Die Parkraumsituation in der ganzen Stadt, das merkt hier jeder, verschärft sich weiter. Sie geben beim Anwohnerparken wesentlich mehr Scheine aus, als Parkplätze zur Verfügung stehen. Ist das jetzt eigentlich dilettantisch oder ist das irgendwie beabsichtigt? Also die Frage sollte man sich dann vielleicht lieber nicht stellen, und das in Ihrem Sinne. Sie vernichten dieses und nächstes Jahr, wie Sie schon angekündigt haben, über 800 Parkplätze in der Stadt. Meiner Meinung nach verunstalten Sie unseren schönen Jungfernstieg, und all das zeigt doch eigentlich Ideologie gegen den motorisierten Individualverkehr, egal ob Verbrenner oder elektrobetrieben. Das zeigt und entlarvt auch gleichzeitig, es geht Ihnen eben nicht nur um Klimaschutz, und ich finde schon, dass man das einmal sehr deutlich sagen muss. Wenn Sie sich immer hinter dem Klimaschutz verstecken, dann müssen Sie einmal sehr deutlich sagen, dass das damit gar nichts zu tun hat, wenn E-Mobilität auch nicht mehr möglich ist. Dann hat das irgendwie wenig Sinn, was Sie da von sich geben, finde ich.
Hamburg wartet immer noch vergeblich auf ein intelligentes Ampelsystem zur Entzerrung des Straßenverkehrs. Es gibt ständig Verspätungen bei Bussen und Bahnen, kaputte Stellwerke und ausgefallene Fahrzeuge sind hier der Alltag. Und was die Radwege angeht, pinseln und mauern Sie eine unsichere Pop-up-Radstrecke nach der anderen auf die Fahrbahnen. Das ist aktive Stauerzeugung, und es ist vor allen Dingen auch Fahrradfahrergefährdung, das finde ich besonders schlimm. Und was den HVV angeht: Was nützt eigentlich den Kunden das Versprechen, bei 20 Minuten Verspätung eine Rückerstattung zu erhalten, wenn sie so einen altbackenen Papiergutschein in Händen halten? Das ist das Handling der Achtzigerjahre und genau das Gegenteil von intelligenter Verkehrspoli
tik. Also ganz ehrlich, das darf man sich eigentlich gar nicht mehr vorstellen, dass es das überhaupt noch gibt. Man sollte doch zumindest erwarten können, dass alle ausgefallenen Züge in der Fahrplan-App markiert werden; alles andere ist hinterwäldlerisch. Und es gibt nach wie vor seit vielen Jahren keine funktionierende Baustellenkoordination, es ist hier schon mehrfach angesprochen worden.
Fazit, liebe Kollegen von Rot-Grün, und in dem Fall sind es doch die GRÜNEN: Schmücken Sie sich nicht immer mit fremden Federn, es bleibt für Rot-Grün nämlich ein simpler Arbeitsauftrag, Hamburg muss besser werden, sehr einfach, jetzt sofort durch schnelle und effiziente Maßnahmen und nachhaltig durch eine innovative Verkehrspolitik. Lassen Sie sich gern vom ITS inspirieren, aber im Interesse aller Hamburger Bürger rate ich Senator Tjarks sehr dringend: Regeln Sie erst einmal die Basics dieser Stadt, damit der Verkehr hier wieder fließen kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 15 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, so viele wie vor der Pandemie gedacht, die Eröffnung unseres neuen CCH, Hamburg auf dem Weg zur digitalen Modellstadt Europas, smarteste Stadt in Deutschland bei Bitkom im Bereich Verkehr, 98,5 von 100 Punkten. Wir sind auf dem guten Weg, die digitale Modellstadt für den Verkehr in Europa zu werden.
Ich habe jetzt aufmerksam zugehört, und ich muss sagen, dass diese Idee getragen wird von RotGrün; von der CDU habe ich zum Thema Zukunft kein einziges Wort gehört.
