Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schumacher, vielen Dank für den Beitrag, dass es nicht um Bäume geht – habe ich auch schon festgestellt, aber danke.
Heute wollen wir darüber sprechen, dass wir den Nachhaltigkeitsaspekt auch in die Schulen einbringen müssen. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein sinnvoller und nachhaltiger Ansatz und durchaus zu begrüßen. Wir als CDU finden diese Stellungnahme grundsätzlich gut, aber wenn man sich die Themen einmal genauer anguckt, habe ich nicht so viele Erfolge gelesen. Das meiste ist Novellierung, soll noch ausgeschrieben werden, soll noch besetzt werden, ist in Erarbeitung.
Dennoch ist der Weg, der hier beschritten wird, richtig und wird auch von uns unterstützt. Aber wir wundern uns etwas, warum wir diese Stellungnahme heute in der Bürgerschaft debattieren, weil diese Stellungnahme des Senats, wie angemeldet, auch im Umweltausschuss besprochen werden soll. Warum machen wir eine Doppelbefassung? Warum reden wir hier von etwas, wenn wir es im Umweltausschuss besprechen? Hätte es nicht gereicht, das nur im Umweltausschuss zu besprechen, oder warum nicht?
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Wir wollten hier gerade einen Sitzungspräsidiumswechsel machen. Entschuldigen Sie, deswegen habe ich die Zwischenfrage übersehen. Gestatten Sie der Abgeordneten Müller eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?
Vielleicht starte ich direkt mit einer Entgegnung. Ich glaube, dass es sich sehr lohnt, darüber sehr viel ausführlicher zu reden, auch mit all den betroffenen Ausschüssen, weil Sie gerade genau das gemacht haben, was wir sehen und was ein Riesenproblem ist. Sie haben gerade gesagt, das sei ein Konzept für Schulen. Anscheinend haben Sie Frau Sturzenbecher und mir nicht zugehört. Das ist es nicht. Es geht hier um ein viel grundlegenderes Prinzip, das sehr, sehr viele Teilaspekte beinhaltet, über die wir alle in den verschiedenen Bereichen sprechen können, zu denen wir uns genau die Maßnahmen angucken und diskutieren können, die die Foren gerade erarbeiten und deren Ausschreibungen mittlerweile schon online stehen. Das heißt, wir reden über, ich glaube, sechs Bereiche, über die wir hier in fünf Minuten noch nicht mal eine kurze Abhandlung hinkriegen. Aber anscheinend nehme ich wahr, dass die CDU das bisher gar nicht verstanden hat, denn Sie haben gerade wiederum nur von einem Konzept für Schule gesprochen.
Entschuldigen Sie, dass ich das unkorrekt gesagt habe. Das ist natürlich nicht nur für die Schulen. Aber, Sie haben es gerade richtig gesagt, es ist so global, und die fünf Minuten reichen nicht, sodass man es im Ausschuss besprechen muss. Da macht man einen Umweltausschuss, lädt den Schulausschuss und den Wissenschaftsausschuss dazu, und dann kann man das in Ruhe debattieren. Aber ich habe hier von Ihnen, von den GRÜNEN und von der SPD, nur allgemeine Phrasen zu den Sachen gehört. Zu den detaillierten Sachen habe ich nichts gehört.
(Dominik Lorenzen GRÜNE: Da kennen Sie sich ja aus mit den Phrasen! – Gegenruf von Dennis Thering CDU: Ja, so sind die GRÜ- NEN!)
Auf jeden Fall wundert mich eins – das hat Herr Thering schon gesagt –: Die GRÜNEN melden eine Stellungnahme an.
Wo ist denn der Zwischenbericht des Klimaplans? Warum debattieren wir den nicht hier? Wäre das nicht auch ein wichtiges Thema gewesen?
Warum haben wir das denn hier nicht besprochen? Ist es für die GRÜNEN etwa peinlich, dass dieser Zwischenbericht ein Jahr zu spät kommt? Ist es für die GRÜNEN peinlich,
dass dieser Zwischenbericht so viele offene Fragen hat? Ist es peinlich für die GRÜNEN, dass wir immer noch keine konkreten Zahlen haben?
Ich bin über diese Stellungnahme, über dieses angemeldete Thema und wie hier darüber debattiert wird, überrascht. Ich hätte mir andere Themen gewünscht. Dennoch finden wir das Thema richtig und werden der Überweisung zustimmen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Einbeziehung der Nachhaltigkeitsziele der UN in das lebenslange Lernen ist dieser Masterplan ein hervorragender Rahmen. Das betrifft nicht nur die Ausgestaltung, sondern auch die organisatorische Gestaltung, die Erarbeitung des Plans, die Inhalte und damit natürlich auch die Bildung, von der frühkindlichen Bildung über schulische Berufsbildung, Hochschule bis hin zu außerschulischer Bildung, genauso wie – und das finde ich als bezirkspolitischer Sprecher natürlich wichtig – die Einbeziehung der Bezirke in diesen Masterplan.
es wäre kein Redebeitrag der LINKEN und von mir, wenn es da nicht auch Kritik gäbe. Dementsprechend weise ich schon mal darauf hin, dass er ein gutes Beispiel für das lebenslange Lernen ist, aber auch ein gutes Beispiel dafür, dass lebenslanges Lernen nicht an den Senatstüren aufhört, sondern über diese Türen hinausgehen sollte. Denn auf dem Weg vom UNESCO-Weltaktionspro
gramm für nachhaltige Entwicklung über die SDGs der UN bis hin zu dieser Drucksache lagen zwar ein beeindruckender, zusammen mit der Zivilgesellschaft zustande gekommener Erarbeitungsprozess dieses Masterplans vor, der 2017 begann, aber auch ein vorbildliches oder eben weniger vorbildliches Hickhack der Behörden bis zur Verabschiedung dieses Masterplans. Denn der Masterplan hätte eigentlich schon im Februar 2020, also vor Corona, verabschiedet werden sollen. Letztendlich wurde daraus Juni 2021. So konnte RotGrün natürlich erst im Juni 2021 eine provisorische Finanzierung für den gerade aktuellen Doppelhaushalt einreichen.
