vor allen Dingen umweltschädlichen motorisierten Individualverkehr, vermeiden, wie können wir verlagern, und wie können wir das, was dann noch dableibt, verbessern? Und ich finde, es hilft uns herzlich wenig, wenn jetzt alle sagen, digital sei alles viel einfacher. Ich glaube, Sie, Herr Buschhüter, sprachen eben von der neuen HVV-App, von hvv Any. Also zum einen stellt sich die Frage, ob alle, die den HVV nutzen wollen, zukünftig nicht nur eine Maskenpflicht haben …
Frau Sudmann, wir sind zusammen über die Messe gegangen, aber ich wollte fragen, ob Sie darüber hinaus auch an dem Kongress teilgenommen haben. Denn wenn Sie an dem Kongress teilgenommen hätten, dann hätten Sie dort feststellen können, dass es sehr, sehr viele Vorträge, auch aus Deutschland, gab zu dem Thema Modal Split und wie man vernetzte Mobilität auch im ÖPNVVerkehr hinkriegt. Deswegen meine Frage, ob Sie sich den Kongress überhaupt angeguckt haben, denn das klang jetzt nicht so.
Lieber Herr Schmidt, es ist schön, dass Sie mich auf dem Kongress vermisst haben, ich war unter anderem bei dem VDV, aber ich komme noch sehr gern zum Modal Split; das Thema kommt ja, wenn Sie 30 Prozent für den ÖPNV haben wollen.
Ich bleibe aber weiterhin bei dem, was wir gesehen haben. Ich war jetzt gerade bei der neuen HVV-App. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass der Datenschutzbeauftragte darauf hingewiesen hat, dass die Kunden und Kundinnen doch bitte schön darüber informiert werden, dass mit diesen Daten ein Bewegungsprofil erstellt werden kann. Und ich bin wahrscheinlich genauso zwiegespalten wie Sie. Ich finde es auf der einen Seite gut, wenn es für die Kund:innen leicht möglich ist, den optimalen Tarif am Ende zu bezahlen, und gleichzeitig hoffe ich, dass niemand hier im Hause möchte, dass Bewegungsprofile leicht zu erstellen sind. Da müssen wir sehr vorsichtig sein; da nickt auch Frau Jasberg, vielen Dank.
Aber ich möchte einmal das, was heute ist, mit dem vergleichen, was dargestellt worden ist. Die digitale S-Bahn – ich bin mitgefahren, lieber Herr Schmidt, ich war dabei, falls Sie das beruhigt. Es war auch toll, man hat keine großartigen Unterschiede zu dem Fahren sonst gemerkt, wir würden aber merken, dass die S-Bahn weniger Verspätung
hat. Nur wie ist heute der Zustand? Seit Jahren diskutieren wir hier darüber, dass wir die S3, die S21 endlich mit besseren Weichen versehen wollen. Das muss doch passieren. Das wird völlig ausgeblendet.
Im Bereich Fahrradverkehr wurde die PrioBike-App dargestellt. Priorisierung klingt schön, aber sie priorisiert nicht den Fahrradverkehr, sie zeigt mir an, ob ich schneller oder langsamer in die Pedale treten muss, wenn ich zur Ampel kommen will. Gucke ich in die Realität, dann sind die Velorouten, die wir auch schon seit 20 Jahren hier diskutieren, gerade einmal zu 68 Prozent fertig. Dann haben wir sehr viele Warnsysteme gesehen, Warnsysteme, die auch die Autofahrenden davor warnen sollen, dass Fußgänger:innen nahen. Aber was haben wir denn für den Fußverkehr gesehen? Wo bekommt der Fußverkehr mehr Platz? Auch das fehlte völlig. Und beim Carsharing kann ich mich immer nur wieder wundern, wie begeistert Sie sind von dem Thema Carsharing. Sie wissen, glaube ich, genauso gut wie ich, dass die meisten Carsharing-Angebote dazu führen, dass die Menschen eher vom Rad und von der Bahn weggehen und dass es wesentlich mehr Autofahrten gibt. Das ist wirklich keine Zukunft.
Aber was müssen wir jetzt tun? Wir sind uns alle einig, wir wollen eine Mobilitätswende haben, wir wollen weniger umweltschädlichen Verkehr haben. Und die Digitalisierung, das ist auch zum Kongress und wahrscheinlich auch da, wo Herr Schmidt war, gesagt worden, wird nicht in den nächsten zwei, drei Jahren so vollendet sein, wie sich das vorgestellt wurde. Was wir aber jetzt tun können und tun müssen zum Beispiel für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen: Sie können sehr schnell in der Ampel auf Bundesebene die Grundlagen dafür schaffen, dass wir in jeder Stadt Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit schaffen können. Das bringt Sicherheit für alle, und es bringt schneller Sicherheit, als wenn wir noch 10, 15 Jahre warten müssen, bis die digitalen Lösungen da sind.
