Ein letztes Argument. Was ist ein Parkplatz wert? Immerhin ist Parken eine dauerhafte Nutzung des öffentlichen Raums, anders als die vorübergehende Nutzung durch Laufen, Stehen oder Fahren. Privatautos stehen mehr als 23 Stunden am Tag einfach nur herum. Egal, ob Sie Bewohnerparkausweisgebühren mit dem Bodenrichtwert, den Herstellungs-/Bewirtschaftungskosten, Parkhausmieten, Sondernutzungsgebühren oder ÖPNVPreisen vergleichen, sie liegen immer weit darunter. Ihre vorhersehbare Rhetorik zu den Gebühren ist zweierlei: vorhersehbar und lächerlich.
Jetzt fehlt mir ein bisschen Zeit zur Sülldorfer Landstraße. Nehmen wir die Magistralen kurz in den Blick. Ja, wir wollen an großen Ausfallstraßen Wohnraum und zugleich Lärmschutz schaffen, und dabei soll der Verkehr dort trotzdem weiter fließen. Das nennt sich Zukunftsplanung und steht eben nicht im Widerspruch zum Wohnungsbau, sondern gehört untrennbar dazu. Wir müssen Wohnungen, Fortbewegung, Kraftverkehr, Rad- und Fußverkehr unter einen Hut bringen. Das macht man am besten, bevor man neue Häuserblöcke für die nächsten hundert Jahre baut. Während Sie Panik machen und von Enteignung fantasieren, suchen wir mit den Bezirken und mit den Menschen vor Ort nach gemeinsamen Lösungen. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die CDU hat ja einen ganzen Strauß an Themen aufgemacht. Ich fange einmal mit den Magistralen an. Die meisten von uns werden sich daran erinnern, dass es im Jahr 2019 ein großes Internationales Bauforum gab, das sich mit den Hamburger Magistralen beschäftigt hat. Das Ziel war dort sehr klar herausgehoben: Es sollte vor allen Dingen darum gehen, Wohnraum zu schaffen. Und wenn Sie noch einmal in dieses dicke, wirklich dicke und große Heft gucken, was danach herausgegeben wurde, so haben alle verschiedenen Arbeitsgruppen gesagt, der Autoverkehr auf diesen Magistralen müsse reduziert werden. Es fielen Begriffe wie Rennstrecke, Umwandlung zu grünen Boulevards, es fielen Begriffe wie, Autoverkehr müsse raus.
Nun haben wir im Bezirk Altona die Vorstellung zur Sülldorfer Landstraße bekommen. Lieber Herr Lorenzen, Sie haben von einer bedarfsgerechten Planung für Straßenraum gesprochen. Nein, das ist in Altona definitiv nicht vorgestellt worden. Das, was ich als PDF bekommen habe, sagt interessanterweise, es gebe relativ wenig Autoverkehr, es gebe noch nicht einmal eine Busspur. Dann sehen Sie aber in der Zukunftsvision zwei Spuren je Richtung, und auf der einen Spur sehen Sie einen Bus. Nun könnte man denken, wow, da kommt noch ganz viel Busverkehr hin. Frau Frieling hat es schon gesagt, wir hier in der Bürgerschaft, zumindest wir LINKE, sagen schon lange, wir wollen den zweigleisigen Ausbau der S1 haben. Wir haben Vorschläge gemacht, wie man schon jetzt den Verkehr auf der S1 Richtung Wedel und Rissen stabiler machen kann. Das alles machen Sie nicht. Und da, finde ich, ist es sehr gerechtfertigt, kritisch zu fragen: Warum wird jetzt von Rot-Grün der Radund Fußverkehr als Argument benutzt, um eine vierspurige Straße auszubauen, die überhaupt nicht notwendig ist? Liebe Leute, so etwas so zu machen ist ehrlich gesagt peinlich.
Ich will doch sehr darum bitten – wir mischen uns nicht in die Bezirkspolitik ein, nur wir haben die verantwortliche Senatorin hier sitzen, und die BSW hat es ja auch vorgestellt –: Das kann nicht die Zukunft der Magistralen sein. Sie können nicht auf der einen Seite sagen, Sie wollen versuchen, mehr Wohnraum zu schaffen, und dann genau das nicht mehr tun. Also das ist schon mal nicht gut.
