In Sachen A26-Ost, das ist ein so langes Projekt, befindet sich Rot-Grün im Kreisverkehr und das ohne Ausfahrt. Es spottet doch irgendwie jeder Beschreibung, dass wir uns hier nach Planungsund Genehmigungsjahrzehnten immer noch mit der Realisierung beschäftigen müssen. Die Unfähigkeit dieser Koalition, sich auf dringend notwendige Infrastrukturprojekte zu verständigen, ist mir wirklich unbegreiflich.
durchsetzen. Sie wollen am besten, habe ich so das Gefühl, gar keine neuen Straßen für Hamburg, noch nicht mal solche, von denen unsere Stadt profitieren würde. Hamburg gewinnt doch durch die A26-Ost wirtschaftlich – ist vielleicht nicht so Ihr Thema, aber für uns ist das wichtig. Der Hafen kann doch nur konkurrenzfähig bleiben, wenn die Anbindung an das Hinterland stimmt. Wenn Sie von den GRÜNEN immer mal wieder versuchen, den Hafen in die Bedeutungslosigkeit zu schicken,
um dann anschließend wichtige notwendige Infrastrukturprojekte zu desavouieren, dann hat das zwar System, aber es ist trotzdem verkehrt.
Es geht hier um eine nationale Aufgabe und nicht nur um Hamburg. Der Hafen muss gut erreichbar sein und erfolgreich bleiben. Andererseits, wenn man sich einmal mit Ihren Argumenten auseinandersetzt, kann es doch nicht ernsthaft Ihr klimapolitisches Anliegen sein, dass weiter schwer beladene Lkw durch den Hamburger Süden und die Innenstadt fahren. Das können Sie doch keinem Menschen erklären. Wenn Sie so für Klimaschutz sind, dann kann das doch nicht wirklich wahr sein. Genau das ist nämlich die Konsequenz, wenn die A26-Ost nicht gebaut wird, von einer mangelnden Verkehrsanbindung neuer Stadtteile ganz zu schweigen.
Eins sage ich hier auch noch einmal ganz deutlich, dazu sind wir noch gar nicht gekommen: Die A26Ost und die neue Köhlbrandquerung jetzt finanziell gegeneinander auszuspielen, ist ignorant und falsch.
Eine neue Köhlbrandquerung ersetzt doch nicht die A26-Ost und auch nicht umgekehrt; wir brauchen beides. Und dass die SPD im Bund anscheinend die Finanzierung der Projekte nicht mehr so ganz wahrhaben will oder infrage stellt, zeigt doch deutlich, dass Herr Tschentscher selbst bei seinen Parteifreunden kaum noch Gehör findet, bei den GRÜNEN hier auch nicht. Auch ohne eine Verzögerung auf neun Jahre Bauzeit für den Tunnel hält im Senat offenbar … Ich höre hier nichts. Irgendjemand muss doch hier einmal sagen: Die Bauzeit wird verlängert, was passiert hier eigentlich? Passiert irgendwie nicht. Das ist doch nicht normal, das ist ein Skandal der Vernachlässigung in dieser Stadt.
(Dominik Lorenzen GRÜNE: Mit Klientel- politik kennt ihr euch ja aus! – Lachen bei Krzysztof Walczak AfD)
aber wenn der Bürgermeister sie immer wieder dabei gewähren lässt – der Witz war ganz gut, okay –, zeigt das doch mangelnde Führung. Hamburg braucht keinen Senat der Unentschlossenheit, Hamburg braucht eine schnelle Umsetzung dringend notwendiger Infrastrukturprojekte. Drücken Sie bei der A26-Ost und der neuen Köhlbrandquerung aufs Tempo, anstatt ewig im Kreisverkehr stecken zu bleiben.
Und, Herr Kienscherf, um mit Ihnen zu enden, ich habe ja auch mit Ihnen angefangen, Sie haben vorhin hier vor uns allen versprochen, es steht auch im Protokoll: Dieser Senat wird liefern. Liefern Sie, wir warten drauf. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich jetzt wirklich enttäuschend finde, schwach,
Wir haben doch ein mit Händen zu greifendes Leadership-Problem. Da sagte Herr Kienscherf vorhin: Ja, man kann sich die Frage stellen, ob das sein muss. So richtig nach Leadership klingt das nicht. Und Herr Lorenzen sagt dann für die andere regierungstragende Fraktion: Wenn der Bund baut, ja, Gott, dann wir auch vielleicht, man weiß es nicht.
