Mit unserem Haushaltsantrag bekräftigen wir das, und wir eröffnen mit dem Antrag und den Mitteln, die wir hier bewegen, auch neue konkrete Möglichkeiten zur Ausgestaltung in diesem Bereich. Bei der Gleichstellung der Geschlechter zum Beispiel konsolidieren wir im Wesentlichen die Finanzierung von Projekten wie dem Gleichstellungsmonitor oder dem AiDiA-Preis, von Projekten, die sich bewährt haben. Wir setzen aber auch neue Impulse, zum Beispiel beim Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm GPR. Eine der spannendsten Maßnahmen darin bleibt nach wie vor die Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung, GWHS, früher schlicht Gender Budgeting. Sie haben sicherlich, davon gehe ich aus, alle die eine oder andere Gender-Kennzahl in den Einzelplänen entdeckt.
Oder etwa nicht? Wenn nicht, schauen Sie noch einmal genauer hin. Nun gilt es im Zusammenspiel von Bürgerschaft und Senat daran zu arbeiten, einen Prozess aufzusetzen hin zu einer an tatsächlich vereinbarten Inhalten und Zielen orientierten Steuerung im Gesamthaushalt, also sprich durch alle Einzelhaushalte hindurch. Ein Fachtag soll hier die nächste Stufe einläuten, und ich bin mir sicher, dass auch das EU-Projekt, an dem Hamburg sich beteiligt, einen zusätzlichen Schub geben wird.
Auch für die LGBTQIA+-Community setzen wir über die normalen Brot-und-Butter-Themen hinaus neue Akzente, beispielsweise bei speziellen Beratungsangeboten für Geflüchtete oder Transpersonen. Und wir stärken insbesondere den Bereich Antidiskriminierung, denn der Bedarf, insbesondere der Beratungsbedarf in diesem Bereich, steigt kontinuierlich. Mehr dazu hören Sie an dieser Stelle auch morgen in Zusammenhang mit dem Einzelplan 4, davon gehe ich einmal aus.
Last, aber garantiert nicht least: Wie können wir einer älter werdenden Gesellschaft gerecht werden? Das Thema ist schon mehrfach angesprochen worden, und weil bisher die grüne Kollegin schon erwähnt wurde, muss ich auf jeden Fall auch unsere Kollegin und seniorenpolitische Sprecherin Britta Schlage hier ansprechen, die sich maßgeblich eingesetzt hat.
Ich glaube, im Namen der gesamten Bürgerschaft kann ich ihr Genesungswünsche senden, und dann schließe ich vielleicht gleich noch die anderen Erkrankten mit ein; in diesem Bereich schwächeln wir gerade etwas. Mareike Engels von den GRÜNEN ist ebenfalls erkrankt und wird gleich nicht reden, Simon Kuchinke ist schon länger krank. Von daher alle guten Wünsche an alle Erkrankten. Vielleicht gibt es auch noch mehr, die mir jetzt noch nicht aufgefallen sind.
Vielleicht noch mal in die Richtung, Herr Grutzeck, was wir in diesem Bereich an Mitteln bewegen, also speziell in Richtung Senior:innen. Das sind nicht nur 250 000 Euro, da müssen Sie noch einmal genau in dem Antrag nachlesen, es sind über 500 000 Euro. Von daher ist das eine erkleckliche Summe, wir haben hier wirklich Butter bei die Fische gegeben, und darauf sind wir ganz schön stolz. Es ist auch notwendig, hier einen Schwerpunkt zu legen. Das haben wir auch getan mit unserem Antrag, denn Teilhabe in Zeiten der Digitalisierung des Alltags, die Gestaltung einer seniorengerechten Stadt sowie die Unterstützung der offenen Seniorenarbeit sind uns wichtige Anliegen. Wir stehen hier noch am Anfang, das stimmt, aber wir machen einen neuen Aufschlag hin zu mehr Professionalisierung. Das ist ein Prozess, und der wird sich auch durch die nächsten Jahre durchziehen müssen, damit wir bei den Herausforderungen, die tatsächlich in diesem Bereich zu bewältigen sein werden, und den Umbrüchen, die anstehen, gut unterstützen können.
Rot-Grün macht also wirklich Ernst mit der Vision von Gleichstellung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Um einmal wieder den Kultursenator zu zitieren – ah, jetzt ist er draußen –:
Ich fand das immer ein tolles Zitat. Dem dient unser Haushaltsantrag, mit dem wir insgesamt über eine Million Euro bewegen. Also, das war Butter bei die Fische. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine lieben Kolleg:innen! Sie haben gehört, meine Kollegin Engels ist krank, deshalb halte ich die Rede für sie heute stellvertretend.
unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Alter, Religion oder Behinderung ist eins der zentralen Ziele unserer Koalition. Dagegen haben Hass, Diskriminierung und Antisemitismus in Hamburg keinen Platz.
Wir leben in unsicheren Zeiten, die von Krieg, Inflation und Zukunftsangst geprägt sind. Uns ist es ein besonderes Anliegen, genau deswegen den vielfachen Spaltungstendenzen entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Von genau dieser Haltung sind der Haushalt und die Politik der Koalition geprägt.
Diesem Anspruch folgt auch unser ergänzender Haushaltsantrag, der das organisatorisch gestärkte Amt für Gleichstellung mit den Mitteln ausstattet, die es braucht, um aktiv für mehr Gleichstellung und gegen Diskriminierung zu arbeiten. Konkret stärken wir mit unserem Haushaltsantrag zur Gleichstellung die Produktgruppe Gleichstellung und gesellschaftlicher Zusammenhalt mit über einer Million Euro pro Jahr; das kann man hier nicht oft genug wiederholen, glaube ich. So fördern wir die Gleichstellungsarbeit, stocken die Antidiskriminierungsberatung auf, professionalisieren die Senior:innentreffs, verbessern die gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung, und wir legen ein Investitionsprogramm Freundschaftsbänke auf. Wir setzen beim Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm, beim Aktionsplan für die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt und bei der Weiterentwicklung der Antidiskriminierungsstrategie auf die Sichtbarmachung dieser Programme, um den öffentlichen Diskurs zu diesen Themen zu stärken. Das ist wichtig, denn für viele Hamburger:innen gehören Diskriminierungserfahrungen zum Alltag, und es ist unverzichtbar, diese Erfahrungen zu hören und in die Entwicklung unserer Strategien und Programme aufzunehmen. Diesem Ziel dienen auch die Weiterentwicklung des Gleichstellungsmonitors und weitere Auswertungskriterien. Der Monitor zeigt, wo wir im Kampf um Gleichstellung stehen, und schafft es, die vielen Einzelerfahrungen wissenschaftlich fundiert zu verallgemeinern. Die Erkenntnisse werden aber vergeblich sein, wenn wir nicht aus den Erfahrungen von Diskriminierung lernen und Neues entwickeln. Darum ist der AiDiA-Preis so wichtig, für dessen Weiterführung wir sorgen.
In der Antidiskriminierungsarbeit werden wir wichtige Beratungsstrukturen verbessern. Dazu gehört die Beratung für Transmenschen, bei der wir für die dringend benötigte Mittelerhöhung sorgen. Denn gerade zu Beginn der Transition ist eine Eins-zu-eins-Beratung in geschütztem Rahmen durch Peer-Personen unglaublich wichtig, um den Weg durch eine Gesetzeslage und eine Gesundheitsversorgung aufzuzeigen, die auf Transmenschen noch nicht gut eingestellt sind.
Künftig wird die Beratungsstelle read deutlich besser gefördert werden können. Hier werden Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung
Unsere Haushaltsinitiativen in den Bereichen Gleichstellung und Antidiskriminierung zeigen, dass wir nicht nur auf struktureller und institutioneller Ebene Verbesserungen vorschlagen, sondern auch auf der praktischen Ebene wichtige Basisprojekte fördern, damit tatsächlich alle Menschen auch die Chance bekommen, gleiche und gleichberechtigte Teilhabe zu erlangen.
Ein weiteres politisches Feld dieser offenen und vielfältigen Gesellschaft ist die Frage, wie unsere Gesellschaft mit älteren Menschen umgeht. Die Politik mit und für Senior:innen ist in der Gleichstellungsbehörde inzwischen fest verankert. Hamburg ist auf dem Weg zur Age-friendly City, und wir machen uns besonders für die digitale Teilhabe der Älteren stark.
Dafür steht das Projekt der Digitalmentor:innen in der offenen Seniorenarbeit, deren erfolgreiche Arbeit wir fortführen werden. Zentral ist auch der Einstieg in die hauptamtliche Unterstützung der offenen Senior:innentreffs mit 250 000 Euro pro Jahr. Wir wissen, welch wertvolle Arbeit dort geleistet wird, und wollen das auch zukunftssicher ausbauen.
Die Idee der Freundschaftsbänke ist einfach. Die Nutzung der Bänke signalisiert Offenheit und die Bereitschaft, sich auf andere einzulassen. Freundschaftsbänke können von allen genutzt werden. Für Ältere erweitern diese Bänke den Radius zu Fuß und sind ein Baustein zum Erhalt der Selbstständigkeit im Alter in der alters- und generationsfreundlichen Stadt Hamburg.
