Mit Eintritt in die Regierungsverantwortung haben wir die Innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht. Hier wurden trotz angespannter Haushaltslage keine Stellenkürzungen vorgenommen. Im Gegenteil: Wir haben auf den unterschiedlichsten Wegen in die Leistungsfähigkeit der Polizei wie auch des Verfassungsschutzes und der Feuerwehr investiert.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Gesamtkriminalität in Hamburg. Auch wenn es hier schon mehrfach gesagt und in der Presse und anderen Medien gemeldet wurde, wiederhole ich es: Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist heute in Hamburg so niedrig wie seit 1980 nicht mehr. Es ist wichtig, dies immer wieder hervorzuheben, zum einen, um jenen politischen Kräften faktenbasiert entgegenzutreten, die mit Angstmacherei ihr Süppchen kochen wollen, zum anderen und wichtigeren, weil die Bürgerinnen und Bürger das Recht auf eine korrekte Information haben, die ihnen ermöglicht, Risiken möglichst realistisch einzuschätzen, und sie nicht den professionellen Angstmachern überlässt.
Hamburg hat eine leistungsstarke Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind hoch motiviert, engagiert und hervorragend ausgebildet.
Sie sind in der Lage, den schwierigen und vielfältigen Anforderungen gerecht zu werden, die an die moderne Polizei einer Millionenmetropole gestellt werden, und sie nehmen bei der Ausübung ihres Dienstes für uns alle Gefahren für Leib und Leben auf sich. Dafür gebührt jeder einzelnen Polizistin, jedem einzelnen Polizisten großer Dank.
Mit der 2017 begonnenen und in den kommenden Jahren fortzusetzenden Aufstockung des Personalkörpers im Rahmen der Einstellungsoffensive 300+ auf insgesamt 8 000 Stellen im Jahr 2021 wird die Leistungsfähigkeit der Polizei weiterhin gestärkt und die Innere Sicherheit in Hamburg weiterhin verbessert.
Es versteht sich von selbst, dass infolge erhöhter Einstellungszahlen auch die Aus- und Weiterbildungskapazitäten erhöht werden müssen. Hamburgs Polizei verfügt mit der Akademie und der Hochschule der Polizei sowie den Trainings- und Fortbildungszentren am Standort Alsterdorf über eine moderne Ausbildungsinfrastruktur. Dank des Engagements und der Flexibilität aller Beteiligten ist es bisher gelungen, die nötigen Räume dort erst einmal zur Verfügung zu stellen. Dies kann aber keine dauerhafte Lösung sein.
Wir wollen für die Ausbildung unserer Polizei Rahmenbedingungen schaffen, die die an sie gestellten Anforderungen auf absehbare Zukunft sowohl qualitativ als auch quantitativ erfüllen. Um dies zügig auf den Weg zu bringen, möchten wir den Senat bitten, die Prüfungen und Untersuchungen voranzutreiben, die erforderlich sind, um die Gebäudeinfrastruktur in Alsterdorf in diesem Sinne weiterzuentwickeln. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag heute zuzustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren fordern wir den Senat auf, Einstellungszahlen zu erhöhen
und die Rahmenbedingungen für die Ausbildung an der Akademie anzupassen. Passiert ist jahrelang nichts, gar nichts.
Vielleicht liegt das auch daran, dass, so wie heute, weder der Senator noch ein Staatsrat von der Innenbehörde hier ist.
obwohl Sie wussten, dass eine riesige – ich wiederhole: eine riesige – Pensionierungswelle auf die Polizei zurollt. Denn in den nächsten Jahren – das wissen inzwischen alle durch unsere Anträge, Kleine Anfragen und mehr – werden 1 700 Beamte in den Ruhestand treten. Viel zu lange wurde diese Entwicklung ignoriert.