Und in dem Moment geht der Senat nicht hinein und sagt hier von diesem Pult aus: Wir wollen die Köhlbrandquerung, wir wollen die A26-Ost, wir wollen die Infrastrukturprojekte. Das kommt hier nicht vor.
Wir haben, was die Hafen-, was die Verkehrs- und was die Wirtschaftspolitik betrifft, ein LeadershipProblem in unserer Stadt.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Immer diese künstliche Aufregung! – Zuruf: Ich weiß, die Nerven liegen blank! – Zurufe)
Die Politik des Senats schadet dem Hamburger Hafen. Ich möchte dies kurz wirtschaftspolitisch begründen. Wenn wir hier in Hamburg als Stadt und als Bund nicht investieren, warum sollten es dann private Investoren tun? 80 Prozent der Unternehmen im Hafen, so gehen Schätzungen, überlegen im Augenblick, eher woanders zu investieren als hier in unserer Stadt, als hier in Infrastruktur, in Arbeitsplätze und in den Wohlstand unserer Stadt. Und das lassen Sie hier so geschehen, sitzen da gemütlich auf der Bank und gucken sich kuschelig an. Das ist nicht in Ordnung.
Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens stärken, dazu gehört die Köhlbrandquerung, dazu ist vieles gesagt worden. Dazu gehört auch die A26-Ost, denn sie hat einen ganz anderen Zweck als die Köhlbrandquerung. Sie soll die Stadt von innerstädtischem Verkehr entlasten, sie soll die Verbindung zwischen A 7 und A 1 herstellen. Und dass dies, so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, kommen muss, das muss man dann auch formulieren und einfordern. Sonst setzt sich fest, dass das nicht dabei ist in diesen 144 Punkten, die die Koalition in Berlin jetzt beschlossen hat.
Es geht noch weiter, Infrastruktur: Wir haben jetzt gerade als hafenpolitische Sprecher der CDU im Norden die Forderung an den Bund gerichtet, 500 Millionen Euro pro Jahr in die Kaimauern in unseren Seehäfen zu investieren. Wir müssen reden über die Westerweiterung des Hafens. Das Schlickproblem ist ungeklärt. Es ist völlig unklar, wie im Energiehafen gebaut werden soll, welcher Flächenbedarf dort besteht und wie das abgegrenzt werden soll von der Containerlogistik; das hat eine schriftliche Auskunft des Senats gerade ergeben. Kommunikation wurde bereits angesprochen, wird vom Senat aus torpediert. Wir haben ein Leadership-Problem
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An jeder Stelle, wo wir es sagen können, sagen wir es, wir machen es auch, wir wollen sowohl die A26-Ost als auch die Köhlbrandquerung, und es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass die SPD-Fraktion, aber auch die GRÜNEN
Ja, von Ihnen gibt es Zweifel. Das ist ja Ihr Job, Zweifel zu haben, aber es gibt keine berechtigten Zweifel.
Ich war letzte Woche auf einer Podiumsdiskussion mit Frau Putz, auch mit Herrn Bonz und mit Herrn Hill, wo wir beide uns sowohl zur A 26 als auch zur Elbvertiefung als auch zur Köhlbrandquerung bekannt haben, und zwar in großer Einigkeit, glaube ich zumindest, außer sie schüttelt jetzt den Kopf, tut sie nicht; das war einig. Wir haben das gemeinsam da vorgetragen und haben gemeinsam das so vertreten, und das ist auch richtig so, weil es Sinn macht, beide Projekte zu machen. Nach dem gestrigen Abend sind beide Projekte auch vom Bund aus gewollt. Wir kriegen die beide vom Bund finanziert und gemacht. Es steht nur nicht in diesen 144 Punkten drin, weil wir schon weit fortgeschritten sind.