Die GRÜNEN haben sich gestern im Haushaltsausschuss noch einmal richtig schön vom Acker gemacht, indem sie quasi bestätigt haben, was der Senat oder die HafenCity uns vorträgt: Nein, das sei ganz normal, dass, wenn es der Fall sein sollte, schon fünf Jahre Mietfreiheit für die Hamburg Commercial Bank angeboten wurden; es sei ganz normal, dass sie die komplette Ausstattung krie
obwohl sie im Haushaltsausschuss monatelang geschwiegen haben. Glauben Sie nicht, dass Sie nicht mit verhaftet werden. Sie haben nichts gegen diesen Elbtower gemacht; Sie haben die gesamte Geschichte mitgetragen. Wenn Sie nur die Klappe halten, hilft Ihnen das dabei auch nichts.
Ich möchte gern wissen, wie Sie heute vertreten wollen, dass das eine gute Politik für die Stadt ist. Sie leben doch nur von dem Prinzip Hoffnung, von dem Prinzip, dass dieses Kartenhaus, das René Benkos Imperium SIGNA trägt, nicht zusammenbricht, von der Hoffnung, dass der Bahnverkehr nicht zusammenbricht. Das reicht bei Weitem nicht. Was Sie mit dem Elbtower machen, ist wirklich das Schlimmste, was der Stadt passieren kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst etwas zu der Rede von Frau Sudmann sagen. Es ist schwerlich möglich, in einer öffentlichen Debatte Aussagen richtigzustellen, die in einer nicht öffentlichen Sitzung ausführlich behandelt wurden. Das ist eine Debatte mit ungleichen Waffen, und darauf möchte ich jetzt nur hinweisen.
An städtebaulich markanten Planungen scheiden sich meistens die Geister. Sind die einen von einem Entwurf begeistert und feiern die Architekten, so sind andere völlig entsetzt. Architektur muss mit dem Zeitgeist und dem individuellen Geschmack des einzelnen Menschen klarkommen. Genauso verhält es sich mit dem Elbtower-Entwurf von Stararchitekt David Chipperfield. Für die einen ist der Entwurf ein selbstbewusstes Statement, für die anderen ein 245 Meter hoher Klotz. Diese sachliche Debatte über den Elbtower ist gut und richtig, denn würden wir alle das Gleiche als schön empfinden …
Ich wollte Sie in Ihren Gedanken nicht unterbrechen, Frau Koeppen, aber wenn Sie jetzt selbst anhalten,
Denn würden wir alle das Gleiche schön finden, würden wir vielleicht alle mit rosa-blau karierten Hemden herumlaufen.
Sachlichkeit ist auch bei den Verträgen und der Finanzierung geboten. Fakt ist: In zahlreichen öffentlichen und auch nicht öffentlichen Sitzungen des Stadtentwicklungs- und des Haushaltsausschusses hat der Senat die Bürgerschaft umfassend informiert.
Schon in einem frühen Stadium der Planung hat die Bürgerschaft klar und deutlich festgelegt, welche Voraussetzungen und Nachweise für einen Verkauf des Grundstücks notwendig sind.
Auch hierüber hat der Senat uns regelmäßig berichtet, zuletzt in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses.
Und, Frau Sudmann, ohne dieses Ergebnis dieser gestrigen Sitzung zu kennen, wurde von der LINKEN bereits am Montag das Thema Elbtower zur Aktuellen Stunde angemeldet.
Allein dieser Vorgang zeigt, Frau Sudmann, dass es Ihnen überhaupt nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht, sondern dass Sie hier nur Klamauk machen wollen.
Fakt ist auch, dass der Investor SIGNA alle notwendigen Nachweise – auch die, die von der Bürgerschaft gefordert wurden – erbracht hat. Das zeigt sich auch in der Pressemitteilung, die der Senat jetzt herausgegeben hat: Die Übergabevoraussetzungen wurden alle geprüft und mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen.
Das ist so transparent passiert, dass es rechtzeitig vor dieser Aktuellen Stunde und nicht erst danach passiert ist.
Die sachliche Debatte und Diskussion wird selbstverständlich auch in der rot-grünen Koalition geführt. Und das ist die Hauptaufgabe jedes einzelnen Mitglieds der Hamburger Bürgerschaft. Bereits unser Antrag, in dem wir weitere Nachweise vor Grundstücksübergabe vom Investor SIGNA gefordert haben, zeigt, dass wir unserer Aufgabe nachgekommen sind.
Populistische Reden, populistische Überschriften, in denen von einem Senatsdeal mit einem Skandalinvestor geschrieben wird, sind hingegen keine sachlichen Argumente, sondern Nebelkerzen, nach dem Motto: Irgendwas Negatives wird schon hängenbleiben,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon schwierig, über Mietverträge zu sprechen, die wir jetzt nicht im Detail durchdiskutieren können und auch …
Das ist also etwas schwierig, aber ich möchte den Blick ein bisschen weiten und auf die Konfliktsituation eingehen. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Anfang und Ende der Entstehung der HafenCity eine Geschichte zweier Höhepunkte ist, nämlich einmal der Elbphilharmonie und einmal des Elbtowers. Schon bei der Entstehung der Elbphilharmonie gab es häufig nicht viel Harmonie. Die Idee kam erst nach dem Masterplan auf und wurde unter der Regierungsführung der CDU häufig mehr schlecht als recht umgesetzt, mit etwa 110 Metern in der Silhouette der Stadt. Der Elbtower – auch wenn er damals noch nicht so tituliert war – war dagegen bereits 2000, vor der Elbphilharmonie, im Masterplan konzeptionell als Hochpunkt von rund
200 Metern angelegt; noch ein bisschen andere Form, manchmal als Doppeltürme, wie auch immer. Durch die Ostlage wird die typische Silhouette der Innenstadt nicht verändert; hierzu gibt es mehrere Sichtstudien. Die HafenCity, das wissen wir alle, wurde von West nach Ost entwickelt, das macht auch Sinn. Deswegen ist auch klar, dass man nicht mit dem Endpunkt anfing; sonst wäre das vielleicht ein runder Turm geworden.