Wer möchte schließlich den Ziffern 3 und 4 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese beiden Ziffern sind auch mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelpläne 1.2–1.8, Vorbericht der Bezirksämter Schulärztliche Untersuchungen in allen Bezirken sicherstellen! – Drs 22/10191 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 4, Aufgabenbereich 254 Jugend und Familie, Einzelpläne 1.2–1.8, Aufgabenbereiche 207, 211, 215, 219, 223, 227, 231 Bezirke stärken: Gemeinnützige Einrichtungen und Träger mit Preisexplosionen der Energiekosten nicht im Kalten stehen lassen – Drs 22/10192 –]
Wer nimmt diesen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelpläne 1.2–1.8 Mehr Platz für Hamburgs Vierbeiner: Hundeauslaufflächen aufstocken! – Drs 22/10193 –]
Wer schließt sich diesem Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte, Aufgabenbereich 208 – Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Produktgruppe 208.05 Zentrales Programm Bezirklicher Sportstättenbau, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Bezirklichen Sportstättenbau auskömmlich finanzieren – Drs 22/10194 –]
Wer möchte dann dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 22/10194 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist jetzt mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, Einzelpläne 1.2−1.8 Bezirksämter, Aufgabenbereiche 208, 212, 216, 220, 224, 228, 232 Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Produktgruppe 208.03, 212.03, 216.03, 220.03, 224.03, 228.03, 232.03 Management des öffentlichen Raumes (MR) Dem Beispiel des Bezirklichen Kontrolldienstes in Hamburg-Mitte folgen: Mehr Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg! – Drs 22/10195 –]
Wer schließt sich diesem an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, Produktgruppe Management des öffentl. Raumes (MR) Spielplatzoffensive: Hamburgs Spielplätze zum Aushängeschild einer kinderfreundlichen Stadt machen – Drs 22/10196 –]
Wer möchte der Drucksache 22/10196, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion, zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelpläne 1.2–1.8 Tourismus entzerren, Bezirke stärken – Drs 22/10264 –]
Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 1.2 Kernaufgaben statt Ideologie – Radverkehrskoordinator und Fußverkehrsbeauftragen in Mitte streichen! – Drs 22/10126 –]
Wer nimmt den Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 1.4 Kernaufgaben statt Ideologie – Klimaschutzmanagement im Bezirk Eimsbüttel straffen! – Drs 22/10127 –]
Wer schließt sich dann dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/10127 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 1.5 Kernaufgaben statt Ideologie – Radverkehrskoordinator in Nord streichen! – Drs 22/10128 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 1.6 Kernaufgaben statt Ideologie – Vermeintlichen Integrationsbeauftragten in Wandsbek streichen! – Drs 22/10129 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 1.7 Kernaufgaben statt Ideologie – Radverkehrskoordinator in Bergedorf streichen! – Drs 22/10130 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 1.8 Kernaufgaben statt Ideologie – Radverkehrskoordinator in Harburg streichen! – Drs 22/10131 –]
Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch der Antrag ist dann mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum Ende des ersten Sitzungstags. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Feierabend, und wir sehen uns morgen wieder.