im Interesse sowohl des Mietenspiegels als auch im Interesse des Standorts Eimsbüttel und im Interesse der Angestellten des Unternehmens, liebe Frau Sudmann. Was also wollen Sie jetzt? Wollen Sie günstigen Mietraum? Wollen Sie Grünflächen? Ich sehe von Ihnen kein Konzept, sondern nur sehr viel linkspopulistische Sprüche.
Und der letzte Punkt, der mich tatsächlich richtig aufregt: Sie schreiben in Ihrer Pressemitteilung, Sie wollten mehr Arbeitsplätze auf weniger Raum verengen, denn das sei ja heute dank technologischer Fortentwicklung möglich. Frau Sudmann, ich hätte von Ihnen ganz ehrlich erwartet, dass Sie hier ein Plädoyer für die Arbeitsstättenverordnung halten zum Schutze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht sagen: Wir können doch heute auch mit mehr Menschen auf weniger Raum arbeiten. Liebe Frau Sudmann, was Sie hier in Ihrer Pressemitteilung schreiben, erinnert mich eher an profitsteigernde Rationalisierungsempfehlungen für einen DAX-Konzern und nicht an den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Aber seien wir einmal ganz ehrlich, und ein bisschen hatte es Kollege Schmidt ja auch durchblicken lassen:
Das eigentliche Problem ist hier weder Frau Sudmann noch die Links-Partei – Sie spielen hier ein bisschen Ihre populistischen Spielchen, sollen Sie machen –, das eigentliche Problem ist an dieser Stelle die SPD, meine Damen und Herren; es tut mir leid, das muss ich schon noch einmal deutlich machen.
Bürgermeister Scholz – da war er noch Bürgermeister – hat kurz vor seinem Rücktritt gesagt, es werde schon keinen großen Widerstand geben. Nun meldet das "Hamburger Abendblatt": Na ja, es sind aber doch 7 000 Menschen, die unterschrieben haben, die also ein berechtigtes Interesse daran haben, über den Prozess und über die schlechte, desolate Kommunikationspolitik des Bezirksamts auf der einen Seite und des Senats auf der anderen Seite zu reden. Und, lieber Herr Horch, ganz ehrlich, ich appelliere an dieser Stelle auch an Sie als Wirtschaftssenator, der glücklicherweise kein sozialdemokratisches Parteibuch trägt: Bitte setzen Sie sich im Senat durch, setzen Sie sich gegenüber dem Bezirksamt durch, diese sozialdemokratische Arroganz zu beenden. Das ist Wasser auf die Mühlen der Populisten. Wir müssen die Bürger einbinden und als Partner sehen und nicht als Gegner. Dafür steht unsere CDU.
Wir stehen auch für den Erhalt von Beiersdorf am Standort. In diesem Sinne bitten wir hier um Zustimmung. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe natürlich auch aus stadtentwicklungspolitischer Sicht verfolgt, wie diese Entwicklung hier gegangen ist, und wir haben auch aus der Fraktion eine ganze Reihe von Gesprächen mit Betroffenen in Eimsbüttel geführt und können die Bedenken, die dort zutage getreten sind, durchaus nachvollziehen. Was aber Frau Sudmann uns hier vorzeigt, das Bild, das die Kolleginnen und Kollegen aus der Links-Fraktion zeichnen, das, muss ich einmal sagen, hat nicht viel mit den Fakten zu tun, wenn man sich einmal die entsprechenden Vertragsgrundlagen anschaut.
Ich glaube, dass die Links-Partei hier aus ziemlich durchsichtigen Gründen einen Sturm im Wasserglas verursacht. Das ist aber weit von dem entfernt, was der Realität entspricht. Hier werden nicht irgendwelche Flächen verschachert oder Kleingärten planiert; die Faktenlage sieht anders aus.
Zum einen: Beiersdorf ist auf die Stadt zugekommen mit dem Wunsch, eine langfristige Planungsperspektive zu bekommen, und das nach 136 Jahren, die Beiersdorf Eimsbüttel mitgeprägt hat. Das ist durchaus ein berechtigtes Anliegen, das man nicht zurückweisen kann. Beiersdorf will in den kommenden Jahren 230 Millionen Euro investieren. 3 000 oder mehr Arbeitsplätze, die dort zu hal
ten sind, das ist, finde ich, eine wichtige soziale Verpflichtung, die die Politik auch erkennen muss. Und es werden zusätzliche Arbeitsplätze angedacht.
Liebe LINKE, das ist doch auch im Interesse gerade der LINKEN, hier für die Arbeitsplätze entsprechende Sicherheiten zu schaffen. Und das geschieht auf dem bestehenden Gelände, nicht auf den Kleingartenflächen. Das zeigt auch, dass das Unternehmen
Die Fläche bleibt als Kleingartenfläche ausgewiesen. Baurechtlich ist sie als Kleingartenfläche ausgewiesen.