Herr Schmidt, Sie haben den Modal Split angesprochen. Ihre Regierung will hier bis zum Jahre 2030 30 Prozent im ÖPNV haben. Da aber Ihre ganzen U-Bahn-Projekte bis zum Jahre 2030 definitiv nicht fertig sein werden, noch nicht einmal im Bau sein werden, müssen wir jetzt etwas tun. Busspuren, das ist nicht digital, das ist reales Leben, das können Sie jetzt bauen. Das müssen Sie jetzt machen, da versagen Sie kläglich, weil Sie immer noch glauben, Sie dürfen dem Autoverkehr keinen Platz wegnehmen.
Ach, zum Tempo 30, das habe ich ganz vergessen. Sie sind doch immer so gern dabei zu sagen: Ach, Frau Sudmann guckt immer nach Kopenha
gen und sonstigen kleinen Städten. In Paris, definitiv zigmal größer als Hamburg, hat die Bürgermeisterin Tempo 30 durchgesetzt. Und die gleiche Bürgermeisterin hat es auch geschafft, dass es eine Umverteilung im Straßenraum gibt. Sie hat das Modell der Stadt der 15-Minuten-Wege erfunden. Es wird alles gemacht, es ist alles machbar. Sie aber präsentieren hier mit Begeisterung: Wir weiten den Straßenraum nicht aus, weil kein Platz mehr da ist, wir gehen in die Luft. Wir finden es auch noch sehr toll, wenn ganz viele Drohnen in der Luft sind.
Unser Fazit ist: Wenn Sie auf etwas stolz sein wollen, Frau Jasberg, dann bitte schön nicht auf den Vorbildcharakter des ITS, sondern seien Sie stolz, wenn Sie es schaffen, jetzt wirklich umzusteuern. Denn, mein lieber Herr Buschhüter, die Zukunft beginnt jetzt. Sie können jetzt anfangen, klare neue Verhältnisse im Straßenverkehr zu schaffen. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Sudmann, Sie haben uns in der Vergangenheit stets erklärt, Sie hätten etwas gegen Kraftfahrzeuge, weil die doch in 24 Stunden am Tag maximal führerlos herumstehen auf den Straßen und nicht fortbewegt werden, und jetzt erfahren wir von Ihnen, dass Sie auch etwas gegen Carsharing-Angebote haben, obwohl diese Carsharing-Angebote doch mehrfach am Tage genutzt werden. Ich sage Ihnen etwas, Sie haben etwas gegen den Individualverkehr. Sie haben generell etwas gegen den Individualismus im Verkehr und auch anderswo, Sie sind eine Befürworterin von Kollektivismus, das wird auch an Ihrer Verkehrspolitik deutlich, und das wollen wir nicht.
Man braucht nicht unbedingt einen ITS World Congress, um den Verkehr in der Stadt flüssiger zu machen. Die Stadtväter von Düsseldorf waren schon vor 40 Jahren stolz darauf, dass man diese großartige Stadt von Ost nach West und von Nord nach Süd mit wenigen Ampelstopps durchfahren konnte. Das zeigt doch sehr deutlich, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, und da, wo kein Wille ist, ist auch kein Weg mit moderner Technik, und das trifft sicherlich auch auf unseren Stausenator zu.
Eine konzeptionelle Gesamtvernetzung aller Verkehrsträger, einschließlich der entsprechenden Infrastruktur mittels netzwerkbasierter Sensorik, kann für den Verkehrsfluss sicher sehr segensreich sein. Alltägliche und nervenaufreibende Stopand-go-Situationen können dadurch signifikant ent
schärft werden. Über diese Art der Kommunikation sind in Echtzeit Informationen über potenzielle Gefahren wie Glatteis oder Unfälle im Straßenverkehr verfügbar. Mobilität wird dadurch vielfältiger, komfortabler und auch sicherer. Zum anderen lässt sich das bestehende Verkehrssystem trotz wachsender Verkehrsdichte besser nutzen, was die Kosten für den Ausbau der konventionellen Infrastruktur begrenzt.
Außerdem reduziert – in Anführungsstrichen – Smart Traffic durch die Optimierung des Verkehrsflusses Staus und Schadstoffausstoß. Weiter gilt, bleibt der Verkehr flüssig, braucht Transport weniger Zeit und weniger Kraftstoff; Einsparungen in Millionenhöhe sind so möglich. Smart Traffic kann darüber hinaus Impulse für neues Wirtschaftswachstum setzen. Fachleute schätzen, dass bestimmte Wirtschaftsbereiche im Zuge neuer intelligenter Mobilitätslösungen Jahr für Jahr rund 2 Milliarden Euro umsetzen könnten.
