Gehen Sie einmal auf die Seite des DGB. Der hat ein bisschen Ahnung von dem, wie Arbeitsprozesse bezahlt und wie Arbeitsbedingungen geregelt werden. Da können Sie sehen, dass in jedem Fall mindestens 500 Euro mehr in der Tasche bleiben.
Ja, gucken Sie einmal auf die Rechnung. Sie lachen. Mir ist schon klar, warum Sie lachen: Das mag in Ihren Augen nicht so viel Geld sein –
Ich möchte Sie an eine Drucksache von vor einem Jahr erinnern, der Sie zugestimmt haben: die Drucksache 22/6154. Dazu haben wir beschlossen, dass der Senat ersucht wird, sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, armutsfeste und bürokratiearme Grundsicherung durchzusetzen, einfach und unkompliziert zugänglich, und unverhältnismäßige Bürokratielasten für die Jobcenter abzubauen. Es ist im Übrigen ein wesentlicher Aspekt, dass die Jobcentermitarbeiter nicht mehr jedem Cent hinterherlaufen müssen, weil sie zum Beispiel mit Pauschalierungen arbeiten können oder weil sie ganz am Anfang nicht begründen müssen, warum bestimmte Sanktionen umgesetzt werden sollen oder nicht. Das ist das, was ich vorhin mit der Entlastung dieses Vertrauensverhältnisses gemeint habe, und dass man gemeinsam guckt, wie es geht, und nicht gemeinsam guckt, wie Sanktionen verhindert werden können.
das sollte gemacht werden, um die Bürger:innen unter anderem durch verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten zu entlasten und um einen neuen Umgang mit Sanktionen zu finden. Sie können sich die Drucksache … Ich trage sie nicht im Ganzen vor.
Ich frage mich, wie Sie das umsetzen wollen. Erinnern Sie sich daran, was Sie hier selbst beschlossen haben, gehen Sie diesen Weg mit uns gemeinsam, und setzen Sie ein zukunftsfähiges Konzept um. – Schönen Dank.
Dann frage ich, ob das nächste Thema noch aufgerufen werden soll. – Das ist der Fall, und zwar bleibt noch eine knappe Viertelstunde.
Streit ums Bewohnerparken, gestiegene Unfallzahlen, Abbau von Parkplätzen, schlechte Umfrage, miese Stimmung – warum die Verkehrspolitik von SPD und Grünen an der Lebensrealität vorbeigeht!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist nicht Ihr Tag – hier bin ich schon wieder,
und jetzt auch noch zu Ihrem Lieblingsthema: der Verkehrspolitik. Wir wollen ein Hamburg-Thema zur Debatte anmelden, nämlich: Ihre rot-grüne Verkehrspolitik ist einer der größten Aufreger in unserer Stadt.
Ausufernder Streit über das Bewohnerparken, gestiegene Unfallzahlen bei Fahrradfahrern, E-Scooter-Fahrern und Fußgängern, schlechte Umfrageergebnisse in der "Zeit" und eine miese Stimmung auf Hamburgs Straßen: Kurzum, die Verkehrspolitik von SPD und GRÜNEN geht an der Lebensrealität der Menschen in unserer Stadt vorbei.
Die jüngsten Umfragen in der "Zeit" haben das sehr deutlich aufgezeigt: Nur 8 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger sind mit dem, wie Sie Verkehrspolitik in Hamburg machen, zufrieden. Das ist noch nicht einmal jeder Zehnte, und das zeigt einmal mehr: Sie regieren an den Menschen in unserer Stadt vorbei.
Das erleben Sie wohl auch tagtäglich, wenn Sie auf den Straßen unterwegs sind. Unser Anspruch als CDU ist es, für alle Hamburgerinnen und Hamburger eine Politik anzubieten, die alle Hamburgerinnen und Hamburger mitnimmt und nicht Einzelne permanent ausschließt.
Eine sichere und leistungsfähige Mobilität ist wichtig, insbesondere in einer Hafen-, Handels- und Dienstleistungsmetropole, wie wir sie in Hamburg haben. Aber auch die Wohn- und Aufenthaltsqualität muss dabei immer bedacht werden. Vielleicht haben Sie das noch nicht mitbekommen, aber der normale Hamburger, die normale Hamburgerin nutzt eben nicht nur ein Verkehrsmittel, sondern bewegt sich tagtäglich mit verschiedenen Verkehrsmitteln durch diese Stadt.
Deshalb kommt es auch darauf an, alle Verkehrsmittel vernünftig auszubauen und nicht nur einseitig auf das Rad zu setzen.
Leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen und verkehrsberuhigte Wohnstraßen: Das sind die richtigen Antworten, zu denen wir hinmüssen. Das ist das, was die Menschen erwarten. Eine einseitige Politik zulasten einzelner Verkehrsträger lehnen die Hamburgerinnen und Hamburger ab, und sie ist auch nachweislich falsch. Wir setzen auf Quartiersgaragen, anstatt immer weiter ersatzlos Parkraum aus unserer Stadt zu vertreiben.
Auch das Anwohnerparken – ich sage das an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich – kann ein gutes Instrument sein, wenn man es vernünftig macht; das zeigen andere Städte sehr wohl. Sie machen es nicht vernünftig, und Sie verstehen das Anwohnerparken eher damit, noch mehr Autos aus der Stadt zu vertreiben. Aber das funktioniert nicht; das sehen Sie Monat für Monat an den Anmeldezahlen in unserer Stadt.
zu Recht über die Verkehrspolitik in dieser Stadt. Nehmen wir doch als Beispiel das Altonaer Kinderkrankenhaus, eine wichtige Institution im Hamburger Westen, die sich nicht anders zu helfen wusste, als gegen diesen rot-grünen Senat zu klagen. Selbst die Polizei geht jetzt auf die Barrikaden. Das ist doch absolut aberwitzig, was SPD und GRÜNE hier in Hamburg veranstalten: Beamte prüfen die Klage gegen ihren eigenen Arbeitgeber, weil sie sich nicht mehr zu helfen wissen. Wann wachen Sie endlich auf und merken, dass Sie falsch unterwegs sind?
Deshalb benötigen wir jetzt dringend Ausnahmegenehmigungen in den Anwohnerparkgebieten – davon sprechen wir seit Monaten –: für ortsansässige Unternehmen und Einrichtungen, insbesondere auch für die kritische Infrastruktur in unse
rer Stadt. Es zeigt sich einmal mehr, dass SPD und GRÜNE eben kein Interesse an einer Verkehrspolitik, die alle Hamburgerinnen und Hamburger mitnimmt, haben. Was im Zentrum der Stadt mit einem gut ausgebauten ÖPNV durchaus möglich ist, ist am Stadtrand – da würde ich Ihnen empfehlen, auch einmal außerhalb des Rings 2 zu gucken – nämlich nicht möglich. Dort sind die Menschen entweder auf einen gut ausgebauten ÖPNV oder auf einen fließenden Kfz-Verkehr angewiesen. Das haben Sie immer noch nicht verstanden. Sie machen monothematisch Politik für die Menschen in der Innenstadt,
Da hilft es auch nicht, mit fast schon zwanghafter Versteifung einzig und allein aufs Fahrrad zu setzen und mit Steuergeldern Fahrradparkhäuser zu bauen, die am Ende des Tages keiner nutzt und die dann nur im Schwarzbuch der Steuerzahler erscheinen. Das ist völlig unverhältnismäßig.