Uns ist wichtig, dass bei der Reinigung Flora und Fauna nicht zu Schaden kommen. Bisher ist das weitgehend gelungen; Frau Sparr hat darauf hingewiesen. Die Reinigungskräfte werden jetzt sensibilisiert, worauf zu achten ist, insbesondere bei der Brut- und Setzzeit, beim Umgang mit Gewässerrandstreifen und mit Röhricht, mit Langgraswiesen oder geschützten Biotopen. Damit wird sichergestellt, dass die Natur nicht etwa weggeputzt wird, sondern immer schön im Blick bleibt. Das ist für uns wichtig, da unsere Parks auch im Zuge des Naturschutzgroßprojekts künftig naturnäher entwickelt werden.
Durch intensive Reinigung und mehr Naturnähe steigt die Aufenthaltsqualität in unseren Parks und Anlagen. Es werden auch in der Großstadt Naturerlebnisse möglich. Das ist gut so. Das wollen wir. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie unterschiedlich man eine Drucksache doch verstehen kann. Die CDU-Fraktion hat im April 2018 gegen das bürgerschaftliche Ersuchen votiert, weil wir damals die wesentlichen Forderungen als so trivial
und selbstverständlich erachtet haben, dass klar war, dass der einzige Sinn darin bestand, einfach zu einem späteren Zeitpunkt positives PR-Material zum Sauberkeitskonzept des Senats zu produzieren. Doch da kann ich nur sagen: Das ist kräftig misslungen.
Jetzt, fast ein Jahr später, kann ich feststellen, dass die Behörde von Senator Kerstan selbst mit diesen vermeintlichen Selbstverständlichkeiten heillos überfordert ist. Anders als beschlossen wurde die Bürgerschaft erst anderthalb Monate später informiert. Und dann wird das Ziel, die Mitarbeiter der Stadtreinigung Hamburg dafür zu sensibilisieren, auch die ökologischen Belange zu berücksichtigen, von Staatsrat Pollmann mit dem Satz kommentiert – ich zitiere –:
"Bislang haben die Reinigungsarbeiten der Stadtreinigung nicht zu nennenswerten Schäden der ökologischen Qualität der Anlagen geführt."
Jetzt lade ich Sie einmal zu einem Gedankenbeispiel ein. Kollege Tjarks hat ein Jahr lang in einem Braunkohlekraftwerk gearbeitet und erhält sein Arbeitszeugnis. Darin steht als entscheidender Satz, er habe keine nennenswerten Schäden verursacht.
Wissen Sie, was das heißt? Das heißt: Das ist eine katastrophale Aussage und kommt der Note 6 gleich.
Zweite Erkenntnis ist, dass es offenbar erhebliche Koordinationsprobleme zwischen den Bezirken und der Stadtreinigung gibt, die weiterhin ungelöst sind. Das bestätigt abermals unsere These: Geld allein putzt nicht, sondern entscheidend sind kluge und professionelle Konzepte. Doch die BUE hat bislang genau das versäumt und will tatsächlich erst jetzt, ein Jahr später, genau damit anfangen. Das ist angesichts der Bedeutung des Naturschutzes und der naturnahen Biotope für Hamburg ein Armutszeugnis für einen Senat mit angeblich grüner Beteiligung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Drucksache ist wieder so eine Selbstbeweihräucherungsdrucksache der Regierungskoalition. Umso erstaunlicher ist natürlich, dass – Kollege Gamm hat es erwähnt – die anderthalb Monate zu spät eingetrudelte Antwort der Behörde nun gar nicht so viel zum Jubeln beiträgt. Zum Beispiel ist der Erfolg der Sauberkeit nur bei einigen Bezirken dargestellt worden. Schon
Was die Lastenverteilung bei der Grünpflege angeht, dazu kann ich dann auch nur sagen: Wenn die Bezirke für einen Teil der Grünpflege zuständig sind, dann müssen wir klarmachen, dass die Stadt Auszubildende im Garten- und Landschaftsbau jetzt nicht einmal mehr generell übernimmt, sondern ihnen auch nicht einmal mehr einen zweijährigen Anschlussvertrag anbietet. Der Ausbildungsfriede hier ist zerstört worden. Das schädigt natürlich auch die Pflege des Grüns. Das ist natürlich nicht nachhaltig.
