Beim zweiten Thema ist es mir ein Anliegen, das hier einmal einzuordnen, damit keine unnötige Aufregung entsteht. Herr Schreiber hat es gesagt, die A26-Ost bedarf gegenwärtig keiner Planungsbeschleunigung mehr, denn die Planungen sind weitgehend abgeschlossen. Für den Hamburger Teil stehen wir kurz vor der Planfeststellung des ersten Bauabschnittes, deswegen kann sie sich nicht in diesen 144 Projekten befinden, die da gestern verabschiedet worden sind, denn wir sind nicht mehr in der Phase der Planungsbeschleunigung, wir sind vor Genehmigung an dieser Stelle. Wer es nicht glaubt, dem empfehle ich eine Reise mit der S3 in den Hamburger Süden. Das ist sowieso immer ein Erlebnis für diejenigen,
die finden, wir brauchen keine verkehrliche Entlastung mehr in der Stadt. Da können Sie nämlich einmal nach Neugraben fahren. Das liegt an der Grenze zu Neu Wulmstorf, und in Neu Wulmstorf bei Rübke endet nämlich gerade der gegenwärtige Bauabschnitt der A 26. Ihr Bau wurde schon begonnen, und sie endet vor den Hamburger Toren. Deswegen ist das hier auch kein neues Bauprojekt, sondern das wird jetzt noch vollendet werden, und das muss es auch. Denn wenn sie gebaut wird, und da sind sich alle Fraktionen in der gegenwärtigen Regierung einig, entstehen daraus große Potenziale für den Süderelberaum. Dann wird man eine Bundesstraße zurückbauen können,
dann werden da Wohnungsbaupotenziale und Lebensqualität entstehen, auf die die Menschen, die da leben, schon sehr, sehr lange warten.
Und eins möchte ich hier doch noch einmal sagen, auch in Richtung der LINKEN: Würde diese Autobahn auch für andere Stadtteile Entlastung bringen als nur für den Hamburger Süderelberaum, mein Gefühl ist, die wäre schon längst gebaut. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren Kollegen! Eins ist doch gut in der Debatte, es ist jedenfalls klar geworden: Die CDU steht ganz klar für die Umsetzung dieser beiden Infrastrukturmaßnahmen. Wir haben hier ein sehr interessantes Schauspiel erlebt mit Ihren Lippenbekenntnissen zu diesen Infrastrukturprojekten.
Denn weswegen debattieren wir das hier im Parlament? Weil wir doch gerade objektive Fakten erfahren mussten,
die gegen die Durchsetzung sprechen. Also Ihre Bundestagsabgeordneten, die das Ganze unter Finanzierungsvorbehalt stellen, sind das eine. Herr Lorenzen hat ganz klar gesagt: wenn der Bund baut. Das ist die zweite Einschränkung. Wir haben jetzt gerade gehört, die Planfeststellung sei unmittelbar vor Abschluss. Das ist eine interessante Neuerung, da würde uns natürlich interessieren, wenn von Ihnen, Herr Kienscherf, auf Herrn Westhagemann, den Sie ja davongejagt haben, auf 2032 bis 2034 abgestellt wurde, dann frage ich mich in der Tat …
Wenn Sie es jetzt hier so klarstellen wollen, dann sehr gern, aber dann fragt sich doch die Öffentlichkeit: Warum diskutieren Sie das in der Öffentlichkeit, wenn es unmittelbar vor Planfeststellung steht?
diskutieren. Der Skandal ist doch ein ganz anderer. Der Skandal ist doch der, dass diese Planung so lange dauert und wir bis heute weder Bauzeitfenster noch Finanzierungen festliegen haben.
Selbst der NABU attestierte in der letzten Woche ein echtes politisches Versagen in Bezug auf die Köhlbrandquerung. An der Stelle muss man dem NABU sogar recht geben, Sie versagen bei beiden Infrastrukturprojekten.
Und hier den Hebel der Finanzierung auf Bundesebene einzuführen – Sie haben doch das Gefühl für das Geld anderer Menschen völlig verloren.
(Martina Koeppen SPD: Wie war das mit der Elphi? – Heike Sudmann DIE LINKE: Des- halb wollen Sie die zweite Elbquerung!)
