Herr Dr. Steffen, Sie sagten, Staaten wie die USA, wie Australien würden sich von dem Pakt lösen, weil sie sagen: Wir zuerst, was interessieren uns die Probleme der anderen? Ich würde sagen, die USA und Israel beobachten sehr genau, was in dieser Welt vorgeht, und sie haben Angst vor diesen Parallelgesellschaften, die es in Deutschland gibt. Deutschland ist das beste Beispiel dafür, wie man es nicht macht, und gerade diese Parallelgesellschaften werden weiter anwachsen.
Was ich jetzt sage, meine ich wirklich sehr ernst. Senator Steffen attestierte mir vorhin, dass ich auch einmal ernsthaft diskutieren kann.
Nicht Rot-Grün verteidigt immer unsere Freiheit, unsere Rechte, unsere Demokratie. Ich glaube, viele von Ihnen sind viel zu sehr in ihrem Wunschdenken verhaftet, dass Migration alles gut und wertvoll macht. Ich halte diese Haltung für viel zu naiv. Ich glaube, manche von Ihnen sind gar nicht mehr in der Lage, bestimmte Gefahren zu erkennen.
Wir wollen einfach nur verhindern, dass die Aufnahmestaaten möglicherweise von Rettern zu Opfern werden.
Noch eines: Als 2015 Syrer von Deutschland aus dieser Bombenhölle in Aleppo ausgeflogen sind, habe ich gerade meine Bewerbung für die Listenplätze Bürgerschaft bei der AfD gemacht. Ich habe damals gesagt: Ich bin stolz darauf, in einem Land zu leben, das sich bereit erklärt, diese Leute aus dieser Bombenhölle zu sich zu holen, aber bitte nur dann, wenn im Umkehrschluss auch Folgendes gilt: Das Recht, die deutschen Grenzen zu überschreiten, haben nur diejenigen, die in einem kontrollierten Verfahren und gemäß unseren Gesetzen zu uns nach Deutschland kommen. Wir haben es auch erlebt im Bereich der sicheren Drittstaaten. Auch da gibt es sogar verfassungsrechtliche Regelungen, es gibt Gesetze. All das wird mit einem Federstrich an Gesetzeslage bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Genau das Gleiche befürchten wir natürlich jetzt auch im Rahmen des Migrationspaktes. Damit es nicht so weit kommt, wollen wir zumindest das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Probleme und für die Ungereimtheiten dieses Paktes erhöhen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, können wir zu Abstimmung kommen.
Die AfD-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Wie Sie wissen, werden also Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann Sie gleich wechselnd in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie den AfD-Antrag annehmen möchten, antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie ihn ablehnen möchten, mit Nein. Sie können sich auch enthalten.
Ich bitte erst einmal alle, ihre Plätze einzunehmen. Diejenigen, die an der Abstimmung teilnehmen möchten, bitte ich, jetzt ihre Plätze einzunehmen. Es wäre gut, wenn die, die sich unterhalten möchten, das gern außerhalb des Plenarsaals fortsetzen, damit wir dann auch ein Abstimmungsergebnis feststellen können. Herr Steinbiß …
(Der Namensaufruf wird vorgenommen) *** – Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? Es sind alle aufgerufen worden. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet. Das Abstimmungsergebnis werden wir kurz ermitteln und Ihnen dann mitteilen. So lange ist die Sitzung für zwei Minuten unterbrochen. Unterbrechung: 19.11 Uhr Wiederbeginn: 19.14 Uhr (Glocke)
So, wir hätten ein Ergebnis. Die Sitzung ist wieder eröffnet, meine Damen und Herren, und ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt.
Also, bei der Abstimmung über den AfD-Antrag gab es 6 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 23 unserer Tagesordnung, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Städtisches Eigentum nutzen und Wiederkaufsrechte der Stadt ausüben.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Städtisches Eigentum nutzen und Wiederkaufsrechte der Stadt ausüben – Drs 21/15024 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Städtisches Eigentum nutzen und Wiederkaufsrechte der Stadt ausüben – Drs 21/15110 –]
Hierzu gibt es einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, den diese an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte.
Uns ist zugetragen worden, dass die Debatte entfällt; das ist der Fall. Dann kommen wir direkt zu den Abstimmungen.
Ich frage Sie, wer den Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte. – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab und beginnen auch hier mit dem Zusatzantrag, den die FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen möchte.
Deswegen frage ich Sie zunächst, wer dem Antrag zu Ziffer 2a seine Zustimmung gibt. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum Ausgangsantrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Auch hierzu wurde seitens der FDP-Fraktion ziffernweise Abstimmung beantragt.
Ich frage ich Sie, wer sich den Ziffern 1, 2 und 6 anschließen möchte. – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann bei etlichen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Wer folgt den Ziffern 3 und 4? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Die Ziffer 5 ist noch abzustimmen. Wer möchte Sie annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann wiederum einstimmig.
Es gibt noch den Wunsch vonseiten der Fraktion DIE LINKE, den soeben beschlossenen Antrag nachträglich an den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig nachträglich an Stadtentwicklung überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 26 unserer Tagesordnung, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Randbereiche des Rathausmarktes attraktiver gestalten, Sanierung der grünen Glaspavillons vorantreiben, verkehrliche Situation verbessern.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Randbereiche des Hamburger Rathausmarktes attraktiver gestalten, Sanierung der grünen Glaspavillons vorantreiben, verkehrliche Situation verbessern – Drs 21/15027 –]
Eigentlich hatte ich es so verstanden, dass die Debatte entfallen soll, jetzt sind Sie aber doch alle am Debattieren. Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Gut. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer möchte den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich frage Sie, wer ihm seine Zustimmung geben möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Punkt 25, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Moderne Polizei Hamburg – Gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung durch Modernisierung der Akademie der Polizei/Hochschule der Polizei.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Moderne Polizei Hamburg – Gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung durch Modernisierung der Akademie der Polizei/Hochschule der Polizei – Drs 21/15026 –]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, gut, dass wir uns zum Abend noch einmal mit realen Themen dieser Stadt beschäftigen und auch vielleicht streitig oder auch nicht streitig diskutieren, aber uns mit den Themen, die Hamburg bewegen und für Hamburg etwas Besseres machen, heute Abend noch beschäftigen.