Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es genügt eben nicht, nur ein paar zusätzliche Polizisten einzustellen und schweres Gerät anzuschaffen, wenn man gleichzeitig das linksradikale gewalttätige Milieu nicht nur duldet, sondern auch noch mit Steuergeldern päppelt, wie
Herr Tschentscher, nehmen Sie die Realitäten zur Kenntnis und ziehen Sie auch die Konsequenzen. Legen Sie dieses linksradikale Milieu trocken und machen Sie endlich die Rote Flora dicht.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Wolf, Entschuldigung. – Ich möchte noch einmal um ein bisschen mehr Ruhe bitten, damit der Redner in Ruhe zu Ende reden kann. – Danke.
Er zitiert die Definition eines bekannten französischen Philosophen von politischer Korrektheit. Politische Korrektheit heißt:
Das ist das Entscheidende. Es geht um Wirklichkeitsverweigerung, um das Verschließen der Augen vor unbequemen Realitäten aus Sorge, falsch verstanden zu werden oder Beifall von der falschen Seite zu bekommen.
Herr Tschentscher, schließen Sie die Augen nicht länger vor unbequemen Realitäten, so wie es Sigmar Gabriel fordert. Das sind Sie Hamburg schuldig. Aber machen Sie es anders als Sigmar Gabriel. Finden Sie den Mut zur Wahrheit und zur schonungslosen Analyse nicht erst, wenn Sie pensioniert sind, wenn Sie aus dem aktiven politischen Leben ausgeschieden sind, sondern haben Sie den Mut, die Parallelwelt der etablierten Politik bereits jetzt zu verlassen und daraus auszubrechen. Nehmen Sie die Realitäten wirklich zur Kenntnis, anstatt alles, was nicht ins Weltbild passt, als vorgebliche Fake News abzutun.
In diesem Sinne werden wir als kritische Opposition auch in den kommenden beiden Jahren immer wieder die Realität ins Blickfeld rücken und die Stimme der Bürger sein, die sich kein X für ein U vormachen lassen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren und sehr geehrter Herr Bürgermeister Tschentscher!
Dieses Zitat von Virchow haben Sie neulich dem "Hamburger Abendblatt" gesagt und ich sage Ihnen, Politik ist die Gestaltung der Zukunft mit Leidenschaft.
Leidenschaft für Demokratie, für den Rechtsstaat und für die Werte des Grundgesetzes. Das ist es, was unsere Stadt gerade in dieser Zeit braucht. Und zwar nicht nur deshalb, weil sie in den letzten Jahren lediglich verwaltet wurde, sondern vor allem auch, weil das Vertrauen in den Rechtsstaat angeknackst ist. Sie haben es selbst gesagt. Nach dem G20-Sicherheitsdesaster reicht es eben nicht aus, 500 weitere Polizisten auf die Straße zu schicken, sondern wir brauchen jetzt einen offenen Umgang mit der Aufarbeitung G20 und wir brauchen vor allem nicht ein ewiges In-die-Länge-Ziehen und einen Verzögerungsstil des Senats. Sorgen Sie dafür.
Jetzt kommt es vielmehr darauf an, die Verunsicherung der Menschen in den Rechtsstaat als Thema aufzunehmen. Das müssen Sie tun, Herr Bürgermeister, und das müssen Sie jetzt tun. Das müssen wir gemeinsam aus der Mitte des Parlaments tun. Das erfordert, dass wir aus der Mitte heraus auch unbequeme Wahrheiten ansprechen, denn sonst überlassen wir das Thema dem rechten Rand.
Wir haben in Hamburg ein wachsendes Problem beim Thema Integration, und dazu haben Sie, Herr Tschentscher, und das hat mich ehrlich gesagt etwas enttäuscht, heute überhaupt nichts gesagt. Das fängt an mit Mobbing von Andersgläubigen in den Schulen, das geht weiter auch mit grundgesetzfeindlichen Tendenzen in Teilen der Schura und der DITIB. Und genau diese Strömungen sind es, die eine erfolgreiche Integration verhindern.
Schura und DITIB, das sind die Vertragspartner der Stadt Hamburg. Herr Tschentscher, ich fordere Sie auf, emanzipieren Sie sich von der Scheuklappenpolitik Ihres Vorgängers und zeigen Sie hier eine klare Haltung.
Wir Liberale sind – doch gemeinsam, wie ich hoffe, mit Ihnen – der Auffassung: Es interessiert uns nicht, wo jemand herkommt, sondern wo wir gemeinsam hingehen wollen. Dieses Aufstiegsversprechen muss für alle gelten. Aber wer daran zweifelt, dass dieses Versprechen auch für ihn gilt,
der fühlt sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Und dort wird er dann ganz fröhlich von den Extremisten, seien sie von links oder rechts, eingesammelt. Das müssen wir verhindern und den Menschen eine Perspektive aufzeigen, meine Damen und Herren.
