Aber die Grundlage ist da, das Fundament ist da, und das ist stark, und darüber freue ich mich sehr und möchte noch einmal meinen ganz herzlichen Dank den Abgeordneten aussprechen, die sich sehr intensiv dafür eingesetzt haben. Das sind die Grundfunktionen unseres Staates. Auch Dank an den Finanzsenator, der dafür Seite an Seite mitgekämpft hat. Ich glaube, wir können auch in diesen Krisenzeiten gut in die nächsten zwei Jahre gehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Angebot nehme ich an, Frau Fegebank. Ich lade Sie dazu ein, einmal gemeinsam
Ich will mit der Chimäre 100 Millionen Euro aufräumen. 100 Millionen Euro für die Bezirke sind erst einmal 50 Millionen Euro im Jahr. Wir haben sieben Bezirke, das sind 7 Millionen Euro. 10,5 Prozent Lohnerhöhung wird von den Gewerkschaften verlangt. Da können Sie die Hälfte schon mal streichen, selbst wenn das nicht komplett kommt. Sie haben schon jetzt 21 Stellen bei der Digitalisierung, Sie planen das Wohngeld-Plus-Gesetz, massive Vergrößerung des Personalbedarfs, und der öffentliche Gesundheitsdienst soll aufgestockt werden. Das werden Sie mit 3,5 Millionen Euro pro Bezirk nicht hinbekommen. Wir sehen uns in zwei Jahren hier wieder. – Vielen Dank.
Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Beratung und komme zu den Abstimmungen der Einzelpläne 3.2 und 1.2 bis 1.8. Wir starten mit den Abstimmungen zum Einzelplan 3.2 und kommen hier zunächst zu einigen Ausschussberichten.
Wir beginnen mit dem gemeinsamen Bericht des Haushalts- und des Wissenschaftsausschusses aus Drucksache 22/10018.
[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 22/9671: Haushaltsplan 2021/2022, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2022 Änderung des Haushaltsbeschlusses 2021/ 2022 zu Artikel 5 – Übernahme von Sicherheitsleistungen (Senatsantrag) – Drs 22/10018 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 22/9671 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit haben wir bei einigen Enthaltungen den Senatsantrag beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Weiter zum ebenfalls gemeinsamen Bericht des Haushalts- und des Wissenschaftsausschusses aus Drucksache 22/10019.
[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 22/9364: Haushaltsplan 2021/2022, Einzelplan 3.2, Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2022 (Se- natsantrag) – Drs 22/10019 –]
Wer hier die Ausschussempfehlung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist es in erster Lesung beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann somit auch in zweiter Lesung endgültig beschlossen.
Wir kommen jetzt auch noch zum gemeinsamen Bericht aus den Fachausschüssen Haushalt und Wissenschaft, Drucksache 22/10064.
[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 22/9407: Änderung des Haushaltsplans 2021/2022, Einzelplan 3.2, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2022 Neuschaffung von Planstellen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (Senatsantrag) – Drs 22/10064 –]
Wer möchte hier der Empfehlung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mehrheitlich beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 22/9308: Aus der Ukraine geflohene Studierende unterstützen! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 22/10063 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Ausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit haben wir auch das mehrheitlich beschlossen.
Wir kommen dann zu den Fraktionsanträgen und beginnen mit dem Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion aus Drucksache 22/10294.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 3.2 Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Sozial-ökologische Wende im Wissenschaftsbereich stärken – Drs 22/10294 –]
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mehrheitlich angenommen worden.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 3.2 und Einzelplan 6.2 und Einzelplan 7.1 Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – gerechte und gleiche Teilhabe fördern – Drs 22/10295 (Neufassung) –]
Wer also möchte zunächst dem Antrag mit Ausnahme von Punkt C seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so angenommen.
Wer möchte sich nun noch dem Punkt C des Antrags anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann auch mit Punkt C mehrheitlich angenommen worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 247 Wissenschaft und Forschung, Produktgruppe 247.14 Grundsatz Forschung, Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft und Innovation, Aufgabenbereich 270 Hafen und Innovation, Produktgruppe 270.06 Innovation und Wirtschaftspolitik, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Einrichtung eines Zukunftsfonds Hamburg zur Stärkung von Wissenschaft, Forschung und Start-ups – hohe Gewinne von Hapag-Lloyd zielgerichtet für einen innovativen Standort von morgen einsetzen – Drs 22/10210 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 264 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.03 Bau- und Investitionsplanung Machbarkeitsstudie zur Prüfung der Bündelung des "Hauses der Digitalen Welt", der Akademie der Wissenschaften und der SUB an einem Standort beauftragen – Drs 22/10211 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auch mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbe