Gerade auch vor dem Hintergrund dessen, dass allen Risikogruppen mittlerweile ein Impfangebot unterbreitet wurde, gibt es aus unserer Sicht keine Rechtfertigung mehr, den Corona-Ausnahmezu
stand aufrechtzuerhalten. Sie stattdessen wollen Ihren Ausnahmezustand noch weiter verlängern und sogar mit Kindern und Jugendlichen Altersgruppen impfen, die eine Impfung gegen das Coronavirus gar nicht brauchen und zu der es auch bis heute keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt. Die Corona-Eindämmungsverordnung würde mit Stand vom heutigen Tage Mitte des Monats außer Kraft treten. Dass diese Verordnung ausläuft, ist auch notwendig, denn Grundrechte dürfen nicht von einer Inzidenzzahl abhängen.
Abschließend noch ein Wort zum Zusatzantrag der LINKEN. Sie kritisieren zu Recht, dass es derzeit immer noch unverhältnismäßige Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gibt. Würde die CoronaEindämmungsverordnung, so wie von uns gefordert, auslaufen, würde dies die Rückkehr zur ganz normalen Versammlungsfreiheit bedeuten, wie sie im Artikel 8 unseres Grundgesetztes garantiert wird. Sie aber wollen die Verordnung nicht auslaufen lassen, sondern Sie wollen die bis dato vorhandenen Versammlungsbeschränkungen durch eine Generalklausel bekräftigen, die es den Versammlungsbehörden nach Belieben erlauben würde, mit coronabedingten Auflagen um sich zu werfen. Das halten wir für keinen Fortschritt bei der Versammlungsfreiheit, sondern für einen Rückschritt, weil hier ein viel zu großer und damit auch potenziell missbräuchlicher Ermessensspielraum für die Exekutive eröffnet wird. Ihr Antrag ist daher, verkürzt gesagt, nicht weitgehend genug. Hamburg braucht keine Corona-Verordnung mehr, Hamburg braucht den Normalfall. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Natürlich auch von mir sehr herzliche Glückwünsche. Sie sind schon lange unsere Bürgerschaftspräsidentin. Alles Gute für Sie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Stück Normalität ist in unsere Stadt zurückgekehrt – ich finde ein bisschen spät, aber immerhin. Dass Hamburg bei der Inzidenz im Bundesvergleich heute so gut dasteht, verdanken wir der Disziplin der Hamburger. Im Gegensatz zu Ihnen finde ich schon, dass man den Hamburgern dafür danken muss, dass sie das hier so diszipliniert hinbekommen haben, und ich finde es falsch, diesen Dank zu verweigern.
Dass wir jetzt so dastehen, wie wir dastehen, hat, glaube ich, allerdings nicht am sehr strengen Hamburger Sonderweg gelegen. Das zeigt ein Ver
gleich mit anderen Bundesländern, die auch sehr gut dastehen. Viele haben früher geöffnet und nicht wochenlang gezögert. Hamburg schlingert immer noch etwas weiter durch die Krise, und ich finde es falsch – das ist eben schon von den LINKEN angeklungen –, dass Sie alles immer in letzter Sekunde entscheiden. Die Verordnung ist, wenn man sie durchliest, so sperrig formuliert, dass selbst Juristen sie nicht richtig verstehen können. Sie ist unverständlich, und für die Bürger wird sie noch unverständlicher sein.
Fitnessstudios dürfen von heute auf morgen wieder öffnen, ohne Vorbereitung, ohne klare Orientierung. Für die Innengastronomie gilt die übertriebene Sperrstunde um 23 Uhr. Selbst wenn die Hamburger sich leider schon fast daran gewöhnt haben, dass sie hier mit starken Grundrechtseingriffen überzogen werden, bleibt es doch dabei, dass auch eine Sperrstunde und das Alkoholverbot, beispielsweise im Schanzen- und Jenischpark, weiterhin starke Freiheitseinschränkungen sind; darüber müssen wir uns im Klaren sein. Wir alle hoffen, dass das bald aufhört und hier kein Freifahrtschein wird. Aber es gibt noch reichlich Gelegenheit, Fehler wieder abzustellen.
Wie kommt denn Rot-Grün eigentlich bei der Vorbereitung auf den digitalen Impfpass voran? Es wird eine sehr, sehr große Herausforderung und Aufgabe, die analogen Unterlagen auf digital umzustellen, sonst bleibt am Ende die Arbeit bei den Hausärzten hängen, Rückstau und lange Wartezeigen inklusive. Die Hausärzte haben sich schon selbst zu Wort gemeldet. Natürlich dürfen sie hier jetzt nicht eine Nebenstelle der Behörde werden; das könnten die auch gar nicht leisten. Also müssen die Patienten, die bei den Hausärzten schon geimpft worden sind, auch eine Gelegenheit bekommen, einen digitalen Impfpass zu bekommen. Wie das hier vonstattengehen soll, darüber sind wir, glaube ich, noch nicht vollständig aufgeklärt.
Wenn ich mir jetzt überlege, wie Sie beim letzten Impfgipfel, immerhin mit den Ministerpräsidenten und Frau Merkel, vorangekommen sind, Herr Tschentscher − der jetzt nicht da ist −, dann frage ich mich, was dabei eigentlich herausgekommen ist. Da bleiben noch ziemlich viele Fragen offen. Wie die Beschleunigung der Impfkampagne läuft, ob es eine Auffrischung im Herbst geben muss, alles weiterhin offene Fragen. Die Menschen brauchen aber gerade jetzt doch endlich einmal eine klare Perspektive und Antworten auf diese Fragen.
Ich bin weit davon entfernt, um hier den Karl Lauterbach zu machen und jetzt vor einer vierten Welle zu warnen, aber erinnern wir uns einmal daran, dass die Situation genau vor einem Jahr schon einmal ganz entspannt war. Wir sind alle in die Ferien gefahren, alles lief locker, alles war gut. Jetzt ist der Unterschied, dass wir hier eine Impfung haben. Wie gut sie vorankommt, ist jetzt nicht das
Thema, das ist schon thematisiert worden. Ich finde, es könnte besser sein. Gleichwohl muss nun der Grundstein dafür gelegt werden, dass wir nicht wieder unvorbereitet in die nächste Krise stolpern werden. Das heißt, Rot-Grün muss einerseits ihre Lehren ziehen und andererseits auch neue Perspektiven ermöglichen. Das gilt besonders für die Digitalisierung in den Schulen, in den Behörden. Das sind die Dinge, an denen es im letzten Mai extrem gehapert hat. Ich glaube, das muss ich hier nicht auffrischen, es weiß noch jeder, wie es war, also einfach nur zur Erinnerung.
Zum Umgang mit der Wirtschaft: Weiterhin überfällig ist der Abbau von bürokratischem Mehraufwand für die Unternehmen. Ich finde, ein vollständiger Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen versteht sich doch eigentlich von selbst. Geben Sie der Wirtschaft nach dieser schweren Zeit mehr Luft zum Atmen, denn dieser Freiraum wird gerade im überlangen Hamburger Lockdown dringend benötigt. Jetzt geht das Abarbeiten der Pandemiefolgen eigentlich erst wirklich los. Entlasten Sie die Wirtschaft, beschleunigen Sie das Impfen, nehmen Sie schnellstmöglich weitere klar kommunizierte und planbare Öffnungsschritte vor. Dieser Dreiklang ist wichtig. Die Leute müssen es verstehen, sie müssen sich darauf einstellen können, und es müssen konkrete Schritte sein. Nur das gibt den Hamburgern den nötigen Optimismus und das weitere Vertrauen in eine Politik, hinter der wir, auch wenn wir sie kritisieren, alle stehen wollen und uns von Rechtsaußen nicht immer wieder sagen lassen müssen, dass eigentlich die Politik schuld daran sei, dass die Menschen jetzt so leiden. Ich glaube, es müsste in unser aller Interesse sein, dass das nicht so kommt. Also machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bitte erlauben Sie mir einige kurze Worte der Einordnung. Ich möchte mich in aller Form allen Rednerinnen und Rednern anschließen, die die gute Situation, in der wir uns inzwischen in der Stadt befinden, gewürdigt und sich bei den Bürgerinnen und Bürger bedankt haben. Diesen Dank teile ich in vollem Umfang.
Wir debattieren hier immerhin inzwischen, auch das haben einige Rednerinnen und Redner gesagt, die Einundvierzigste und Zweiundvierzigste Eindämmungsverordnung. Das beschreibt auch, welch langen Weg wir inzwischen in dieser Coronapandemie gegangen sind. Ich möchte das zum Anlass nehmen, mich bei denjenigen zu bedanken,
die eine wesentliche Säule der Pandemiebekämpfung bespielen, nämlich das Impfen. Das sind die Beschäftigten im Impfzentrum, die mit großem Engagement jedweder organisatorischen Veränderung bisher Herr geworden sind. Das ist nicht selbstverständlich. Meinen herzlichen Dank.
Das betrifft aber auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, die in einer Situation in die Impfkampagne eingestiegen sind, in der wir einen noch größeren Impfstoffmangel hatten, als er heute schon an vielen Stellen beschrieben worden ist, die mit großem Engagement zum Teil auch die Reaktion der Patientinnen und Patienten aushalten, gut beraten, auf die Dinge eingehen, die in einer Pandemie nun mal passieren. Ich will zwei, drei Dinge erläutern und das dann auch an dieser Stelle nutzen, um Kritik zurückzuweisen.
