Wenn ich mir dieses Wortgeklingel nüchtern ansehe, wissen Sie, was ich da sehe? Transformation, grundlegende Neuorientierung, lebenslanger Lernprozess – ich sehe hier das erschreckende Projekt einer grünen Umerziehung der gesamten Gesellschaft.
Wir sehen hier nicht nur am Beispiel dieses Masterplans, dass die grüne Politik sich anstelle von vernünftigen, realistischen Zielsetzungen immer mehr in Richtung einer gesinnungsethischen Indoktrination bewegt.
Ganz klar ausgedrückt: Wer sich als Staat für nachhaltigen Umweltschutz einsetzt, der braucht vor allem zielgerichtete Förderungen von sinnvollen Projekten – das kann ganz einfach das Pflanzen von Bäumen sein, anders als die grün-rote Politik hier in Hamburg, die Jahr für Jahr mehr Bäume abholzt, als sie nachzupflanzen, das kann auch die Förderung von Technologien sein, sei es im Bereich erneuerbare Energien oder auch im Bereich der Kernenergie –, der braucht aber keine Masterpläne, Koordinationsstellen oder Finanzierungspläne, es sei denn, er will aus ideologischen Motiven bestimmte umweltreligiöse Vorstellungen in die Köpfe der Menschen implementieren. Das lehnen wir ab.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit! Mit BNE machen wir unsere Gesellschaft krisenfester. Gerade deshalb macht es mich wahnsinnig stolz, dass wir als Hamburg hier für die Transformation unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems vorangehen.
Wir lösen diesen Schwung aus, indem wir, anders als viele andere Bundesländer, strukturell, finanziell und strategisch vorgehen. Aber auch persönlich freut es mich ganz besonders. 2014 waren wir eine kleine Gruppe aus Student:innen an der Uni Hamburg, da war das noch Nischenthema, und deshalb ist es etwas ganz Besonderes, dass wir jetzt endlich auch in der Hamburgischen Bürgerschaft darüber reden. Und da muss ich leider feststellen, liebe CDU, dass Sie offensichtlich nicht einmal den Hamburger Masterplan gelesen, geschweige denn sich mit den nationalen Ebenen oder der UNESCO beschäftigt haben, sonst wüssten Sie, dass diese Ausschussdebatte erstens eine Ablenkung von einem wahnsinnig wichtigen übergreifenden Thema der Bürger:innenbeteiligung und des gesellschaftlichen Fortschritts ist, und wüssten, um welche Themen es geht, welche Ausschüsse dazugehören würden und wie übergreifend dieses Thema ist.
Wir haben in keinster Weise gesagt, dass wir das schlecht finden, wir haben in keinster Weise gesagt, dass das nicht gut ist, wir haben nur gesagt: Warum macht man eine Doppelbefassung, warum bespricht man ein Thema, das man noch detailliert im Umweltausschuss bespricht, hier in der Bürgerschaft? Ist das eine Alibi-Bürgerschaftsdebatte, oder hat das Sinn? Das ist die Aussage, die wir getroffen haben. Und die zweite Aussage, die wir getroffen haben: Aus unserer Sicht wäre der Klimazwischenbericht wichtiger, weil der unter Umständen 1,5 Grad auch noch im Blick hat und dieses Thema ja auch mehr beinhaltet als dieses kleinteilige Thema. Der Klimazwischenbericht beinhaltet das Thema nämlich auch, oder wissen Sie das nicht?
Doppelbefassung zu machen, wie eben erläutert, weil es ein so großes Thema ist. Es wäre also auch, wenn Sie es wichtig finden, in Ihrem Sinne, das ebenfalls in beiden zu besprechen. Zweitens verschränken die Themen sich mit Klima und BNE. Das ist ein entscheidender Punkt, der hier schon mehrfach ausgeführt wurde. Dass man auf diese oder jene Art und Weise Umweltschutz macht, wird immer noch mit einem instrumentellen Verständnis verwechselt. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist emanzipatorisch. Dabei geht es darum, Menschen zu befähigen, Unvorhergesehenes zu erkennen und zu bearbeiten. Es geht darum, die Gesellschaftssysteme, in denen wir leben, zu verstehen und zu verändern, denn es geht auch um die Handlungsebene. So gesehen ist BNE größer als Klima. Und es geht eben auch um Klima, aber nicht nur, sondern es geht um Gestaltungskompetenz.