Aber ganz klar muss auch sein: Wer mit uns gemeinsam eine Perspektive haben möchte, der muss auch die Spielregeln akzeptieren und sich zu Grundgesetz und Rechtsstaat bekennen. Da gibt es kein Drumherum. Herr Tschentscher, wir bitten Sie: Leiten Sie jetzt endlich eine Trendwende in der Integrationspolitik ein; es ist wirklich langsam Zeit.
Solche Kurswechsel sind auch in anderen Politikbereichen überfällig. Wir brauchen eine funktionierende Justizpolitik, denn auch das stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Grundvoraussetzung dafür ist eine ausreichende Ausstattung des Justizapparats und hier müssen nicht nur Stellen und Geld hinein, sondern auch ein nachhaltiges Personalkonzept für Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Denn dann werden auch nicht wieder mutmaßliche Straftäter wegen Fristversäumnissen vorzeitig entlassen. Das ist auch eine Frage der Inneren Sicherheit.
Ebenso wichtig – das wissen Sie ja – ist für uns Liberale eine funktionierende Resozialisierung. Gut, dass Ihr Justizsenator nun kürzlich eingesehen hat, dass ein gelingender Jugendvollzug nur in Hamburg möglich ist. Liberale Rechtspolitik wirkt, meine Damen und Herren.
Herr Tschentscher, wagen Sie auch in anderen Bereichen den Aufbruch in eine moderne Großstadtpolitik. Für uns bedeutet das in Hamburg: eine Stadt der Chancen, eine Stadt der Bildungsgerechtigkeit, eine Stadt des Wissens und eine Stadt der Innovation. Und das beginnt schon bei den ganz Kleinen. Hamburg darf nicht die rote Laterne in der Krippenbetreuung aller westdeutschen Bundesländer behalten.
Die bisherige Politik des Senats hat es ja auch in diesem Bereich geschafft, dass die Stadt eine Volksinitiative gegen sie an den Start bringt. Jetzt gibt es aber kein A-Team mehr, das dem nächsten Volksentscheid vorbeugt, Herr Bürgermeister; da müssen Sie dann schon mal selbst ran.
Fakt ist: Wir brauchen einen besseren Betreuungsschlüssel und eine attraktivere Erzieherausbildung. Nur qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung bewirkt, dass die Zukunftschancen der Kinder nicht mehr vom Elternhaus abhängig sind.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Ich möchte, dass die Unruhe im Saal ein bisschen zurückgefahren wird. Man kann wirklich die Rednerin manchmal nicht verstehen. – Schönen Dank.
Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP (fortfahrend) :* Was schade wäre, denn ich habe vieles zu erzählen. – Und was in der Kita gilt, gilt auch in der Schule. Vorab, Herr Tschentscher: Schulfrieden ist nur ein wirklicher Schulfrieden, wenn er nicht unterlaufen oder als Debattenfriedhof genutzt wird, denn sonst wird es höchstens ein Wahlkampffrieden für Ihre Partei, und da werden wir sicherlich nicht mitgehen.
In der Schulpolitik – dazu haben wir heute ja schon einiges gehört, aber eben leider nichts Konkretes – wird Bildungsgerechtigkeit von Rot-Grün aber immer mit Gleichmacherei verwechselt. Praktisch heißt das eine kontinuierliche Niveauabsenkung und eine Abkehr von der Wissensgesellschaft. Gleichmacherei kommt zwar immer so als Gerechtigkeit daher, ist aber in Wirklichkeit hochgradig ungerecht. Denn es braucht gerade ein hohes Unterrichtsniveau, damit Bildung nicht mehr vom Elternhaus abhängt, weil viele Kinder in Gegenden dieser Stadt wohnen, wo ihre Eltern sie gar nicht mit besserer Bildung versorgen können. Das müssen Sie endlich einmal verstehen.
Herr Tschentscher, sorgen Sie also dafür – ich habe es Ihnen neulich schon einmal gesagt und ich werde es immer wieder sagen –, dass sich die Schulpolitik wieder an der Leistungsspitze orientiert. Das Abitur darf nicht immer einfacher werden, denn damit werden gleichzeitig die mittleren Bildungsabschlüsse entwertet und das ist schlecht für unsere Wirtschaft. Schauen Sie doch einfach einmal nach Kiel, dort wird übrigens, erstaunlicherweise mit Unterstützung der GRÜNEN, genau diese Weiche gestellt. Hamburg sollte dem folgen.
Für eine gute Schule brauchen wir aber auch die besten Lehrer; das ist, glaube ich, altbekannt, aber wir müssen es immer wieder sagen, denn da kann man noch nachbessern. Dazu brauchen wir Eignungstests für Lehramtsstudiengänge, Qualitätssicherung des Unterrichts und eine differenzierte