Fest verankert in der Gleichstellungsbehörde sind mittlerweile auch das Inklusionsbüro und die Senatskoordinatorin für Menschen mit Behinderung, die mit diesem Haushalt auch weiterhin angemessen im Hauptamt abgesichert wird, um die wichtige Arbeit für die Rechte und die Partizipation von Menschen mit Behinderung engagiert fortsetzen zu können.
Mit diesem Haushalt und den Haushaltsinitiativen der Koalition stärken wir die Gleichstellungspolitik enorm. Wir verdoppeln die verfügbaren Mittel für die Gleichstellung und Antidiskriminierungsarbeit der Stadt. Das ist unter den jetzigen schwierigen Haushaltsbedingungen auch ein politisches Signal und eine Anerkennung der tollen Arbeit der Gleichstellungsbehörde, die wir weiter ausbauen wollen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist eine Debatte, bei der man zu vielen unterschiedlichen Themen sprechen kann, so wie wir das ja auch im Gleichstellungsausschuss immer wieder machen. Ich möchte mich auf zwei Themen konzentrieren:
Das ist zum einen Gender Budgeting, eine Diskussion, die wir ja immer wieder führen, nicht nur von Haushalt zu Haushalt, sondern auch des Öfteren früher im Sozialausschuss, heute im Gleichstellungsausschuss. Der andere Punkt sind die Seniorentreffs. Zum Gender Budgeting kann man sehr deutlich sagen, dass in dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf im Vergleich zum Haushaltsplan 2021/2022 bereits einige Verbesserungen eingearbeitet wurden. Insgesamt sind die Kennzahlen trotz der quantitativen Steigerung aber immer noch sehr lückenhaft ausgewiesen, in einigen Einzelplänen auch gar nicht, und qualitativ, also von ihrer Aussagekraft und Steuerungswirkung her, zu großen Teilen auch leider fragwürdig. Da ist also noch Luft nach oben, und ich denke, dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, aber man kann auf jeden Fall sagen, dass hier eine Verbesserung zu sehen ist.
Gleiches gilt für die Vorbemerkung zur Gleichstellung in den Basisinformationen, deren Qualität zwischen den verschiedenen Einzelplänen erheblich variiert. Hier besteht meiner Auffassung nach auch ein großer Verbesserungsbedarf, weil wir die Diskussion gerade darüber führen, dass das eine gewisse Einheitlichkeit braucht, aber wir natürlich auch wissen, dass nicht alle Behörden so richtig mitziehen, wie man sich das eigentlich vorstellt. Die eine Behörde macht es besser als die andere, und von daher ist das noch ein Prozess, an dem wir auf jeden Fall dranbleiben müssen.
Zu den Seniorentreffs kann man sehr deutlich sagen, dass sie in dieser Zeit noch wichtiger geworden sind. Vor allem sind sie auch wichtig, um vor Einsamkeit zu schützen, um Menschen, die sich einsam fühlen im Alter, auch die Möglichkeit zu geben, soziale Kontakte zu bekommen, sozusagen ein soziales Netz, was sie auffängt. Was man aber dazu leider, leider sagen muss, ist, dass die steigenden Anforderungen und Erwartungen größtenteils auf ehrenamtliche Strukturen abgewälzt werden, was eigentlich nur Hauptamtliche mit Fachkompetenzen leisten können. Da reicht es leider auch vorn und hinten nicht, mit 250 000 Euro eine Koordinierungsstelle einzurichten. Man muss in aller Deutlichkeit sagen: Ehrenamt braucht Hauptamt.
Wir wissen – zum Beispiel im Bereich Inklusion haben wir es auch mit dem Inklusionsbüro gehabt –, dass es dringend notwendig ist, gerade im sozialen Bereich die Last beziehungsweise die Aufgaben nicht auf ehrenamtliche Schultern abzuwälzen, sondern da auch Geld in die Hand zu nehmen und hauptamtliche Stellen einzurichten, damit dort gut gearbeitet werden kann. Und das fordern wir mit unserem Antrag, flächendeckend in jedem Seniorentreff. Das wäre auf jeden Fall ein Fortschritt.
Leider ist meine Redezeit zu Ende. Dementsprechend sehen wir uns auf jeden Fall noch einmal zum Einzelplan 4, da sind es ähnliche Themen, die wir beraten werden.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wenn man den Doppelhaushalt 2023 und 2024 liest, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass mit der Gleichstellung und Antidiskriminierung so einiges im Argen liegt in dieser Stadt. Mareike Engels, Obfrau im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung der GRÜNEN Fraktion Hamburg, sagt es am besten:
"Wir leben in krisenhaften Zeiten, in denen unser gemeinsames Miteinander bedroht ist. Um den gesellschaftlichen Zusammenhang zu stärken,