Durch den Verkauf des Grundstücks ändert sich in den kommenden Jahren für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner zunächst einmal überhaupt nichts daran.
Beiersdorf kann nach dem Kauf mit dem Grundstück eben nicht einfach machen, was es will. Wenn Beiersdorf in die Situation kommen sollte, dass es weitere Flächen benötigt, geht erst das eigentliche Beantragungs- und Abstimmungsverfahren los, und jeder, der ein bisschen über Stadtplanung weiß, Herr Jersch, der weiß, dass das kein Spaziergang ist. Beiersdorf müsste nachweisen, dass es die Flächen in Anspruch nehmen muss, und zwar aufgrund von erheblichen betrieblichen Belangen. Es würde ein neuer Bebauungsplan benötigt, dessen Erstellung und Abstimmung schon etwa zwei, drei, vier Jahre mindestens dauert. Und es würde Anhörungen der Beteiligten geben, ebenso wie die Möglichkeit, Einwände vorzubringen und Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. Eine öffentliche Beteiligung wie bei jeder Änderung von Bebauungsplänen muss durchgeführt werden. Das bedeutet: Beiersdorf bekommt hier keinen Shortcut. Das Unternehmen erwirbt zwar heute die Flächen, muss aber für deren Nutzung, die vielleicht erst in Jahrzehnten oder vielleicht auch nie im Raum steht, strenge Auflagen erfüllen.
Nein, im Augenblick nicht. – Vor allem aber: Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner erhalten die Zusage von Ausgleichsflächen.
Im Übrigen: Ich würde mir wünschen, dass DIE LINKE in solchen Fragen endlich einmal entscheidet, was sie eigentlich will, und Verantwortung übernimmt. Ich erinnere noch sehr gut, als tesa von Eimsbüttel nach Norderstedt gegangen ist vor sechs Jahren. Da hat Ihr Fraktionsvorsitzender Hartmut Obens ordentlich gewettert – Überschrift: tesa klebt nicht länger in Eimsbüttel – wegen der Arbeitsplätze, die dort verloren gingen. Und jetzt machen Sie genau das Gegenteil, ja es kommt noch mehr: Sie sagen sogar, der Wohnungsbau von mehreren Hundert Wohnungen in der Unnastraße könne nicht durchgeführt werden, weil die entsprechenden Grünflächen nicht da seien. Wir haben eine Verdichtung in der Stadt und wir haben … Sie fordern doch gerade Wohnungsbau, und jetzt sind Sie schon wieder dabei, den Wohnungsbau nicht zulassen zu wollen.
Sie verschweigen auch, und das muss man auch einmal aus der stadtplanerischen Sicht sehen, dass für die Kleingärtner durch den Verkauf eine größere Chance besteht, dass die Flächen als Kleingärten erhalten bleiben und eben nicht für Wohnungsbau genutzt werden. Also: Entscheiden Sie sich doch einmal, für welche Politik Sie nun eigentlich stehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Kluges und Richtiges ist gesagt worden bisher von den Vorrednern aus SPD und CDU. Selbst bei den GRÜNEN konnte ich mich heute größtenteils einmal anschließen, das ist ja auch nicht immer der Fall. Ich möchte nicht alles wiederholen, was Richtiges gesagt wurde, aber doch noch einmal zwei, drei Gedanken zu dieser Drucksache mit auf den Weg geben.
Zum einen: Wir wünschen uns immer, dass es für Unternehmen, insbesondere für große Unternehmen in dieser Stadt, Planungssicherheit gibt. Wenn wir uns die Liste der DAX-Konzerne anschauen, dann steht da in Hamburg drauf: Beiersdorf. Wer jetzt erst reingekommen ist, ich trage die Liste noch einmal vor: Beiersdorf. Das heißt, wir sind hier in einer Situation, dass ein ganz besonderes
Unternehmen für diese Stadt – in der Historie, in der internationalen Entwicklung – darum gebeten hat, langfristig Planungssicherheit zu bekommen. Ich habe mir immer vorgestellt, während wir diese Drucksache im Ausschuss beraten haben, wie es denn eigentlich gewesen wäre, wenn dieses Unternehmen jetzt vor der Tür stünde und sagte: Wir wollen jetzt diese Fläche haben. Wir wollen da jetzt etwas hinbauen, und, liebe Stadt, wenn ihr das nicht macht, dann verlagern wir gleich vor die Tore der Stadt, ins Ausland oder wir bauen die Produktionskapazitäten einfach woanders auf. Dann hätten Sie, meine ich, das Recht gehabt, sich hier hinzustellen und zu sagen: Warum hat das nicht alles schon stattgefunden, warum habt ihr euch nicht vorher Gedanken darum gemacht? Lieber Senat, habt ihr das nicht kommen sehen, seid ihr denn nicht im Gespräch mit den Unternehmen? Und so weiter. Aber das ist hier nicht der Fall, es ist schlicht nicht der Fall. Es ist der Fall, dass das Unternehmen auf die Stadt zugekommen ist und gesagt hat: Wir möchten sehr langfristig planen. Und wer das Unternehmen ein bisschen kennt, weiß ganz genau, dass dieses Unternehmen mittlerweile auf allen Kontinenten der Welt Standorte aufbaut. Das heißt, es ist nicht ausgemacht, dass dieses Unternehmen in Hamburg bleibt. Frau Sudmann, wenn Sie dann sagen, na ja, an der Stelle könne das jetzt aber partout nicht stattfinden, dann würde ich Sie bitten – und ich bin sicher, Sie wollen gleich noch einmal das Wort ergreifen –, doch einfach einmal einen Vorschlag zu machen, wo man dieses Unternehmen denn hinverlagern könnte innerhalb Hamburgs. Wir haben nämlich auch ein Interesse neben dem, dass es eine Produktion und Arbeitsplätze gibt: Es gibt natürlich auch Steuereinnahmen, die in dieser Stadt entstehen. Sie sagen nur, ja, da gebe es irgendwie ein Interesse, aber irgendwie sei das auch nicht unser Problem und überhaupt, die Kleingärten sollten bleiben. So kann man an diesen Sachverhalt nicht herangehen.
