Meine Damen und Herren! Kluge und weitsichtige Verantwortungspolitik bedeutet bessere Zukunftschancen für alle. Ideologisch getriebene Symbolpolitik ist nur moralische Selbstbeweihräucherung für einige wenige.
Wir haben den Haushaltsplan-Entwurf auch in diesem Jahr wieder einem Stresstest unterzogen, um ihn analytisch auf seine Krisenfestigkeit zu prüfen.
Vielleicht haben Sie das gelesen; es waren ein paar Seiten Literatur. Rot-Grün will sich mit dem Haushalt den maximal zulässigen Kostenraum von der Bürgerschaft genehmigen lassen, obwohl der Senat in großen Teilen angeblich noch nicht einmal weiß, wofür; jedenfalls deuten darauf die wachsenden Senatsverfügungsfonds hin, die allein in diesem Jahr ohnehin noch über Restermächtigungen aus dem Vorjahr im Umfang von gut 1 Milliarde Euro verfügen. Folglich überrascht das Ergebnis unseres Stresstests nicht wirklich: Selbst bei einer leichten Verschlechterung gegenüber seinen eigenen Annahmen wird der rot-grüne Senat den Ergebnisplan des Haushalts nur mit großen Sparanstrengungen bis 2024 nachhaltig ausgleichen können, im Fall einer größeren Wirtschaftskrise würde er sogar weiterhin strukturelle Milliardendefizite produzieren und die doppische Schuldenbremse deutlich verfehlen. Eine solch riskante Planung zulasten künftiger Generationen ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen.
Unser Stresstest funktioniert als Analyse-Instrument ziemlich gut, das zeigt auch der Blick auf die letzten beiden Doppelhaushalte. Denn die Krise hat unter Rot-Grün offenbar System: In den Jahren 2016 und 2018 lagen die vom Senat produzierten Kosten für Personal und für gesetzliche Leistungen insgesamt genauso hoch wie seinerzeit im Krisenszenario von uns prognostiziert.
Die rot-grünen Haushaltspläne waren also mitnichten so transparent und solide, wie Sie uns hier weismachen wollen.
ler, nur deswegen nicht um die Ohren geflogen, weil die Steuererträge in den letzten Jahren ein absolut hohes Wachstum verzeichnet haben. Und das ist nicht Ihr Verdienst, sondern der Verdienst der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.
Meine Damen und Herren! Als Freie Demokraten wünschen wir uns einen Staat, der sparsam mit dem Geld der Bürger umgeht, der die Werte der Stadt erhält und der clever in die Zukunft investiert. Mit unserem Leitantrag haben wir als FDP-Bürgerschaftsfraktion Ihnen deshalb vorgestellt, wie ein liberaler Dreiklang aus nachhaltiger Konsolidierung des Haushalts, aus klugen Investitionen und Entlastung der Bürger aussehen kann. Und das ist mitnichten eine Quadratur des Kreises, sondern das Gebot der Stunde.
Stichwort Konsolidierung. Wir wollen erreichen, dass bereits 2022 ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Die doppische Schuldenbremse greift in unserem Modell also zwei Jahre früher, als Rot-Grün dies plant. Das ist machbar, indem wir pro Jahr einen Generationenbeitrag in Höhe von 100 Millionen Euro Mehreinsparungen beim konsumtiven Aufwand leisten. Wir schlagen Ihnen außerdem vor, die sogenannte doppische Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, denn das Haushalten zulasten künftiger Generationen muss mit deutlich mehr Anstrengungen beendet werden.
Aber die beste Risikovorsorge, meine Damen und Herren, sind gar nicht erst erteilte Kostenermächtigungen, und damit die klügste Vorsorge, mehr Ehrgeiz bei der Einhaltung der doppischen Schuldenbremse zu zeigen.
Stichwort Investitionen. In unserem Konsolidierungs- und Entlastungskonzept haben wir nicht einen Euro bei den investiven Positionen gespart, Herr Müller – ich weiß nicht, was Sie da gelesen haben wollen –, im Gegenteil, wir empfehlen weitere Investitionen in die Altersversorgungsrücklage, um die jüngsten Erkenntnisse zum demografischen Wandel in der Verwaltung besser zu berücksichtigen. Viele weitere Investitionen wie der Bau der U5, der Ausbau der U4, die S4, die S21, die Fahrrinnenanpassung der Elbe, die Sanierung des CCH und Projektgesellschaften für die Entwicklung von Billebogen und Oberbillwerder sind auf den Weg gebracht. Diese Projekte gilt es erfolgreich umzusetzen, und dabei hat der Senat unsere Unterstützung.
ren Zusagen gemacht hat, muss der Senat nun bald endlich einmal Klarheit schaffen. Das fängt beim Deutschen Hafenmuseum an, geht mit der Sanierung des Fernsehturms weiter und endet noch lange nicht bei der Sanierung der Laeiszhalle und der Schaugewächshäuser in Planten un Blomen. Wir erwarten, dass diese Vorhaben nicht weiter fadenscheinig und wahlkampftaktisch verzögert, sondern zeitnah angegangen und transparent im Haushalt ausgewiesen werden.
Stichwort Entlastung. Die Wohnkosten in Hamburg steigen und steigen und der Staat verdient daran kräftig mit. Zuletzt hat auch die Erhöhung der Netzentgelte nach dem Rückkauf der Energienetze dazu beigetragen. Wir sehen es deshalb nur als gerecht und notwendig an, die staatlichen Kosten des Wohnens an anderer Stelle dafür wieder zu senken. Das kann am einfachsten gelingen mit einer Senkung der Grundsteuer ab 2020 um 10 Prozent, also einer Reduzierung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 540 auf 490 Prozent.