Von der LINKEN habe ich im Kern Skepsis gehört, ich komme dazu gleich noch, und von der FDP das Lob für den ITS und ansonsten auch keine Diskussion über die Frage, wie wir den Verkehr der Zukunft eigentlich digital und smart hinkriegen. Ich finde, das ist dafür, dass Sie uns immer ideologische Politik vorwerfen, wirklich ganz schön wenig.
Ich möchte das, was da eigentlich passiert ist, einmal an ein paar Beispielen illustrieren. Wir haben schon viel gehört über die digitale S-Bahn und die Tatsache, dass wir, wenn man das S-Bahn-Netz digitalisiert – Kostenpunkt übrigens 800 Millionen Euro, lassen Sie uns gemeinsam in Berlin dafür kämpfen –, 30 Prozent mehr Fahrgäste und 30 Prozent mehr Züge für unser bestehendes Netz
einplanen können, und das ist die Kernaussage, wenn wir wollen, dass die Bahn beim Klimaschutz Land gewinnt, denn wir wissen doch, dass keine Bahnstrecke, die wir jetzt anfangen zu planen, im Jahr 2030 mit Zügen befahren wird. Das ist die Kernaussage für das Bahnnetz in ganz Deutschland und Europa, diese Technologie, die in Hamburg das erste Mal demonstriert worden ist, und genau deswegen ist dieser Kongress nicht nur ein Kongress für Automobilisten, Frau Sudmann, sondern es ist ein Kongress, der maßgeblich von der Bahnindustrie geprägt worden ist und der für die ganze Schiene in Europa das Potenzial zeigt, 30 Prozent mehr Menschen auf der Schiene zu transportieren.
Ich möchte ein Wort zum autonomen Fahren verlieren. Denn natürlich muss das gesellschaftlich diskutiert werden, und natürlich gibt es auch im autonomen Fahren das Potenzial, ich glaube, das ist zu Recht hier diskutiert worden, dass das autonome Fahren zu noch mehr Verkehr, vielleicht sogar zu vielen Leerfahrten in der Stadt führt. Wir müssen uns darüber klarwerden, dass wir das nicht wollen, aber es ist eine politisch-gesellschaftliche Entscheidung, dass so etwas nicht kommt. Man kann darüber reden, wir sind da am Anfang einer Entwicklung. Man kann darüber reden, ob man zum Beispiel solche Fahrten besteuert, aber umgekehrt muss man auch wissen, dass die Grundlage für die L3-Projekte, die dort vorgestellt worden sind, das autonome Fahren im Pkw-Verkehr, die Grundlage für das autonome Fahren im PoolingVerkehr ist. Und gerade, wenn wir die Idee vom Hamburg-Takt haben wollen und wenn wir ein Fünf-Minuten-Versprechen haben wollen, wird es nur passieren, wenn wir ein Ridepooling-System haben, das autonom fährt, weil das sonst überhaupt nicht stemmbar und leistbar ist. Und deswegen ist auch das autonome Fahren ein Thema, wo wir gesellschaftliche Entscheidungen treffen müssen, aber wo man nicht per se sagen kann, das sei igitt, bäh, bäh, auch nicht aus Sicht der Mobilitätswende.
Ich könnte jetzt noch vieles sagen, auch zu den Radverkehrsprojekten, Frau Sudmann. Es ist mir wichtig, es geht bei der PrioBike-App nicht nur um eine App, die das Fahrradfahren deutlich vereinfachen wird, weil Sie an grünen Ampeln vielleicht weniger warten müssen, sondern es geht natürlich auch um die Frage von multimodalen Wellen und beispielsweise um die Frage, ob man Projektionen auf die Straße bekommt, also sozusagen Projektionen, die vor besonders gefährlichen Abbiegesituationen warnen. Es ist also auch ein Sicherheitssystem, was in diesem Projekt entwickelt wird. Deswegen ist die Kritik, die manchmal aus dem Fahrradbereich kommt in Bezug auf das ITS-Pro
Ich möchte an dieser Stelle noch ein paar Dinge sagen, und zwar möchte ich mich als Erstes bedanken. Ich möchte mich bedanken bei Ihnen hier im Haus, dass Sie den ITS-Kongress möglich gemacht haben. Ich möchte mich bedanken bei meinen beiden Vorgängern im Amt, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass der ITS nach Hamburg gekommen ist, und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Teams, die den ITS-Kongress für Hamburg organisiert haben.
Ich danke für den Applaus für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Ich möchte aber auch sagen, dass wir mit der ITS-Strategie jetzt, wo der ITS-Kongress war, nicht am Ende sind, sondern wir haben gesehen, und das ist mir sehr wichtig, dass drei Dinge für eine Digitalisierungsstrategie im Verkehr maßgebend sind.
Das Erste ist, wir müssen Dinge ermöglichen. Und ich möchte einmal sagen, wir sind als Verkehrsbehörde in diesem Bereich bewusst auch eine Ermöglichungsbehörde, eine Behörde, die sagt, ein System wie MOIA kann in Hamburg fahren, weil wir es mit der Erprobungsklausel im Personenbeförderungsgesetz genehmigen, was andere Städte nicht hinbekommen, ein System wie Vay, was hier angesprochen wird, indem wir gesagt haben, wir wollen in eine Situation kommen, dass es Carsharing auch in der äußeren Stadt gibt. Das ist ein System, was es weltweit nirgendwo anders gibt, und es wird hierherkommen, obwohl es ein Berliner Start-up ist, weil wir es ermöglichen.
Und das andere Thema ist, finde ich, dass wir auch selbstbewusst sagen können und das umgekehrt für die Hamburger Bevölkerung: Wenn unsere Menschen in der zweitgrößten Stadt des viertgrößten Industrielandes der Welt leben, dann haben sie auch ein Anrecht darauf, dass wir die weltbesten Lösungen nach Hamburg holen. Auch das ist etwas, was in beide Richtungen abstrahlt, weil wir eine Bevölkerung haben, die sehr innovationsfreundlich ist.
Und der dritte Punkt ist, dass wir mittlerweile ein Ökosystem von vielen Firmen haben, die sagen: Wir wollen in digitale Wertschöpfung investieren, wir wollen darin investieren, und wir kommen hierher, weil hier schon die ganzen anderen Firmen sind. Das sind die besten Voraussetzungen, nachdem wir jetzt diesen Peak beim ITS-Weltkongress haben, um das sozusagen fortzusetzen, um bei dieser Strategie weiterzumachen. Wir wollen die ITS GmbH in die New Mobility Solutions GmbH weiterentwickeln, wir wollen dieses Thema weiterentwickeln.
Ich möchte Ihnen einfach nur einmal ein Zitat vorlesen, das im Nachgang des Kongresses auf uns zugekommen ist, damit Sie sehen, dass viele Partner mitziehen. Sie alle wissen, dass die Deutsche Bahn einer der Hauptsponsoren des Kongresses war. Herr Dr. Lutz, der Vorstandsvorsitzende, war auch da, und ich will Ihnen einmal sagen, was er über den Kongress denkt – Zitat –:
"Die Zusammenarbeit zwischen Hansestadt und DB ist wirklich exzellent, strategisch und nachhaltig in den Konzepten, pragmatisch und konsequent in der Umsetzung. Das macht Spaß und ist Ansporn und Verantwortung für die Zukunft. Glückwunsch für einen rundum gelungenen ITS-Kongress."
Und das war ein Unternehmen, das hier demnächst 8 Milliarden Euro investieren wird, viel, viel Geld, was der wichtigste Player für die Mobilitätswende in Deutschland ist. Daran wollen wir anknüpfen und viele Projekte mit Ihnen gemeinsam entwickeln. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Sehr geehrter Herr Seelmaecker, ich muss zu Anfang doch noch einmal die Frage stellen, entschuldigen Sie, die auch der Verkehrssenator gerade gestellt hat. Wo ist eigentlich bei der CDU gerade das Zukunftsbild in der Verkehrspolitik, wo wollen Sie hin in der Verkehrspolitik? Ich höre bei Ihnen immer wieder, die Parkplätze, die Parkplätze, aber das ist keine Verkehrspolitik, im Gegenteil, das ist, ja, ewig gestrig, wie vorhin schon gesagt wurde.
