Aber es geht eben auch nicht besser mit mehr Autoverkehr, und deswegen müssen wir gucken, dass wir den Autoverkehr reduzieren.
Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger ist doch jetzt schon bereit, auf das Auto zu verzichten, es stehen zu lassen, wenn die Alternativen stimmen. So weit, dass gerade in Außenbezirken die Alternativen so gut sind, dass man auf das Auto wirklich verzichten kann, sind wir häufig noch nicht. Doch gerade das ist doch der Hebel, um die Verschiebung im Modal Split hin zu 80 Prozent Anteil des Umweltverbunds zu erreichen. Dafür braucht es keine Umerziehung, wie Sie immer fabulieren, sondern es geht darum, dass wir den jetzigen Zwang für viele Menschen, dass sie in vielen Situationen gar nicht anders können, als das Auto zu benutzen, beenden.
Da wünsche ich mir, dass Sie das einsehen und auch da an unserer Seite sind. Denn das Ergebnis einer solchen Politik ist doch, dass wir mit weniger Autoverkehr die Straßen auch für diejenigen Autofahrerinnen und Autofahrer freiräumen, die künftig weiterhin auf das Auto angewiesen sind, fahren müssen oder auch wollen.
In diesem Sinne möchte ich die zwei wesentlichen Säulen unserer Verkehrspolitik, wie sie auch im Haushaltsplan-Entwurf elementar niedergelegt sind, hervorheben. Zum einen geht es sehr klar um den Ausbau des ÖPNV, denn er ist das Rückgrat der Mobilitätswende in unserer Stadt, der Mobilität überhaupt, und wir bauen ihn ganz entscheidend aus. In den letzten Jahren ist das nicht nur ein Versprechen, sondern wir haben gerade das Angebot des Schienenverkehrs und des Busverkehrs in den letzten Jahren deutlich ausgebaut und sind jetzt dabei, nach zehn Jahren Planung –
das dauert viel zu lang, aber wir ernten jetzt auch die Früchte früherer politischer Entscheidungen – endlich in den Schnellbahnbau zu gehen mit der S4, die sich im Bau befindet, mit der U4 auf die Horner Geest, wo schon deutliche Fortschritte erkennbar sind, und jetzt ganz neu mit der U5. Damit bringen wir die Stadt voran. Ich möchte auch sagen, dass ich es trotz aller Diskussion sehr interessant fand, dass hier in der Bürgerschaft, wenn ich das richtig gesehen habe, kein Antrag gestellt wurde, der noch irgendwie fordert, zum Beispiel die U5 aufzugeben.
Viele kommen mit neuen Geschichten – dies und das und jenes kann man noch machen –, aber hier konkret einen Stopp der U5-Planung zur Abstimmung zu stellen, das hat sich keiner getraut. Und das ist gut so. Denn viel mehr als neue Linien auf dem Papier, die man einfach nur zeigt – und hier könnten wir noch, und da könnten wir noch –, ist es wichtig, dass wir tatsächlich bauen und realisieren und die Züge auch fahren lassen.
Das ist das Thema Schnellbahnbau. Wir machen den ÖPNV mit dem Haushalt letztendlich günstiger, denn Hamburg ist daran wesentlich beteiligt. Wer hätte das gedacht? Die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket haben aber gezeigt, dass auch das Thema Preis ein ganz entscheidender Hebel ist.
Gerade für die Haushalte, ich muss es mal so sagen, die noch einen nicht unerheblichen Teil ihres Mobilitätsbudgets fürs Auto ausgeben, ist es gut, wenn der ÖPNV etwas günstiger wird. Mit dem 49‑Euro-Ticket, mit dem Deutschlandticket, wird das Fahren mit Bus und Bahn in Hamburg für die allermeisten sehr viel günstiger, und es beinhaltet für alle einen großen Mehrwert, wenn die bundesweite Gültigkeit jegliche Tarifgrenzen sprengt und überwinden lässt.
Dann muss ich aber auch noch sagen, dass Angebotsmaßnahmen, auch das ist Teil unseres vorgelegten Fraktionsantrags, natürlich eine gewisse Schwierigkeit sind. Wir haben sehr viel vor mit dem Hamburg-Takt, wollen den Busverkehr, den U‑Bahn-Verkehr, den S-Bahn-Verkehr in der Stadt deutlich ausweiten. Wir müssen aber auch erkennen, dass wir mit dem Deutschlandticket, an dem sich Hamburg jährlich mit rund 100 Millionen Euro beteiligen wird, natürlich bereits einen nennenswerten Betrag ausgeben, der an anderer Stelle fehlt. Gleichzeitig steigen die Kosten für Energie, für Personal und so weiter. Insofern ist es eine große Anstrengung, das Angebotsniveau weiter auszubauen. Aber wir dürfen es trotzdem nicht aufgeben, denn gerade mit dem Deutschlandticket dürfen wir durchaus die Hoffnung verbinden, dass es nicht einfach nur günstiger wird, sondern dass tatsächlich auch deutlich mehr Fahrgäste kommen, als wir das bislang gewohnt sind. Und allein die fordern natürlich auch wieder Angebotsausweitungen an anderer Stelle. Dafür müssen wir die Kraft aufbringen.
Die zweite große Säule in unserer Verkehrspolitik ist die Infrastruktur. Die Mobilitätswende braucht eine gute Infrastruktur.