Da ist natürlich auch zu erwähnen, dass die Mittel aus dem Budget der BUKEA eher sparsam eingesetzt worden sind und weit entfernt von dem liegen, was die Zivilgesellschaft für die Umsetzung dieses Masterplans eigentlich veranschlagt hatte. Trotzdem ist es zu begrüßen, weil der Masterplan jetzt in die Gänge gebracht wird. Nichtsdestotrotz hat dieser Masterplan augenscheinlich eine Rekordanzahl von Drehungen in der Behördenabstimmung hinter sich gebracht.
Wenn man in den Haushalt blickt, dann sieht man, dass diese Querschnittsaufgabe, die der Masterplan ja eigentlich ist und organisatorisch auch so aufgesetzt ist, ausschließlich im Einzelplan 6.2 der BUKEA angekommen ist. Wenn man die Aufgaben bei der Wissenschaftsbehörde oder bei der Bildungsbehörde sieht, dann findet man dort nichts dergleichen, sondern ausschließlich ein etwas intransparentes Produkt des Haushalts der BUKEA, aus dem nicht einmal klar hervorgeht, wie viel an Geldern im kommenden Haushalt für den Masterplan wirklich eingesetzt werden soll. Das ist eindeutig zu wenig.
Damit bleibt auch unklar, wie viel dieser Masterplan dem Senat wirklich wert ist. Das wäre wichtig zur Einschätzung der Umsetzung des Masterplans. Zumindest wäre es schön, wenn es in den anderen Einzelplänen als Querschnittsaufgabe auftauchen würde.
Nichtsdestotrotz ist die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN und damit auch dieses Masterplans alternativlos. Der Masterplan ist ein gelungenes Stück auf diesem Weg. Trotzdem stellt sich natürlich die Frage nach der behördenübergreifenden Querschnittsaufgabe. Das heißt also: Wie bringen sich die anderen Behörden hier entsprechend ein? Darauf wird die Beratung in den Ausschüssen mit Sicherheit einen wichtigen Hinweis geben.
Ganz besonders wichtig ist natürlich auch die für 2023 geplante Evaluation. Diesen Termin wird sich die Linksfraktion in den Kalender eintragen, denn das wird die Nagelprobe dafür sein, wie dieser Masterplan dann tatsächlich umgesetzt wird, wie er anfängt, in die Umsetzung hineinzukommen und ob die äußerst sparsamen Finanzmittel für die Umsetzung dieses Masterplans, so wichtig er auch ist, dann auch wirklich reichen werden. Da, hoffe ich, werden wir uns dann einigen können. – Danke.
Meine Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium! Es wird Sie nicht wundern, dass ich hier etwas andere Worte finde als mein Vorredner. Im Zuge dieses Masterplans "Bildung für nachhaltige Entwicklung" fällt hier dauernd der Begriff Nachhaltigkeit. Das gibt mir Gelegenheit, einmal nachzufragen, was sich hinter diesem Modewort verbirgt. Wir alle wissen, dass nachhaltig einerseits im konservativen Sinne gemeint sein kann – Umweltschutz: Unsere Vorfahren haben uns Kulturlandschaften hinterlassen, die uns Menschen sowie einer vielseitigen Fauna und Flora eine Heimat bieten. Diese für die nächsten Generationen zu erhalten und zu bewahren und alles dafür Sinnvolle zu tun, das ist nachhaltig im besten Sinne des Wortes, es ist konservativ. Das andere, was sich hinter dem Modebegriff nachhaltig heutzutage allzu oft verbirgt, sind Ideologien, ist das Heraufbeschwören von unrealistischen Ängsten, sind Weltuntergangsszenarien infolge von Klimaveränderungen.
So ist bei Vorstößen wie hier einem Masterplan für Bildung und Nachhaltigkeit immer zu hinterfragen, wie viel Ideologie und wie viel realistische Nachhaltigkeit dahintersteckt. Um das zu erhellen, zwei Zitate aus dem grün-roten Ausgangsantrag. Dort wird gleich eingangs, wen überrascht es, ein Weltuntergangsszenario beschworen: Die Welt stehe vor globalen Problemen – Klimakrise, extrem auseinanderstrebende Armut und Reichtum, Artensterben, Geschlechter- und Bildungsungerechtigkeit seien nur einige davon. Und dann werden Themenbereiche angesprochen, die das noch ein bisschen konkretisieren. Da geht es um Biodiversität, um Geschlechtergerechtigkeit, Frieden, auch Klimaschutz und Bildung für alle werden dann noch erwähnt.
kalyptiker eben nicht. Es geht nicht um Umweltschutz, sondern – ich halte fest – es geht um die grüne Ideologie, es geht um die grüne Klimareligion.
Und wie soll diese umgesetzt werden? Ein zweites Zitat aus dem Antrag: Danach sei ein zentraler Baustein der Hamburger Politik auf dem Weg in eine nachhaltige Gesellschaft, so der Anspruch – es geht also nicht um einzelne Ziele, es geht um eine nachhaltige Gesellschaft –, allen Menschen Bildung für nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, BNE. Und dabei gehe man aus von einem – Zitat –: