Ich rufe das erste Thema auf, erinnere noch einmal daran, dass in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, in den weiteren Runden dann drei Minuten.
Wertes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Bei der Vorbereitung zur Aktuellen Stunde musste ich schon ein wenig schmunzeln. Bei der Wahrnehmung der letzten Tage oder auch der letzten Wochen scheinen wir deutlich auseinanderzuliegen. Viele von uns haben in der vergangenen Woche den Weltkongress für smarte Transportsysteme besucht und sicher nicht nur über den Besucher:innenrekord gestaunt. Andere hatten offenbar viel Zeit oder Gelegenheit, sich unter anderen ewig Gestrigen darauf zu einigen, dass Veränderungen und Modernisierungen eher nicht zu ihrem Denken passen, und viele von uns erleben derzeit Aufbruchstimmung und blicken hoffnungsvoll auf die im Bund sich wohl abbildende Fortschrittsregierung. Andere scheinen noch nicht mitbekommen zu haben, dass die Mehrheit der Bürger:innen sich für genau diese Entwicklungen bei der letzten Bundestagswahl entschieden hat. Leider hat die Bundesrepublik es bisher versäumt, zu einem Ort für die Entwicklung von Zukunftstechnologien zu werden, aber wir in Hamburg zeigen uns dafür sehr anwendungsfreundlich.
Googelt man beispielsweise Mobilitätswende, findet man derzeit viele Bilder von Hamburg, die um die Welt gehen. Denn smarte Mobilität ist nicht nur spannend für Nerds, und Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wir stehen vor der größten menschengemachten Krise, die uns viel abverlangt. Wir wissen, dass wir sowohl in der industriellen wie in der landwirtschaftlichen Produktion und auch bei der auf fossile Brennstoffe konzentrierten Mobilität erhebliche CO2-Einsparungen vornehmen müssen, um unsere Ziele beim Klimaschutz zu erreichen.
Dafür beschreibt unser Hamburger Klimaplan bereits verschiedene Sektorziele, für die das Klimaschutzgesetz einen rechtlich verbindlichen Rahmen bietet. In der Koalition haben wir uns nun darauf verständigt, dass wir den Plan und das Gesetz synchron überarbeiten werden, mit dem Ziel, Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent zu reduzieren. Damit tragen wir auch dem Bundesverfassungsgerichtsentscheid Rechnung. Für unsere verstärkten Anstrengungen erwarten wir Rückenwind von der neuen Bundesregierung, die die Blockaden der Vorjahre aufbrechen kann. Dass genau hier nämlich massiver Handlungsdruck herrscht, zeigt der erst gestern veröffentlichte Projektionsbericht der Bundesregierung zu den Klimazielen. Demnach wird Deutschland seine Ziele für die nächsten zwei Jahrzehnte ohne zusätzliche Anstrengungen klar verfehlen. Am deutlichsten klaffen die Zahlen im Verkehrssektor auseinander. Hier ist bis 2030 ein Emissionsminus von 48 Prozent vorgesehen, erreicht werden bisher aber nur 23 Prozent.
Die Mobilitätswende in Hamburg ist aber in vielerlei Hinsicht auf einem guten Weg. Es geht darum, dass der motorisierte Individualverkehr erheblich reduziert wird, nicht um jemanden zu ärgern, sondern um einen gewichtigen Beitrag zu leisten im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe.
Und genau das gelingt uns, indem wir Alternativen verbessern. Daher erweitern wir das Radwegenetz, schaffen attraktive Angebote im ÖPNV und setzen eben auch auf die Fortschritte der Digitalisierung. Hamburg ist erfreulicherweise ein Aushängeschild für smarte Entwicklung und hat erneut den Titel als smarteste Stadt generell, aber vor allem auch im Verkehrsbereich verteidigt. Das bestätigte erst jüngst ein Bericht des Branchenverbands Bitkom. Nicht nur IT-Unternehmen und Start-ups haben bei uns ihr Zuhause, sondern auch diverse Pilotprojekte und europäische Förderprogramme. So war es auch eine passende Entscheidung, dass die internationale smarte Verkehrsmesse nun hier stattfand. Mit mehr als 13 000 Besucher:innen und 400 Ausstellenden hat der Kongress neue Rekorde aufgestellt. Natürlich gab es auch viele Spielereien, aber vieles wird bleiben, und wir werden davon profitieren.
Der Start der ersten digitalen S-Bahn weist uns den Weg in die Zukunft des ÖPNV, in der die Taktung noch exakter und die Zuverlässigkeit noch größer werden. Viele Projekte wurden vorgestellt, die die Sicherheit von Verkehrsteilnehmenden im Fokus haben. Um die Mobilitätswende tatsächlich zu vollziehen, brauchen wir intelligente Systemlösungen. Es gibt schon enorme Fortschritte inmitten der Revolution von künstlicher Intelligenz, die in Ballungsräumen sichtbar zu fundamentalen Veränderungen führen wird. Mich stimmte der Besuch
der Messe sehr hoffnungsfroh, denn vieles passt zu unseren Planungen, die Bedürfnisse aller zu respektieren. Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Kinder, Arbeitnehmende und Lieferant:innen werden auf dem begrenzten Raum unserer lebenswerten Stadt nebeneinander Platz finden mit dem positiven Effekt einer erheblichen Luftverbesserung und erhöhter Sicherheit.
Ich erinnere mich, dass ich vor wenigen Jahrzehnten einen Führerschein als alleinigen Garant für Unabhängigkeit gehalten habe und die Vorstellung von fahrerlosen Autos in Science-Fiction-Filme gehörte. Persönlich habe ich seit sieben Jahren kein Auto mehr selbst bedient, komme in Hamburg aber problemlos überall hin, und der Blick auf den Start des weltweit ersten Tele-Fahrservice ohne Fahrer:innen im Auto hat mit Science-Fiction nicht mehr viel zu tun. Ab 2022 wird es dieses Carsharing-Angebot in Bergedorf geben, bei dem künftige Nutzer:innen ein elektrisches Auto bestellen können, das vorbeigefahren wird und nicht geparkt werden muss. In diesen äußeren Teilen der Stadt, die nur sehr begrenzt von unserem Schienennetz profitieren, werden derartige Lösungen ein völlig neues Angebot schaffen, und Menschen werden zunehmend weniger auf den Verbrenner angewiesen sein.
Lassen Sie uns stolz sein auf unseren Vorbildcharakter und begegnen wir der Zukunft mit Zuversicht bei all den großen Herausforderungen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der ITS-Weltkongress, der in der letzten Woche in Hamburg stattfand, hat uns die Mobilität der Zukunft vor Augen geführt und eines sehr deutlich gezeigt: Die Mobilität der Zukunft wird eine ganz andere sein als die, die wir heute kennen. Die Mobilität der Zukunft wird effizienter sein, sie wird komfortabler und vor allem klimafreundlicher sein. An dieser Stelle einmal meinen Dank an alle, die den ITS-Kongress unter den schwierigen Pandemiebedingungen überhaupt möglich gemacht und die Welt nach Hamburg geholt haben. Das ist, glaube ich, einen Applaus wert.
Im Klimaschutzgesetz hat Hamburg sich Anfang letzten Jahres das Ziel gesetzt, eine nachhaltige und emissionsarme Mobilität zu erreichen. Dafür wollen wir als einen großen Baustein zur Er
reichung der Klimaziele im Bereich Verkehr den Anteil von Bussen und Bahnen von zuletzt 22 Prozent auf 30 Prozent erhöhen. Zentraler Baustein dabei ist ein weitreichender Paradigmenwechsel im ÖPNV von einer Nachfrage- hin zu einer angebotsorientierten Verkehrsplanung. Unser Ziel ist es, durch erhebliche Angebotsausweitung im Bahn- und im Busverkehr sowie durch die Einbindung von On-Demand-Angeboten jedem Fahrgast binnen kürzester Zeit auch in heute nur unzureichend erschlossenen Gebieten Hamburgs ein adäquates öffentliches Verkehrsangebot zur Verfügung zu stellen. Das ist der Hamburg-Takt, der zum Umstieg vom Pkw auf den ÖPNV bewegen soll. Dieses Ziel erreichen wir durch einen Ausbau der Infrastruktur und durch deutlich bessere Angebote. Einen sehr wesentlichen Beitrag dazu wird aber auch die Digitalisierung leisten, die die Mobilität von morgen smart machen wird.
Drei Projekte, die in der letzten Woche beim ITSWeltkongress präsentiert wurden, möchte ich mit Blick auf unser Ziel Hamburg-Takt ganz besonders hervorheben. Vor zehn Tagen feierte die Deutsche Bahn eine Weltpremiere in Hamburg. Erstmals startete hier eine vollautomatisch fahrende Bahn, eine digital gesteuerte S-Bahn mit Fahrgästen, und es sind alle heil angekommen. Wofür das Ganze? Das automatische Fahren, die digitale S-Bahn, hilft 30 Prozent Energie zu sparen, ein Drittel mehr Fahrgäste zu befördern und pünktlicher ans Ziel zu kommen – ein wesentlicher Beitrag, um die Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, aber auch die Kapazität und somit insgesamt die Attraktivität der S-Bahn Hamburg deutlich zu erhöhen. Jetzt, da wir wissen, dass es funktioniert und wie es funktioniert, muss es darum gehen, dass die digitale S-Bahn auch tatsächlich kommt.
So sieht es auch die Deutsche Bahn, die bis Anfang der 2030er-Jahre alle Züge und alle Strecken der Hamburger S-Bahn für das digitale Fahren ausrüsten will. 800 Millionen Euro wird das kosten, so die Prognose, und, das muss man an dieser Stelle einmal sagen, das wird nicht ohne den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn gehen. Wir setzen darauf, dass die nächste Bundesregierung die Weichen dafür stellt, dass die digitale S-Bahn in Hamburg zügig umgesetzt wird.
Beim Hamburg-Takt geht es um deutlich bessere Angebote in der ganzen Stadt. 85 Prozent des Stadtgebiets können wir sehr gut mit mehr Bussen und Bahnen erreichen, so wie wir es bislang kennen, nur intensiver und viel mehr, und so das Ziel Hamburg-Takt erreichen. Für 15 Prozent des Stadtgebiets, das sind vor allem die ländlichen und dünn besiedelten Gebiete unserer Stadt, kommen vor allem On-Demand-Verkehre ins Spiel, um jedem Fahrgast ein gutes Angebot zur Verfügung zu
stellen. Hamburg ist bei der Erprobung von On-Demand-Verkehren und Ride-Pooling ganz vorn mit dabei, wie beim ITS-Weltkongress unter Beweis gestellt wurde. MOIA in der Kernstadt und ioki im Hamburger Westen und in Billbrook zeigen bereits heute, wie die Mobilität von morgen aussehen kann. Eine breite Anwendung werden On-Demand-Verkehre finden können, wenn die Fahrzeuge autonom unterwegs sind; das wurde ebenfalls auf dem Kongress deutlich. Mit den Projekten HEAT in der HafenCity und E-Moin in Bergedorf leistet Hamburg in diesem Bereich Pionierarbeit.
Und schließlich: Die liebsten Kunden sind dem HVV die Abonnentinnen. Aber wenn wir einen Marktanteil von 30 Prozent erreichen wollen, dann muss der HVV auch für diejenigen attraktiver werden und sie als Fahrgäste gewinnen, die erst einmal nur gelegentlich mit Bus und Bahn fahren. Heute machen Gelegenheitsfahrgäste schon ein Viertel der Fahrtumsätze aus. Auch dies macht deutlich, welches Potenzial dort noch liegt. Dafür müssten aber Hürden abgebaut werden, und eine sehr große Hürde ist dabei ganz klar der richtige Fahrschein. Hier setzt das Projekt hvv Any an. Mit nur noch einem Klick auf dem Smartphone ist man für die Fahrt mit Bus und Bahn eingecheckt, das System erkennt von selbst, wann die Fahrt vorbei ist, und berechnet am Ende den besten Preis. Einfach, besser und vor allem: günstig, das ist hvv Any.
Ich komme zum Schluss. Der ITS-Weltkongress ist vorbei, doch die Zukunft beginnt jetzt, und zwar ganz konkret hier bei uns in Hamburg. Wir sind auf dem besten Weg, die digitale Modellstadt für eine smarte Mobilität der Zukunft zu werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Realitätsferne der GRÜNEN Fraktion zeigt sich in Wirklichkeit schon im Titel dieser Anmeldung: Hamburgs Ampel steht auf Grün, der smarte Weg in die Mobilität der Zukunft. Also bevor wir überhaupt über grüne Ampeln und zukünftige Entwicklungen fabulieren: Wäre es nicht hilfreich, wenn wir heute erst einmal über die roten Ampeln und das Verkehrschaos in der Stadt sprechen?
Da finde ich es ein bisschen dünn, Frau Jasberg, wenn Sie hier noch einmal die Pressemitteilung der GRÜNEN verlesen, die alle schon lesen konn
ten. Und auch bei Ihnen, Herr Buschhüter, konnte ich das Zukunftsgewandte bei den drei Punkten, die Sie eben aufgezählt haben, nicht wirklich erkennen. Denn Sie sprachen von der digitalen SBahn, die definitiv einen Vorteil haben wird, da gebe ich Ihnen völlig recht mit den 30 Prozent, aber da gibt es natürlich noch viel zu investieren. Damit einhergehend freue ich mich, falls Sie denn jetzt im Bund in Verantwortung kommen sollten, dass dann endlich das Spielchen aufhört, dass selbst wenn wir Hunderte von Millionen Euro aus Berlin nach Hamburg bekommen, Sie dann sagen, das reiche immer noch nicht. Denn dann werden Sie an der Stelle allein Verantwortung tragen, und dann bin ich einmal gespannt, wie die Argumentation hier im Hause zukünftig lauten wird.
Ich finde es hochinteressant, dass Sie beide hier übereinstimmend von den On-Demand-Verkehren mit Kraftfahrzeugen und selbstfahrenden Fahrzeugen sprechen, denn ob das am Ende weniger Verkehr bedeutet, wage ich zu bezweifeln. Und ich finde, bei allem Guten, das so ein Kongress natürlich mit sich bringt und es auch für Hamburg bei dem einen oder anderen Projekt und dessen Umsetzung in der Zukunft haben wird, müssen wir doch sehen, wo unsere Probleme jetzt liegen, und die müssen Sie erst einmal angreifen. Wir haben nach wie vor Tag für Tag auf Hamburgs Straßen Staus ohne Ende, die Menschen verzweifeln. Wir haben weggefallene oder überteuerte Parkplätze, wir haben zu späte S-Bahnen, wir haben Stolperfallen, wir haben die E-Scooter-Problematik, wir haben lange Staus, wir haben die Baustellenkoordination inklusive natürlich der roten und nicht der grünen Ampeln. Und bevor wir hier über Pizza-Drohnen und andre zukunftsweisende Themen sprechen, sollten Sie zunächst einmal aufhören, die Bürger immer weiter zu belasten, auch im Bereich des Verkehrs, wozu wir gleich noch kommen werden, indem Sie immer mehr Gebühren erheben, indem Sie immer mehr Parkplätze abbauen und indem Sie die Antragsverfahren immer komplizierter und aufwendiger machen. All das sind Probleme, die Sie ganz konkret erst einmal lösen müssen.
Denn erst, wenn wir die Handwerksbetriebe und die Gewerbetreibenden die Infrastruktur wieder vernünftig nutzen lassen, wenn wir die Bürokratie abgebaut haben, wenn wir die Ausschreibung für die Baustellen qualitativ wieder so gut haben, dass die Firmen diese auch zügig umsetzen können, und wenn wir bei den Baustellenvergaben beispielsweise auch eine Verstetigung über das gesamte Jahr hinbekommen, sodass sich nicht immer alles in die zweite Jahreshälfte zieht, ja erst, wenn wir das haben … Das sind doch alles konkrete Dinge, die wir heute bewerkstelligen können und die Sie bewerkstelligen müssen und das auch
schon längst hätten tun können, Herr Buschhüter. Wenn Sie also heute hier von der Zukunft sprechen, dann sind das alles Dinge, die es eigentlich schon seit Jahren geben müsste. Dazu zählt auch das Ticket. Das finde ich ganz besonders gut, denn es ist hier im Hause schon seit Jahren Thema, dass Hamburg es im Gegensatz zu anderen, und zwar ganzen Ländern wie der Schweiz, nicht hinbekommt, dafür eine ordentliche App auf die Beine zu stellen, wo man wirklich sagen kann, Bein/Be-out. Es ist gut, dass es jetzt kommt, aber dazu kann man nicht sagen, das sei großartig. Das hätte hier schon seit drei Jahren gang und gäbe sein können. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kriege schon die ersten Zurufe. Es scheint hier eine zukunftsgewandte SPD zu geben. Sie fordert nämlich gerade die Stadtbahn. Das finde ich super, das möchte ich gern öfter hören.
Mobilität der Zukunft, so hat die GRÜNE Fraktion die heutige Aktuelle Stunde benannt, und bei Frau Jasberg, sie war zwar relativ weit weg von mir, hätte man wahrscheinlich von vorn schon die leuchtenden Augen sehen können. Wir konnten auch letzte Woche viele große Augen beim Besuch des Kongresses sehen. Was haben wir nicht alles gesehen: autonomes Fahren, selbstfahrende Autos, wir haben Drohnen jeder Größenordnung gesehen, auch in Größenordnungen, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten, wir haben sehr, sehr viel Technik und Digitalisierung gesehen. Nur müssen wir bei allen Dingen, denke ich, auch sehr genau hingucken. Frau Jasberg, ich finde es sehr einfach zu sagen, wer daran jetzt irgendwie Kritik äußere, gehöre zu den ewig Gestrigen. Nein, das ist völlig falsch. Auch da müssen wir genau gucken. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen.
Dieser Kongress hat wahnsinnig viele digitale Lösungen im Angebot, und von Digitalisierung sind ja alle sofort begeistert, klasse, brauchen wir. Aber wenn wir genauer gucken, stellen wir fest, dass die meisten der digitalen Lösungen sich auf den Autoverkehr, nicht nur auf das Auto selbst, sondern auf den Autoverkehr beziehen, und da auf die Frage, wie wir möglichst viel Autoverkehr gut abwickeln können. Es fehlt aber die Grundsatzfrage, die auch der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen schon lange aufgreift, die Verkehrsbedingungen seit 30, 40 Jahren, es fehlt die Grundsatzfrage: Wie können wir Individualverkehr, in diesem Fall