Das Unternehmen möchte eine langfristige Perspektive hier am Standort. Der Senat hat sich mit einer sehr umfangreichen Drucksache, die sehr viele unterschiedliche Szenarien für die Zukunft abdeckt, Gedanken darum gemacht, wie genau diese Planungssicherheit hergestellt werden kann, und im Ergebnis, wenn das heute beschlossen wird, ändert sich erst einmal nichts für diejenigen, die auf der Fläche sind. Das hat der Kollege Schmidt ja sehr eindrucksvoll beschrieben. Es ist überhaupt nicht geplant, dass sich hier in den nächsten 20 Jahren überhaupt etwas verändert. Aber wenn es sich doch verändern sollte – in dem Fall, dass es sich nicht verändert, können Sie eigentlich auch nicht wirklich etwas dagegen haben –, aber nehmen wir einmal den Fall, dass sich doch für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner dort vor Ort etwas verändert, weil das Unternehmen auf die Fläche möchte, einen Bebauungsplan erarbeitet, die rot-grüne Mehrheit im Bezirk auch
sagt, jawohl, der Bebauungsplan soll so kommen, erst dann wäre ein tatsächliches Problem für die Kleingärtner dort auf der Fläche vorhanden, und dann wiederum sind aber gute Entschädigungsregelungen vorhanden. Und natürlich wollen wir auch Grünflächen in der Stadt haben. Natürlich wollen wir auch, dass diese Grünflächen gut zugänglich sind und nicht nur am Stadtrand liegen. Aber wir wollen auch die Arbeitsplätze, wir wollen insbesondere langfristige Perspektiven für große Unternehmen schaffen. Und wir möchten gern, dass diejenigen, die dann verlagert werden, eben auch die Option haben, weiterhin einen Kleingarten zu haben. Aber es gibt kein Anrecht darauf in dieser Stadt, wenn man einen Kleingarten hat, dass dieser Kleingarten dann für immer an dem Ort ist, an dem er jetzt ist.
Und deswegen meinen wir: Es ist richtig, diese Drucksache zu unterstützen. Es ist richtig, dem einzigen DAX-Konzern der Stadt diese langfristige Entwicklungsperspektive zu geben. Es ist sehr wichtig für diese Stadt, dass dieses Unternehmen auch an diesem Standort weiter entwickelt. Denn neue Produktionskapazitäten, insbesondere in der industriellen Produktion, die entstehen doch meistens schon gar nicht mehr in Hamburg. Die entstehen doch schon meistens gar nicht mehr in Europa. Die entstehen doch meistens in Ländern, in denen Sie auch nicht wollen, dass sie dort entstehen, weil sie da erheblich schlechtere Produktionsbedingungen haben. Und auch deshalb ist es sinnvoll, diese Drucksache hier heute so zu beschließen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was tun andere Gemeinden nicht alles, um Firmen anzulocken: Sie werben mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen, mit dem Ausweis großer Flächen für Gewerbegebiete, mit guten Verkehrsanbindungen, mit Wirtschaftsförderung, mit schnellen Baugenehmigungen und unbürokratischen Entscheidungen. Und womit wirbt Hamburg? Für mich ist Hamburg die schönste Stadt der Welt, aber seien wir einmal ehrlich, Gewerbebetriebe haben es in Hamburg nicht ganz leicht: Der Gewerbesteuerhebesatz ist mit 470 Prozent im Mittelfeld in Deutschland, Gewerbegrundstücke sind schwer zu finden oder unbezahlbar, Baugenehmigungen dauern oft ziemlich lange und überall gibt es Nachbarn, die Lärm, Schmutz oder Verschattung fürchten.