Wer also möchte nun die Drucksache 21/11340 federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Sportausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer Enthaltung überwiesen.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 42, Bericht des Gesundheitsausschusses: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes anlässlich der Einführung des Hamburger Hausbesuchs für Seniorinnen und Senioren.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/10874: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes anlässlich der Einführung des Hamburger Hausbesuchs für Seniorinnen und Senioren (Senatsantrag) – Drs 21/11435 –]
Auch bei diesem Tagesordnungspunkt sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten.
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes aus Drucksache 21/10874 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung auch in der zweiten Lesung.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist damit beschlossen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 52, Antrag der CDU-Fraktion: In Hamburg ist kein Platz für Antisemitismus.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Antisemitismus in allen Erscheinungsformen entschieden entgegentreten – Drs 21/11653 –]
Auch bei diesem Tagesordnungspunkt sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten.
(Dirk Kienscherf SPD: An den Verfassungs- ausschuss überweisen! An den Verfas- sungsausschuss! – Zuruf: Beide überwei- sen!)
Steht hier auch nicht. Gut, an den Verfassungsausschuss. Ich bin Mitglied des Verfassungsausschusses, ich finde das gut.
Gibt es noch weitere Zustimmungen, den CDU-Antrag an den Verfassungsausschuss zu überweisen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt einer Überweisung an den Verfassungsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind wir uns einmal wieder einig. Es ist überwiesen.
Wer möchte sich hier den Empfehlungen zu den Eingaben 298/17 und 806/17 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte dann den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 896/17 und 939/17 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen beschlossen.