Dann der Jungfernstieg. Ich fahre jeden Tag den Jungfernstieg längs, mit dem Fahrrad wohlgemerkt. Und ich muss sagen, es ist für mich als Radfahrerin wesentlich angenehmer geworden. Man kann sich über eine Möblierung gern streiten, aber der Raum für die Radfahrer:innen ist wesent
lich größer. Ich kann – Herr Seelmaecker, Sie behaupteten vor Kurzem, es sei kein Platz zum Überholen da – von einem Bus mit einem Mindestabstand von zwei Metern überholt werden; ist alles gar kein Problem.
Aber was Sie überhaupt nicht ansprechen: Das Problem sind die Autofahrer und Autofahrerinnen, die allem Anschein nach nicht wissen, was ein Verkehrsschild heißt. Da stehen Verkehrsschilder, und was sagen diese Verkehrsschilder? Äh, äh, liebe:r Autofahrer:in, hier fährst du als Privatmensch nicht durch. Und die fahren immer weiter. Ich warte auf das Nachschulungsangebot der CDU, das endlich kommt, oder auch auf das Handyverbot im Auto, denn ich gucke mir die Leute, die da fahren, an. Dann sehe ich, dass eine Hand am Steuer, in der anderen Hand das Handy ist und ab und zu hochgeguckt wird. Also das ist doch das Problem; in diesem Fall ist es nicht die Verkehrsplanung. Und ich wäre heilfroh, wenn wir wesentlich mehr Strecken hätten, nicht nur diesen kurzen Jungfernstieg, wo wir nur noch Radspuren und Busspuren haben. Das wäre mal ein Fortschritt. – Die GRÜNEN klatschen nicht, aber das ist okay.
Noch einmal zum Anwohnerparken. Ich mache es in Kurzform. Anwohner:innen- oder Bewohner:innenparken ist keine Parkgarantie, sondern soll den Konkurrenzdruck vermindern. Auch darüber kann man lange streiten, aber es geht darum, gerade in den Gebieten, die sehr überlastet sind, weniger Parkplätze zu haben. Die CDU in Tübingen zum Beispiel hat kein Problem mit 120 Euro im Monat. Die CDU ist ja nicht immer die Schlaueste, aber egal, wir wollen einmal auf das Deutsche Institut für Urbanistik gucken. Das Deutsche Institut für Urbanistik empfiehlt 365 Euro Parkgebühren; das wären kostendeckende Gebühren. Davon ist Hamburg kilometerweit entfernt. Das trauen sich die GRÜNEN hier in Hamburg noch lange nicht. Aber von Abzocke zu sprechen ist völlig falsch.
Und, liebe GRÜNE und liebe SPD, dass ihr schon etwas für die Handwerker:innen und für die Dienstleister:innen, denken wir an die Reinigungsfirmen, im Anwohner:innenparkgebiet getan habt, kann ich noch nicht feststellen. Die haben das Problem, weiterhin Gebühren zahlen zu müssen und nicht an ihr Werkzeug ranzukommen. – Vielen Dank.
Wir machen weiter mit Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach Paragraf 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 22/965 –]
Hierzu hat mir der Abgeordnete Marco Schulz von der AfD-Fraktion mitgeteilt, dass er gemäß Paragraf 38 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt zur Abgabe einer allgemeinen Erklärung. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Erörterung von Personalfragen ausgeschlossen ist. – Herr Schulz, Sie hätten nun das Wort für maximal zwei Minuten.
Die Hamburgische Bürgerschaft erklärt, den Schutz personenbezogener Daten ernst zu nehmen. Das ist gut. Damit die entsprechenden Vorschriften jederzeit den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechen, behält sich diese Bürgerschaft daher das Recht vor, auch selbst regelmäßig dort Anpassungen vornehmen zu können, falls notwendig. Es ist beruhigend zu sehen, dass die Bürgerschaft diesen Schutz ernst nimmt und den Bürger aufklärt. Was sie aber ganz und gar nicht ernst nimmt, ist der Schutz jener Rechte, die uns die Statuten dieses Hohen Hauses zubilligen, wenn es um die Entsendung von Vertretern in dieses Gremium geht. Nach den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, GRÜNEN und FDP wurde der Öffentlichkeit gesagt, Voraussetzung für diese Gespräche seien der unverbrüchliche Respekt voreinander gewesen, der es ermöglichte, trotz inhaltlicher Differenzen miteinander zu sprechen. Während des Bundestagswahlkampfs warb auch Olaf Scholz explizit um die Stimmen der Bürger, indem er "Respekt für dich" versprach.
Ohne Einschränkungen können auch wir diese Forderungen beziehungsweise diesen Anspruch, Respekt als Grundlage der politischen Auseinandersetzung und Zusammenarbeit, unterschreiben. Leider müssen wir feststellen, dass unserer Fraktion dieser Respekt bislang versagt blieb. Daher bitten wir Sie heute oder geben wir Ihnen die Möglichkeit, Ihr Wahlversprechen diesbezüglich umzusetzen. Zeigen Sie uns Respekt und geben Sie Ihre Blockadehaltung auf. – Vielen Dank.
Wir kommen dann zur Durchführung der Wahl für das Datenschutzgremium. Vor sich auf Ihren Tischen finden Sie die Stimmzettel für die heutigen Wahlen. Bitte nehmen Sie nun zunächst den rosafarbenen Stimmzettel. Dieser enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel mit nur einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen und Zusätze
enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Ich bitte nun auch unsere beiden Schriftführerinnen, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen. – Ich möchte Sie bitten, für diese Zeit Ihre Plätze möglichst nicht zu verlassen.
Wurden alle Stimmzettel abgegeben? – Dies ist der Fall. Ich schließe damit die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt und vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht.1
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5, und ich bitte allgemein noch einmal um ein bisschen mehr Ruhe im Saal, sodass wir fortfahren können: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission – Drs 22/966 –]
Auch hier wurde nach Paragraf 38 die Abgabe einer allgemeinen Erklärung gewünscht. Herr Walczak, Sie haben dafür das Wort für maximal zwei Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wussten Sie, dass die Kreditkommission die letzte Verteidigungslinie unserer Demokratie gegen den Faschismus ist? Ich wusste das bis zu dieser Legislaturperiode nicht, denn ich dachte ganz naiv, die Kreditkommission fälle Beschlüsse für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur Förderung der Wirtschaft. Aber da seit anderthalb Jahren angebliche Demokraten in dieser Bürgerschaft angebliche Faschisten bekämpfen, indem sie der AfD ihren Sitz in der Kreditkommission verweigern, habe ich mich wohl getäuscht. Wenn der pseudoantifaschistische Eifer der Mehrheit der Abgeordneten so weit geht, dass man die AfD sogar aus der Kreditkommission heraushalten muss, dann ist die Kreditkommission wohl so etwas wie das demokratiepolitische Fort Knox Hamburgs.
Umso wichtiger wäre es aber natürlich, dass dieses Gremium entsprechend dem Wählerwillen und den Stärkeverhältnissen der Fraktionen besetzt wird. Doch die eher autoritär gesinnte Mehrheit in diesem Hause zieht es vor, ihre behauptete antifaschistische Haltung mit ihrem eigenen Verhalten Woche um Woche ad absurdum zu führen. Damit
wird die Demokratie gedemütigt, damit wird der Parlamentarismus gedemütigt, und letzten Endes demütigen Sie sich damit auch selbst. Ich hoffe trotzdem, dass Sie irgendwann einmal in Ihrem Leben noch so etwas wie Reue ereilen wird. – Vielen Dank.
Ich möchte auch bei Abgaben einer allgemeinen Erklärung an den parlamentarischen Sprachgebrauch erinnern.
Wir kommen nun zur Durchführung der Wahl für die Kreditkommission. Hierzu nehmen Sie nun bitte den orangefarbenen Stimmzettel. Das Abstimmungsprozedere kennen Sie. Ich bitte unsere Schriftführerinnen, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Danke schön. Möchte noch jemand einen Stimmzettel abgeben? Ja? Ist da noch ein Stimmzettel? Okay. – Nun sind aber anscheinend alle Stimmzettel abgegeben worden. Ja, dies ist so. Damit schließe ich die Wahlhandlung, und auch diese Wahlergebnisse werden gleich ermittelt und zu Protokoll nachgereicht.2
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 22/967 –]
Auch hierzu wird das Wort begehrt zur Abgabe einer allgemeinen Erklärung, dieses Mal von dem Abgeordneten Dr. Alexander Wolf. Sie erhalten das Wort für maximal zwei Minuten.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Der Beirat für politische Bildung ist ein Gremium, das sage ich hier nicht zum ersten Mal, welches der Landeszentrale beratend zur Seite steht. Da in Deutschland keine Partei ein Meinungsmonopol für sich in Anspruch nehmen kann, sollen dem Beirat Vertreter aus dem gesamten politischen Spektrum angehören – so die schöne Theorie –, und das gilt selbstverständlich auch für die AfD.