[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/9026: Bau-Monitoring besser machen – Regelmäßig und transparent über HPA-Bauprojekte informieren (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/9485 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig mit einigen Enthaltungen der Fall.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 21/9545, Bericht des Haushaltsausschusses: Zurück zur Haushaltsklarheit – Flüchtlingskosten 2017 klar, transparent und rechtzeitig im Haushaltsplan abbilden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/8878: Zurück zur Haushaltsklarheit – Flüchtlingskosten 2017 klar, transparent und rechtzeitig im Haushaltsplan abbilden (Antrag der CDU-Frak- tion) – Drs 21/9545 –]
Wer wird sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist es mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 21/9576, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016, Entscheidungsvorschläge zur erheblichen Abweichung von Kennzahlenwerten gemäß Paragraf 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung, hier Einzelpläne 1.2 bis 1.8, 3.3, 6.1, 7, 8.1 und 4.
Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016, Einzelpläne 1.2–1.8 – Entscheidungsvorschläge zu erheblichen Abweichungen von Kennzahlenwerten gemäß § 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) (Senatsantrag), 21/6696: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 3.3 – Entscheidungsvorschläge zu erheblichen Abweichungen von Kennzahlenwerten gemäß § 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) (Senatsantrag), 21/6699: Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016, Einzelplan 6.1 – Entscheidungsvorschlag auf Grund von erheblichen Abweichungen von Kennzahlenwerten gemäß § 10 Absatz 3 LHO (Senatsantrag), 21/6701: Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 7 – Entscheidungsvorschläge zu erheblichen Abweichungen von Kennzahlenwerten gemäß § 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) (Senatsantrag), 21/6702: Haushaltplan 2016, Einzelplan 8.1, Behörde für Inneres und Sport – Entscheidungsvorschläge zu erheblichen Abweichungen von Kennzahlenwerten gemäß § 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) (Senatsantrag) und 21/6697: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 4 – Erläuterungen und Entscheidungsvorschläge auf Grund von erheblichen Abweichungen von Kennzahlenwerten gemäß § 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) in den Berichten zum 3. Quartal 2015, 1. Quartal 2016 und 2. Quartal 2016 (Senatsantrag) – Drs 21/9576 –]
Wer möchte sodann den übrigen Ziffern der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Zu Ziffer 2 des Petitums aus Drucksache 21/6699 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer will also den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war bei einigen Enthaltungen der Fall. Damit ist er auch in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 21/9577, Bericht des Haushaltsausschusses: Forschungsprojekt zur Weiterentwicklung des
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 21/8082 und 21/9120: Bericht des Haushaltsausschusses über die Selbstbefassungsangelegenheit zum Thema "Forschungsprojekt zur Weiterentwicklung des Haushaltswesens der FHH" und Forschungsprojekt zur Weiterentwicklung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg – Verbesserung der parlamentarischen Steuerung (Unterrichtung durch die Prä- sidentin der Bürgerschaft) – Drs 21/9577 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: Weiterentwicklung des Hamburger Haushaltswesens – Drs 21/9801 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/9801 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP vor. Über diesen stimmen wir sogleich ab.
Wer möchte hier zunächst Ziffer I des Antrags folgen und das darin enthaltene Zweite Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wer will also das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit haben wir es in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Wer möchte dann noch Ziffer II des Antrags seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Beschluss ist einstimmig.
Abschließend stelle ich fest, dass die im Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/ 9577 erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 21/9578, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018, Haushaltsjahr 2017 – Ausbau der Elektromobilitäts-Ladeinfrastruktur.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/8583: Haushaltsplan 2017/2018: Haushaltsjahr 2017 – Ausbau der Elektromobilitäts-Ladeinfrastruktur (Senatsantrag) – Drs 21/9578 –]
Wer hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mit großer Mehrheit der Fall.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Beschluss auch in zweiter Lesung gefasst und wir haben ihn endgültig beschlossen.
Aufruf Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 21/ 9580, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018, Erweiterung Planten un Blomen/Umgestaltung Dag-Hammarskjöld-Platz, Revitalisierung des CCH.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/9204: Erweiterung Planten un Blomen/Umgestaltung Dag-Hammarskjöld-Platz, Haushaltsplan 2017/18, Einzelpläne 6.2, Behörde für Umwelt und Energie, 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, 1. Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. Dezember 2014 "Revitalisierung des CCH – Entscheidung über die Realisierung der Planungen – Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2015/2016 nach § 34 LHO" (Drucksache 20/14048), 2. Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 in den Einzelplänen 6.2 Behörde für Umwelt und Energie und 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft (Senatsantrag) – Drs 21/9580 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bis auf einige Enthaltungen war das einstimmig der Fall. Damit ist er auch in zweiter Lesung und endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 21/9581, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltplan 2015/2016 – Mehrbedarf für Zuführung zu den Versorgungsrückstellungen in der Produktgruppe 283.06 im Haushaltsjahr 2016 sowie Genehmigung von überplanmäßigen Kosten nach Paragraf 39 Landeshaushaltsordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/9257: Haushaltsplan 2015/2016 – Mehrbedarf für Zuführung zu den Versorgungsrückstellungen in der Produktgruppe 283.06 "Versorgung" im Haushaltsjahr 2016 sowie Genehmigung von überplanmäßigen Kosten nach § 39 Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag) – Drs 21/9581 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Vielen Dank, das war mehrheitlich der Fall. Damit ist er auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.