Der Haushalt im Bund, mit dem Sie finanzieren, hat 99,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme. Außerhalb dessen haben Sie 95 Milliarden Euro Ukrainekrieg, 100 Milliarden Euro Sondervermögen Bundeswehr, 200 Milliarden Euro Deckelung Gaspreisbremse und 130 Milliarden Euro Coronahilfepaket. Das haben Sie alles außerhalb des regulären Haushalts, und da können Sie das Geld ausgeben. Da schafft es auch ein Wirtschaftsminister, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist, innerhalb von 48 Stunden etwas, was er den Bürgern aufbrummen möchte, in eine Entlastung umzuwandeln.
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Abgeordneten Sudmann?
Meine Damen und Herren, das Geld ist vorhanden, es muss für die Infrastruktur genutzt werden, dafür steht die CDU, dafür setzen wir uns ein. Und wenn Sie an Projekten sparen wollen, dann können Sie ein wunderbares Beispiel nehmen: Ihr Kanzleramt wollen Sie ja jetzt verdoppeln, das soll das weltgrößte Kanzleramt werden mit einer Verdoppelung von 25 000 auf 50 000 Quadratmeter.
Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor, und dementsprechend rufe ich das zweite Thema der Aktuellen Stunde auf, angemeldet von der Linksfraktion:
Nach dem tödlichen Angriff in Alsterdorf: Verantwortung? Fehlanzeige! Behördenversagen und Falschinformationen erfordern politische Konsequenzen!
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem schrecklichen Angriff auf eine Versammlung der Zeugen Jehovas am 9. März 2023 in Alsterdorf wurden sieben Menschen erschossen und zahlreiche Personen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Verletzten der Tat sowie ihren Angehörigen und Freunden; ihnen gilt unsere Anteilnahme.
Es ist auch dem schnellen Eingreifen der Polizist:innen, insbesondere der USE-Einheit zu verdanken, dass sehr wahrscheinlich zahlreiche Leben gerettet wurden. Ihnen gilt unser Dank genauso wie den Mitarbeiter:innen des Rettungsdienstes, die diese schwierige Einsatzlage bewältigt haben.
Bei so einer schrecklichen Tat muss man sich immer auch die Frage stellen, ob sie womöglich hätte verhindert werden können. Wir maßen uns nicht an, diese Frage abschließend beantworten zu können. Wir müssen aber feststellen, dass im Vorfeld der Tat ganz offensichtlich schwere Fehler begangen wurden. Denn obwohl es einen anonymen Hinweis auf die psychische Erkrankung des Täters und seinen Hass auf die Zeugen Jehovas gab, führte dies nicht dazu, dass ihm seine Waffe abgenommen wurde, obwohl dies waffenrechtlich möglich gewesen wäre. Dass ihm die Waffe trotzdem nicht entzogen wurde, liegt nicht daran, dass es an der gesetzlichen Grundlage gefehlt hat, sondern einzig daran, dass es ein Vollzugsdefizit im Verantwortungsbereich der Hamburger Polizei gegeben hat, und das muss man so deutlich benennen.
(Beifall bei der LINKEN – Juliane Timmer- mann SPD: Deniz, du vereinfachst das gera- de, das ist unmöglich!)
de fort. Da heißt es zunächst, man habe das Buch, in dem der Täter seine wirre Weltsicht dargelegt hat, trotz des Hinweises in dem anonymen Schreiben nicht auffinden können. Wie sich herausstellt, ist diese Information ganz offensichtlich falsch. Das Buch wurde gefunden, es aber nicht für nötig befunden, sich mit dessen Inhalt zu befassen. Es ist absolut unverständlich, dass bei diesem Titel des Buches in Verbindung mit dem anonymen Schreiben nicht alle Alarmglocken geschrillt haben.
Es geht jetzt nicht darum, dass wir hier ein Scherbengericht machen und die Schuldigen anprangern, sondern wir müssen doch die Diskussion vorwärtsführen. Welche Lehren ziehen wir, damit in Zukunft solche Taten verhindert werden können? Es braucht eine ehrliche Aufarbeitung und einen transparenten Umgang mit den Informationen, die man zur Verfügung hat.
Was aber nicht geht, ist, wenn der Polizeipräsident die Schuld für das unzulängliche Verhalten dem anonymen Hinweisgeber zuschiebt. Da sagen wir ganz deutlich: Der anonyme Hinweisgeber hat die Gefahr erkannt und alles richtig gemacht, indem er die zuständige Behörde informiert hat. Wenn die Behörde daraus falsche Schlüsse gezogen hat, ist das nicht die Verantwortung des Hinweisgebers, sondern der Behörde.