Protocol of the Session on November 16, 2022

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Wir wollen einen Verkehrsfrieden auf Hamburgs Straßen, weniger Ellbogen, mehr Miteinander,

(Dominik Lorenzen GRÜNE: Ja, Miteinan- der!)

weniger Stau und mehr Mobilität, weniger Dreck

(Glocke)

und mehr saubere Luft. Das ist unser Ziel. Schließen Sie sich dem gern an, und dann können wir hier gemeinsam eine vernünftige Verkehrspolitik für Hamburg machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)

Als nächster Redner erhält Herr Buschhüter für die SPD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Thering, ich habe Ihnen eben gut zugehört,

(Dennis Thering CDU: Das ist gut!)

aber nach Ihrer Rede frage ich mich ernsthaft: In welcher Realität leben Sie eigentlich?

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN – Dennis Thering CDU: Sie ver- schließen doch die Augen!)

In Wahrheit ist es doch so: Sie verschließen die Augen vor der Realität,

(Dennis Thering CDU: Fragen Sie mal die Menschen in unserer Stadt!)

Sie sind verhaftet in einer Verkehrspolitik der Vergangenheit, Sie richten den Blick eben nicht nach vorn,

(Zuruf von Dennis Thering CDU)

sondern Sie hängen an den verkehrspolitischen Utopien der Vergangenheit.

(Zurufe)

Wissen Sie, die …

(Zuruf: Mach mal das Pult höher!)

Noch höher, meine Güte.

Die Menschen, Herr Thering, sind viel klüger, als Sie glauben, und lassen sich von Ihnen, der ihnen alles verspricht, nichts vormachen.

(Zuruf von Dennis Thering CDU)

Sie üben hier Kritik, das ist Ihr gutes Recht, aber die Bürgerinnen und Bürger haben auch einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie Sie sich eigentlich die Verkehrspolitik der Zukunft vorstellen.

(Dennis Thering CDU: Wir haben ein Ver- kehrskonzept, im Gegensatz zu Ihnen!)

Das sagen Sie nicht. Sie haben wieder nur über ein Thema geredet. "Monothematisch" war Ihr Stichwort – das passt auf Ihre Rede gut. Es ging

(Dennis Thering CDU: ÖPNV!)

nur ums Auto, wir haben wenig gehört über die Zukunft, wie Sie sich die vorstellen. Von Quartiersgaragen haben Sie was gefaselt, aber ansonsten kam nichts, nichts. Mit unserer Verkehrspolitik – das will ich einmal sagen – …

(Glocke)

Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Ich möchte Sie einmal an den parlamentarischen Sprachgebrauch erinnern, und es scheint irgendein Problem mit Ihrem Mikrofon zu geben.

Tja, dann bringen Sie es in Ordnung, ich kann es nicht ändern.

Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Also, hier oben ist die Akustik gut, aber im Saal wird mir von mehreren Seiten gespiegelt: Vielleicht nehmen Sie das Pult noch einmal ein

(Dennis Thering)

bisschen höher. Und vielleicht einmal eine Bitte an die Technik, zu gucken, ob man das …

Dann bin ich aber gleich nicht mehr zu sehen, wenn das hier …

(Heiterkeit im Plenum)

Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Ja, und es gibt auch noch den Hinweis, dass es vielleicht auch einfach zu viele Nebengespräche sind, aber es waren wohl eben gerade mehrere Irritationen, dass das klingt, als wäre das Mikro einfach nicht an.

Bitte fahren Sie fort.

Na gut, fein.

(Zuruf: Du bist halt größer als dein Vorgän- ger!)

Ich will Ihnen aufzeigen, wie wir uns die Verkehrspolitik der Zukunft vorstellen. Wir wissen: Das Auto wird auch in Zukunft eine bedeutende, relevante Rolle spielen. Wir wissen aber auch: Mit immer mehr Autoverkehr in unserer wachsenden Stadt wird die Mobilität nicht besser, steigt auch nicht die Lebensqualität. Der Autoverkehr in unserer Stadt hat die Grenzen seines Wachstums erreicht. Darauf müssen wir reagieren, wenn wir verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt machen wollen, wenn wir gute Mobilität für alle garantieren wollen. Dass sich etwas ändern muss, spüren auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die da gedanklich viel weiter sind als Sie, liebe CDU, lieber Herr Thering.

(Dennis Thering CDU: Deswegen lehnen sie Ihre Verkehrspolitik auch ab! Mit 8 Prozent!)

Im Klimaschutzprogramm der Stadt streben wir einen Anteil des motorisierten Individualverkehrs, wie es so schön heißt, also des Autofahrens, von künftig 20 Prozent an. Und dabei …

(Dirk Nockemann AfD: Sie wollen ihn de- ckeln! Deckeln!)

Nein, wir wollen ihn nicht deckeln. Hören Sie doch einmal zu. Sie hören ja nicht zu.

20 Prozent der Wege: In Kilometerleistung ist das noch deutlich mehr Anteil als das, was es als 20 Prozent erkennbar sein mag. Aber, jetzt kommt es: Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger ist bereit, weniger Auto zu fahren,

(Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dirk Nockemann AfD: Bei den Preisen kein Wun- der!)

wenn sie sich auf gute Alternativen verlassen können. Das ist doch geradezu ein Angebot der Bür

gerinnen und Bürger an die Stadt, an die politischen Entscheidungsträger. Sie sagen, sie rufen uns zu: Sorgt dafür, dass wir nicht mehr mangels Alternativen Auto fahren müssen; schafft diese Alternativen, damit es auch ohne geht.

(Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN)

Genau dort setzen wir an, Herr Thering, ein Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik, die genau dort gute Alternativen zum Autofahren schafft mit einem deutlichen Ausbau des ÖPNV, allen voran des schienengebundenen ÖPNV, Stichwort U4, U5, S4, S5, S6, Hamburg-Takt und vieles mehr, mit hervorragenden Bedingungen zum Radfahren und zum Zufußgehen. Es geht um gute Angebote an diejenigen, die umsteigen wollen und nur darauf warten, dass sie es können,