Voraussichtlich Ende des Jahres werden die Bauarbeiten für die völlig neue U-Bahn-Linie U5 beginnen, mit dem ersten Abschnitt zwischen Bramfeld und der City Nord und anschließend von dort über die Innenstadt bis zu den Arenen. So erhalten wichtige Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte sowie mehr als 150 000 Hamburgerinnen und Hamburger erstmals einen Schnellbahnanschluss. Gern Applaus.
Wenn das Planfeststellungsverfahren in Schleswig-Holstein dann auch endlich abgeschlossen ist, werden wir die AKN-Strecke elektrifizieren und die S21 nach Kaltenkirchen verlängern
und dort mit einer umsteigefreien S-Bahn-Verbindung noch bessere Voraussetzungen für den Umstieg auf Bus und Bahn schaffen.
Für die neue S32 (West) nach Lurup und Osdorf werden die Planungen starten, um dort gute Voraussetzungen zum Umstieg zu schaffen. Für die S32 (Süd) nach Harburg werden wir neue Weichen und Signale, ein neues elektronisches Stellwerk und eine bessere Stromversorgung schaffen und damit die Voraussetzungen für die dritte Linie nach Harburg.
Wir setzen um, was nötig ist, um die Mobilitätswende Wirklichkeit werden zu lassen. Das ist vor allem ein attraktiver und angebotsorientierter ÖPNV, der für alle Menschen gut erreichbar ist. Keine andere deutsche Stadt investiert so viel in den Schienenverkehr, in neue Strecken. Darauf sind wir mächtig stolz.
Mit dem Hamburg-Takt legen wir die Grundlage für deutlich mehr Verkehr mit Bus und Bahn. Neue Haltestellen werden gebaut, neue Linien eingerichtet, Takte verdichtet. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger, egal wo sie sich in der Stadt aufhalten, innerhalb von fünf Minuten ein öffentliches Verkehrsmittel erreichen.
Bei all dem müssen die Fahrscheine bezahlbar bleiben und der ÖPNV finanzierbar. Wir haben, was die Fahrscheine angeht, im letzten Jahr das Azubi-Ticket eingeführt für 30 Euro im Monat. In diesem Sommer wird das Schüler-Ticket für 30 Euro im Monat kommen, das perspektivisch auch kostenlos sein soll bis zum Ende der Wahlperiode. Das ist ein erheblicher Beitrag zur Senkung der Fahrpreise. Insbesondere Familien werden davon kräftig profitieren.
Wir wollen einen attraktiven Schienenverkehr für den Fernverkehr der Bahn mit dem Bau des neuen Bahnhofs Altona. Am Diebsteich schaffen wir dafür gemeinsam mit dem Bund und der Bahn die Grundlage. Für die notwendige Erweiterung des Hauptbahnhofs hat der städtebauplanerische Wettbewerb begonnen. Für den Bau eines Verbindungsbahn-Entlastungstunnels wird in einem ersten Schritt mit einer Machbarkeitsstudie ebenfalls in die Planungen eingestiegen.
Nicht nur, aber vor allem im Bereich der Schienenwege lösen wir mit unseren Mitteln ein Vielfaches an Investitionen durch den Bund aus. Ohne den Bund und dessen Unterstützung bei den genannten Schienenprojekten geht es nicht. Wir sind deshalb dankbar dafür, dass der Bund die Zeichen der Zeit erkannt hat und den Ausbau der Schienenwege in Hamburg tatkräftig und mit 4 Milliarden Euro unterstützt.
Wir wollen den Anteil des Radverkehrs von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent und perspektivisch auf 30 Prozent erhöhen. Damit die Lust auf das Radfahren über die Corona-Zeit hinaus erhalten bleibt, ist eine gute Infrastruktur mit schnellen Verbindungen wie etwa den Velorouten, sicheren Radwegen für alle und vielen Abstellmöglichkeiten in der ganzen Stadt unerlässlich. Dafür haben wir uns kontinuierlich eingesetzt. Der Haushalt legt die Grundlage für die Verdopplung des Bau- und Sanierungsvolumens auf mindestens 65 Kilometer bessere und neue Radwege pro Jahr.
Wir wollen neben guten Radverkehrsanlagen die gute Verknüpfung des Radfahrens mit dem ÖPNV noch weiter stärken. Das Bike-and-Ride-Entwicklungskonzept wollen wir mit Blick auf die vielen neuen Schnellbahnstationen, die in den nächsten Jahren entstehen werden, weiterentwickeln und zusätzlich zu den bereits realisierten oder fest eingeplanten 28 000 Abstellplätzen für Fahrräder viele zusätzliche attraktive Abstellmöglichkeiten an den neuen Stationen schaffen.
