Allein die Existenz dieses Pakts wird eine ähnliche Zuwanderungswelle auslösen wie die Einladung von Frau Merkel 2015.
Dieser Migrationspakt ist die Fortsetzung der Merkelschen Grenzöffnungspolitik aus 2015 mit anderen Mitteln. Die Kanzlerin öffnet das Tor, und zwar sperrangelweit. Mit diesem Migrationspakt bewegen wir uns in Richtung auf ein Einwanderungsrecht. Wir leben in närrischen politischen Zeiten. Wir haben seit 2015 über 1,5 Millionen Asylbewerber in Deutschland gehabt.
Die Folgen sind noch nicht bewältigt und schon reden wir von einem Migrationspakt 1 und einem Flüchtlingspakt, schon reden wir davon, dass wir ein Zuwanderungsfachkräftegesetz brauchen. Kommen Sie erst einmal und konsolidieren Sie bitte erst einmal.
Mitten in Paris leben zum Beispiel heute schon kleine Mädchen, die voll verschleiert sind, keine Musik hören dürfen und mit Puppen ohne Gesichter spielen müssen. Dort leben kleine Jungen, die ihre Schwestern bewachen und vom Dschihad träumen. Diese Verhältnisse wollen wir hier nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Nockemann, wir diskutieren häufiger auch im Ausschuss, und ich finde, der Beitrag ist doch unter Ihrem Niveau gewesen. Sie wissen doch, dass die sachliche Debatte tatsächlich zu ganz anderen Schlüssen führen müsste. Wenn Sie einfach einmal bei den Fakten anfangen: Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Das ist in den letzten zehn Jahren fast eine Verdopplung gewesen von Menschen, die auf der Flucht sind, Menschen, die vor Kriegen fliehen, die vor Hunger fliehen, die vor politischer Verfolgung fliehen, die vor ökologischen Katastrophen fliehen. Von denen flieht keiner freiwillig, weil es irgendwie so schön ist, seine Heimat zu verlassen, sondern die Leute fliehen aus Notlagen und machen sich deswegen auf den Weg, die meisten übrigens in Nachbarländer. Viele Länder, etwa der Libanon, haben eine ganz andere Belastung mit Flüchtlingen als europäische Staaten und schultern auch diese Belastung.
Diese Staaten verdienen unsere Solidarität insofern, dass sie zum Beispiel die Not in Syrien tatsächlich auffangen und den Menschen Schutz bieten. Diese Staaten verdienen unsere Unterstützung.
Wenn man sich diese einfache Tatsache vor Augen hält, dann ist klar, warum Deutschland sagt: Ja, auch wir sind bereit, unseren Anteil zu leisten. Genau das war die Entscheidung, die 2015 gefallen ist. Auch wir sind bereit, unseren Anteil zu leisten, und es ergibt sich aus unseren verfassungsrechtlichen Grundüberzeugungen, dass wir Menschen in Not helfen. Viele Menschen in Deutschland haben gesagt, sie seien bereit, ihren Anteil zu leisten. Wir mussten große Anstrengungen unternehmen, dass wir das alles von den Voraussetzungen hier in der städtischen Verwaltung hinkriegen, dass wir all das organisiert kriegen, was zu organisieren war. Mit den gemeinsamen Anstrengungen von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, bei freien Trägern und vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern haben wir das ziemlich gut hingekriegt, auch wenn es keine einfache Aufgabe ist.
Wenn wir uns das jetzt angucken, dann wissen wir, dass wir unseren Beitrag leisten können. Wir haben ein großes Interesse daran, dass auch andere Staaten ihren Beitrag dazu leisten, dass andere Staaten Mindestvoraussetzungen im Umgang mit
Flüchtlingen gewährleisten, dass sie dafür sorgen, dass ihre Rechte geachtet werden, dass medizinische Versorgung gewährleistet ist, dass diese Menschen, wenn sie als Flüchtlinge dort Aufnahme finden, nicht diskriminiert, nicht verfolgt und nicht zum Spielball der jeweiligen nationalen Politik werden. Das ist unser ureigenstes Interesse, damit möglichst viele Staaten diese Aufgabe, der wir uns gestellt haben, mit schultern.
