Protocol of the Session on November 16, 2022

Login to download PDF

(Dirk Nockemann AfD: Das ist eine Verhöh- nung der Bürger!)

ohne, und das ist wichtig, sich in ihrer Mobilität einschränken zu müssen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Herr Thering, wenn man akzeptiert, dass die Grenzen des Wachstums erreicht sind, was den Autoverkehr angeht – ich habe von Ihnen nicht gehört, dass Sie Straßen nun massenweise weiter ausbauen wollen –, wenn

(Dennis Thering CDU: Sie machen es einem aber immer schwerer!)

Sie wissen, dass dem Grenzen gesetzt sind, dann gibt es damit einen weiteren Grund, warum es so richtig und wichtig ist, auf weniger Autoverkehr in unserer Stadt zu setzen. Wir wollen, dass für diejenigen, die weiterhin Autofahren müssen und auch für die, die es wollen, und vor allem für den Wirtschaftsverkehr in unserer Stadt gute Bedingungen herrschen. Wir sorgen für eine hervorragende Straßeninfrastruktur, damit die 20 Prozent Autoverkehr, die wir auch in Zukunft haben werden,

(Glocke)

auch in Zukunft fließen können. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Ich wollte noch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zulassen.

Die Zeit ist leider abgelaufen.

Ja, die Uhr wollte ich Ihnen gerade anhalten, und dann ist da ein kleiner Fehler passiert, es tut mir leid. Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten?

(Erste Vizepräsidentin Mareike Engels)

Dann bin ich ganz gespannt. Ja.

Sie kriegen dann auch noch eine Minute dafür.

Schauen Sie, dann kriegen Sie noch eine Minute zur Begründung, und die hätte ich auch gern, nämlich dafür: Nehmen Sie eigentlich zur Kenntnis, dass die Angebote, von denen Sie hier sprechen, ja schön wären, wenn sie endlich da wären,

(Beifall bei der CDU)

die Menschen aber nicht haben? Die müssen auf ihr Auto angewiesen sein, ob sie wollen oder nicht. Ich stimme Ihnen wirklich zu, dass es bestimmt viele gibt, die umsteigen wollen.

(Sören Schumacher SPD: Gibt noch viel mehr!)

Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Angebote, diese Takte und all das, was Sie hier sagen, noch nicht da sind und dass die Menschen hier jetzt und heute eine Lösung brauchen und mit ihren Autos fahren müssen, ob sie wollen oder nicht, oder ist das in Ihrem Bewusstsein nicht drin?

(Zuruf: Blankenese zum Beispiel!)

Natürlich nehmen wir das zur Kenntnis. Aber Sie kritisieren uns ja vor allen Dingen dafür, dass wir auf den Wechsel setzen. Und dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.

(Heike Sudmann DIE LINKE: S-Bahn und Busse!)

Das geht nur schrittweise. Es ist die CDU, die sich bei jeder Gelegenheit, wenn eine Straße umgebaut wird, über die Baustellen beklagt.

(Dennis Thering CDU: Es sind immer die an- deren! – Zuruf: Sie auch!)

Sie ja auch, Sie kritisieren alles, Sie akzeptieren nicht, dass es für den Wechsel auch Änderungen braucht, und insofern begreife ich die Kritik nicht.

(Dennis Thering CDU: Sie begreifen die Kri- tik der Bürger nicht!)

Also das, was Sie sagen, ist in sich schon widersprüchlich.

Wir werden gute Bedingungen schaffen für die Autofahrerinnen und Autofahrer, für alle, die in dieser Stadt mobil sein wollen. Und man muss sagen: Wir haben in diesem Punkt die ganze Stadt im Blick. Wir wollen eine gute Mobilität für alle ermöglichen, nachhaltig und klimagerecht. – Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Nun bekommt Frau Domm das Wort für die GRÜNE Fraktion für noch vier Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Parkplatzfraktionsvorsitzender Herr Thering! Monothematisch …

(Unruhe im Plenum)

Wollen Sie zuhören, oder wollen Sie mit dem Präsidium sprechen? Dann sollten Sie vielleicht nach vorn gehen.

(Glocke)

Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Frau Domm, genau. Ich bitte um Ruhe und um Aufmerksamkeit für die Rednerin, der ich noch das Wort erteilt habe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Thering! Sie können sich noch weiter echauffieren über die Zeitthematik, oder wir kommen jetzt hier zur Debatte zurück.

(Dennis Thering CDU: Ältestenrat! – Gegen- rufe von der SPD: Oh!)

Ich meine, das ist Ihr angemeldetes Thema. Sie wollten, wie schon in den letzten 25 Aktuellen Stunden, über Parkplätze reden. Dann könnten wir ja mal starten. Sie haben also gesagt, das sei die Lebensrealität von Menschen: Wo finde ich meinen Parkplatz? Jetzt müssen wir mal überlegen: Wo ist denn die Lebensrealität der Menschen?

(Dennis Thering CDU: Vielleicht haben Sie sie mitgebracht!)

Die Hälfte der Menschen in Hamburg besitzt überhaupt kein Auto.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dennis Thering CDU: Das ist schon richtig!)

Und das ist auch noch die Hälfte der Menschen in Hamburg, die weniger Einkommen haben. Da stellt sich die Frage: Wie können wir den Menschen in Hamburg ein Angebot machen, ohne zwingend auf das Auto und den motorisierten Individualverkehr zu setzen? Dazu muss man sagen: Hamburg und auch Deutschland erleben gerade den größten Aufschwung für Mobilität, für öffentlichen Nachverkehr, den sie je gesehen haben.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Wir sehen, dass das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs so gut ist, wie es wahrscheinlich nie gewesen ist,

(Dennis Thering CDU: So teuer wie nie vor allem!)

dass es doppelt so hoch ist wie 1993 und dass der Preis kurioserweise, wie Sie gerade angesprochen

haben, halbiert wurde. Wer in Hamburg in Zukunft mobil sein möchte, zahlt die Hälfte des Tickets. Mit dem 49-Euro-Ticket gibt es Hamburg AB zum halben Preis plus ganz Deutschland obendrauf.

(Dirk Nockemann AfD: Weil die Autofahrer das subventionieren!)

Das ist eine Revolution für den öffentlichen Personennahverkehr.