Ja, wir haben alle mit sehr viel mehr Impfstoff zu diesem Zeitpunkt gerechnet. Und ich mache gar keinem derjenigen, die im März, April ausgesprochen haben, dass es jetzt eigentlich anders sein würde, einen Vorwurf. Denn niemand konnte wissen, dass zwei der wesentlichen Impfstoffe, auf denen unsere Kampagne beruht, nur für Menschen über 60 empfohlen werden würden. Die stehen uns für die vielen jungen Menschen, die noch auf eine Impfung warten müssen, jetzt schlicht nicht in vollem Umfang zur Verfügung. Und das macht etwas mit so einer Impfkampagne, nämlich längeres Warten an bestimmten Stellen. Das frustriert diejenigen, die noch nicht zum Zuge gekommen sind, und das frustriert all diejenigen, die jeden Tag viel Zeit darauf verwenden, sei es in den Callcentern, sei es in den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, sei es bei unseren mobilen Impfteams oder im Impfzentrum, die das immer wieder erklären müssen und es aushalten, dass sich da Dinge geändert haben – für Wissenschaftler selbstverständlich, für denjenigen, den es betrifft, sehr, sehr schwierig.
Niemand, der die europäischen Verträge geschlossen hat, konnte wissen, dass Hersteller wie CureVac immer noch nicht über die Ziellinie gegangen sind. Es fehlen uns ein paar Millionen Impfdosen jede Woche. Insofern wäre ich schon differenziert in meiner Kritik. Was ich schwierig finde und was für uns vor Ort − und da schließe ich jetzt einmal alle mit ein, die täglich einen großartigen Job machen − einfach unerträglich ist, ist aber, dass wir uns in der Politik nicht daran gewöhnen, anständiges Erwartungsmanagement zu machen. Damit alle einmal eine Vorstellung von der Dimension bekommen: Am Montag fällt die Priorisierung, und wir führen im Moment 8 000 Zweitimpfungen am Tag durch, gestern knapp 90 Erstimpfungen im Impfzentrum, richtig viele Impfungen, aber eben wenige Erstimpfungen. Das heißt, es warten immer mehr Menschen. Wir haben in den letzten zwei Ta
gen 30 000 Impftermine verteilt. Das klingt viel, war aber ein Geschäft von wenigen Stunden, eine gleichbleibende Impfstoffmenge, weil es so viele Menschen gibt, die etwas für ihre Gesundheit tun wollen, sich schützen wollen und dazu beitragen wollen, dass die Pandemie eingedämmt wird. An dieser Stelle finde ich tatsächlich auch wichtig, dass jeder an der Stelle, an der er steht, Erwartungsmanagement macht. Ich tue das, und wenn Sie mich dafür kritisieren, ist das richtig und in Ordnung.
Auch am Montag werden nicht alle Schülerinnen und Schüler im Alter von 12 bis 16 Jahren schon ein Impfangebot bekommen können. Das wird dauern. Auch am Montag, wenn in den Arztpraxen die Priorisierung fällt, werden wir sie im Impfzentrum aufrechterhalten. Ich finde das richtig, denn es gibt noch viele Vorerkrankte, die keine Impfung haben, und wenn jemand etwas anderes behauptet, dann stimmt das leider nicht. Es sind nicht alle in Sicherheit.
Bitte berücksichtigen Sie das, wenn Sie bei Ihren Ärztinnen und Ärzten vorsprechen. Auch am Montag werden sie nicht schon allen eine Impfung anbieten können und schon gar nicht der gesamten Familie. Nein, es wird noch ein bisschen dauern. Trotzdem sind wir inzwischen in einer sehr viel besseren Situation. Und das ist gut so und dem Engagement vieler zu verdanken, vor allen Dingen den Menschen in dieser Stadt.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir in einem Ballungsraum wie Hamburg eben nicht so viel Impfstoff haben wie andere Bundesländer. Das ist übrigens auch sehr transparent. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu eine Website angelegt. Dort kann man sehen, dass Hamburg zusammen mit Bremen Meister im Verimpfen ist. Wir haben die höchsten Verimpfungsquoten, bei uns bleibt gar nichts liegen. Aber wir sind diejenigen, die am zweitwenigsten Impfstoff bekommen, und das äußert sich in den Zahlen, die ich eben vorgetragen habe.