Machen wir das mal konkreter. Wenn wir uns jetzt Studium angucken – es können auch andere Lehrveranstaltungen sein –, dann geht es um Inhalte, zum Beispiel Sustainable Development Goals, es geht aber auch um Didaktik, zum Beispiel interdisziplinär-problembasiertes Arbeiten. Da ist was passiert, sodass Studierende verschiedener Disziplinen sich zusammensetzen, sich ein einzelnes Thema herausgreifen, währenddessen Fragestellungen erarbeiten und auf der Basis zu Lösungsvorschlägen kommen. Das ist eine übergreifende Vorgehensweise. Bei übergreifenden, interdisziplinären Veranstaltungen geht es entweder darum, dass einem anderen Fach Expertise zur Verfügung gestellt wird, es geht aber auch um ein Nebeneinander von Disziplinen, in die jeder mit seiner eigenen Expertise etwas hineinträgt, und es gibt die Ebene, dass das miteinander konkret erarbeitet wird, und die Ebene, das gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu machen. Konkretes Beispiel könnte eine Gruppe von Studierenden sein, die im Rahmen ihres Seminars Solaranlagen auf Unidächern bearbeitet. Da könnten Architekt:innen von der HCU dabei sein, Ingenieur:innen von der TU und zum Beispiel Soziolog:innen oder Psycholog:innen, die sich mit der öffentlichen Kampagne dazu oder deren Wirkung beschäftigen.
Anderes Beispiel zum Thema Transfer: Gerade heute wurde der BNE-Preis für Hochschulen an das Team Wattwanderung der TUHH verliehen, an das ich auch von dieser Stelle aus sehr herzlichen Glückwunsch sagen möchte.
Dieser Preis ist eine von sehr, sehr vielen Maßnahmen des Masterplans BNE. Aber es gibt auch weitere. Es wurde das Thema der Bezirksebene aufgezählt. Es braucht Verantwortliche, es braucht Öffentlichkeitsarbeit, es braucht Fortbildung für alle Menschen in der FHH, und es braucht Jugendpar
tizipation. Und wenn wir uns jetzt die Jugendpartizipation genau anschauen, müssen wir konstatieren, dass sich diese verbessern muss. 2015, als von der CDU-geführten BMBF der Nationale Aktionsplan auf den Weg gebracht wurde, war ich dort die einzige Studentin, die da mitgearbeitet hat. Immerhin war die Uni Hamburg schon so weit, dass Studis sich auch mit BNE beschäftigen sollten. Und der Masterplan in Hamburg, na ja, da waren wir ein paar mehr, aber ehrlicherweise waren das vor allem studentische Hilfskräfte von den jeweils beteiligten Professor:innen. Schön, dass sie das gemacht haben. Aber es wird doch deutlich, dass Uhrzeiten, Ansprache, Fluktuation und finanzieller Hintergrund für die Jugendpartizipation relevante Faktoren und für die Perspektiven junger Menschen wichtig sind.
Das heißt, es geht jetzt weiter. Wir setzen Maßnahmen um, und nach einer Evaluation müssen wir diese nachbessern. Diese Themen sind verankert in allen Bereichen, auf allen Ebenen, das heißt für uns, in allen Behörden. Strukturelle Verankerung, die Ausweitung von Finanzierung und die Ausweitung von Partizipation stehen weiterhin an, denn wir brauchen eine krisenfeste Gesellschaft, und dafür brauchen wir Bildung für nachhaltige Entwicklung. – Vielen Dank.
Wer möchte also dem Überweisungsbegehren der Fraktionen der SPD und GRÜNEN folgen und die Senatsmitteilung aus Drucksache 22/9749 an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie überweisen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung damit mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4, Große Anfrage der CDU-Fraktion, Drucksache 22/9558: Entwicklung des Hamburger Stadtparks.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung des Hamburger Stadtparks liegt im Interesse der ganzen Stadt, denn in diesem verdichteten Gebiet kom
men verschiedene Nutzungen zueinander. Hier kann man raus an die frische Luft, hier können Menschen sich treffen, Sport treiben, essen, es gibt kulturelle Einrichtungen. Allein in Winterhude wohnen 55 000 Menschen, aber der Park ist für alle Hamburgerinnen und Hamburger da. Die Bedeutung dieses größten Parks innerhalb des Ring 2 ist von hamburgweiter Relevanz – viel größer übrigens als Planten un Blomen, die nur einen Bruchteil der Größe des Stadtparks haben –, angelegt, das wissen wir, noch unter der Leitlinie von Fritz Schumacher, herrlich ausgestattet mit dem Planetarium darin, mit dem Stadtparksee, dem Freibad, mehreren Sportanlagen, Restaurants und allem, was dazu gehört – ein echtes Meisterstück. Hier kann man raus auf die grüne Wiese und Fußball spielen, in der Sonne baden. Die Hamburger hängen an diesem Park, und wir sollten uns die Frage stellen, wie der Hamburger Stadtpark morgen aussehen soll. Wir als CDU würden gern Leitlinien dafür vorlegen, wie man den Stadtpark weiterentwickeln kann.