Das entspricht einer Entlastung der Bürger um rund 50 Millionen Euro pro Jahr und somit etwa der Summe, um die die jährlichen Hamburger Grundsteuererlöse zwischen 2015 und 2020 wachsen sollen. Diese Entlastung lässt sich auch losgelöst von der Grundsteuerreformdebatte auf Bundesebene bewerkstelligen, denn bis 2024 gilt ohnehin die alte Rechtslage weiter.
Eine weitere wichtige Entlastung ist für uns die Gewährung eines Freibetrags von bis zu 500 000 Euro bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte eigene Immobilie. Jungen Leuten und Familien ist es in Metropolregionen wie Hamburg kaum noch möglich, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen, und damit fällt für sie auch die entsprechende Altersvorsorge weg.
Das wird langfristig zu einem erheblichen Standortnachteil für Hamburg. Wenn der Bund an dieser Stelle nicht die nötigen Voraussetzungen schafft, brauchen wir hierfür einen Hamburger Weg, zum Beispiel mit entsprechenden Darlehensmodellen bei der Investitions- und Förderbank.
Wir müssen allmählich auch wieder mehr auf der Einnahmenseite an die Menschen denken und nicht nur ständig neue vermeintliche Wohltaten auf der Ausgabenseite auf Kosten der Steuerzahler produzieren.
Ein Wort an dieser Stelle auch an Herrn Hackbusch. Ihnen ist hoffentlich schon klar, dass die von Ihnen geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer vor allem die jungen Menschen und Familien trifft, die sich eine Wohnung oder ein Haus kaufen möchten? Denn die meisten Großinvestoren retten sich vor der Grunderwerbsteuer doch ohnehin in sogenannte Share Deals. Wenn es Ihnen, werte LINKE, also wirklich um soziale Gerechtigkeit und nicht bloß um schnöde Neidrhetorik geht, müssen Sie sich unserer Forderung anschließen, denn ein Freibetrag für die erste selbst genutzte eigene Wohnimmobilie ist genau das.
Werte Kollegen! Mit unserem Konsolidierungskonzept wird im Idealfall ein ehrlicher, ausgeglichener, nachhaltiger Haushalt schon im Jahr 2022 erreicht. Und da Sparen kein Selbstzweck ist, sondern die politische Handlungsfähigkeit in der Zukunft sichert, wiederhole ich es noch einmal: Die beste Risikovorsorge ist mehr Ehrgeiz beim Erreichen der doppischen Schuldenbremse.
Und apropos Doppik, dazu vielleicht auch noch einmal eine grundlegende Anmerkung. An einigen Stellen gewinnt man den Eindruck, dass der Senat die Umstellung auf die Doppik dazu genutzt hat, um möglichst viel Handlungsspielraum bei schleichend abnehmender Transparenz und Kontrolle durch die Bürgerschaft zu erlangen. Doch klare politische Zielvorgaben und Kennzahlen, die das Erreichen dieser Ziele messen, sollten fundamentaler Bestandteil eines doppischen Haushaltswesens sein. Darum müssen wir das Kennzahlen- und Berichtswesen insbesondere mit Blick auf die Fachkennzahlen und auf die Steuerungsrelevanz weiterentwickeln.
Der horrende Schuldenstand der Stadt und das damit verbundene Zinsänderungsrisiko mahnen zum Handeln. Die exorbitante Verschuldung und auch die sogenannten Sondervermögen und andere Extrahaushalte müssen ein Ende haben. Auch deswegen schlagen wir vor, eine Konzernschuldenbremse einzuführen, die ein ausgeglichenes Konzernergebnis vorschreibt und einen langfristigen Schuldenabbau beziehungsweise die Stärkung des Eigenkapitals öffentlicher Unternehmen vorsieht.
Die Bürgerschaft muss außerdem stärker in große Kreditaufnahmen außerhalb des Kernhaushalts eingebunden werden.
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein Hinweis des früheren Finanzsenators und jetzigen Ersten Bürgermeisters. Er hat stets gemahnt, dass Haushalte in guten Zeiten ruiniert werden,
und daran versucht sich Rot-Grün offenbar. Aber damit das nicht passiert und das Haushalten zulasten unserer Kinder und Kindeskinder so bald wie möglich ein Ende hat, haben wir ein umfangreiches Konsolidierungs- und Entlastungspaket vorgelegt. Folgen Sie unserem liberalen Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten im Sinne der Zukunft der Hamburger Bürger.
Ich bitte Sie um Unterstützung für unseren Antrag zugunsten einer nachhaltigen Finanzpolitik und zugunsten künftiger Generationen in unserer Stadt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das klang schön, was der Bürgermeister so erzählt hat.
Nein. Ich fand, das klang richtig schön nach Hamburg, und da freut man sich dann wieder, dass man in so einer Stadt wohnt.
In dem Doppelhaushalt ist selbstverständlich spürbar, dass in den nächsten 14 Monaten zwei Wahlen anstehen. "Mehr Geld für alle" ist dann auch die Devise. Kurzerhand wurde das Finanzrahmengesetz um eine sogenannte Wachstumskomponente ausgeweitet. Natürlich braucht eine wachsende Stadt auch mehr Geld, da sind wir uns absolut einig. Mehr Aufgaben kosten mehr; bei Gerichten, Polizei, Feuerwehr und vielem mehr kann nicht gespart werden. Sie haben allerdings die Wachstumskomponente – das wurde hier ja auch schon mehrfach gesagt – deutlich höher ausgeweitet, als das Bevölkerungswachstum es hergibt. Und das Mehr an Geld wird dann in zahlreiche Projekte gesteckt, die für sich allein genommen wirklich alle sinnvoll sind, in der Summe dann aber einen verschwenderischen Luxus darstellen.