[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbe
reich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.02 Grundsatz und Betreuung Hochschulen Mehr MINT für Hamburg – Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam – Drs 22/10212 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 247 Wissenschaft und Forschung, Produktgruppe 247.11 Grundsatz Hochschulen, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I Potentiale heben und Perspektiven bieten – internationale Absolventinnen und Absolventen in Hamburg halten – Drs 22/10213 –]
Wer schließt sich dem Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan EP 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 246 bis 249 Krisenfeste Zukunftsperspektiven für Hamburgs Hochschulen statt rot-grünem Kaputtsparen – Drs 22/10268 –]
Wer schließt sich diesem an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 3.2, Aufgabenbereich 298 Hamburgs Taubenleid ist menschengemacht – Der Senat muss endlich reagieren! – Drs 22/10269 –]
Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 22/10269 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan EP 3.2, Aufgabenbereich 299 – Gleichstellung und gesellschaftlicher Zusammenhalt und Einzelplan EP 4, Aufgabenbereich 253 – Soziales Ehrenamt braucht Hauptamt – Senior:innentreffpunkte durch hauptamtliche Leitungen nachhaltig stärken und weiterentwickeln und Unterstützung von Senior:innen mit Grundsicherung im Alter – Drs 22/10270 –]
Wer möchte diesem folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auch mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 3.2 Informatik in Hamburg nicht zusammenstreichen – MINT-Fächer stärken – Drs 22/10135 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 3.2 Neue Planstellen in der BWFGB – Unnötige Stellen streichen – Drs 22/10136 –]
Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Am UKE auf die Kernaufgaben konzentrieren – "Antirassismusbeauftragten" am UKE streichen – Drs 22/10137 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 3.2 Mut zu alternativen klimafreundlichen Energiequellen III: Hamburger Forschungscluster im Bereich der Nukleartechnik an der Technischen Universität Harburg und an der Universität Hamburg errichten – Drs 22/10138 –]
Wer stimmt diesem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist auch mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke Zuwendungen an Genderprojekte streichen, die einseitig eine bestimmte sexuelle Orientierung fördern – Drs 22/10140 –]
Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen gleich zu den Fraktionsanträgen und beginnen mit dem Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion aus Drucksache 22/10291.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelpläne 1.3, 1.5 & 1.6 und Einzelplan 3.2 Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Starke Bezirke als Rückgrat der Verwaltung – Drs 22/10291 –]
Wer also möchte zunächst diesen Antrag mit Ausnahme von Punkt C Ziffer 1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist es einstimmig angenommen worden.
Wer möchte darüber hinaus Punkt C Ziffer 1 folgen und das darin aufgeführte Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Entschädigungsleistungsgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist es einstimmig beschlossen worden.
Wer will dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, Einzelpläne 1.2−1.8 Bezirksämter, Aufgabenbereiche 208, 212, 216, 220, 224, 228, 232 Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Produktgruppe 208.03, 212.03, 216.03, 220.03, 224.03, 228.03, 232.03 Management des öffentlichen Raumes (MR) , Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Aufgabenbereich 293 Immissionsschutz und Abfallwirtschaft, Produktgruppe 293.11. Immissionsschutz und Abfallwirtschaft Für mehr Sauberkeit in Hamburgs Grün- und Erholungsanlagen: Ausbau der "stillen Örtchen" und Abfallbehälter vorantreiben! – Drs 22/10190 –]
Wer also möchte sich zunächst der Ziffer 1 des Antrags anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt worden.