Uns geht es um Angebotspolitik. Wir sind der Überzeugung, dass mit guten Angeboten für Fahrgäste, für Radfahrerinnen und Fußgänger die Mobilitätswende gelingt. Dabei kommt auch der Autoverkehr nicht zu kurz. Das Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen steht weiterhin im Fokus. Es ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Hamburgs Straßen funktionsfähig bleiben, für den Wirtschaftsverkehr und alle anderen, die weiterhin aus welchen Gründen auch immer auf die Nutzung eines Autos angewiesen sind, sei es das eigene oder ein Carsharing-Fahrzeug und künftig mehr und mehr elektrisch.
Vom Abbau des Sanierungsstaus auf Hamburgs Straßen profitiert neben Autofahrenden eben auch der Rad- und Fußverkehr. Mit den ausgeglichenen Investitionen werden wir in den kommenden zwei Jahren ordentlich Strecke machen.
Mobilität ist wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe. Wir gestalten die Mobilitätswende für Hamburg und leisten damit einen sehr wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, für mehr Lebensqualität, aber auch für mehr Mobilität und die wirtschaftliche Zukunft der Stadt.
Im Einzelplan der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende schaffen wir mit 598 Millionen Euro in diesem Jahr und 617 Millionen Euro in 2022 und den mit Ihnen vorgesehenen Investitionen die Grundlage für das Gelingen der Mobilitätswende und eine lebenswerte Stadt, klug, sozial und nachhaltig. – Schönen Dank.
Das war eine Punktlandung, Herr Abgeordneter. – Jetzt erhält das Wort Frau Domm für die GRÜNE Fraktion. Sie haben mehr als zwölf Minuten Redezeit.
Die Redezeit teile ich kollegial mit meinem Kollegen. Aber erst einmal vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Abend, liebe Kolleg:innen! Stopp, bitte wenden. Das ist wohl das Verkehrszeichen der Zeit, ein Zeichen, dem viele Hamburger:innen in den letzten Monaten, in den letzten Jahren gefolgt sind. Nicht erst mit der Pandemie und den veränderten Arbeitsbedingungen sind die Menschen in unserer Stadt umgestiegen, umgestiegen auf das Rad, auf die eigenen Füße und nicht zuletzt jede Menge spazieren gegangen.
2020 war ein Rekordjahr, ein Rekordjahr für die Mobilitätswende, für die Radverkehrszahlen in unserer Stadt. Viele Hamburger:innen haben tatsächlich eine neue Fortbewegungsart in der Stadt kennengelernt, insbesondere auf dem Weg zur Arbeit. Dank des Zählnetzes wissen wir jetzt auch zum Beispiel, dass an der Alster morgens um 8 Uhr am meisten los war. Was das heißt? Früher war das Rad wohl nur ein Teil des Wochenendes, heute ist es zum Alltagsgefährten geworden.
Deswegen gilt spätestens jetzt: Wir brauchen attraktive Angebote. Angebote für das Radfahren, das nicht nur praktisch ist, sondern auch bequem wird. Attraktives Angebot für ein ruhiges, ein sozial gerechtes, ein schadstoffarmes, ein klimaneutrales Hamburg. Und das heißt auch für uns: Stopp, bitte wenden. Schluss mit noch mehr Straßen, Autobahnen und Parkplätzen, und dieser uns vorliegende Haushalt ist dafür der richtige Weg.
Wir wenden den Verkehr. Wir wollen mit dem vorliegenden Haushalt den Weg dafür ebnen, dass Hamburg noch lebenswerter und sicherer wird. Und ohne einen Verkehr, der andere das Leben kostet. Denn, das müssen wir auch klar sagen, Verkehrstote sterben meist bei Unfällen, die ein Autofahrer verursacht hat. Wir wollen eine Stadt, in der kein Mensch mehr im Straßenverkehr sterben muss.
