In der Sache selbst ist es auch begründet, dass wir hier die zweite Lesung verweigern und insofern nach diesem für die Opposition ja ganz gutem Jahr
eine Art Cliffhänger in dieser Diskussion erzeugen, denn diese Diskussion hat einen sehr ernsten Hintergrund. Wie Sie alle sicherlich wissen, geht es hier um Holzbauten und auch die Erleichterung von Holzbauten. Wenn Sie vielleicht in den letzten Tagen doch einmal die Nachrichten verfolgt haben, werden Sie festgestellt haben, dass wir ein großes Unglück, einen großen Brand mit über hundert Feuerwehrleuten hatten, die diesen Brand kaum löschen konnten. Das zog sich über Tage hin; es gab Verletzte dabei. Das steht im diametralen Widerspruch zu dem, was wir in der Sachverständigenanhörung gehört haben. Dort hieß es nur, das sei alles unproblematisch, so etwas könne gar nicht passieren, so etwas würde nicht passieren. Lesen Sie es nach in den Ausschussprotokollen. Das allein sollte schon ein Grund sein, innezuhalten und zu überlegen.
Der nächste Grund ist diese seltsame Art und Weise, wie in der Ausschusssitzung zunächst von den Fraktionen der SPD und der GRÜNEN recht absurd vorgeschlagen wurde, die Geltungsdauer von Baugenehmigungen von drei auf zwei Jahre zu reduzieren; wir haben gleich davor gewarnt. Sie wollten es trotzdem beschließen und haben es im Ausschuss beschlossen. Dann hat man Ihnen hinterher wohl im Bündnis für das Wohnen gesagt, dass das großer Unsinn ist. Dann sind Sie umgekippt und haben diesen wirklich absurden Zusatzantrag eingefügt, mit dem Sie jetzt also Kettengenehmi
gungen oder Kettenverlängerungen verhindern wollen, so schreiben Sie es. Wenn Sie es hochrechnen, bekommt man dann eine Baugenehmigung für neun Jahre. Was Sie damit erreichen wollen, ist ja nun so was von kontraproduktiv. Das heißt, Sie haben einen vollkommen verkehrten Ansatz gehabt, den Sie jetzt, so es überhaupt noch geht, verkehrter machen – alles noch dazu in einer Art und Weise jenseits des Parlaments. Sie besprechen das nicht im Ausschuss, sondern mit Ihren Kooperationspartnern im Bündnis für das Wohnen, entwerten also auch noch die parlamentarischen Diskussionen, bringen das hier hinein.
Ja, Sie reden viel, das tun Sie in der Tat. Aber es kommt immer nur das Argument, man soll alles gemeinsam machen und die Opposition solle doch … Aber wenn es dann einmal darauf ankommt, dann sehen Sie es nicht einmal für nötig an, die Opposition auch im Einzelnen zu unterrichten.
Das zeigt deutlich, dass Ihre Politik nichts anderes ist, als einfach nur Gerede, das, wie in diesem Fall, schlichtweg nicht einmal das Papier wert ist und eine Haltbarkeitsdauer von wenigen Tagen hat. Das ist derart peinlich, dass Sie es zum Anlass nehmen sollten, nachzudenken. Frohe Weihnachten, schönes neues Jahr. Neuer Antrag, neues Gesetz, Ihre Chance. – Vielen Dank.
Herr Hamann, wählen Sie doch gern öfter den Platz hier vorn für Ihre Beiträge; das war schon einmal deutlich sachlicher.
Frau Präsidentin! Sie haben natürlich immer recht, aber ob das nun deutlich sachlicher war, das weiß ich nun nicht.
Also, Herr Hamann, nun schichten wir einmal ein bisschen ab. Wir haben, glaube ich, zum Thema HBauO eine sehr gute Expertenanhörung und eine Sachverständigenanhörung gehabt: Wie kann man Dachgeschossausbauten erleichtern? Wie kann man Wärmeschutz erleichtern? Ich glaube, das war alles sehr sachlich. Man kann auch dazu sagen, dass der Beschluss dazu einstimmig erfolgt ist. Das Einzige, was strittig war, war das Thema Baugenehmigungen und die Verkürzung. Ich glaube, es war sehr richtig, dass die SPD-Fraktion gemeinsam mit den GRÜNEN gesagt hat: So wie das mit den Baugenehmigungen jetzt läuft, läuft es aus unserer Sicht nicht gut. Wir haben tatsächlich be
schlossen, es von drei auf zwei Jahre zu verkürzen. Danach gab es in der Wohnungswirtschaft ein Geruckel, was sehr gut, was sehr heilsam war. Wir haben uns jetzt darauf verständigt – und das ist ja dann letztendlich unser Antrag –, dass wir wieder ein bisschen zurückgehen, aber gleichzeitig sagen, dass es gerade mit diesen Kettenbaugenehmigungen … Ich weiß nicht, wie Sie auf neun Jahre kommen, es sind jetzt deutlich weniger. Wenn jetzt nach vier oder fünf Jahren diese immer noch nicht abschließend geklärt sind, dann ist Schluss. Das ist eine klare Ansage, die mit der Wohnungswirtschaft zusammen getroffen worden ist. Da sind wir jetzt bei uns. Herrn Meyer wird das eigentlich total freuen. Er hatte noch gesagt: Mensch, Herr Kienscherf, denken Sie mal dran, vielleicht kann man da noch irgendwie etwas machen. Das machen wir jetzt.
Es ist ein bisschen lächerlich, dass Sie jetzt die zweite Lesung verhindern und dadurch den Wohnungsbau nicht schneller, sondern dann doch noch eine Zeit lang schleppender machen. Wir können das gern auch im Januar beschließen. Aber was wir eben alle gemeinschaftlich und einstimmig beschlossen haben, dass Sie das jetzt zum Anlass nehmen, hier eine solche Rede zu halten, das wird der Sache nicht gerecht. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir die HBauO verändern. Da haben wir eine Deckung, glaube ich, von 99 Prozent. Die Baugenehmigungen, die noch ein bisschen strittig waren, haben wir jetzt geklärt.
Die Wohnungswirtschaft ist auf Kurs, der Wohnungsbau in Hamburg kann vorangehen. Wir sollten das alles beschließen, ob heute oder im Januar, ist uns völlig egal. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hamann, das war eine kleine Weihnachtsüberraschung, die Sie vielleicht noch einmal hier hineinlegen wollten, aber in dem Paket ist viel Luft drin und Inhalt fehlt, das muss ich ehrlich sagen. Das ist ein Vorwand, den Sie hier anführen.
Sich darauf zu berufen, dass jetzt ein Bau auf einem Bunker gebrannt hat, ist wirklich aberwitzig. Wir haben auch andere Brände an anderen Bauten gehabt, dann kann man das jederzeit anführen. Wir haben über Holzbau lange und sehr sachlich in den Sachverständigenanhörungen gesprochen. Warum haben Sie sich dann nicht dazwischen ge
meldet? Sie sollten sich lieber zurückhalten. Und zur Qualifikation Ihrer Zwischenrufe ist ja schon etwas gesagt worden.
Die Holzbauten – und das haben wir sogar noch sehr vorsichtig gemacht – haben wir mit Größen bis 200 Quadratmeter erst einmal zugelassen, obwohl die Sachverständigen zum Teil gesagt haben, man kann es auch noch größer machen, wenn es um Gewerbebauten geht. Wir haben es trotzdem hier der Vorsicht waltend bei diesen kleineren Raumgrößen belassen. Das zum einen.
Es gibt Branduntersuchungen verschiedenster Sachverständiger dazu, die die Normen, die notwendig sind, um entsprechend eingreifen zu können, vollends erfüllen. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Das ist ein Vorwand, mit dem Sie hier herangehen.
Wir wollen endlich daran gehen, auch dort die Dachausbauten vorzunehmen, wo die Statik es ohne Holz nicht erlaubt. Das verhindern und verzögern Sie jetzt mit Ihrer Taktik wieder. Ich frage mich: Wollen Sie eigentlich den Wohnungsbau oder wollen Sie ihn nicht fördern?
Was wir bezüglich der Zeit noch sagen wollen. Wir haben immer wieder Verlängerungen bei einzelnen wenigen Grundstücken. Die meisten bauen relativ schnell, wenn sie die Baugenehmigung haben. Aber es gibt einige, die sagen, ich kann auch ein Grundstück im Horizontalen weiter betreiben, weil sich das auch in irgendeiner Art und Weise nutzen lässt,
und warte, bis die Grundstückssteigerung entsprechend ist. Dieser Spekulation setzen wir ein Ende, indem wir fünf Jahre als Begrenzung haben. Zählen Sie einmal nach, Herr Hamann, dann kommen Sie auch auf fünf Jahre. Arithmetik ist vielleicht auch nicht ganz Ihre Stärke. – Schönen Dank.
Ja, vielen Dank. Wir hätten vielleicht doch noch eine Debatte anmelden sollen zu dem Thema. Aber so unterschiedlich sind die Wahrnehmungen, wenn man das jetzt gerade so gehört hat. Eigentlich hat Herr Hamann schon alles Richtige gesagt. Er hat es vielleicht ein bisschen negativ formuliert;
(Dirk Kienscherf SPD: Ja, ein bisschen! – André Trepoll CDU: Für seine Verhältnisse war das positiv!)
ich würde es positiver sagen. Ja, Opposition wirkt eben. Das ist, glaube ich, auch gut an dieser Stelle.
Herr Hamann hat schon den Stadtentwicklungsausschuss angesprochen, in dem wir vehemente Kritik vorgetragen haben zu Ihren Vorstellungen, die Gültigkeitsfrist zu reduzieren. Ich finde das gut, Herr Kienscherf, und gratuliere Ihnen an dieser Stelle nicht nur zum Geburtstag, sondern auch zu der Erkenntnis, dass Sie an der Stelle zurückgerudert sind. Nichtsdestotrotz werden wir der Ziffer 8 nicht zustimmen und werden deswegen ziffernweise abstimmen, auch wenn die anderen Verbesserungen der HBauO sicherlich vernünftig sind. Aber an dieser Stelle jetzt eben auch die Verlängerungsmöglichkeiten einzuschränken, halten wir nicht für sinnvoll.
Wir haben einen Zusatzantrag gestellt – das haben Sie ja auch zur Kenntnis genommen –, weil wir der Meinung sind, dass wir noch weitergehen müssten mit der Novellierung der HBauO, gerade im Hinblick auf Brandschutz im Bestand, und wir auch zusätzliche Potenziale nutzen sollten. Da waren Sie nicht mutig genug.
Herr Hamann hat es schon gesagt: Wir werden auch die zweite Lesung an dieser Stelle verweigern, denn die Kommunikation mit uns war dann doch sehr dürftig, und ich finde es schon angemessen, dass Sie die Fraktionen über Ihre Abstimmungen informieren, die Sie dann noch in letzter Minute treffen. Das ist leider erst heute alles so durchgesickert.
Insofern haben wir nicht die Möglichkeit gehabt, uns darüber zu verständigen. Deswegen verweigern wir die zweite Lesung. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Alles klar. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wir fangen mit dem FDP-Antrag an.
Wer möchte den gern beschließen? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann hat der FDPAntrag keine Mehrheit gefunden.