Ein Wort noch zum Thema Flucht, Migration, Integration: Frauen sind der Schlüssel für die Familie und eine gelungene Integration in unser Stadtleben. Dementsprechend ist es auch richtig und wichtig, dass, soweit Daten vorlagen, gerade bei der Formulierung der Teilziele im weiterentwickelten Integrationskonzept für Hamburg, Indikatoren und Zielwerte, geschlechterspezifische Aspekte mit einbezogen wurden.
Wie wichtig es ist, sowohl Geschlecht als auch Migrationshintergrund in Kombination zu betrachten, das verdeutlichen zum Beispiel die Zahlen zur Berufstätigkeit von Müttern mit deutscher Staatsangehörigkeit und Müttern anderer Staatsangehörigkeiten. Erste sind beispielsweise zu fast 70 Prozent berufstätig, Mütter aus anderen Staaten nur zu ungefähr 40 Prozent. Diese wirklich weit geringere Erwerbsquote dürfte weitreichende Folgen im Hinblick auf die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben, auf gesellschaftliche Teilhabe und auch auf das Rentenniveau dieser Frauen haben.
Nun gibt es das Handlungsziel: Geflüchtete Frauen sind besser in den Arbeitsmarkt integriert. Solche
ersten Schritte hin zu einer Messbarkeit und Indizierung im neuen Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm, also ein genauerer Blick auf die zukünftig zu erzielenden tatsächlichen Fortschritte, begrüße ich sehr. Ich will nicht verhehlen, dass aus meiner Sicht der Schritt etwas größer oder detaillierter hätte ausfallen können, aber die Richtung stimmt. Denn es muss in 2018 um konkrete, nachhaltige Verbesserungen, um klar umrissene Zielvorgaben samt dem dazugehörigen Controlling in puncto Gleichstellung der Geschlechter gehen. Nur so ist zumindest perspektivisch auch eine Verknüpfung gleichstellungspolitischer Ziele und Haushalt, das Stichwort heißt hier Gender Budgeting, zu erreichen.
Mit dem zweiten GPR kommt Hamburg also seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe nach, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und Nachteile eines Geschlechts zu beseitigen, und setzt wieder einen Rahmen für eine gerechte, gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern. Damit sich die Erfolgsgeschichte des GPR fortsetzt, wollen wir die Drucksache dazu wieder an alle Ausschüsse überweisen, wie bereits vorgetragen wurde, da nur so eine dem Querschnittsthema Gleichstellung angemessene fachliche Beratung gewährleistet ist. Wir freuen uns schon sehr auf die intensive Diskussion, auf Anregungen und Impulse Ihrerseits. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich ist mit dem Zitat von Senatorin Fegebank in der Fortschreibungsdrucksache schon ziemlich viel gesagt, wenn nicht sogar alles. Gleichstellungspolitik wird nie fertig sein. Sie ist und bleibt ein ständiger Prozess; dem kann man sich nur anschließen. Denn nur in einem Prozess können Nachbesserungen vorgenommen werden …
… wie es im Zuge der Evaluierung und Fortschreibung geschehen ist. Schließlich verändern sich die Gesellschaft und ihre Struktur mit ihren Bedürfnissen auch nonstop. Warum sollte es das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm dem nicht gleichtun?
stellungsindikatoren machen eine Erfolgskontrolle möglich, was wir ausdrücklich begrüßen. Auf diese Weise können Fortschritte oder eben auch Nichtfortschritte endlich auch für Außenstehende sichtbar und objektiv dokumentiert werden. Es sollte nicht nur im Ermessen der Behörden liegen, ob eine Maßnahme erfolgreich ist oder nicht. Allerdings scheinen einige der formulierten Ziele aus meiner Sicht eher vage als messbar. Es heißt zu oft, relevante Aspekte spiegelten sich wider, seien berücksichtigt oder flössen mit ein. Das hätte an manchen Stellen durchaus konkreter sein können. Nehmen wir einmal die Maßnahme 46 zur besseren Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt. Da heißt es lediglich: Steigerung des Frauenanteils an den Maßnahmen des Jobcenters. Ja, was ist denn hier eine Steigerung? Heißt das 100 Frauen mehr, heißt das eine Frau mehr? Hier würde ich mich wirklich über handfestere Aussagen freuen.
