verlängerung weit über Hamburgs Stadtgrenzen hinaus zu entwickeln. Dazu gehört zwingend eine Verlängerung der U4 über die Elbe bis nach Harburg. Ferner sind Pläne für die Anbindung umliegender, dicht besiedelter Gebiete oder größerer Städte wie zum Beispiel Lüneburg oder Buchholz zu entwickeln, auch mit neuen S-Bahn-Linien; in dem Zusammenhang noch einmal der Verweis auf das vorherige Thema PR.
Wir fordern ferner eine Modernisierung des gesamten U- und S-Bahn-Netzes mit dem Ziel, flächendeckend auf allen Linien einen 90-Sekunden-Takt fahren zu können. In dem Zuge ist mit Ausnahme der Anbindung von Steilshoop und Osdorf an den schienengebundenen ÖPNV auf den Bau der Elbphilharmonie auf Schiene – so nennen wir die U5 – zu verzichten, zumindest in der aktuellen Planung. Das Erstaunliche ist: Es gab eine Schriftliche Kleine Anfrage von Herrn Buschhüter auf die Initiative von Herrn Thering, was die Alsterschiffe angeht, und in dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage schreibt der Senat, das Gebiet rund um die Alster sei insgesamt sehr gut im HVV eingebunden. Das kommt nicht von uns, es hat nichts mit der AfD zu tun, das schreibt der Senat. Und genau durch dieses Gebiet wollen Sie eine U5 ziehen.
Da haben wir den Hauptbahnhof. Hinsichtlich der Auslastung ist man hier Oberkante Unterlippe. Man hat sich mit der Eröffnung der Steintorbrücke zu einer guten Maßnahme durchgerungen und das wird auch etwas bringen. Das ist etwas, das man an dieser Stelle wieder klar loben kann. Das wird uns in diesem Punkt nach vorn bringen. Aber bei dem eigentlichen Problem, der Kapazität auf der Schiene, den Gleiskapazitäten, was machen Sie da? Ich vermute, Sie zünden täglich Kerzen an und beten, dass die Verlängerung der S4 nach Bad Oldesloe endlich, endlich Form annimmt und deren Inbetriebnahme sich nicht zum x-ten Mal
verschiebt. Der liebe Gott ist aber für solche menschlichen Irrungen weder verantwortlich noch zuständig. 2011 hieß es, 2018 rolle sie. Jetzt ist es, ich überspringe einmal die anderen Startankündigungen, die es zwischendurch gegeben hat, frühestens 2027 – schauen wir mal. Wenn das so sein sollte, entfallen 52 Zugbewegungen und es gibt eine Entlastung um 20 000 Fahrgäste pro Tag. Derzeit zählt der Hauptbahnhof 500 000 Fahrgäste täglich. Gehen wir einmal von einem wachsenden Fahrgastaufkommen von 1 Prozent aus – das HWWI rechnet in einer Analyse mit 1,5 Prozent, also schätzen wir vorsichtig –, wären das in zehn Jahren bei 500 000 Fahrgästen rund 50 000 Fahrgäste mehr. Merken Sie etwas?
20 000 Fahrgäste fallen weg, 50 000 Fahrgäste mehr – der erwartete Fahrgastzuwachs ist doppelt so hoch wie der Entlastungsgewinn durch die S4. Also muss man sich jetzt schon Gedanken machen, was man zusätzlich zur S4 noch macht, um den Hauptbahnhof zu entlasten, außer Kerzen anzünden.
Sie schaffen es nicht, sich um alles gleichzeitig in ausgewogener Gewichtung zu kümmern. Wie sollten Sie auch? Da gibt es einen mittlerweile 16 Jahre alten Verkehrsentwicklungsplan, der in großen Teilen überholt ist und wohl von dem Mobilitätsplan 2013, aktualisiert in diesem Jahr, abgelöst wurde. Ich hatte eingangs schon erwähnt, dass bei Weitem nicht alles schlecht ist, so auch dieser Mobilitätsplan. Da gibt es viele lobenswerte Aspekte. Aber dennoch kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass das eine zusammenhanglose Aneinanderreihung von Einzelprojekten ist. Es krankt schon daran, dass es keinen Plan gibt, der in Verbindung mit der Verkehrsentwicklung die Stadtentwicklung beziehungsweise deren wechselseitige Wirkung berücksichtigt. Das ist überhaupt ein Punkt, der fehlt: die Zusammenarbeit über die Stadtgrenzen hinaus, das Denken über die Stadtgrenzen hinaus, das gleichberechtigte Arbeiten mit den angrenzenden Bundesländern. Mit ihnen gilt es, einen Generalverkehrsplan zu erarbeiten. Es gilt nicht, Regionalkonferenzen abzuhalten, die schön sind, auf denen man Visionen entwickeln kann, die aber ohne Ergebnisse bleiben. Sie müssen mit den angrenzenden Bundesländern zusammen unter Förderung der Metropolregion auf Augenhöhe und gleichberechtigt Pläne entwickeln, die das gesamte große Ganze behandeln. Tun wir das nicht, werden wir unsere Probleme in Hamburg nicht lösen. – Vielen Dank.