Wenn Sie dann hier wiederholt diese Aufzählung von Staaten machen, Ungarn, Österreich, Australien, USA, Polen, ja, dann sind das die Staaten, die sagten, nicht unser Problem, die sagten, sie müssten sich nur auf sich selbst besinnen, dann sei das alles weg, sie machten die Augen zu und schon bestehe das Problem nicht. Das ist einfach falsch, es stimmt nicht. Natürlich wird es nicht die Fluchtursachen bekämpfen, wenn einzelne Nationalstaaten die Augen zumachen und die Zugbrücke hochrollen. Das ist doch offenkundig, dass das kein Problem löst.
Deswegen sind sie ein wahnsinnig schlechtes Beispiel, weil genau in den Staaten politische Kräfte wie Ihre einen so großen Einfluss haben. Deswegen ist die entscheidende Herausforderung, dass die politische Debatte sich davon nicht anstecken lässt. Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, dass sie international handelt, dass sie sich mit anderen Staaten zusammentut, dass man zu multiglobaler, also multilateraler Politik kommt, wenn es um den Umgang mit Flüchtlingen geht. Nur so kann es zu einem besseren Umgang mit Flüchtlingen kommen.
Nur so geht es. Deswegen ist es das ureigenste Interesse der Stadt Hamburg, dass eine solche Politik begangen wird. Das ist ein wichtiger erster Schritt, der weiterhin gegangen werden muss. Es ist wichtig, dass Politik sich nicht von Ihren Falschinformationen irreleiten lässt.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Wie Herr Nockemann sagt, würden wir ohne die AfD über den Migrationspakt nicht debattieren. Gäbe es auch die freien Medien nicht, wüsste keiner etwas davon. Die Chefredakteure des Staatsfernsehens
wurden vor fünf Wochen gefragt, warum sie darüber noch nicht berichtet hatten. Sie mussten zugeben, nichts vom Pakt zu wissen. Jetzt ist der Geist aus der Flasche. Die Verwirrung entsteht nicht durch etwaige Lügen der Opposition, sondern durch die Widersprüche der Obrigkeit.
Erstens: Laut Ziel 17, hier schon zitiert, soll eine offene und freie Debatte über die Migration gefördert werden. Der Bundestag hat aber 19 Petitionen gegen den Pakt zensiert, weil sie – Zitat –
Drittens: Die erste und lange Zeit einzige Äußerung der Obrigkeit war eine Pressemitteilung vom 16. Juli. Die betont, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei, aber – Zitat –:
"Deutschland wird sich gemeinsam mit seinen Partnern für eine erfolgreiche, umfassende und effektive Umsetzung der im Globalen Migrationspakt festgehaltenen Ziele und Maßnahmen einsetzen."
Viertens: Herr Trepoll, wer sind denn diese Ihre Partner, die guten, die unterzeichnen wollen? Zum Beispiel Nordkorea, Saudi-Arabien, Simbabwe, Sudan, Türkei, Venezuela, Syrien, Iran, ja, alle 57 mohammedanischen Staaten. Die bösen Populisten, von denen Sie eben gesprochen haben, wollen nicht unterzeichnen, also USA, Australien, Israel, Österreich, Schweiz, Italien, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Slowakei, Polen, und es überlegen noch Kroatien, Dänemark, Schweden, Niederlande, Slowenien, Belgien, Japan und China.
Fünftens: Die Bundesregierung erklärt, Zugeständnisse bei den Verhandlungen gemacht zu haben, verschweigt aber gegenüber der Öffentlichkeit den Inhalt dieser Zugeständnisse.
Sechstens: Laut Dobrindt erfüllt Deutschland bereits alle im Pakt aufgeführten Vorschläge. Die GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf, den Pakt sofort umzusetzen. Was soll das?
Siebtens: Israel will den Pakt nicht unterschreiben. Die GRÜNEN-Abgeordnete Polat im Deutschen Bundestag bezeichnet Bürgerpetitionen gegen den Pakt als zutiefst antisemitisch.
Achtens: Laut CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Zitat –"überwiegen die Vorteile die Nachteile" – Zitatende. Die Bundesregierung hat aber bisher über
keinerlei negative Aspekte informiert, und mangels rechtlicher Verpflichtung dürfte es solche eigentlich auch nicht geben.
Neuntens: Siebenmal wird Rassismus bekämpft, und wir wissen alle, was damit gemeint ist, nämlich die Kritik am Mohammedanismus,