Und nicht nur das. Denn anders, als in dem vorliegenden Antrag behauptet, war die Polizei kein Schonbereich, Herr Schumacher. Hier haben Sie Ihre Sparmaßnahmen nur besser versteckt, zum Beispiel durch Stellenfreihaltungen. Unter den vielen unbesetzten Stellen leidet die Polizei heute massiv, und das in allen Bereichen. Wenn Sie mit den Polizisten sprechen, dann werden sie Ihnen das bestätigen. Viel zu spät hat der Senat auf den Druck der Gewerkschaften und der Opposition reagiert und die Einstellungszahlen erhöht.
Das ist jetzt erfreulich und das ist vor allen Dingen mehr als notwendig. Darum: Setzen Sie endlich unsere Forderung, die wir immer wieder eingebracht haben, auch mit um.
Dass Sie jetzt die räumlichen Rahmenbedingungen für die Polizeiausbildung in Alsterdorf anpassen wollen, ist folgerichtig und auch mehr als überfällig. Zum Glück hat die Polizei nicht auf Ihren Antrag gewartet, sondern längst mit den Prüfungen begonnen.
Wenn wir uns einmal die Personalsituation anschauen, dann muss man leider nüchtern feststellen, dass das, was Sie aktuell machen, nicht mehr ist als das Reparieren der Schäden, die Sie selbst in all den Jahren angerichtet haben und andere dafür schuldig sprechen wollen. Sie haben dem Personalmangel viel zu lange tatenlos zugeschaut. Unsere Anträge zur Verbesserung der Personalsituation haben Sie mit Ihrer Mehrheit stumpf abgelehnt.
Die Polizei arbeitet heute am Limit und teilweise weit darüber hinaus. Daran gibt es doch wohl nichts zu beschönigen: seit Jahren immer wieder über 1 Million Überstunden, mehrere Hundert unbesetzte Stellen, 200 unbesetzte Streifenwagen pro Monat, alles nachweisbar durch Anfragen. Hamburg hat die zweitschlechteste Aufklärungsquote aller Bundesländer, 43 Prozent, auch nachweisbar. Reden Sie nichts schön. Die Berge unbearbeiteter Akten beim Landeskriminalamt wachsen wieder auf mittlerweile über 4 000 Vorgänge. Für
eine rot-grüne Selbstzufriedenheit gibt es also wahrlich keinen Anlass. Es gibt wahnsinnig viel zu tun.
Unsere Vorschläge und Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Wir werden diese nicht nur im Rahmen der Haushaltsberatungen konkretisieren und erweitern. Für uns bleibt die Innere Sicherheit ein zentraler Schwerpunkt, und deswegen werden wir weiterhin Initiativen einbringen und Sie zum Handeln drängen und Sie unterstützen, wenn es um echte – ich wiederhole, um echte – Maßnahmen geht.
So stimmen wir dem vorliegenden Antrag heute auch zu, nicht nur, weil die Umsetzung schon längst erfolgt ist, sondern weil die Maßnahmen sinnvoll sind. Damit ist es aber nicht getan. Nehmen Sie die Sorgen der Menschen, der Polizei, der Innenbehörde ernst. Lieber Herr Schumacher, hören Sie endlich auf, diese Probleme schönzureden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Warnholz, das war ein Beitrag zu dem Thema "Alles, was ich schon immer einmal zur Polizei sagen wollte". Vielleicht hätten Sie dazu einen Antrag schreiben sollen.
Wir sind heute hier zu später Stunde mit einem Ersuchen, das, glaube ich, unsere ureigenste Aufgabe ist. Immer dann, wenn wir wissen, dass es irgendwann auch einmal ums Geld gehen wird, werden wir selbstverständlich parlamentarisch aktiv und ersuchen den Senat, uns doch dann einmal möglichst frühzeitig zu berichten und uns mit in die Entwicklung hineinzunehmen zu dem, was er so alles vorhat.
Das alles verbirgt sich hinter diesem Ersuchen. Was da schon läuft oder was da nicht läuft, was Sie von der CDU-Fraktion alles schon wieder wissen,
on: Es finden in diesen Tagen die IMK-Treffen statt. Dass der Senator dorthin musste und nicht hier sein konnte,