Und auf der anderen Seite habe ich Ihnen auch aufmerksam zugehört, Frau Sudmann. Ich höre aber gar nicht so richtig den Widerspruch heraus in dem, was Sie gesagt haben, und in dem, was wir versuchen zu präsentieren. Denn letztendlich tun wir viel von dem, was Sie angemerkt haben, auch kritisch angemerkt haben, und gleichzeitig ist es aber für die Mobilitätswende notwendig, dass wir eben Mobilität vernetzen und dass wir die verschiedenen Verkehrsträger zusammendenken, denn wir sind eben nicht auf dem Kurs, wie es Kopenhagen ist, wir sind nicht auf dem Kurs, wie es Wien ist, sondern wir haben einen eigenen Hamburger Weg, indem wir die verschiedenen Verkehrsträger des Umweltverbunds zusammendenken wollen, und da gehört der ÖPNV genauso dazu wie der Radverkehr. Da können eben schon digitale Angebote und smarte Angebote helfen, um diese verschiedenen Mobilitätsangebote zusammenzubringen.
Und es wurde jetzt auch schon mehrmals angesprochen: Hamburg ist eben derzeit nicht weniger als das Schaufenster der smarten Mobilität in Deutschland. Die vielfältig geförderten ITS-Projekte und das Engagement der Privatwirtschaft hier vor Ort zeigen, dass Hamburg sich im Bereich smarte Mobilität eben den Ruf erworben hat, dass hier Dinge möglich sind und hier auch die Bevölkerung Interesse an neuen Lösungen hat. Und die 4 000 Besucher:innen beim Public Day des ITSWeltkongresses haben genau das noch einmal gezeigt. Diese Entwicklung kam aber eben nicht allein, nein, diese Entwicklung ist Ergebnis von vorausschauenden Entscheidungen und einer guten Portion Mut der rot-grünen Koalition in dieser Stadt in den letzten Jahren.
Lassen Sie mich abschließen mit den verschiedenen Entwicklungen, die wir in der letzten Woche gesehen haben, es wurde schon viel gesagt, die digitale S-Bahn, das autonome Fahren, gerade in Verbindung mit Ridepooling, aber auch die hvv switch App mit der Integration von hvv Any. Viel davon macht Mut für die Herausforderungen, die vor uns stehen, und für mehr smarte und grüne Lösungen in dieser Stadt. Ob im ÖPNV, im Radverkehr oder in der Logistik, Hamburg ist auf dem Weg zur Metropole vernetzter und nutzer:innenfreundlicher Mobilität. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! 13 000 Besucher:innen aus über 100 Ländern, 400 Aussteller, 40 Start-ups aus dem Bereich der Mobilität, das sind die Erfolgszahlen des ITS World Congress der vergangenen Woche, und sie zeigen, in Hamburg bewegt sich etwas.
Ein Dank gilt dem Senat und den Verantwortlichen für die hervorragende Organisation dieses Events, das einmal mehr deutlich gemacht hat: Hamburg kann Mobilitätswende.
Meine Vorredner haben bereits deutlich gemacht, wie smarte und intelligente Mobilität von morgen aussehen kann. Wichtig ist es auch, noch einmal zu betonen, dass wir für die Entwicklung smarter Mobilität Innovationen brauchen. Innovationen, die überall dort entstehen, wo wir den Menschen Raum geben, Raum geben, Ideen zu entwickeln und diese auszuprobieren. Und genau diesen Raum haben wir in Hamburg mit dem Reallabor für
Im Reallabor für digitale Mobilität wird bis Ende 2021 in zehn Teilprojekten in der Realität erprobt, was an Konzepten und Ideen erdacht wurde. Rund 30 Akteure aus Hamburg und dem Umland, Unternehmen genauso wie wissenschaftliche Institutionen, können hier in Einzelprojekten die Digitalisierung der Mobilität ausprobieren. Und natürlich geht es in den Projekten um prominente Themen wie das autonome Fahren und die Erprobung emissionsarmer Logistikdienste. Doch das ist längst nicht alles.