Diese Auszubildenden werden nachher wieder über Privatunternehmen für die Grünpflege von der Stadt bezahlt werden. Das ist Geldbeschaffung für private Grünpflegeunternehmen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Das strukturelle Defizit bei den Sachkosten für die Grünanlagenpflege ist im Haushalt festgehalten; 5 Prozent Defizit sind hier festgehalten. Insofern ist es absurd, hier auf die Wirkung des Natur-Cent hinzuweisen und zu vergessen, dass der nur da ist und finanziert werden kann, wenn an anderer Stelle in dieser Stadt Natur zerstört, Boden versiegelt wird. Da hat die Stadt noch sehr, sehr viel zu tun, um die Umwelt hier wirklich ökologisch, wirklich sauber zu gestalten.
Nur, schon damals, als dieser Fragenkatalog, diese Kleine Anfrage von den Koalitionsparteien eingereicht worden ist, hat mich gewundert, warum man so etwas überhaupt einreichen sollte. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man, wenn man Aufgaben zwischen verschiedenen Behörden hinund herschiebt, dann natürlich nicht nur Aufgaben hin- und herschiebt, sondern auch die Expertise übergibt beziehungsweise diejenigen, die dann mit dieser Aufgabe betreut werden, auch ausbildet.
Was jetzt hier drinsteht, bedeutet für mich explizit, dass viele von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtreinigung wahrscheinlich sehr, sehr ausgebildet sind in der Pflege von Grün, weil sie nämlich wahrscheinlich noch irgendwo einen
Schrebergarten haben, wo sie nämlich genau das machen, was sie auch in den Grünanlagen machen sollen.
Des Weiteren kann ich nur sagen: Es hat lange gedauert. Ich hoffe, dass das, was jetzt an die Bezirke gehen soll, zusätzlich gilt: Weil sie der Sauberkeitsprobleme in den Grünanlagen und Parks entledigt worden sind, soll auch wirklich in die Natur investiert werden. Davon ist aber jetzt gar nicht die Rede. Wir wissen nur, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtreinigung ökosensibilisiert sind. Das ist okay, aber mehr will ich darüber auch nicht reden. Ich habe mir noch 50 Sekunden für die nächste Rede eingespart. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Duwe. Es waren nur 30 Sekunden. – Als Nächste erhält das Wort Frau Oelschläger von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vor elf Monaten haben wir in diesem Hause ein Ersuchen an den Senat beschlossen, dass die Mitarbeiter der Stadtreinigung dahin gehend geschult werden, beim Reinigen der Blumenbeete nicht alles platt zu trampeln. Ein Konzept für Unkraut jeglicher Art solle vorgelegt werden und es der Bürgerschaft zum 31. Dezember 2018 zu berichten. Der Bericht ist jetzt da mit einer kleinen Verspätung. Das Ergebnis ist: Die Stadtreinigung macht ihren Job, die Stadtreinigung macht nicht mehr kaputt als die Dienstleister vorher, niemand interessiert sich heute noch für die 62 Seiten "Mehr Vielfalt in Altonas Parks", weil es inzwischen einen anderen praxisnäheren Leitfaden gibt, und es müssen noch Erfahrungen ausgetauscht werden. Das ist für eine Ausschussüberweisung deutlich zu dünn, das ist auch für eine Zweiminutendebatte eigentlich völlig unwichtig und das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Damen von Rot und Grün hier sehr viele spannende Dinge gesagt haben, die aber sehr wenig mit der Drucksache zu tun haben. – Vielen Dank.
Wenn jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Thema anstehen, was der Fall ist, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer also möchte die Drucksache 21/16360 an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 21/16360 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 67, das ist die Drucksache 21/16523, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Das Hamburger Integrationsmonitoring sinnvoll ergänzen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Das Hamburger Integrationsmonitoring sinnvoll ergänzen – Drs 21/16523 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburger Integrationsmonitoring – Handlungsbedarfe besser ausfindig machen – Drs 21/16619 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Auf SVR-Sonderauswertung müssen auch konkrete Maßnahmen folgen – Drs 21/16643 –]
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatte zu streichen. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer also nun zunächst die Drucksachen 21/16523, 21/16619 und 21/16643 wie von der Fraktion DIE LINKE gewünscht an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/16643.
Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 58, das ist die Drucksache 21/16508, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rückkehr von IS-Angehörigen nach Hamburg ermöglichen und vorbereiten.