Dafür investieren wir deutlich in Radwegeausbau, Radverkehrsanlagen, bessere Gehwege, Barrierefreiheit. Wir sanieren die Straßen. Wir hatten dazu kürzlich eine große Debatte. Ich will die Zahlen nicht alle wiederholen, aber wir wollen auch mit diesem Haushalt die Grundlage dafür legen, dass das hohe Sanierungsniveau fortgesetzt werden kann, sodass der mittlerweile deutlich bessere Zustand der Straßen mindestens erhalten,
wenn nicht sogar weiter verbessert wird. Und wir wollen, das ist neu an diesem Haushalt, auch den Hamburg-Takt auf die Straße bringen. Hier und da konnten wir in den letzten Jahren neue Bushaltestellen bauen, die Bustaktung verdichten und so weiter, denn immer mehr Busse auf den Straßen erfordern am Ende auch eine eigene Infrastruktur mit größeren Busanlagen, besseren Bushaltestellen, Busspuren hier und da. Dafür stellt dieser Haushalt 160 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gut so.
Die Mobilitätswende erfordert einen Transformationsprozess. Das muss eigentlich auch die CDU einsehen, die irgendwie doch auch für Mobilitätswende ist, aber sagt, für den Autoverkehr dürfe sich nichts ändern. Das ist, was von Ihnen so rüberkommt, und war das große Thema Ihrer Rede von eben. Das ist nicht ehrlich. Wir müssen uns doch vor Augen führen, dass wir für die Mobilitätswende hier und da Flächen des Autoverkehrs abgeben müssen, hier und da auf üppige Straßen verzichten müssen, Kompromisse eingehen müssen.
Kompromisse müssen auch alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer eingehen. Natürlich wollen wir bessere Infrastruktur für Fußgänger, Radfahrer und so weiter. Aber das Optimum werden auch Sie nie bekommen. Nicht überall, wo Busspuren sinnvoll wären, werden wir sie machen können, weil der Platz dafür nicht reicht. Was will ich damit sagen? Am Ende müssen
alle Kompromisse machen, und ich würde mir wünschen, dass vielleicht auch die CDU, die da immer, ich sag mal, besonders aggressiv auftritt,
bei aller zulässigen Kritik ein bisschen abrüstet. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie gerade mit Ihrer verbalen Vehemenz ein Stück weit zum Klima auf unseren Straßen beitragen.
Das ist nicht gut. Man hat das Gefühl, dass alle Verkehrsteilnehmer gegen alle sind. Dazu gehört auch, vielleicht selbst ein bisschen mehr abzurüsten, auch in der Rhetorik. Darum bitte ich ausdrücklich und danke Ihnen so weit für Ihr Gehör. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Abgeordnete! Am Beispiel von sieben Personen möchte ich Ihnen heute Abend zu später Stunde noch aufzeigen, warum der Einzelplan 7.1 einen ganz konkreten Gewinn an Lebensqualität für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet.
Fangen wir an bei einem Beschäftigten von Airbus. Mit der neuen Linie 550 aus Neu Wulmstorf nach Hamburg über Airbus kann er zur Arbeit fahren. Ein ganz konkretes Beispiel, für das Hamburg 439 000 Euro in die Hand nimmt, um die Mobilitätswende über die Landesgrenze zu bringen und Niedersachsen und Hamburg miteinander zu verbinden.
Die Angebotsoffensive, das hat Herr Buschhüter gerade schon ausgeführt, ist eine große Säule der Mobilitätswende in Hamburg, und in den letzten Jahren, auch während der Pandemie mit weniger Fahrgästen, haben wir die Angebotsoffensive weiter durchgeführt: mehr Busspuren, höhere Taktung, barrierefreie Busanlagen. All das waren große Investitionen, und die werden wir auch in den kommenden Jahren fortführen.
Weiter geht es mit einer freischaffenden Architektin aus der Metropolregion. Für ihr HVV-GesamtnetzTicket zahlt sie derzeit immer noch jeden Monat 214,80 Euro. Mit dem Deutschlandticket, das von Bund und Ländern nun endgültig finanziert ist – vielen Dank an die Verkehrsminister, insbesondere auch an Herrn Tjarks für das engagierte Streiten für das Deutschlandticket –, sind es 49 Euro im Monat; das sind 77 Prozent weniger und 2 000 Euro Ersparnis im Jahr. Das ist Entlastung.
Zusätzlich zu diesen mindestens 150 Millionen Euro, die auch Hamburg für das Deutschlandticket aufbringen wird, hat der Senat gesagt, dass wir vor allen anderen Bundesländern den Sozialrabatt auch auf das Deutschlandticket anwenden werden. Das ist eine richtig gute Nachricht. Frau Leonhard ist jetzt schon gegangen, aber natürlich gilt auch ihr dieser Dank dafür, dass wir die Menschen, die in Hamburg im Leistungsbezug leben, nicht aus dem Blick verlieren, sondern auch da den Sozialrabatt anwenden werden.
Das ist aktive Sozialpolitik, die bei den Menschen beginnt, die aber auch die Dimensionen der Klimakrise, der Verkehrssicherheit, der Verkehrswende im Blick hat.
Dann haben wir da noch den Vater aus Ottensen; hier wird es sehr konkret. In unserem Fraktionsantrag werden wir 1,5 Millionen Euro für den Umbau der Bahrenfelder Straße und der Ottenser Hauptstraße bewilligen. Für die Menschen in Ottensen wird das Projekt freiRaum Ottensen ein völlig neues Quartiersleben ermöglichen. Mehr Miteinander, mehr Spielgelegenheiten für die Kinder, mehr Plätze, um zusammenzukommen, einfach mal den Sommerabend bei einem Bier ausklingen lassen und auch mal einen Nachmittag im Quartier verbringen, ohne dass permanent die Augen auf den Kindern liegen müssen, weil der Autoverkehr, der Durchgangsverkehr aus dem Quartier rausgeholt ist. Das bedeutet viel mehr Lebensqualität für die Menschen in Ottensen.