Nach diesen Ausführungen ist offensichtlich, dass die AfD-Fraktion smarte Verkehrssteuerung und Verkehrsführung enthusiastisch unterstützt. Aber das Thema der heutigen Stunde lautet auch, Hamburgs Ampel stehe auf Grün. Das hätte geradezu etwas Faszinierendes, Herr Dr. Tjarks, etwas Elektrisierendes, wenn es nicht gerade von Ihnen auf diese Tagesordnung gesetzt worden wäre, denn Hamburgs Ampeln auf Grün ist doch wohl ein Treppenwitz. Angesichts der für jedermann erkennbaren autofahrerfeindlichen Politik in dieser Stadt ist dieses Thema glatter Zynismus. Wenn in dieser Stadt auch vieles auf Dunkelgrün stehen mag, die Ampel für den Autofahrer stellt der grüne Stausenator planmäßig überwiegend auf Rot. Zu welcher Tages- und Nachtzeit Sie auch immer in dieser Stadt unterwegs sind, alle 200 Meter spätestens stehen Sie vor einer roten Ampel. Und was nützen uns all die aktuellen oder künftigen smarten Gerätschaften, wenn dem grünen Senator aus ideologischer Blindheit allein schon der Wille für den flüssigen Individualverkehr, Kfz-Bereich, fehlt. Und insoweit ist es auch nicht sehr unwahrscheinlich, dass Herr Tjarks die smarte Technik für noch mehr Autofahrergängelung nutzt. So ist es doch beispielsweise auch ohne großartige bauliche Veränderungen möglich, bestimmte Fahrspuren, wenn die Autos autonom fahren und wenn sie dann auch entsprechend gesteuert werden, nur noch für elektrische oder rein elektrische Autos zu nutzen. Das heißt, Sie können relativ einfach Fahrspuren umwidmen, dafür brauchen Sie nicht einmal bauliche Maßnahmen. 95 Prozent Verbrenner quälen sich auf einer Spur, und 5 Prozent Elektrofahrzeuge fahren dann frei über die andere Spur. Und das nennen Sie Anreize schaffen.
Weil ich noch ein bisschen Zeit habe, komme ich noch zu einem weiteren Thema. Smarter Verkehr eignet sich sicherlich für alles Mögliche, aber bestimmt nicht dafür, dass sogenannte Frauenaktivis
Auch davon kann man natürlich nicht lassen, Gender und Inklusion auf dem ITS World Congress. Frau Fegebank sagte, ihr sei es wichtig, dass wir immer im Blick haben, dass die Bedürfnisse von Frauen mit berücksichtigt werden.
Herr Nockemann, wenn Sie heute noch ein weiteres Mal beabsichtigen, zum Redepult zu kommen, dann bitte ich Sie um die Beachtung des parlamentarischen Sprachgebrauchs. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es einfach nicht lassen, erst einmal ein kleiner Anflug an die AfD. Sie haben ein echtes Frauenproblem, das ist Ihnen hoffentlich klar, oder? Mein Gott, wie blöd kann man sein?
Die Mobilität der Zukunft ist hochintelligent, sie nutzt neue Techniken, sie entwickelt alternative Konzepte, sie operiert mit verschiedenen Energieoptionen, sie lebt vom Wettbewerb in der freien Marktwirtschaft, vom Start-up bis zum Weltkonzern entwickeln kluge Köpfe innovative Ideen. Der ITSWeltkongress in Hamburg war in diesem Sinne ein riesengroßer Erfolg. Aber realen Erfolg in der Verkehrspolitik sucht man in Hamburg vergeblich. Intelligente Verkehrspolitik ist genau das, was in dieser Stadt fehlt.
Seit 2015 regiert diese Senatskonstellation, und die verkehrspolitische Bilanz ist in einem Wort ein Desaster. Fragen Sie einmal die Bürger dieser Stadt. Bei jeder einzelnen Veranstaltung, die wir machen, wird einem das immer wieder gespiegelt, es ist ein Desaster, es muss sich hier dringend etwas ändern.
Ein Beispiel. Wenn Sie von den GRÜNEN aus Klimaschutzgründen keine Verbrenner mehr wollen, müssen Sie E-Mobilität dann aber auch bitte schön ermöglichen. Und wer Elektromobilität voranbringen will, der muss dann auch den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen, und zwar ohne Preisexplosion, ermöglichen. Dabei sollten Sie doch bitte einmal die Normalverdiener im Blick haben, die nämlich bei sich zu Hause, wenn sie eine Wohnung haben, in der Straße wahrscheinlich keine Ladesäule installieren können, sie sind also darauf angewiesen. Denken Sie bitte einmal auch an diese Gesellschaftsschicht.