Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Wer möchte das nicht? – Und noch einmal die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Punkt 32, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017 – Mehrbedarfe im Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport; Produktgruppe 272.03 "Sport": Förderung von internationalen Sportveranstaltungen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/10871: Haushaltsplan 2017 – Mehrbedarfe im Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport; Produktgruppe 272.03 "Sport", hier: Förderung von internationalen Sportveranstaltungen (Se- natsantrag) – Drs 21/11265 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen.
Der Senat ist einverstanden, dass wir diese sogleich durchführen. Widerspruch aus dem Hause sehe ich auch hier nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Noch einmal die Gegenstimmen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung mit großer Mehrheit und endgültig beschlossen worden.
Punkt 32a, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2018, Mehrbedarfe Einzelplan 2 Justizbehörde, Aufgabenbereich 236 Justizvollzug, Neustrukturierung des Justizvollzuges – Weiterentwicklung des offenen Vollzuges für erwachsene männliche Strafgefangene in der JVA Glasmoor.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/11057: Haushaltsplan 2018 – Mehrbedarf im Einzelplan 2 Justizbehörde, Aufgabenbereich 236 Justizvollzug Neustrukturierung des Justizvollzuges – Weiterentwicklung des offenen Vollzuges für erwachsene männliche Strafgefangene in der JVA Glasmoor (Senatsantrag) – Drs 21/11411 –]
Habe ich schon nach den Gegenstimmen gefragt? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Noch einmal die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Punkt 32b, Bericht des Haushaltsausschusses: Änderung des Haushaltsbeschlusses 2017/2018, Änderung Artikel 5 Nummer 13 – Übernahme von Sicherheitsleistungen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/11142: Änderung des Haushaltsbeschlusses 2017/2018, Änderung Artikel 5 Nr. 13 – Übernahme von Sicherheitsleistungen (Senatsan- trag) – Drs 21/11412 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte dann diesen Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Punkt 36, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Weibliche Genitalverstümmelung verhindern durch Ausbildung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und Zusammenarbeit mit den Communities.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/9138: Weibliche Genitalverstümmelung verhindern durch Ausbildung von Multiplikatoren/-innen und Zusammenarbeit mit den Communities (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/11191 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Wer tut das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 37, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Alle Winter wieder: Winternotprogramm 2017/2018 ganztätig und für alle öffnen.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/10505: Alle Winter wieder: Winternotprogramm 2017/2018 ganztägig und für alle öffnen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/11192 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 38, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Damit die Integration gelingt – Kita-Ausbau für eine bessere Durchmischung außerhalb von Flüchtlingsquartieren neu planen.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/10514: Damit die Integration gelingt – Kita-Ausbau für eine bessere Durchmischung außerhalb von Flüchtlingsquartieren neu planen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/11209 –]
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an? – Wer tut das nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 42, Stadtentwicklungsausschuss: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung und zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/ EG des Rates.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/9420: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung und zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (Senatsantrag) – Drs 21/11266 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung und zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/ EG des Rates – Drs 21/11416 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Wohnungsbaupotentiale erschließen – Chancen für neuen Wohnraum nutzen – Drs 21/11417 –]
Hierzu liegen Ihnen ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN und ein Antrag der FDP-Fraktion vor.
Ist es weiterhin so, dass aus den Reihen der CDUFraktion das Wort begehrt wird? – Herr Hamann, Sie haben es gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung für maximal drei Minuten.
(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Endlich darf Herr Hamann auch einmal reden, nachdem er das Jahre nicht durfte!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte mir, zur Abwechslung das Wort einmal von hier vorn für Sie alle zum Schluss dieses Jahres.
In der Sache erleben Sie jetzt, dass wir als CDUFraktion die zweite Lesung verweigern. Wie Sie wissen, ist das ein Instrument, mit dem wir sehr vorsichtig und sehr selten umgehen, anders in Zeiten, die ich hier noch gut in Erinnerung habe, als die SPD in der Opposition war und als das ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt in den Bürgerschaftssitzungen war.
Da sind wir also etwas zurückhaltender, und ich bin der Meinung, das sollte hervorgehoben und gelobt werden. Für Sie, Herr Kienscherf; bedenken Sie es also nachher bei Ihren Äußerungen.
In der Sache selbst ist es auch begründet, dass wir hier die zweite Lesung verweigern und insofern nach diesem für die Opposition ja ganz gutem Jahr