Dennoch und gerade deswegen mein Dank an alle, die engagiert dabei mitmachen, ab nächster Woche auch die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, am Anfang im kleinen Umfang, man kann es gar nicht deutlich genug sagen, aber mit großen Schritten und hoffentlich schnell bald mehr. Also hoffen wir, dass es weiterhin so positiv wird, hoffen wir, dass es nicht nur ein unbeschwerter Sommer, sondern auch ein leichterer Herbst wird. Die Grundlagen sind gelegt. Mein Dank gilt allen, die daran mitwirken und helfen, das Erwartungsmanagement so zu gestalten, dass wir ab nächster Woche nicht nur enttäuschte Erwartungen haben.
Alle Zeit der Welt. Da kann ich mir auch noch kurz etwas rausnehmen und Ihnen auch noch einmal gratulieren. Da müssen Sie jetzt durch, auch wenn ich Ihnen nicht so ganz abkaufe, dass Sie bei diesem schönen Wetter lieber den Tag mit uns verbringen wollen. Aber das lässt sich wohl manchmal nicht ändern.
Werte Kollegen! Wir haben jetzt viel gehört über Verfehlungen der Vergangenheit, über den Ist-Zustand, über die aktuelle Lage. Was fehlt noch? Es fehlt ein Ausblick. Und daran will ich mich einmal wagen. Denn wenn gerade die Politik in der letzten Zeit sich überholt mit ihren Plänen bezüglich Öffnungsschritten, Zahlenjongliererei, Zahlen für das ganze Jahr vorlegt – es werden jetzt auch schon in Hamburg Kulturveranstaltungen für den Herbst beworben –, dann beschleicht mich ein makabres Gefühl nach Déjà-vu, Stichwort: Einen zweiten Lockdown wie im März, in Klammern 2020, wird es nicht geben. Klingelt wahrscheinlich noch, das war unser lieber Gesundheitsminister Spahn. Man mahnt noch zur Vorsicht, aber niemand konnte oder wollte bislang die Frage beantworten: Was ist, wenn es anders kommt, was ist, wenn im Herbst die Zahlen wieder steigen? Es wird abgeblockt nach dem Motto, das Impfen liefe, man sei zuversichtlich, dass im Herbst alles klappen würde.
Gleichzeitig erfahren wir im Monatstakt von irgendwelchen neuen Mutationen. Wir haben bald alle Ländernamen durch. Ich bezweifele, dass es bei der letzten bleibt. Noch bevor ansatzweise eine Mehrheit der Bevölkerung geimpft wird, fängt man Debatten an über eine Auffrischung der Impfung, die bei den Ersten schon wieder im Herbst dieses Jahres erfolgen müsste. Das klingt alles ein bisschen unglaubwürdig. Sosehr der Optimist in mir zwar hofft, dass Corona nun tatsächlich einmal langsam vorbei ist, so sehr appelliert der Realist in mir, weil ich Ihr Handeln kenne, dass man sich zugleich auf den Worst Case vorbereiten sollte. Und da wir zwar noch eine reguläre Sitzung haben, aber im Endeffekt kurz vor dem Sommer stehen, will ich Ihnen das auch einmal auf den Weg mitgeben. Ich hoffe, dass Sie alle einen schönen Sommer haben werden, sich erholen werden und auch einmal wieder ein bisschen kreative Kraft schöpfen können. Eventuell kommen Sie dann, falls es im Herbst so kommt wie nicht erhofft, aber leider nicht auszuschließen ist, wenn allein die Zahlen wieder steigen, einmal auf andere Ideen als die der ewig gleichen Lockdown-Attitüde.
Ich empfehle Ihnen dazu als Lektüre für den Strand den neuen CODAG-Bericht von Ende Mai der Universität München – mir nicht bekannt, dass die sonderlich AfD-nah sind –, in welchem die Sta
"… Lockdown light ab dem 2. November sowie deren weitere Verschärfungen am 16. Dezember und auch die Bundesnotbremse von Ende April keinen unmittelbaren Zusammenhang zum abschwächenden Infektionsgeschehen aufweisen."
Bitte beschäftigen Sie sich damit einmal und machen, falls die Zahlen im Herbst wieder steigen, einmal andere Vorschläge zur Eindämmung und nicht nur das Herunterfahren unserer Wirtschaft.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch einiges Gesagte geraderücken. Herr Walczak, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, wenn Sie die Corona-Toten mit den durch Nikotin bedingten Herz-Kreislauf-Toten vergleichen. Der Nikotinkonsum ist die Entscheidung eines freien Individuums, sich selbst zu gefährden – nicht schön, aber Realität. Wir haben es nicht vermocht, viele alte Menschen vor Corona zu schützen. Das ist das, was wir selbstkritisch anmerken müssen und was zu bedauern ist. Aber das Schicksal der Corona-Toten ist ein anderes als der Nikotin-Toten. Punkt eins.