Der Stadtpark muss erstens für die Hamburgerinnen und Hamburger auf verschiedenen Wegen weiterhin erreichbar sein. Neben Fußgänger- und Fahrradverkehr weist die Stärkung des ÖPNV dafür in die richtige Richtung. Mit den U-Bahn-Stationen am Borgweg und an der Saarlandstraße im Süden, der S-Bahn Alte Wöhr im Osten und der neuen U5-Station im Norden besteht hier gedanklich ein gutes ÖPNV-Netz, und Busse kommen hinzu. Das ist gut so.
Die Studie des grün-roten Bezirks Hamburg-Nord setzt nun alles daran, auch den restlichen Autoverkehr weiter zu verdrängen und die Otto-Wels-Straße, die den Stadtpark durchzieht, für den Autoverkehr zu sperren. Hier fehlen kreative und mutige Überlegungen, zum Beispiel die Nutzung von privaten Parkhäusern in der City Nord, die am Wochenende oder abends, wenn sie nicht voll ausgelastet sind, bereitstünden, oder auch der Bau von neuen Garagen beispielsweise am Borgweg-Stadion oder an der Jahnkampfbahn; das würde auch dem Gedanken der Quartiersgaragen zunutze kommen.
Ein völlig neuer Ansatz wäre die Untertunnelung des Stadtparks, um oberirdischen Verkehr zwischen der Bundesstraße 5 und dem Ring 2 beziehungsweise dem Flughafen herauszunehmen. Autos und Speedbiker würden dann unter dem Stadtpark fahren, und der Otto-Wels-Weg wäre zum Flanieren da. Im Park könnten Elektro-Shuttles eingesetzt werden. Lassen Sie uns auch das Verkehrskonzept da neu denken.
Zweitens: Der Stadtpark muss ein breites Angebot im Bereich Sport erhalten. Dies gilt für die schon genannten Sportanlagen und das Freibad, dies gilt für den Schul- und Vereinssport insgesamt, und es gilt auch für die privaten Anlagen des Tennisklubs Horn Hamm, FC St. Pauli Rugby-Platz, AmericanFootball-Anlage. Dies alles erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Funktion.
Drittens: Der Stadtpark muss gute Aufenthaltsräume und gastronomische Angebote aufweisen. Und hier geht mehr. Der Ausbau der Biergärten, zum Beispiel am Stadtparksee, ist hier zu nennen und kommt auch in dem Konzept aus Hamburg-Nord vor. Aber auch Angebote für das traditionelle Publikum müssen erhalten und ausgebaut werden, und die Erreichbarkeit des Landhaus Walter beispielsweise muss mit dem Auto vom Südring aus sichergestellt sein.
Und viertens: Der Stadtpark muss sicher und sauber sein. Das fängt beim Beleuchtungskonzept an, das Joggern, Spaziergängern und allen Besuchern ein Gefühl von Sicherheit gibt, gerade auch in der dunklen Jahreszeit. Es braucht mehr Licht im Stadtpark unter Berücksichtigung der Natur und der dort lebenden Vögel, Insekten und anderen Tiere. Dabei sollte übrigens die Verwaltung, wenn sie weitere Lampen aufstellt, aus dem Schildbürgerstreich am Volkspark lernen, wo man zwar Lampen aufgestellt, aber keinen Strom hingelegt hat.
In den warmen Monaten muss mehr auf Sauberkeit geachtet werden. Das Müllentsorgungskonzept im Stadtpark ist bei Weitem nicht ausreichend, es braucht mehr öffentliche Toiletten, und schließlich sollte die Parkverwaltung mit einem Ordnungsdienst vor Ort erkennbar und ansprechbar sein.
Das Konzept des Bezirksamts Hamburg-Nord ist enttäuschend, weil es über die Bekämpfung des Autoverkehrs hinaus blass und bieder bleibt. Schon die Aufbereitung des Sachverhalts durch das Bezirksamt weist erhebliche Mängel auf. So hat unsere Große Anfrage gezeigt, dass das Bezirksamt nicht weiß, wie viele Menschen den Stadtpark nutzen und wie diese den Stadtpark erreichen. Wenn ich nicht weiß, wo ich loslaufe, kann ich auch nicht den richtigen Weg finden.