Trotzdem ist ein großer Schritt gemacht und ich finde es gut, dass viele neue Aspekte in der Fortschreibung auch Berücksichtigung gefunden haben, nicht nur das Thema der Integration von Geflüchteten, sondern auch das Thema der Digitalisierung – jetzt endlich ein Extrakapitel. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss, denn Gleichstellung ist wie ein Prozess und daher ist auch immer Luft nach oben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr wurde der Zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Hier wurde der Begriff der Verwirklichungschancen in den Mittelpunkt gestellt und deutlich gemacht, dass es nicht nur um die rechtliche Gleichstellung oder um angenommene Chancengleichheit zu Beginn des Lebenslaufes geht, sondern dass Frauen über den Lebensverlauf hinweg die gleichen Möglichkeiten haben müssen, um ihre Chancen auch tatsächlich zu verwirklichen. Konkret: Es reicht nicht nur, dass Mütter und Väter gleichermaßen die formale Möglichkeit haben, Elternzeit zu nehmen, sondern zu einer umfassenden Gleichstellung gehört es, dass sie auch zu gleichen Anteilen diese Möglichkeiten nutzen können und individuelle Arrangements nicht immer standardmäßig zulasten der Frauen gehen. Es zeigt sich, dass diese Verwirklichungschancen mit Blick auf den gesamten Lebensverlauf noch sehr unterschiedlich verteilt sind. Die Rahmenbedingungen und diskriminierenden Strukturen, die dieser Ungleichheit zugrunde liegen, gilt es daher auch weiterhin aufzubrechen und zu verändern. Dafür sind laut Gleichstellungsbericht Aktionspläne auf
Das erste Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wurde erfolgreich evaluiert und nun liegt uns die Fortschreibung vor. Es zeigt sich, dass wir schon vieles geschafft haben, dass aber auch noch eine Menge zu tun bleibt.
Mit dem neuen GPR wurden auch neue Herausforderungen angegangen. Die Digitalisierung schreitet voran und hier müssen wir darauf achten, dass Frauen nicht abgehängt werden, sondern alle Menschen gleichermaßen profitieren. Frauen, die als Geflüchtete zu uns kommen, brauchen mitunter besondere Unterstützung. Hier gilt es, unser Augenmerk und unsere Solidarität darauf zu richten. Leider merken wir auch, dass es eine neue rechte und antifeministische Bewegung gibt, die wichtige frauenpolitische Errungenschaften zunehmend infrage stellt. Dieser Tendenz müssen wir uns mit großer Vehemenz entgegenstellen.
Wir wollen, dass Frauen die Hälfte der Macht haben. Damit wir dieses Ziel erreichen, müssen wir Gleichstellung in allen Lebensbereichen vorantreiben. Genau hier setzt das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm an. Es geht darum, Rahmenbedingungen zu verändern und Strukturen zu schaffen. Die Fortschreibung setzt ihre Schwerpunkte unter anderem auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen, die weitere Förderung von Frauen in Führungspositionen und eine geschlechtersensible Gesundheitspolitik, um nur einige Punkte zu nennen. So soll zum Beispiel die Erwerbsbeteiligung von Müttern weiterhin besonders unterstützt werden. Hier muss auch die Teilzeitfalle angegangen werden, denn auch das ist ein wichtiger Punkt, wenn wir über eigenständige Existenzsicherung von Frauen reden. Auch die Erwerbsbeteiligung von Frauen mit Migrationshintergrund soll verbessert werden – meine Kollegin sprach es schon an – und für Seniorinnen sollen vor allem die Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt werden.
All das sind wichtige Fortschritte und eines macht das GPR auch klar: Nach wie vor ist Gender Mainstreaming ein wichtiges Prinzip der Gleichstellungspolitik. Dazu gehört auch, dass die Implementierung des Gender Budgetings vorangetrieben wird, damit die Stadt mit ihrer Haushaltspolitik und ihrer Verwendung der Mittel gerecht handelt, gleichstellungspolitische Ziele verfolgt und nicht unbemerkt etwa Gleichstellung behindert.
Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe und muss von allen Behörden gemeinsam angegangen werden. Hier sind geschlechterspezifische Kennzahlen ein besonders wichtiges Instrument, das es voranzutreiben gilt. Gleichstellung ist aber nicht ein
Querschnittsthema, sondern hat auch einen eigenen fachpolitischen Kern. Deswegen freue ich mich besonders, dass die Behörde mit Katharina Fegebank jetzt das Thema so entschlossen mit dem GPR weiter vorantreibt und fachlich koordiniert.
Die Evaluation des ersten Programms hat uns gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und die Fortschreibung zeigt uns nun, dass wir diesen Weg auch in den nächsten Jahren konsequent weitergehen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen gleiche Verwirklichungschancen für alle Frauen und strukturelle Diskriminierung abbauen. Dazu ist das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm ein wichtiges Instrument. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann mich kurz und knapp den Ausführungen meiner Vorrednerinnen anschließen. Ich finde es total wichtig, dass wir – gerade auch in diesen Zeiten, in denen wir Diskussionen haben über den Antifeminismus, über Gender Mainstreaming, Gender Budgeting – über Kennzahlen für den Bereich Frauen eine Debatte führen. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode andere frauenpolitische beziehungsweise gleichstellungspolitische Sprecherinnen, die durchgesetzt haben, dass das Gleichstellungspolitische Programm in allen Ausschüssen behandelt wird. Mein Wunsch ist natürlich auch, dass, wenn diese …
Das wird auch überwiesen, das ist mir klar. Nein, das ist nicht wegen uns geschehen, sondern … Nein, das waren nicht Sie, Herrn Kienscherf. Jetzt halten Sie sich aus einigen Themen auch bitte einmal heraus.
Es waren die Bemühungen der gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der letzten Legislaturperiode. Ich glaube, diese Debatte haben Sie damals ziemlich verpennt. Von daher finde ich es gut, dass das durchgesetzt wurde, und nun wird das GPR, also das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, wieder durch alle Ausschüsse gehen. Mein Wunsch ist, dass dann nicht nur die gleichstellungspolitischen Sprecherinnen von Ausschuss zu Ausschuss gehen und sich damit beschäftigen, sondern auch die jeweiligen Sprecherinnen und Sprecher der Ausschüsse, in denen das GPR lan
det. Ich glaube, das ist dringend notwendig. Wir sehen, dass dieses Programm viele Bereiche enthält, bei denen es Entwicklung geben muss. Ich glaube, das ist schon einmal ein erster Schritt bis 2019. Danach müssen wir weiterschauen, wenn sich alle damit beschäftigen, auch Sie, Herr Kienscherf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jedes Individuum ein Leben in Eigenverantwortung gestalten kann.
Es kann nicht sein, dass einer Bürgerin oder einem Bürger bei der Gestaltung des eigenen Lebens Steine in den Weg gelegt werden. Die Gleichstellung ist ein liberales Thema. Bezüglich der Bedeutung dieses Themas sind wir uns alle einig.
Wie steht es also um die Gleichstellung in Hamburg? Zunächst lässt sich sagen, dass die Fortschreibung des GPR ein Jahr zu spät kommt. Es ist klar, dass die Terminierung der Maßnahmen für 2017 nicht zu halten ist. Aber kommen wir zu den Inhalten. Immer noch reden wir viel zu viel über Quoten. Starre Quoten nützen den Chancen der Bürgerinnen und Bürger nicht. Überhaupt müssen wir im Bereich Gleichstellung mehr über Wirksamkeit reden. Warum wird ein Monitoring einzelner Maßnahmen nicht durchgeführt? Der Senat ist dabei, das Gender Mainstreaming einzuführen. Das läuft aber schleppend, wie wir im Ausschuss mehrfach gehört haben. Ein Beispiel ist das Pro-Exzellenzia-Projekt. Die Förderung wird verdoppelt, ohne dass der Senat weiß, wie viele Frauen durch die Initiative einen akademischen Titel erlangen konnten. Wir werden in den Haushaltsverhandlungen darauf zurückkommen, da können Sie sich sicher sein. Wenn wir wirklich Chancengleichheit ermöglichen wollen, brauchen wir Maßnahmen, die konkret wirken. Es freut uns, dass die Digitalisierung teilweise im GPR zu finden ist. Ausreichend sind die Maßnahmen aber nicht. Selbstverständlich sollten in Zeiten von Clouds mehr Menschen flexibel im Homeoffice arbeiten. Gut, dass dies teilweise umgesetzt wird. Es wird zunehmend projektorientiert gearbeitet und flexible Arbeitsmodelle eig
Wir vermissen im GPR Innovationskraft. Silicon Valley und Israel zeigen, wie man es auf jeden Fall besser macht. Digitalisierung und Bildung gehen Hand in Hand. Das ermöglicht jungen Menschen aller Geschlechter eine gute Zukunft. Wir brauchen eine wirksame Gleichstellung, ohne dass unwirksame Maßnahmen den Staatsapparat wachsen lassen. Wir werden uns ausführlich mit Maßnahmen und Kennzahlen auseinandersetzen und freuen uns auf die Arbeit im Ausschuss. Es ist gut, dass das Thema Gleichstellung die Aufmerksamkeit bekommt, die es auf jeden Fall sehr verdient hat. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier zwei elendig lange Papiere zum Diskutieren bekommen, also nicht zur Entscheidung, sondern nur, dass wir einmal darüber gesprochen haben. Ich habe mich da durchgequält und musste dauernd aufpassen, dass ich beim Lesen nicht einschlafe.