Wir wollen eine sichere Stadt. Wir wollen eine sichere Stadt für Kinder, eine sichere Stadt für Senior:innen, eine sichere Stadt für Frauen, für alle Menschen. Eine Stadt, in der sich alle Menschen frei bewegen können, sich trauen, mobil zu sein, eine Fahrradstadt. Eine Fahrradstadt, um auch Jugendliche kostengünstig mobil zu machen, ihre soziale Teilhabe zu stärken ohne einen Führerschein. Wir brauchen die Fahrradstadt, um Senior:innen eine Perspektive zu bieten, fernab des Pkw, und eine Fahrradstadt, um die Stadt lebendiger zu ma
chen. Mehr Menschen, weniger Blech, mehr Miteinander, weniger Alleinsein. Wir brauchen die Fahrradstadt, um Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, die Fahrt ohne Stau zu ermöglichen. Denn Mobilität ist deutlich mehr als Asphalt, Zugtypen oder Antriebsmotoren. Ich und wir GRÜNE sind überzeugt, nur mit einer Mobilität, die allen Menschen ermöglicht, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, kann es langfristig auch gerecht werden.
Aus all diesen Gründen haben wir die Mobilitätswende zum Kernthema unserer Koalition gemacht. Wir stecken 100 Millionen Euro in den Radverkehr für Radschnellwege, für Protected Bike Lanes, die Fertigstellung der Velorouten und mehr als 60 Kilometer Radwege pro Jahr. Und nicht nur das, wir wollen auch Schulwegrouten mit Radwegen ausstatten und Bezirksnetze in allen Bezirken voranbringen. Wir wollen, dass Kinder aus eigener Kraft unterwegs sein können. Und darüber hinaus einige Mittel für die Beleuchtungsoffensive, die die subjektive Sicherheit in der Stadt verstärken wird und Mobilität auch für alle Menschen in der Nacht ermöglicht. Wir werden die Machbarkeit einer Radund Fußverkehrsbrücke über die Elbe im Zuge der Planung für den Kleinen Grasbrook prüfen und nicht zuletzt das Abstellen von Fahrrädern, ob im Wohnquartier oder an U-Bahnen, an S-Bahnen, am Hauptbahnhof verbessern.
Sie sehen also, wir haben allerhand vor, und damit wir diese großen Radprojekte auch umsetzen können, werden wir uns nicht nur im Bund für mehr kommunale Radverkehrsförderung einsetzen, sondern diese auch ausufernd ausschöpfen.
Das mag jetzt alles so klingen, also ob Radverkehr ultraviel Geld kosten würde. Tatsächlich ist es das Gegenteil, Radverkehr kostet einen Bruchteil vom Autoverkehr. Der Verschleiß ist deutlich geringer, die Straßen brauchen nicht so ein außerordentlich belastbares Fundament. Ehrlicherweise ganz zu schweigen von den Unsummen für die Konsequenzen. Konsequenzen für Lärmschutz, für Klimaanpassung, für Gesundheitsfolgen, die der Autoverkehr mit sich bringt.
Wenn wir schon vom Geld sprechen, Radverkehr ist ein absolut wirtschaftliches Verkehrsmittel. Es bringt eine komplette Branche auf Hochkurs. Die Radverkehrsbranche hat geboomt im letzten Jahr, hat man auch gesehen, wenn man sich ein Fahrrad zulegen wollte, das war sehr schwierig. Also, Radverkehr ist auch etwas für Sparfüchse. Und deswegen ist er auch so eine kostengünstige Möglichkeit, Emissionen zu reduzieren, im besten Fall auch mit temporären Anordnungen und Verkehrsversuchen.
Ich freue mich, in den nächsten zwei Jahren all diese Projekte umzusetzen und zu begleiten, mit Ihnen und euch zusammen. Die Finanzierung haben wir hiermit zum großen Teil gesichert. Jetzt heißt es nicht mehr, stopp, bitte wenden, sondern volle Kraft voraus.
Vielen Dank, Frau Domm. – Für die Fraktion DIE LINKE bekommt jetzt Frau Sudmann das Wort, und Ihnen verbleiben, Frau Sudmann, noch zehn Minuten Redezeit.
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete! Wenn wir heutzutage über Verkehr reden, müssen wir über die Klimakrise reden, und da helfen uns keine Trippelschritte, es ist nicht die Lösung. Wir müssen Klartext reden. Und der Klartext heißt, der Autoverkehr muss weniger werden.
Das heißt klar für Rot-Grün, Sie müssen diesen Wahnsinn stoppen, heutzutage noch die A 26 auszubauen. Das geht nicht, wenn Sie Klimaschutz wollen.
Klimaschutz heißt, wir brauchen eine andere Mobilität. Das hat Herr Buschhüter eigentlich auch gesagt. Und wissen Sie, was kein Klimaschutz ist? Wenn der Erste Bürgermeister heute Nachmittag in seiner Rede sagt, er freue sich, dass der Flughafen wieder mehr Verkehr habe, dass Terminal 1 und 2 geöffnet seien. Das passt nicht zum Klimaschutz.